Etwas Ungeheuerliches scheint sich in Deutschland ereignet zu haben. Planten Reichsbürger einen Umsturz in der BRD? Doch während der angebliche Umsturzversuch operettenhafte Züge aufweist und keine Gefahr darstellt, segnen die deutschen Politiker, die am lautesten aufheulen, Umstürze in anderen Ländern ab. Doch der Reihe nach.
Es waren tatsächlich immerhin 3000 Beamte im Einsatz, um angeblich einen geplanten Staatsstreich gerade so noch zu verhindern. Und sie konnten tatsächlich einen leibhaftigen Prinzen und 22 gefährliche Rentner-Mitputschisten verhaften und 1 (!) Schusswaffe sicherstellen. Ein weiterer großer Erfolg für Innenministerin Nancy Faeser, die glaubt, wegen ihres heldenhaften Tragens der One-Love-Armbinde in Katar bereits in die Geschichtsbücher eingegangen zu sein. Es sind Zweifel angebracht.
PR-Aktion
Selbst NTV titelte: „Die Razzia wirkte wie eine PR-Aktion“. Die „Berliner Zeitung“ sprach von einem „amüsanten PR-Coup der Behörden“. Eine Linken-Abgeordnete plauderte aus, dass sie selbst – wie viele Abgeordnete und die Mainstream-Medien – bereits zwei Wochen vor der geplanten Aktion von der Sache wussten. Und sie wussten alles bis ins Detail: die Namen und Adressen der angeblichen Umstürzler, Datum und Uhrzeit. Und als dann die Sondereinsatzkommandos zugriffen, waren die Kameras dann auch vor Ort dabei, um die Verhaftung der „Putschisten“ medienwirksam unters Volk zu bringen. Der RTL-Kameramann stand dabei nur ca. zwei Meter neben den gepanzerten Elite-Einheiten, die die Erstürmung eines Reihenhauses absicherten. Es dürfte allerdings jedem klar sein, dass 25 Personen – oder meinetwegen auch 50 – wohl kaum ausreichen, um den Bundestag zu stürmen, sodass die Gruppe kein echtes Gefahrenpotential darstellt. Dennoch wird dies verwendet werden, um weitere repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Beispiele für Umsturzversuche
Es ist zudem bemerkenswert und man muss daran erinnern, dass diejenigen, die sich jetzt am meisten empören, politischen Umstürzen durchaus gewogen sind, v.a. wenn sie rechtmäßig gewählte Regierungen betreffen, die den US-Interessen im Weg stehen. Man denke an die Staatsstreiche in den letzten Jahren gegen Evo Morales in Bolivien, gegen den venezoelanischen Präsidenten Maduro oder den Putsch gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch 2014, der zum heutigen Ukraine-Krieg führte.
In allen Fällen wurden diese Umstürze von westlichen Politikern und Medien unterstützt und bejubelt. Mehr noch: Die westliche Führungsmacht plant und führt solche Umstürze schon seit geraumer Zeit auf der ganzen Welt durch. In Chile z.B. wurden von den USA sogar Geldkoffer übergeben, um einen General Schneider zu ermorden, der dem Putsch durch Pinochet im Weg stand. Nach dem Umsturz in der Ukraine 2014 gestand Victoria Nuland freimütig, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Umsturz investiert hätten.
Die deutsche Bundesregierung erkannte gegen jedes Völkerrecht 2019 in Venezuela Juan Guaido, der sich selbst zum Präsidenten ernannte, als neuen Präsidenten des Landes an, als der „große Bruder“ in Washington vorpreschte.
Man kann durchaus die Frage aufwerfen, welches Verhältnis Politiker und Medien, die Umstürze im Ausland bejubeln und Lachnummern im Inland aufbauschen, wirklich zu Demokratie und Rechtsstaat haben.
Bild: Umsturz in der Ukraine 2014. US-Senatoren (darunter McCain) auf dem Maidan.