Wie der Zufall es eben wollte. Als einzige stimmte sie gegen die Auflagen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel. Julia Sebutinde ist eine erfolgreiche Richterin aus Uganda, die der evangelikalen Kirche Watoto angehört und absolut Pro-Zionismus ist. Beeinflusst der Glaube ihr Urteilsvermögen, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht? Wie kam sie gerade jetzt zu ihrer Position als Präsidentin des IGH?
Die Watoto-Kirche schrieb auf X: „Gott segnete Israel, indem er ihnen das Land Palästina als ewige Heimat, so lange sie ihn lieben und ihm dienen.“1 Auf Instagram gaben die Kirche bekannt, welche „unglaubliche Möglichkeit es ist, durch die jährliche My Miracle Missions Offering an der Vergrößerung Gottes Königreich in Israel teilzunehmen.“2 Sebutindes Ehemann gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser Kirche, sie zu den ersten 30 Mitgliedern. Die Kirche hat enge Beziehungen nach Israel und sammelt fleißig Spenden zur Unterstützung des „Wunderlandes“ wie sie Israel nennen.3 Am 14. Januar 2025 wurde Julia Sebutinde zur amtierenden Präsidentin des Internationalen Gerichtshofes ernannt. Nun stellt sich die Frage, ob Richterin Sebutinde mit ihrem privaten Hintergrund dazu geeignet ist, unvoreingenommen und neutral die von Südafrika vorgebrachte Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza zu führen. Wird sie einem möglichen Druck des amerikanischen Präsidenten standhalten, wenn dieser mit Sanktionen droht, wenn die Klage nicht abgewiesen wird?
Ihr Vorgänger im Amt war der jetzige libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam. Nachdem Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel am 24.11.2024 hat sich im Libanon einiges geändert. Am 08. Dezember 2024 wurde das Assad-Regime in wenigen Stunden gestürzt. Ihm folgt eine Regierung, die sich zuvor in der Welt als Islamischer Staat bekannt war und sich nun moderat und weltoffen zeigt, westliche Politiker nicht in traditioneller arabischer Tracht, sondern im westlichen Anzug empfängt. 09.01.2025 wurde General Joseph Aoun zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt, am 15. Januar trat dann Nawaf Salam sein Amt als Ministerpräsident und Führer einer neuen libanesischen Regierung an. Der politische Arm der Hisbollah war gegen die Wahl von Salam. Wird er den Einfluss der Hisbollah im Libanon schwächen und eindämmen?
Man möchte an Zufälle glauben. Jedoch hat der Krieg der Hisbollah gegen Israel, genauso wie der Widerstand der Palästinenser in Gaza deutlich gezeigt, dass der Abwurf von Bomben, das Verbreiten von Mord, Angst und Schrecken keinen Sieg auf diesen Schlachtfeldern bringt. Andere Methoden müssen her. Wenn dann der Krieg zu Unbeliebtheit in der Welt und zu keinem Erfolg führt, nutzen große Mächte häufig andere Wege, um ihren Willen zu bekommen. All diese Veränderungen können Zufälle sein, sie können aber auch in eine gezielte Richtung führen – Israels Ziel eines Großisraels einen weiteren Schritt näher zu kommen.
Der Krieg in Gaza befindet sich in einer „Pause“, doch das Massaker an den Palästinensern geht weiter. Im Westjordanland „räumt“ die israelische Armee ein Flüchtlingslager und tötet dabei eine hochschwangere Frau und nahm allein im vergangenen Monat über 500 Personen fest, darunter 60 Kinder.
Der Alptraum endet nicht. Im Westjordanland greift die israelische Armee das Flüchtlingscamp Nur Shams an. Während der Flucht vor den Gefächten wurde gestern die 23-jährige Sondos Shalabi getötet. Sie war im achten Monat Schwanger. Das ungeborene Kind starb ebenfalls. Ihr Mann, der mit ihr im Auto saß, wurde schwer verletzt. Jede Hilfe kam für die beiden zu spät, weil die israelischen Truppen den Rettungsdienst daran hinderten, die verletzten in ein Krankenhaus zu bringen. Rahaf al-Ashqar wurde ebenfalls zum Opfer des Angriffs. Die 21-jährige wurde in ihrem Haus von israelischen Angriffen getötet.1
Die israelische Armee handelt unter der Begründung, terroristische Gruppen in dem Gebiet zu bekämpfen. Ein Vorwand, der bereits in Gaza mehr als 45.000 Menschen das Leben kostete, unter ihnen viele Frauen und vor allem Kinder. Die Aggressionen im Westjordanland begannen kurz vor der Feuerpause in Gaza und zwang bisher 35.000 Menschen ihre Häuser zu verlassen. Zwar gibt Israel im Tausch für die freigelassenen Israelis viele palästinensische Gefangene frei, jedoch wurden allein im Januar 580 Menschen festgenommen. Unter ihnen 60 Kinder und 17 Frauen.2
Während die Welt sich empört gibt über Äußerungen von Präsident Trump und Staatsmänner diese abtun als solche, bei denen man sehen müsse, welche davon ernst gemeint seien und welche nicht, machte Donald Trump vor dem Super Bowl gestern deutlich, dass er sich dazu fest entschieden habe, Gaza zu kaufen und zu besitzen.3 Schaut man realistisch in die Welt der Politik stellt sich folgende Frage: Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker werden es jedenfalls nicht tun. Sie werden sich an der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza genauso beteiligen, wie an dem Mord der Menschen. Wenn Amerika und Israel diesen Plan umsetzen, werden die aktuellen deutschen Politiker diesem Ruf unter dem Banner „Staatsraison“ und „dienende Führungsrolle“ schönreden und folgen. Einzig die Frage bleibt, unter welcher positiv-konnotierten Begriff die Vertreibung international vermarktet wird.
Geisel für Geisel – Hamas und Israel geben im vierten Austausch Geiseln frei – drei Israelis und 183 Palästinenser kehren zurück in ihre Heimat – nur wie lange?
In deutschen Medien wird von einem Austausch palästinensischer Gefangener und israelischen Geiseln gesprochen. Das Framing ist in der Sprache ist deutlich: Die 183 Palästinenser sind alle Kriminelle, denn Gefangene in einem Gefängnis haben laut Verständnis gegen das Gesetz verstoßen. Die Israelis hingegen sind Geiseln, denn sie wurden gewaltsam aus ihren Häusern entführt und an einem unbekannten Ort festgehalten. Ist das die Wahrheit?
18 der palästinensischen Gefangenen saßen eine lebenslängliche Haftstrafe ab, 54 hatten lange Haftstrafen. Ob diese tatsächlich gerechtfertigt sind, sei für diesen Artikel nebensächlich, ohne den Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Haftstrafen zu untergraben. Welche Haftstrafen hatten die anderen 111 Palästinenser zu verbüßen? Sie waren in Administrativhaft seit dem 7. Oktober 2023. Diese Form der Haft kann in Palästina jeden Treffen. Ohne Anklage, ohne Hervorbringen von Gründen stürmt die israelische Armee palästinensische Straßen und Häuser in Gaza oder im Westjordanland und verschleppt Kinder, Jugendliche und Erwachsene in israelische Gefängnisse auf unbestimmte Zeit. Warum wird diese Form der Freiheitsberaubung als Haft bezeichnet und nicht als Geiselnahme?
Der Grund, dass der israelischen Geiseln als Druckmittel genutzt werden, um politische Ziele zu erwirken, kann der israelischen Regierung in Bezug auf die palästinensischen Gefangenen ebenfalls angeführt werden. Es ist ein Mittel, um Angst in der besetzten palästinensischen Bevölkerung zu schüren und dem Widerstand gegen die Besatzung langsam den Gar auszumachen.
Es sei an dieser Stelle gesagt, dass die freigelassenen Palästinenser jederzeit und ohne Hürden wieder von der israelischen Armee gefangen genommen werden kann. Wer möchte sie denn aufhalten? Ebenfalls drohte die israelische Regierung den Familien einiger palästinensischer Gefangener mit Konsequenzen, wenn diese die Freilassung ihrer Familienmitglieder feierten.
Und was passiert derzeit im Westjordanland? Während in Gaza eine Feuerpause herrscht, die zum Austausch von Geiseln genutzt wird, fällt die israelische Armee in ähnlicher Manier wie zuvor in Gaza über Teile des Westjordanlandes her. Hier wurden am heutigen Morgen zwei palästinensische Brüder gefangen genommen, nachdem die israelische Armee in der vergangenen Nacht mehrere palästinensische Häuser belagerte. Die Gefängniszellen 183 freigelassenen Palästinenser werden in kurzer Zeit durch neue palästinensische Geiseln ersetzt werden und die Welt wird es einfach hinnehmen und totschweigen, wie in den letzten Jahrzehnten.
Netanjahu ist der erste ausländische Gast nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump. Laut Netanjahu ist dies ein deutliches Zeichen zur Beziehung der beiden Länder und Präsidenten. In der Pressekonferenz nach dem Treffen äußerte Trump die Idee: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen und sie werden dort etwas zustande bringen, wir werden es besitzen.“1
In dem Gespräch zwischen den beiden Präsidenten gab Trump ein weiteres Mal bekannt, dass er nach Möglichkeiten und Ländern suche, in die man die palästinensische Bevölkerung aus Gaza umsiedeln könne. Ägypten und Jordanien verneinten bereits vehement eine Aufnahme und sprachen sich gegen die Idee aus, Palästinenser aus Gaza umzusiedeln. Trump erhält zu dieser Idee ebenfalls direkten Gegenwind aus amerikanischen Reihen. Zudem zieht er eine längere Besatzung des Gazastreifens in Betracht. 2Eigene Truppen in Gaza einzusetzen würde bedeuten, tausende amerikanische Soldaten in den direkten Tod zu schicken, teilte der demokratische Senator Chris Murphy auf der Plattform X.3
Von internationalen Führern hört man hingegen wenig Empörung oder Gegenstimmen zu den Plänen und Äußerungen Donald Trumps. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sagte in einer Pressekonferenz, dass die Aussagen Trumps zur Umsiedlung Unsinn sind. Diese Aussagen bestärken nur die Fälle der ethnischen Säuberung und der gezwungenen Umsiedlung, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht sind.4
In Deutschland äußerte sich Sahra Wagenknecht zu den Aussagen auf dem Parteitag des BSW zu den Aussagen und klagte direkt die führenden deutschen Politiker für ihre Stille an.5 Von Seiten der Hamas kam ein direktes Statement, dass die Palästinenser eine Umsiedlung und eine Besatzung nicht zulassen werden.
Der Fakt, dass Präsident Trump in den letzten Tagen deutlich auf die Umsetzung dieses Plans pocht, verstärkt die Befürchtung, dass dies auch mit dem bisschen Gegenwind der internationalen Gemeinde umgesetzt wird. Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker sicher nicht. Sie setzen sich auf die Anklagebank in Den Haag neben den Freund Israel und lassen sich zur Beihilfe an Völkermord anklagen. Derweil treten Israel ebenfalls wie der große Freund Amerika aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Die Internationale Gemeinschaft zerfällt, weil internationale Politiker sich an erster Stelle an Wirtschaft, Lobbys und Macht krallen, als Menschenleben zu schützen.
Nachdem nun so gut jedes Krankenhaus in Gaza zerstört ist, kann man sich den Krankenhäusern im Libanon widmen. Israels Militärsprecher Daniel Hagari gab bekannt, dass die Nasrallah einen großen Bunker mit einer halbe Milliarde Dollar unter einem Krankenhaus im Herzen von Beirut versteckt. Haben wir das nicht schonmal gehört?
Seit Beginn des Krieges in Gaza behauptet die israelische Führung, die Hamas verstecke Kommandozentralen in und unter Krankenhäusern. Mit dieser Begründung wurden zahlreiche Krankenhäuser in Gaza von der israelischen Armee zerstört. Die Versuche der israelischen Seite, der Weltöffentlichkeit diese Verstecke, Bunkeranlagen und Militärhauptquatiere in und unter diesen Krankenhäusern zu zeigen, ist gescheitert. Klare Belege konnten sie auf keinem von ihnen präsentierten Videos erbringen. Das Bombardement ging jedoch weiter. Erst in der Nacht zum 19. Oktober sind 33 Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Nord-Gaza ums Leben gekommen.1 Am 14. Oktober griff die israelische Armee das Al-Aqsa Krankenhaus im Zentrum Gazas an.2 Dabei werden Zelte vor dem Krankenhaus getroffen, sie gehen in Flammen auf, in denen mindestens vier Menschen lebendig verbrennen.
Gestern, am 21. Oktober veröffentlicht das israelische Militär einen Beitrag auf X, in dem sie behaupten, dass die Hisbollah Millionen Dollar in Sayyid Hassan Nasrallahs Bunker versteckt.3 Wo liegt dieser Bunker nach Informationen Israels? Unter dem Al-Sahel Krankenhaus im Zentrum Beiruts. Warum das ganze Gold und Geld gerade dort sein soll, in einer für israelische Bomben zugänglichen Ort und nicht in den Atomangriff sicheren Bunkern unter den Bergen Libanons bleibt offen.4 Die Behauptungen Israels wurden von dem Direktor des Krankenhauses, Fadi Alamah, bestritt diese Vorwürfe. Er gab daraufhin bekannt, dass er bereit ist, das gesamte Krankenhaus von der libanesischen Armee oder neutralen Beobachtern untersuchen zu lassen.5 Die präsentierten Bilder in einem von Israel veröffentlichten Video erinnern an das Bildmaterial der USA, das der UN als Beleg vorgelegt wurde, den Irak wegen Besitz von Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Im Süden des Libanon wurden bereits Kliniken mit Bomben angegriffen. Zahlreiche Ärzte und medizinisches Personal kamen dabei ums Leben.
In dem aktuell vorgelegten Video erklärt Daniel Hagari dar, wie die finanziellen Strukturen der Hisbollah aussehen und dass sie damit den Libanon und sein Volk in der großen wirtschaftlichen Krise ausgebeutet habe. Am Kopf dieses Finanzkomplexes soll die Bank Al-Qard al-Hasan stehen. Erwähnt wird nicht, dass die Menschen im Libanon nicht an ihre Ersparnisse in staatlichen Banken kommen. Haben sie ihr Geld jedoch in der Bank Al-Qard al-Hasan angelegt, hatten sie in den vergangenen Jahren Zugang zu ihrem Geld. Die Bank versicherte ebenfalls, dass der israelische Militärschlag auf diese Bank in der vergangenen Nacht keinen Einfluss auf die Anlagen der Kunden habe. Diese seien gesichert und weiterhin zugänglich. Das Geld in den zerstörten Banken und Bunkern wurde laut Militärsprecher Hagari ausschließlich für Angriffe der Hisbollah auf Israel genutzt. Belege für diese Behauptungen wurden nicht vorgelegt. Daniel Hagari beendet das Video mit den Worten, dass Israel nicht im Krieg mit dem libanesischen Volk sei, sondern ausschließlich die Hisbollah zu beseitigen versucht. Angriffe auf Krankenhäuser, Banken, zivile Wohnblöcke im gesamten Land, sowie die Sprengung ganzer Dörfer im Süden des Landes werden weiterhin damit begründet, dass Terroristen sich darin verstecken.
“Mord ist ihr Hobby” könnte die israelische Armee als Werbeslogan nehmen. Während die gesamte Weltbevölkerung schockiert auf die grausamen Bilder aus Palästina und dem Libanon schaut, wirken manche Taten wie ein Sport des grünen Mannes. So zum Beispiel der Mord an Journalisten.
Mohammed Al-Tanani wurde am Mittwoch, den 09. Oktober 2024 in Jabaliya durch einen gezielten Raketenangriff der israelischen Armee getötet.1 Der Fotojournalist von Al-Aqsa TV war nicht das einzige Ziel an diesem Tag. Auch Reporter von Al-Jazeera wurden von israelischen Soldaten unter gezielt Feuer genommen. Alle angegriffenen Journalisten trugen Presse-Westen und -Helme. Ein Zufall? Hassan Hamad, ein 19-jähriger Journalist in Gaza wurde nach monatelangen Morddrohungen von Seiten israelischer Sicherheitskräfte am Sonntag, den 06. Oktober 2024 in seinem Haus getötet. Diese Geschichten sind keine Einzelfälle. Palästinensische Journalisten werden regelmäßig von Soldaten, Panzern oder Kampfflugzeugen ins Visier genommen und angegriffen.
Die israelische Regierung möchte keine Berichterstattung aus Gaza und dem Westjordanland. Auch nach 367 Tagen ist es keinem ausländischen Journalisten gestattet, Gaza zu betreten und von dort aus unabhängig zu berichten. Provisorisch errichteten Büros von ausländischen Nachrichtenagenturen wie TRT oder Al-Jazeera werden in Gaza durch Bomben angegriffen.
Diesen „Armeesport“ der IDF gibt es nicht erst seit Beginn des Gazakriegs. Am 11. Mai 2022 wurde die langjährige al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Akleh kaltblütig während ihrer Berichterstattung in Jenin durch einen gezielten Kopfschuss der israelischen Armee getötet. Die Täter dieser Morde werden nie zur Rechenschaft gezogen. Die internationale Gemeinschaft verurteilt diese Morde zwar häufig, handelt daraufhin aber nicht. Weder werden Sanktionen verhängt, noch wird die israelische Regierung auf anderem Wege dazu gedrängt, diese menschenrechtsverletzenden Taten zu unterlassen. Sie lassen sie gewähren und der Krieg und das Morden geht weiter.
Seit Beginn des Krieges wurden 128 Journalisten von der israelischen Armee getötet, drei von ihnen im Libanon.2
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