US-Soldaten genießen nach mutmaßlicher Tötung eines Deutschen Immunität

Aug 24, 2023 | Gesellschaft

In der Nacht zum Samstag wurde auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich ein 28 Jahre alter Mann mit einem Messer tödlich verletzt. Als mutmaßliche Täter hat die Polizei zwei US-Soldaten ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren am Sonntag an die US-Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Ein weiterer Akt der Machtlosigkeit der deutschen Politik.

US-Soldaten kommen vor zweifelhaftes Militärgericht

Nach der tödlichen Auseinandersetzung sollen die mutmaßlichen Täter nun vor einem Militärgericht gestellt werden. Militärgerichte in dem Sinne gibt es in Deutschland nicht. Ein Problem der Militärgerichte in den USA, die Zweifel an der Unbefangenheit der beteiligten Prozessparteien aufkommen lassen, ist die Besetzung des Gerichtes und der Jury. So wird ein Militärgericht durch den jeweils zuständigen Befehlshaber einberufen und von einem Militärrichter geleitet, der in der Regel ein Offizier mit juristischer Ausbildung ist. Dabei wird die Jury ausschließlich von Soldaten besetzt. Auch ist die Jury deutlich kleiner als in Zivilverfahren und kann sich manchmal aus nur drei Personen zusammensetzen, die meist Offiziere sind. Aufgrund solcher Regelungen ist sehr stark damit zu rechnen, dass die beiden 25 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Täter keine nennenswerten Konsequenzen zu erwarten haben. Vor allem, wenn das Opfer kein US-Bürger, sondern „nur“ ein Deutscher ist.

Die Vergangenheit zeigt leider solch eine Behandlung von Tätern des US-Militärs. Im Jahre 1999 hatte ein US-Kampfjet-Pilot in den italienischen Dolomiten bei einem Trainingsflug Nahe eines Skiortes das Seil einer Skigondel mit einer Tragfläche durchtrennt. Keiner der 20 Skiläufer zwischen 13 und 61 Jahren, die sich in der Seilbahn befunden hatte (darunter acht Deutsche), überlebte den 110 Meter tiefen Sturz.

Es dauerte ein Jahr bis vier US-Marine Soldaten für das Unglück vor ein Militärgericht gestellt wurden. Dabei wurde dem 33-jährigen Piloten und seinem Navigator fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Wie im Lauf des Prozesses ans Licht kam, unterschritt die Kampfjet-Crew mehrfach während des Trainingsfluges die Mindestflughöhe von 300 Metern, überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 830 km/h und vernichtete sogar einen Videomitschnitt des Fluges. Dennoch erklärten die Geschworenen sowohl den Piloten als auch den Navigator in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Im Nachhinein wurden beide Personen in einem zweiten Prozess verurteilt und anschließend unehrenhaft aus der Armee entlassen. Dabei war der Schuldspruch jedoch nur wegen Behinderungen der Ermittlungen. In Europa gab es für die nur sechsmonatige Freiheitsstrafe des Piloten heftige Kritiken.

US-Hund wertvoller als iranischer König

Ayatollah Khomeini, der die islamische Revolution im Iran vollzog, sprach schon sehr früh über diese Ungerechtigkeiten in der Behandlung von US-Soldaten und den Einheimischen im Iran.

„Sie haben das iranische Volk auf ein Niveau reduziert, das unter dem Niveau eines amerikanischen Hundes liegt. Wenn jemand den Hund eines Amerikaners überfährt, wird er strafrechtlich verfolgt. Selbst wenn der Schah (iranischer König) selbst einen Hund eines Amerikaners überfahren würde, würde er strafrechtlich verfolgt werden. Aber wenn ein amerikanischer Koch den Schah, das Staatsoberhaupt, überfährt, hat niemand das Recht, ihn zu stören.“

Und auch Heute sehen wir, dass sich nichts an dieser Praktik geändert hat. Die Frage lautet nur, wie lange sich Deutschland oder Europa dies gefallen lassen möchte?

Der Fall Fabian Wolff – Dürfen nur Juden Israel kritisieren?

Aug 16, 2023 | Gesellschaft

Fabian Wolff, der sich als Jude ausgab und auch kritisch über Israel sprach ist doch kein Jude. Natürlich wird nun seine Israelkritik anders bewertet. Doch dürfen wirklich nur Juden Israel kritisieren?

Selbst Israelis dürfen in Deutschland Israel nicht kritisieren

Die jüdische US-Philosophin Susan Neiman äußert sich in einem Interview über den Fall Wolff und findet „diese Debatte geradezu irre“.

„Wissen Sie, es ist doch absolut identitäres Denken, wenn man glaubt, nur die Juden und Jüdinnen dürften die Regierung in Israel kritisieren. Das sollten viel mehr Leute tun, wenn es nach mir ginge.“

Sie meint, dass die Deutschen eine unglaubliche Angst haben, „nur einen kritischen Satz zu Israel zu sagen.“ Dies ist ihrer Geschichte mit den Juden und dem 2. Weltkrieg geschuldet. Man möchte nicht, dass der „Nazi-Opa“ aus einem spricht, wenn man Israel kritisiert. Dabei müsse jeder das Recht haben Israel kritisieren zu dürfen. Denn einzig und allein Vernunft und Argumente sollten ausschlaggebend sein.

„Jeder demokratisch gesinnte Mensch, der auch nur ein bisschen über den radikalen Rechtsruck in Israel weiß, wird seine Vernunft dazu gebrauchen, diesen Staat zu kritisieren. Insofern ist es absurd zu sagen, dass Fabian Wolffs Kritik nun keinen Wert mehr hätte.“, so die US-Philosophin.

Sie findet auch die deutschen Bürger lustig, die glauben, dass sie einen „Juden“ wie Fabian Wolff bräuchten, der ohne Konsequenzen Israel kritisieren dürfe und das ausspricht, was sie denken. Denn sie selbst ist eine Jüdin mit israelischer Staatsbürgerschaft und hat sogar einige Jahre an der Universität in Tel Aviv unterrichtet. Für ihre Israelkritik der letzten 3 Jahre wurde selbst sie von „deutschen Qualitätsmedien“ als Antisemitin bezeichnet. Auch wurden Aufritte oder Projekte gecancelt.

Fall Fabian Wolff ist nur eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen Israels

Die Medien beschäftigen sich mit etwas Nebensächlichem wie Fabian Wolff, der sich vielleicht unwissentlich, vielleicht aber wissentlich als Jude ausgab. Dabei wäre es viel wichtiger über die aktuelle Lage in Israel und die Schandtaten der Regierung zu sprechen.

„Fast die Hälfte der Israelis nennen das, was gerade passiert, einen Coup d’etat. Seit der Staatsgründung hat man noch nie so etwas gesehen wie diesen Beinahe-Bürgerkrieg.“, so Neiman.

Es ist aber fest in den Köpfen der Menschen verankert, dass nur Juden oder Israelis die Machenschaften Israels kritisieren dürfen. So haben zwei frühere Botschafter die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Israel zu boykottieren. Wären sie keine Botschafter Israels gewesen, hätte man sie längst als Nazis abgestempelt. Vor allem in Deutschland würde man direkt an die Schilder der Nazis denken, „Kauft nicht bei Juden“, so die US-Philosophin. Dies war nur der erste Schritt bis hin zu den Konzentrationslagern. Es ist aber gerade für die Deutschen wichtig sich nicht immer nur an ihre Vergangenheit zu erinnern, sondern sich vor Augen zu führen, was gerade und seit mehreren Jahrzehnten den Palästinensern von den Israelis angetan wird.

So lange die Lobby in Deutschland aber so stark ist und die Deutschen sich für immer als Schuldige sehen, wird es nicht passieren, dass eine konstruktive Kritik gegen Israel wirklich zugelassen wird und in den Mainstreammedien ihren Platz findet. Stattdessen werden wir weiterhin mit nebensächlichen Themen abgelenkt werden.

Papst Franziskus: „Wohin steuert ihr, Europa und Westen?“

Aug 12, 2023 | Gesellschaft

Bei einer Begegnung mit Vertretern der Regierung, der Zivilgesellschaft und mit dem diplomatischen Korps, fand der Papst klare Worte für den aktuellen Weg, den der Westen und Europa eingeschlagen haben.

Europa muss als Brückenbauer und als Friedenstifter fungieren

Bei dem Treffen vom 2. August 2023 in dem Kulturzentrum von Belém (Lissabon) sprach er unter anderem über die aktuellen Probleme, die die Welt bewegen. Von Ungerechtigkeiten und Kriegen bis hin zu den Klima- und Migrationskrisen. Dabei ist er der Meinung, dass „Grenzgebiete als Berührungspunkte und nicht als Grenzen, die trennen“ zu verstehen sein sollten. Die weltweiten Probleme schreiten schneller voran „als die Fähigkeit und oft auch der Wille, diesen Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten.“

Auch hebt er die Wichtigkeit Europas, des wahren Europas, als Brückenbauer und als Friedensstifter hervor. Jedoch sieht er, dass ein mutiger Friedenkurs, der in dieser „stürmischen Situation“ dringend gebraucht wird, nicht aufzufinden ist. Dann richtet er direkte Worte an Europa und fragt:

„Wohin steuerst du, wenn du der Welt keinen Friedenskurs vorschlägst, keine kreativen Wege, um dem Krieg in der Ukraine und den vielen Konflikten, die die Welt mit Blut beflecken, ein Ende zu bereiten? Und eine weitere Frage, vor einem größeren Horizont: Welchen Kurs verfolgst du, Westen? Deine Technologie, die den Fortschritt markiert und die Welt globalisiert hat, reicht allein nicht aus. Noch weniger reichen die fortschrittlichsten Waffen, die keine Investitionen für die Zukunft darstellen, sondern eine Verarmung des wahren Kapitals der Menschen, nämlich jenes der Bildung, der Gesundheitsversorgung und des Sozialstaats. Es ist besorgniserregend, wenn man liest, dass an vielen Orten ständig finanzielle Ressourcen in Waffen investiert werden, statt in die Zukunft der Kinder. Und das ist wahr.“

Auch spricht er über die Behandlung der älteren Bevölkerung, der falschen Familienpolitik, die es den Leuten erschwert, neues Leben in die Welt zu setzen und der Sterbehilfe:

„Wohin steuert ihr, Europa und Westen, mit dem Ausrangieren älterer Menschen, den Mauern mit Stacheldraht, den Massakern auf See und den leeren Wiegen? Wohin steuert ihr? Wohin geht ihr, wenn ihr angesichts des Leidens im Leben oberflächliche und falsche Heilmittel anbietet, wie den einfachen Zugang zum Tod, eine Bequemlichkeitslösung, die lieblich erscheint, aber in Wirklichkeit bitterer ist als das Meereswasser? Und ich denke an viele ausgeklügelte Euthanasiegesetze.“

Europa ist mehr Vasall als Brückenbauer

Vielleicht ist der Papst wegen solcher Worte nicht mehr so präsent in den westlichen Medien, wie es dem katholischen Oberhaupt eigentlich gebühren würde. Die meisten Länder Europas, allen voran Deutschland, interessieren sich aktuell nicht für den Frieden oder die Allgemeinbevölkerung. Vielmehr ist es wichtig, die Interessen der USA zu bedienen. Auch die Ukraine wird bedingungslos unterstützt. Die europäischen Länder könnten, wenn sie sich auf die menschlichen und moralischen Werte zurückbesinnen würden, ihr wahres Potential ausschöpfen und wie es der Papst sagt, ein Unterstützer für den Weltfrieden sein. Dabei müssten sie an allererster Stelle souverän agieren können. Leider scheint dies jedoch ein Traum zu sein, der noch für lange Zeit ein Traum bleiben wird.   

Erzieherin mit Kopftuch gewinnt Klage gegen Stadt Maintal

Aug 5, 2023 | Gesellschaft

Eine Erzieherin mit Kopftuch hat gegen die Stadt Maintal, die sie wegen ihres Kopftuches nicht einstellen wollte, geklagt und das Verfahren gewonnen. Solche Ereignisse sind für die Muslime sehr wichtig.

Abschluss mit 1.0 und trotzdem kein Arbeitsplatz als Erzieherin

Im Jahr 2019 bewarb sich Rukiye K. für eine Stelle als Erzieherin in Maintal. Sie hatte ihre Bachelorarbeit in sozialer Arbeit mit 1.0 abgeschlossen und für ihre Abschlussarbeit sogar den Johanna-Kirchner-Preis erhalten. Doch anscheinend reichte ihre Qualifikation nicht aus, um in Maintal einen Arbeitsplatz zu finden. Ihre Bewerbungsschreiben beinhalteten immer ein Bild von ihr, wo sie klar und deutlich das Kopftuch trägt. Auch wurde sie zu Bewerbungsgesprächen eingeladen und konnte mit ihren Qualifikationen überzeugen. Doch als es dann ernst werden sollte, wurde sie stets gefragt, ob sie bereit wäre, das Kopftuch abzulegen. 

„Ich war geschockt, für mich ist eine Welt zusammengebrochen“, berichtet K. gegenüber Medien. „Das Kopftuch ist ein Teil von mir. Ich möchte mich bedecken, genauso wie ich fünfmal am Tag beten will“, so Rukiye K. weiter.

Schließlich klagte sie gegen die Stadt Maintal und gewann das Verfahren. Die Arbeitsgerichte sahen das Neutralitätsgebot in Maintal als diskriminierend an. Schlussendlich zog die Stadt ihre Revision nach der zweiten Instanz zurück und hob die Dienstaufweisung auf, die das Tragen von Kopftüchern in Maintaler Kitas verbot.

Rukiye K. möchte den Weg für andere Frauen frei machen

Trotz des vierjährigen Prozesses, gab Rukiye K. nicht auf und setzte mit ihrem Sieg ein Zeichen für andere Frauen. Für sie sei dieser gewonnen Prozess ein Zeichen von Anerkennung und Akzeptanz. Es war ihr auch nicht leicht gefallen mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu treten. Jedoch stärkten sie Zuschriften von Frauen, die wie sie Diskriminierung erfahren mussten. Eine Frau schrieb ihr „Dein Sieg ist mein Sieg“. Und dies stimmt tatsächlich auch. Denn durch solche mutigen Frauen, die nicht aufgeben, wird der Weg für alle Frauen geebnet, die sich dem gesellschaftlichen Druck nicht beugen und an ihren religiösen Werten halten möchten.

Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, die vom Fachkräftemangel geplagt ist und in der sich jeder mittlerweile als das identifizieren und präsentieren kann wie es ihm gerade passt, dass eine Frau, die mehr als qualifiziert ist, wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wird. Gleichzeitig öffnen mit Applaus schwul-lesbische Kitas, die es gutheißen, wenn die Erzieher unter anderem transsexuell sind. Das bedeutet ein Mann mit Bart, der sich wie eine Frau kleidet stellt prinzipiell kein Problem dar, aber eine Frau mit Kopftuch schon.

Zwar unterstellt man den Muslimen, dass sie Frauen unterdrücken und einsperren wollen, aber sobald eine Muslima mit Kopftuch einen Beruf als Erzieherin oder Lehrerin ausüben möchte (als Putzfrau, ein natürlich ebenfalls ehrbarer Beruf, darf sie nämlich immer arbeiten), wird ihr das nicht gestattet, da sie neutral auftreten soll. Die Neutralität ist also immer nur da wichtig, wo man sie haben möchte, nicht wo sie von Nöten wäre.