Seit wenigen Tagen ist die Feuerpause beendet, um die sich Katar und Ägypten durch Verhandlungen bemüht hatten. Bei einer UN-Resolution, bei der zu eine „sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe“ sowie den „ununterbrochenen, ausreichenden und ungehinderten“ Zugang von lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen für die Zivilisten, die in der Enklave eingeschlossen sind, gerufen wurde,[1] stimmten 14 Länder gegen eine Feuerpause, unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. 44 Länder enthielten sich, unter anderem Deutschland, Ukraine und Polen. Für eine sofortige Feuerpause stimmten 121 Länder, unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.[2] Die Abstimmung fand am 27. Oktober 2023 statt und war eine formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt seit dem 7. Oktober.
An jenem Tag erklärte die Hamas Israel den Krieg und feuerte mindestens 3000 Raketen vom Gazastreifen aus ab.[3] Sie drangen auch in die israelischen Siedlungen ein und nahmen Geiseln. Ein Anführer der Hamas, Mohammed Deif, sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf die 16-jährige Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militäroperationen im Westjordanland im letzten Jahr und die eskalierende Gewalt in Al Aqsa durch die israelischen Soldaten und Siedler.[4] Die Israelische Armee reagierte, wenn auch etwas zeitversetzt, mit massiven Luftangriffen auf Gaza, die zahlreiche zivile Opfer forderten und die Infrastruktur zerstörten. Die Gewalt breitete sich auch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die nordisraelisch-südlibanesische Grenze aus. Laut der UN sind über 1,82 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) liegt die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile weit über 15.000, von denen 70% Frauen und Kinder sind und über 40.000 Verletzte.[5] Die Erfassung der Zahl der getöteten Palästinenser erweist sich als herausfordern, wenn man sich auf die deutschen Medien bezieht. Es herrscht entweder eine kontroverse Debatte darüber, wie glaubwürdig die Zahlen sind, oder es wird sehr verhöhnend von einer „hohen Zahl an Toten und Verletzten“ gesprochen. Die Würdigung der Kriegsopfer ist ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechtspraxis, die die Grundlage des deutschen Grundgesetzt darstellt. Die Würdigung der Menschenrechte manifestiert sich auch in der Angabe der Anzahl der Opfer. Gemäß dem internationalen Völkerrecht sind die Identifizierung und Registrierung von Toten sogar vorgeschrieben.
Ferner ist eine derartige Situation ein Hindernis für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung über den Krieg und ein Beweis für ein gänzlich fehlendes palästinensisches Narrativ. Wiederum ist das Schweigen über die palästinensische Geschichte, Identität und Rechte eine Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Palästinenser und verletzt die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, weil sie nur eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Auch die Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich, wenn über den Krieg gesprochen wird. Das zeigt sich deutlich an einem der neuesten Artikel des Auswärtigen Amts, dass Reiseinformationen beinhaltet. Am 30. November 2023 heißt es bereits in der Überschrift, dass „mehr als 1.200 Menschen getötet“[8] wurden, wobei sich die Zahl auf die israelischen Opfer bezieht und seit dem 7. Oktober unverändert ist. Im nächsten Absatz wird diese Zahl wiederholt und zusätzlich die 200 Geiseln erwähnt, die von der Hamas festgehalten werden. Erst im letzten Absatz des Artikels findet sich eine knappe Erwähnung der palästinensischen Seite, die besagt, dass „die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Es gibt tausende Tote und Verletzte.“[9] Dabei wird keine präzise Zahl genannt und auch nicht klar gemacht, dass diese Menschen durch israelische Angriffe getötet wurden, sondern lediglich, dass sie tot sind. Bei einer allgemeinen Suche auf der Seite der Bundesregierung nach der Zahl 1200 werden 56 Ergebnisse angezeigt und lediglich die israelischen Opfer betreffen. Hingegen gibt es keine ansatzweisen Schätzungen zu den palästinensischen Opferzahlen, die nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 10.000 betragen.
Journalisten, die sich um eine palästinensische Perspektive bemühen, werden bedroht oder getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt für diesen Krieg bereit 61 getötete Journalisten durch Israel, davon sind 54 palästinensischer, 4 israelischer und 3 libanesischer Herkunft. Laut dem Komitee handelt es sich um den tödlichsten Monat für Journalisten, der jemals aufgezeichnet wurde. Hinzu kommen 19 Verhaftungen von Journalisten.[6] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln und hat bereits Strafanzeige erstattet.[7]
Es ist ferner laut deutscher Medien nicht erlaubt und „antisemitisch“[10], den anhaltenden Krieg gegen Gaza als genozidal zu beschreiben, obwohl die UN vor einem möglichen Völkermord durch Israels Handlungen im Gazastreifen warnt. Sie beziehen sich unter anderem auf die öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung der Palästinenser, absichtliche Aushungerung und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur in Gaza. Dabei fordern 19 UN-Sonderberichterstatter um sofortiges Eingreifen.[11]
Ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, das Israel begangen hat, ist die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, die einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Diese Konventionen schützen die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal in Kriegszeiten und verbieten Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen und andere Gesundheitsdienste. Ein Beispiel dafür ist das Bombardement des al-Ahli Krankenhauses in Gaza am 17. Oktober. Dieses Ereignis erregte internationale Aufmerksamkeit, weil es zunächst unklar war, wer dafür verantwortlich war. Über die restlichen Zerstörungen von medizinischen Einrichtungen in Gaza gab es jedoch kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl die humanitäre Situation dort katastrophal ist. In einem neuesten Artikel von „The Guardian“ werden mehr als 200 Beweise, darunter Videos, Fotos, Nachrichtenaufnahmen und Satellitenbilder vom 21. Oktober bis zum 11. November analysiert und aufgezeigt, die verursachte Schäden durch die Israelische Armee an 10 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen untersuchen. [12]
Die deutschen Medien zeigen sich realitätsfremd, als ob sie keinen Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen hätten. In einem Artikel über den UN-Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen begehe, heißt es: „Wenn sich ein Staat wehre, gebe es zwar völkerrechtliche Spielregeln, diese Spielregeln halte Israel aber absolut ein, was auch führende deutsche Völkerrechtler bestätigt hätten.“[13] Diese Aussage ignoriert jedoch die zahlreichen Beweise und Berichte, die das Gegenteil nahelegen, die unter anderem oben genannt wurden.
Eine differenziertere Debatte findet in Großbritannien statt, wo die Medienberichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt kritischer und ausgewogener ist. Eine Studie des Muslim Council of Britain’s Centre for Media Monitoring (CfMM) kritisierte gewisse Wörter im Zusammenhang mit einer gleichmäßigen Berichterstattung wie z.B. die Verwendung von Begriffen wie „Räumung“ oder „Eigentumsstreit“, um die illegalen Siedlungspläne in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) zu beschreiben, sowie die Verwendung von Begriffen wie „Zusammenstöße“ und „Konflikt“, um die Gewalt in der Al-Aqsa-Moschee zu beschreiben.[14]
Um die Sichtbarkeit der palästinensischen Narrativen zu erhöhen, gibt es mehrere Ansätze. Ein möglicher Ansatz ist die Unterstützung und der Schutz der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen, die von den israelischen Behörden und Siedlern Zensur und Gewalt ausgesetzt sind. Diese Journalisten und Medien bieten eine alternative und authentische Informationsquelle zur Lage und den Perspektiven der Palästinenser. Ein weiterer Ansatz ist die Erleichterung des Zugangs und des Austauschs von palästinensischen Journalisten und Medien mit westlichen Journalisten und Medien, die sich häufig auf israelische Quellen und Erzählungen stützen. Diese Journalisten und Medienunternehmen würden von der Zusammenarbeit und der Vielfalt der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen profitieren und eine umfassendere und differenziertere Berichterstattung über den Krieg bieten.
Für Deutschland ist es wichtig, den Nahostkonflikt und seine Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. Die Sichtweise ist immer auch – bewusst oder unbewusst – geprägt von den etablierten Diskursen und historischen Großnarrativen über die Zeit des Nationalsozialismus. Diese beeinflussen sich zum Konflikt im Nahen Osten äußern zu können oder zu dürfen. Oftmals dominiert hier eine moralische Haltung, die sich nicht aus einer differenzierten Sachkenntnis, sondern aus einem unhinterfragten Wertekanon ergibt. Diese Moral ist jedoch oberflächlich und leer. Vielleicht hilft der Blick auf die zwei Narrative aus Israel und Palästina, um auch in Deutschland weniger moralisierend und mit mehr Sachkenntnis das eigene Großnarrativ weiterzuentwickeln.
Am Freitag entschied das Gericht in dem Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Verfassungsschutz und dem IZHamburg. Demnach seien wesentliche Aussagen im Verfassungsschutzbericht rechtswidrig. Die Aussage jedoch, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handle, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Innensenator Andy Grote: „Das IZH ist eine eindeutig extremistische und demokratiefeindliche Institution“
Der Hamburger Innensenator möchte das IZHamburg weiterhin sehr genau im Auge behalten. „Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet“. Außerdem möchte er auch zukünftig alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so wie sie es bei der Ausweisung des stellvertretenden IZH-Leiters getan haben. Verfassungsschutzchef Torsten Voß begrüßt es, „dass das Verwaltungsgericht Hamburg unsere Einschätzung des IZH bestätigt hat“.
Jedoch gab das Gericht dem Verfassungsschutz nicht in allen Punkten recht. So darf beispielsweise der Satz, dass das IZH mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen Revolutionsidee in unterschiedlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport sorgt, nicht weiter verbreitet werden. Dieser Satz steht im aktuellen Bericht für das Jahr 2022.
IZHamburg wirft nach dem Urteil offene Fragen in den Raum
In einer aktuellen Pressemeldung des IZH zu dem Gerichtsurteil, betont das Zentrum, dass die Berichte für das Jahr 2022 sowie die der beiden Vorjahre aufgrund solcher Sätze nicht mehr haltbar sein, auch wenn viele Vorwürfe aus dem Bericht 2019 weggelassen wurden.
Der Verfassungsschutz habe die lange Verfahrensdauer genutzt, „um mit unbegründeten Behauptungen weiter rechtswidrig Stimmung gegen das IZH machen zu können“.
Es zeigte sich deutlich, so das IZH, „dass der Verfassungsschutz gerade für besonders schwerwiegende und konkrete Vorwürfe in seinem Bericht Belege schuldig geblieben ist“. Deswegen stelle sich die Frage, ob „eine staatliche Behörde, die nur wahre Tatsachen behaupten soll“, so handeln darf.
Da zu dem aktuellen Gerichtsurteil keine Urteilsbegründung vorliegt, kann das IZH dazu noch nichts sagen. Die Frage bleibt also offen, weshalb das Gericht, „trotz der Rechtswidrigkeit so zentraler Vorwürfe die Einordnung des IZH als „Organisation des Islamismus“ durch den Verfassungsschutz im Jahr 2019 billigt“.
Viele sehen dieses Urteil als erfolgreichen weiteren Schritt Richtung Schließung des IZH. Schließlich fehle nur noch die Unterschrift der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die jahrelange Hetze der Politik und Medien zeigt die wahre Haltung nicht nur gegen das IZH. Jedes Zentrum und jede Gemeinde, welches nicht mit dem Zeitgeist gehen möchte wird früher oder später unter Druck gesetzt werden. Bei dem IZHamburg wird die vermeintliche Verbindung zum Iran als Ausrede genommen. Bei anderen Gemeinden werden es dann Gründe, wie Homophobie, Antisemitismus oder Ähnliches sein.
Ende 2018 unpassend zur Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) gründete die Intiative Säkularer Islam. Säkular und Islam wie passt das zusammen?
Säkularisierung wird im Allgemeinen als eine Form von Trennung zur Religion bezeichnet, einige bezeichnen es als Trennung zwischen Religion und Staat, andere wiederum als etwas Weltliches, was sich von der Religion trennt. Also paradox im gleichen Namen den Islam zu verwenden, denn Islam ist bekanntlich eine Religion.
Wenn solch eine Vereinigung gegründet wird, fragt man sich natürlich, wer diese Initiative gegründet hat und diese auch noch unterstützt.
Also gehen wir mal auf Ihre Website und schauen uns die Initiatoren einmal an.
Da haben wir unter anderem direkt Cem Özdemir, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad, Necla Kelek, Susanne Schröter und Ahmad Mansour. Was für eine Überraschung, die üblichen Verdächtigen. Nicht so ganz bekannt, aber auch dabei Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban und Bassam Tibi.
Was fällt auf?
Bei einer Vereinigung unter dem Deckmantel Islam müsste es doch eine islamische Grundlage geben auf die man baut. Was sehen wir hier stattdessen? Zehn sogenannte “Experten” des Islams, weder trägt eine der Frauen ein Kopftuch noch ist die Vergangenheit oder Gegenwart einer der Männer muslimisch bzw. islamisch geprägt. Es ist genau das Gegenteil der Fall, auffallen tut diese Gruppe mit einer unvergleichlichen Islamfeindlichkeit und ständigen Zugeständnissen zu Israel.
Als Vorstellung ihrer besonderen Initiative nutzt die Plattform die Ibn-Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ates, in der eine Frau vorbeten kann und LGBTQ-Muslime willkommen sind, aber zum Glück will die Initiative ja Religion und Politik strikt trennen.
Zitieren wir einmal das Selbstverständnis des säkularen Islam: “Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bildungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.”
Zusammenfassung
Neutralität des Staates und Trennung von Religion und Politik:
Warum soll der Staat neutral zum Islam stehen oder zu irgendeiner Religion?
Warum sollen denn nur andere bzw der säkulare Islam Politik betreiben dürfen aber die anderen nicht?
Muslime als Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger teilen
Das sollten alle Deutschen tun, ich denke das ist Selbstverständlich
Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslimen aber gegen Sonderrechte
Muslime sind bereits in der Gesellschaft angekommen und haben teil am Leben. Was jedoch mit Sonderrechten gemeint ist ist Unklar, denn wenn man die Freie Ausübung der Religion gewährt braucht niemand Sonderrechte, wirkt eher hetzerisch als ob Muslime Sonderrechte einfordern würden
Das im grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit des Bekenntnisses und Religionsausübung ist nicht das Recht auf religiöse Normen im öffentlichen Raum
Wenn mit religiösen Normen die Anwendung bzw. Ausübung der Religion im öffentlichen Raum gemeint ist, dann ist das mehr als lächerlich. Was macht denn dann noch einen Muslim aus, wenn er bspw. sein Kopftuch nicht tragen kann? Warum sollen nur Muslime ihre Religion öffentlich nicht ausüben dürfen?
Alles nur Politik
Warum sprechen wir überhaupt über diese lächerliche Vereinigung von Islamhassern? Weil sie es sich zur Pflicht gemacht haben, die Politik mit einem Islamfeindbild zu dominieren. Und das tun sie bis heute, ganz besonders im Kampf gegen das IZH.
Die Welt schreibt im Artikel “Säkularer Islam fordert Ende der Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime”: “In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert der Verein Säkularer Islam, die Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime sofort einzustellen. Anlass ist das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg.”
Wir sehen auf der einen Seite kritisieren sie einen politischen Islam, betreiben selbst jedoch ausschließlich Politik ohne jegliche Religion oder Beziehung zum Islam, Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht Muslimen schaden zu wollen.
“O ihr, die ihr glaubt, kümmert euch um euch selbst. Wer abirrt, kann euch nicht schaden, wenn ihr der Rechtleitung folgt. Zu Gott ist eure Heimkehr allesamt.” (Q:5,105)
Die Bundesregierung hat eine Liste mit Journalisten veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sie ihnen in den letzten 5 Jahren Aufträge mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro erteilt hat. Im März sprach man noch von einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhält einen hohen Betrag von der Bundesregierung
Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung die Liste mit den 200 Journalisten veröffentlicht, die beispielsweise als Moderatoren für Veranstaltungen fungiert haben. Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch Journalisten vieler großer deutscher Zeitungen sind vertreten. Im März veröffentlichte man, dass von den damals angegebenen 1,5 Millionen Euro mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle gingen. Dabei müssten ARD und ZDF eigentlich auf Staatsferne achten. So erhielt ein ZDF-Journalist über 32.000€ für insgesamt vier Veranstaltungen, die er für das Kanzleramt moderierte, darunter auch ein Interview mit Bundeskanzler Scholz.
FDP-Vizechef Kubicki bezeichnet staatliche Aufträge für Journalisten als hochproblematisch. Der Journalismus muss die Politik kontrollieren und ihr nicht dienen. Damit würde die demokratische Rolle des Journalismus jeglichen Sinn verlieren. Wenigstens Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Aufträge der Bundesregierung ablehnen, so Kubicki. Auch wenn TV-Moderatoren oft freie Mitarbeiter sind, lässt die Annahme von Aufträgen von der Bundesregierung Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Wie soll man unvoreingenommen über eine Seite berichten, von der man sein Gehalt erhält? Schließlich ist es die Aufgabe der Journalisten transparent und kritisch über die Handlungen der Regierung zu berichten.
Ehefrau von Bundesminister ebenfalls auf der Honorarliste
Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro ist auf der Honorarliste. Die Höhe ihrer Zahlung wurde jedoch nicht veröffentlicht und als vertraulich eingestuft. Sie erhält ihr Gehalt vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, nämlich Baerbock, geführt wird. Da hilft es auch nicht, wenn behauptet wird, dass man bei der Beauftragung eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, beachtet hat.
Dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral sind und einer Agenda folgen ist ein offenes Geheimnis. Es zeigt sich aber immer mehr wie sehr Politik und Medien miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig nutzen. Dabei werden die Journalisten, die noch eine kritische Meinung besitzen, schnell mal als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich nicht bei der Informationsbeschaffung über die aktuellen Geschehnisse im In- und Ausland, auf die hiesigen Mainstreammedien verlässt.
Wie konnte die AfD (Alternative für Deutschland) in Umfragewerten so stark werden? Wie kann so eine Partei in Deutschland so beliebt sein?
Die AfD erhielt laut den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl unter infratest dimap 18 Prozent der Stimmen. Das sind 2 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung Mitte Mai und zieht damit mit der SPD gleichauf. Die Umfrage findet zufallsbasiert per Telefon- und Online-Befragung statt.
Viele sind in großer Sorge, wobei einige die Vermutung nahelegen, ob nicht die dominierende Grünen Politik in der aktuellen Ampel-Koalition zur dramatischen Stärkung der AfD führt.
Grünen sind schuld
Man darf nicht vergessen, die Grünen sind nur ein Teil der bestehenden Regierung mit SPD und FDP. Die Bevölkerung wird aber den Eindruck nicht los, dass die Moralerziehung der Grünen zu einem regelrechten Druck führt. Beispiele sind hier das Aufzwingen der queeren Politik und das Verbieten anderer Meinungen.
Laut Umfragen einer neuen Studie bei Männern zwischen 18 und 35 Jahren in Deutschland kamen teilweise gruselige, teilweise interessante Ergebnisse ans Licht. In der Kürze der Zeit nenne ich hier nur das eine Ergebnis. “(…) 48 Prozent der Befragten (fühlten sich) gestört, wenn Männer ihr Schwulsein in der Öffentlichkeit zeigen”. Das zeigt allein, dass diese LGBTQ Debatte im Sport, bei der WM und ähnlichen wichtigen Ereignissen, kein großes Anliegen der jugendlichen, männlichen Bevölkerung widerspiegelt.
Der einstige Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa und gleichzeitiges SPD Mitglied Manfred Güllner äußerte sich in einem Interview mit der Welt zum AFD Umfragehoch folgendermaßen:
„Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.“
Und genau dieses Phänomen sehen wir wieder, die Bevölkerung wird von einem Extrem zum anderen getrieben. Die Politik der AfD ist nicht unbedingt das was sich die Bevölkerung wünscht. Sie ist aber eben genau das Gegenteil der aktuellen Regierung und daher allemal es Wert sie zu wählen. Wie bei jeder Wahl denkt man sich “Schlimmer kann es ja nicht mehr werden”. Die Realität sieht leider immer wieder anders aus.
Widerstand gegen aktuelle Politik
Die Gründe, sich mit dem gefühlten geringeren Übel der AfD anzufreunden, sind unzählig. Zum einen ist es wie bereits gesagt eine Art Widerstand gegen die aktuelle woke und gender konzentrierte Politik. Zum anderen scheint Deutschland durch die Inflation, die steigende Armut, dem Reallohnverlust, der unausstehlichen deutschen Bahn, fehlenden Medikamenten, Handwerker- und Ärztemangel auf einem absteigenden Ast zu sitzen. Weiterhin schmeißt sich Deutschland unüberlegt in jede Flüchtlingswelle. Die Flüchtlingskrisen-Quittung kommt in Form von Wohnungsmangel, Notcontainern und etlichen Asylverfahren. Und zum krönenden Abschluss werden alle deutschen aufgeweckten Bürger als Querdenker, Schwurbler, Rechtsextremisten, Islamisten und Ähnliches abgestempelt. Nur leider führen sie gerade durch dieses Klassendenken und einteilen in diese Kategorien dazu, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und in die Extreme gehen.
Wenn ich schon als Extremist gelte, habe ich in einer extremistischen Partei nichts zu verlieren, so das Denken vieler. Genau hier liegt die Schwachstelle der deutschen Politik, das nicht auffangen bzw. das Ausschließen dieser aus der Mitte der Bevölkerung.
Natürlich ist die Politik der AfD in keinster Weise eine Politik, die irgendein Mensch dieser Erde vertreten sollte. Die AfD zeigt jedoch, dass alleine durch die Tatsache, dass die anderen Parteien so schlecht sind, sich Menschen einer falschen Richtung hingezogen fühlen. Dies wiederum führt zu Entstehung problematischer Sichtweisen.
„Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: Wir sind dabei, ein ärmeres Land zu werden.“, so der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelüschen im Interview mit der NZZ (Neue Züricher Zeitung) über die Wirtschaft Deutschlands.
Als 2019 das Corona-Drama begann, fing das Wirtschaftsproblem der Welt offen an die Oberfläche zu dringen. Lieferengpässe, Mangel an Baustoffen oder Medikamenten sind keine Seltenheit mehr. Schlimmer wurde es mit dem Ukraine–Russland Krieg 2022. Experten sind der Überzeugung, dass diese Problematik möglicherweise forciert wurde.
Unabhängig davon stiegen die verschiedenen Preise in allen Bereichen, woraufhin sich die Löhne steigerten. Während sich dann alle auf ihre gestiegenen Gehälter freuten, stieg die Inflation jedoch deutlich.
„Die Inflation ist ja nicht gottgegeben, sondern vom Staat gemacht: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Europäische Zentralbank munter Geld drucken lassen, indem sie der Notenbank Staatsanleihen in Milliardenhöhe verkauft hat“, so der Ökonom Bernd Raffelüschen.
Löhne weiter am sinken
Das statistische Bundesamt gibt an: „Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 8,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken damit die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf.”
Der Nominallohn ist vereinfacht gesagt das verdiente Geld unabhängig von der Kaufkraft. Der Reallohn ist das verdiente Geld, aber unter Berücksichtigung einer Inflation, wie viel Kaufkraft das Geld besitzt.
Dies zeigt, dass trotz dessen, dass die Gehälter so hoch wie lange nicht zuvor gestiegen sind, am Ende des Tages bei uns allen weniger übrig bleibt als vor einigen Jahren, was natürlich eine ernstzunehmende Problematik ist. Ein Ende der Inflation ist natürlich nicht in Sicht.
An einem Beispiel vereinfacht dargestellt. Bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 40 000 Euro jährlich ist der Reallohn, durch die Preissteigerungen, nur noch bei 36 000 Euro. Was natürlich weniger ist als vorher.
Aber nicht nur die Inflation, sondern auch die Steuern und dann zusätzlich noch die höheren Abgaben beispielsweise an die Krankenkassen oder Sozialabgaben führen bei uns allen zu weniger Verdienst.
Versprechungen wurden nicht gehalten
Zur Frage der AOK, in Bezug auf die Bundestagswahl 2021 wie man denn die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystem sichern könne trotz der Milliardenhöhe an Ausgaben, antwortete die SPD Politikerin und Ärztin Sabine Dittmar unter anderem „Wir garantieren auch 2022, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben.” Dieses Kernziel war wohl nicht so wichtig und wurde nicht im Koalitionsvertrag festgehalten, weshalb dieses Versprechen nicht eingehalten wurde.
Ein Wirtschaftswunder wie das von 1950 wird es in Deutschland aufgrund der hohen Belastungen durch Preissteigerungen für Gewerbe und Schrumpfung der Bevölkerung so nicht geben. Vieles scheint dem Zerfall näher als einer Regeneration. Aber kann es noch verhindert werden? Wir können abwarten und schauen, wie eilig es die deutsche Regierung mit dem Zerstören oder Reparieren der eigenen Welt hat. Aber wir können uns und auch unsere Kinder auf diese Veränderung vorbereiten. Wir müssen wissen, unabhängig der Veränderung, auf welcher Seite wir stehen und wofür.
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