In einem gemeinsamen Papier des Nachwuchses der Regierungsparteien wird der „Sturz des Terrorregimes in Teheran“ gefordert. Außerdem fordern sie die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg (IZH).
„Umfassende Bedrohung durch das iranische Regime“ müsse endlich ernst genommen werden
Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft initiierte das Aufsetzen dieses Papiers. Unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Unter anderem fordern sie noch schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.
“Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln”, heißt es in dem Aufruf.
Sie fordern Maßnahmen, damit, als kurzfristiges Ziel, die iranische Regierung dazu bewogen wird, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.
„Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terrorregimes in Teheran sein.“
Außerdem fordern sie die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH). Unter den weiteren Gründen für verschärfte Sanktionen nennen sie das iranische Atomprogramm und die Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Außerdem auch die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und das obwohl sie lediglich vermuten, dass die iranische Revolutionswächter dafür verantwortlich waren. Konkrete Beweise haben sie also dafür nicht. Das reicht aber anscheinend unter anderem als Grund aus, um solch harte Forderungen zu stellen.
Propaganda über den Iran flacht nicht ab
Die Erzählungen über Gewaltexzesse und Vergewaltigungen von Gefangenen im Iran werden weiterhin verbreitet und ausgeschmückt, um den Ruf der islamischen Republik Iran zu schaden. Dieser Methode bedient man sich häufig, um ein Land zu diskreditieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit war die sogenannte Brutkastenlüge. Es wird systematisch versucht die Feindbilder des bösen Iraners, Russen, Chinesen aufrechtzuerhalten. Als Grund werden dann meist die Einhaltung von Menschenrechten und der Demokratie genannt. Dass man aber in Wirklichkeit an Rohstoffen interessiert ist oder US-amerikanische Interessen vertritt, verschweigt man gekonnt.
Auch der politische Nachwuchs der Regierungsparteien springt auf diesen Zug der Propaganda auf, der ihnen nebenbei auch sicherlich für den weiteren Karriereverlauf behilflich sein wird.
