Bundespräsident Steinmeier verteidigt Waffenlieferung an die Ukraine

Bundespräsident Steinmeier verteidigt Waffenlieferung an die Ukraine

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio die Waffenlieferungen an die Ukraine. Schließlich ist der Krieg einzig und allein die Schuld Russlands.

Steinmeier „Putin hat es in der Hand“

Die von der katholischen Kirche anerkannte geistliche Gemeinschaft Sant’Egidio besteht seit 1968 und hat sich seither immer wieder für den Frieden eingesetzt. Unter anderem vermittelte die Organisation 1992 das Ende des Bürgerkriegs in Mosambik.

Als bekennender Christ hadere der Bundespräsident immer wieder mit der Frage, ob die Solidarität es gebiete, den Ukrainern zu helfen, oder ob es falsch sei, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern.

Am Ende findet er bei der Veranstaltung trotzdem eine klare Antwort:

“Russland verweigert sich dem Frieden. Putin hat es in der Hand. Wenn er seine Truppen abzieht, ist der Krieg vorbei”, sagt er in Berlin.

Würde jedoch die Ukraine ihre Verteidigung einstellen, dann wäre es das Ende der Ukraine.

“Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen”, macht Steinmeier deutlich.

Bundeskanzler Scholz „Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt“

Auch Bundeskanzler Scholz brachte am Dienstagvormittag bei dem internationalen Friedenstreffen seine volle Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Er warnte vor „Scheinlösungen“, die Frieden lediglich im Namen trügen.

“Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat”, sagte er.

Die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukrainer müsse respektiert werden.

“Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt”, so der Kanzler.

Diese einseitige Darstellung, dass Russland einzig und allein an dem Krieg schuld ist, ist nichts Neues, wird aber gebetsmühlenartig wiederholt, damit es auch wirklich alle glauben. Steinmeier verteidigte bereits vor einigen Monaten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und das obwohl sich Deutschland vertraglich dazu verpflichtet hat, mit der damaligen Unterschrift Steinmeiers, keine Streumunition zu liefern oder eine Lieferung zu unterstützen.

Der Maßstab von Gut und Böse wird weiterhin vom Westen diktiert. Die Nato verschiebt seine Grenzen immer weiter gen Osten und Russland soll dies unkommentiert tolerieren. Ob die US-Amerikaner oder ein anderer souveräner Staat ein ähnliches Verhalten vor den eigenen Grenzen tolerieren würde?

Steinmeier
Von Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63603002
Israelischer Finanzminister Smotrich „Kein Land ist so ethisch wie Israel“

Israelischer Finanzminister Smotrich „Kein Land ist so ethisch wie Israel“

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ließ sich die geäußerte Kritik der Regierung Bidens an der Politik der israelischen Regierung nicht gefallen. Er ist der Meinung, dass kein Land so ethisch sei wie Israel und kein Militär so ethisch wie die IDF.

Finanzminister Smotrich „Jeder in der Welt, der uns kritisiert, ist ein Heuchler“

Smotrich fand scharfe Worte gegen die geäußerte Kritik der Regierung Bidens.

“Keine Nation hat jahrzehntelang einen existenziellen Krieg gegen den Terrorismus sauberer und sorgfältiger geführt als die jüdische Nation“ …“Ich spreche nicht einmal von den Amerikanern und ihrem Vorgehen in Afghanistan und im Irak. Sie können Israel nicht über Menschenrechte belehren, nicht die IDF und auch nicht uns auf Regierungsebene. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau.” Der letzte Satz stimmt leider sogar, wenn man die ganzen Gräueltaten der US-amerikanischen Regierungen betrachtet.

Konkret ging es um die Aussage des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der in einer jüngsten Erklärung deutlich machte, dass das Recht seiner Familie auf Leben Vorrang vor der Bewegungsfreiheit der Araber im Westjordanland.  

“Mein Recht und das Recht meiner Frau und meiner Kinder, sich auf den Straßen in Judäa und Samaria fortzubewegen, ist wichtiger als das Recht auf Bewegungsfreiheit für Araber. Das Recht auf Leben hat Vorrang vor der Bewegungsfreiheit”, sagte Ben-Gvir letzte Woche.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums nannte diese Aussage “aufrührerisch” und “rassistisch”.

Laut einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Netanjahu, sollte mit dieser Aussage nur zum Ausdruck gebracht werden, dass das Recht auf Leben Vorrang vor der Freizügigkeit hat, und zwar vor dem Hintergrund einer Reihe von tödlichen Angriffen, die von Palästinensern verübt wurden.

Der ehemalige Generaldirektor des Außenministeriums, Alon Liel, fand jedoch ganz andere Worte für die Aussagen Ben-Gvirs:

“Solches Geschwätz ist aus diplomatischer Sicht halber Selbstmord. Es wird Biden dazu zwingen, die Beziehungen zur Netanjahu-Regierung zu verschlechtern“. Liel unterstützt auch den Boykott israelischer Gemeinden im Westjordanland.

Keine „Gesten“ gegenüber den Palästinensern

In demselben Interview äußerte sich Smotrich positiv über ein mögliches Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien. Jedoch betonte er, dass Israel nicht bereit sei, im Rahmen eines solchen Abkommens, irgendwelche „Gesten“ gegenüber den Palästinensern zu machen. Solche Zugeständnisse hatte die Regierung Bidens nämlich von der israelischen Regierung verlangt, wenn ein von den USA vermitteltes Abkommen gelingen solle.

Egal wie man es drehen und wenden möchte und welche möglichen Erklärungsversuche seitens des Büros von Netanjahu unternommen werden, wer sich mit der Person Ben-Gvirs und Smotrichs auskennt, weiß ganz genau wie ihre Aussagen zu verstehen sind. Fakt ist, dass sie das Leben und Rechte der Palästinenser als untergeordnet betrachten. Hinzukommt die eigene Verblendung, die bereits das höchste Maß erreicht haben muss, dass man Israel und vor allem das israelische Militär als ethischste Vereinigung betrachtet. Traurigerweise gibt es aber auch genug Menschen im Ausland, vor allem in Deutschland, die solches Gerede auch noch glauben.

Finanzminister
Bezalel Smotrich: von איתן פולד, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46419549
Frankreich verbietet das Tragen der Abaya an Schulen

Frankreich verbietet das Tragen der Abaya an Schulen

Der neue französische Bildungsminister Gabriel Attal hat als erste Aktion in seinem neuen Amt das Verbot der Abaya angekündigt. Es scheint keine anderen Probleme in dem Land zu geben.

Die Abaya hat ursprünglich keine religiöse Bedeutung

Die Abaya ist ein langes und luftiges Übergewand und gilt als traditionelles islamisches Kleidungsstück. Ursprünglich hat es aber gar keine religiöse Bedeutung. Das Kleidungsstück kommt aus der arabischen Welt und wurde von den Beduinen als Schutz vor den extremen Wetterbedingungen der Wüstenregion getragen. Durch die Ausbreitung des Islams entwickelte sich die Abaya zu einem wichtigen Kleidungsstück für muslimische Frauen. Es bedeckt die Form des Körpers und ist daher hochgeschlossen, langärmlig und bodenlang. Weder Kopf noch Gesicht werden von der Abaya bedeckt. Üblicherweise kombiniert man es aber mit einer Kopfbedeckung.

Es soll in Frankreich rund 4700 Abaya-Trägerinnen geben, die im vergangenen Schuljahr gemeldet wurden. Bei Verbotsverkündung im französischen Sender TF1 sagte der neue Bildungsminister: “Der Laizismus bedeutet die Freiheit, sich durch die Schule zu emanzipieren”. Beim Betreten eines Klassenraums dürfe nicht zu erkennen sein, welcher Religion die Schülerinnen und Schüler angehören. Kopftücher sind bereits seit 2004 an Frankreichs Schule verboten. 2010 folgte das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Nun war zuletzt eine Debatte in Frankreich entfacht, ob die Abaya eindeutig religiös ist und deshalb in der Schule verboten werden sollte.  Im November 2022 stellte das Bildungsministerium lediglich klar, dass Abayas verboten werden können, wenn sie “in einer Weise getragen werden, die eine Religionszugehörigkeit demonstrativ zum Ausdruck bringt.” Laut des französischen Muslim-Dachverbandes CFCM ist die Abaya allerdings kein religiöses Kleidungsstück, da es nicht in der ganzen muslimischen Welt getragen wird. Die linke Partei  „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich, LFI) will nun das angekündigte Gesetz bis zu dem obersten Verwaltungsgericht (Staatsrat) anfechten. Es fördere nur eine weitere Diskriminierung junger Frauen insbesondere junger Musliminnen.

Keine Religion in der Schule aber LGBT-Propaganda

Frankreich ist ein laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern leben nach Schätzungen zwischen 3,5 und 6 Millionen Muslime. Für religiöse Symbole, oder Kleidung, die mit dem Islam assoziiert wird, ist kein Platz in den Schulen. Jedoch gibt es für die LGBT-Ideologie/neue Religion des Westens genug Platz in den Schulen. Frankreich ist Vorreiter in Europa, das Leben für praktizierende Muslime immer schwerer zu gestalten.

Freizügigkeit und moralischer Verfall sind vom Gesetz geschützt. Jedoch steht Kleidung, die die Körperreize bedeckt der „Emanzipation“ der Schüler im Weg, wenn diese einen religiösen Hintergrund haben könnte. Außerdem scheint es, als hätte der neue Bildungsminister keine wichtigere Aufgabe, als sich um ein langes Kleidungsstück zu kümmern. Solche Scheindebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab und schaffen ein gemeinsames Feindbild, auf den sich die Mehrheitsgesellschaft stürzen kann. Auch in Deutschland wird diese Methodik genutzt, um gegen einzelne Religions- und Volksgruppen zu hetzen und somit die Gesellschaft zu spalten.

Abaya
BRICS-Gruppe erweitert sich und bietet Chance für Europa

BRICS-Gruppe erweitert sich und bietet Chance für Europa

Die BRICS-Gruppe hat die Zahl ihrer Mitglieder auf elf erhöht und damit mehr als verdoppelt. Dieses Bündnis bietet nicht nur Chancen für die eigenen Mitglieder, sondern auch für Europa.

Vereinigung der BRICS-Gruppe nicht als Gegenpol gedacht

Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum 1. Januar 2024 sollen unter dem neuen Namen “BRICS plus” Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigen Arabischen Emirate hinzukommen. Jetzt schon macht die Vereinigung mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als ein Viertel des globalen Bruttosozialprodukts aus.

Zahlreiche weitere Mitglieder sollen aufgenommen werden. Laut Naledi Pandor, der südafrikanischen Außenministerin, haben etwa 40 Staaten mehr oder weniger verbindlich Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundet, 23 davon konkret. Dazu zählen Algerien, Kuwait und Venezuela. Die Beitrittskriterien wurden jedoch noch nicht öffentlich verkündet. Unter anderem soll durch das Bündnis die Abhängigkeit vom US-Dollar als globale Leitwährung reduziert werden. Jedoch betonte der brasilianische Präsident, dass sich die Vereinigung nicht gegen andere Vereinigungen richte. Vielmehr möchte man eine bessere Organisation des Globalen Südens. So schrieb er auf der Plattform X, die früher Twitter hieß:

„Die Brics sind kein Gegenpol zu den G7, den G20 oder sonst irgendjemandem“ schrieb Lula. „Wir wollen uns als der Globale Süden organisieren. Wir sind wichtig in der globalen Debatte und sitzen gleichberechtigt mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch.“

Chance für die Mitglieder aber auch für Europa

Auch bedeutet der Beitritt der Länder in dieser Vereinigung nicht, dass sie nichts mehr von Europa wissen wollen. Gewisse Abhängigkeiten werden vorerst weiterhin bestehen. Es sollte aber als Chance gesehen werden, vor allem die Dominanz der USA endgültig zu beenden. Auch für Europa ist es eine Chance sich neu zu orientieren und die Abhängigkeit zu den USA zu lösen und dementsprechend auf Augenhöhe an einem Tisch mit den BRICS-Staaten und der USA zu sitzen, statt nur als Vasall zu dienen.

BRICS-Gruppe
BRICS-Gipfeltreffen 2016 in Indien. V. l. n. r.: Michel TemerWladimir PutinNarendra ModiXi Jinping und Jacob Zuma. Bild: von Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52297188

Scholz zu Kritikern „Gefallene Engel aus der Hölle“

Scholz zu Kritikern „Gefallene Engel aus der Hölle“

Bei einem Auftritt auf dem Marienplatz in München betitelte Bundeskanzler Scholz die Teilnehmer einer Friedensbewegung im aktuellen Ukraine-Konflikt als „gefallene Engel aus der Hölle“.

Scholz wählt Worte bewusst

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“ Das ist der genaue Wortlaut des deutschen Bundeskanzlers an seine Kritiker im Publikum. Diejenigen, die Frieden fordern sind also Kriegstreiber und noch schlimmer gefallene Engel aus der Hölle. Er selber und seinesgleichen sind jedoch Friedensbefürworter, da sie zwar Waffen exportieren, aber nur, um den Friedensprozess zu beschleunigen.

Interessanterweise benutzt der Kanzler, der bei seinem Amtseintritt, den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ weggelassen hat, eine religiöse Sprache, um friedliche Demonstranten zu attackieren. Da solche Auftritte und Reden üblicherweise geplant werden, ist stark davon auszugehen, dass ihm diese Worte nicht spontan auf der Bühne eingefallen sind. Es soll also bewusst eine negative Verbindung zwischen den Demonstranten und biblischen Gestalten hergestellt werden.

Scholz engagiert sich für „Respekt“

Scholz ist dafür bekannt unangebrachte Kommentare zu machen, die zeigen wie Bürgerfremd er doch eigentlich ist. Entweder kennt er die Benzinpreise nicht bzw. bei seinem hohen Gehalt, ist es nicht wichtig diese zu kennen, oder aber er witzelt über die Bürger, die aufgrund der hohen Stromkosten auf Gas umsteigen mussten.

Dabei war es doch derselbe Kanzler, der bei seinem Wahlkampf zum Bundeskanzler für Respekt eingetreten ist. Die Frage ist nur, wem er diesen Respekt zollt, den Bürgern sicherlich nicht. Als einer der obersten Würdenträger des Landes, welches sich Demokratie nennt, muss er verschiedene Meinungen akzeptieren. Wenn es also Bürger gibt, die gegen einen Krieg und Waffenexporte sind, dann muss er sich damit auseinandersetzen und darf nicht in Rage geraten und ausfallend werden.

Scholz
AfD-Politiker Borrmann zeigt Verständnis für Massenmörder Breivik

AfD-Politiker Borrmann zeigt Verständnis für Massenmörder Breivik

Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann hat sich bei Twitter zu dem Massenmörder Anders Breivik geäußert. Dieser behauptet, dass nur weil er ein Mörder war, es nicht gleich bedeutet, dass er politisch falsch lag.

Borrmann: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“

Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik tötete im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 überwiegend junge Menschen, darunter 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der norwegischen Sozialdemokraten. Ausschlaggebend für die Tat waren rassistischen Motive, denn er sah das „weiße Europa“ durch „Multikulturalisten, Kulturmarxisten […] und kapitalistische Globalisten“ bedroht, wie aus seinem über 1500-seitigen Manifest hervorgeht. Dabei machte er seine Opfer für eine angebliche „islamische Kolonisation des westlichen Europas“ mitverantwortlich.

Für diesen Massenmörder zeigte nun der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, Verständnis. Er antwortete auf einen Tweet des Accounts @Volksverpetzer, der die AfD ideologisch in die Nähe von Breivik rückte:

„Ja, die AfD glaubt an die gleichen rechtsextremen Verschwörungsmythen wie der Nazi-Terrorist und Mörder Andreas Breivik“, so der Volksverpetzer.

Die unmittelbare Antwort Borrmanns darauf: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ Für viele Twitter User war diese Äußerung ein Beleg für die Notwendigkeit eines Verbots der AfD. Kurz darauf wurde Borrmanns Account auch gesperrt.

Borrmann selber bestätigte, dass der Tweet tatsächlich von ihm stammt, behauptet aber, dass er falsch wiedergegeben wurde und dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind.

Sobald sein Account wieder freigeschaltet sei, „werden die Leser des Diskussionsstranges den Satz ja in seinen entsprechenden Kontext einordnen können“, erklärte Borrmann. Dieser Diskussionsstrang bestand aber eigentlich nur aus dem Ausgangstweet von @Volksverpetzer und der direkt veröffentlichten Antwort Borrmanns. Wie hier also etwas aus dem Kontext gerissen werden konnte ist nicht deutlich.

Rassistische Äußerung keine Seltenheit bei der AfD

Dabei ist der promovierte Islamwissenschaftler Borrmann bereits Anfang 2023 negativ aufgefallen. Er musste nämlich wegen Körperverletzung und Beleidigung vor das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten. Er hatte im August 2021 eine dunkelhäutige Journalistin und deren Begleiterin rassistisch beleidigt und den Frauen unter anderem „Na heult doch, ihr N***r zugerufen. Als die Frauen sich von ihm entfernen wollten, griff Borrmann die Journalisten körperlich an und biss ihr in den Unterarm. Der Politiker wurde vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dass die AfD viele rassistische Grundgedanken hat ist keine Neuheit. Es ist deshalb besorgniserregend und traurig zugleich, dass sich viele Bürger mittlerweile vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Traurig vor allem, da viele aufgrund der Unfähigkeit der Regierungsparteien zu der AfD wechseln. Auch wenn die AfD sicherlich viele Werte vertreten, die für Familien und Gesellschaft sinnvoll wären, bleibt sie dennoch aufgrund ihrer Grundeinstellung gegenüber Migranten und vor allem Muslimen unwählbar. Durch solche Aussagen einzelner Politiker dieser Partei, wird dies nochmal deutlicher.

Borrmann