In der Nacht zum Samstag wurde auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich ein 28 Jahre alter Mann mit einem Messer tödlich verletzt. Als mutmaßliche Täter hat die Polizei zwei US-Soldaten ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren am Sonntag an die US-Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Ein weiterer Akt der Machtlosigkeit der deutschen Politik.
US-Soldaten kommen vor zweifelhaftes Militärgericht
Nach der tödlichen Auseinandersetzung sollen die mutmaßlichen Täter nun vor einem Militärgericht gestellt werden. Militärgerichte in dem Sinne gibt es in Deutschland nicht. Ein Problem der Militärgerichte in den USA, die Zweifel an der Unbefangenheit der beteiligten Prozessparteien aufkommen lassen, ist die Besetzung des Gerichtes und der Jury. So wird ein Militärgericht durch den jeweils zuständigen Befehlshaber einberufen und von einem Militärrichter geleitet, der in der Regel ein Offizier mit juristischer Ausbildung ist. Dabei wird die Jury ausschließlich von Soldaten besetzt. Auch ist die Jury deutlich kleiner als in Zivilverfahren und kann sich manchmal aus nur drei Personen zusammensetzen, die meist Offiziere sind. Aufgrund solcher Regelungen ist sehr stark damit zu rechnen, dass die beiden 25 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Täter keine nennenswerten Konsequenzen zu erwarten haben. Vor allem, wenn das Opfer kein US-Bürger, sondern „nur“ ein Deutscher ist.
Die Vergangenheit zeigt leider solch eine Behandlung von Tätern des US-Militärs. Im Jahre 1999 hatte ein US-Kampfjet-Pilot in den italienischen Dolomiten bei einem Trainingsflug Nahe eines Skiortes das Seil einer Skigondel mit einer Tragfläche durchtrennt. Keiner der 20 Skiläufer zwischen 13 und 61 Jahren, die sich in der Seilbahn befunden hatte (darunter acht Deutsche), überlebte den 110 Meter tiefen Sturz.
Es dauerte ein Jahr bis vier US-Marine Soldaten für das Unglück vor ein Militärgericht gestellt wurden. Dabei wurde dem 33-jährigen Piloten und seinem Navigator fahrlässige Tötung vorgeworfen.
Wie im Lauf des Prozesses ans Licht kam, unterschritt die Kampfjet-Crew mehrfach während des Trainingsfluges die Mindestflughöhe von 300 Metern, überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 830 km/h und vernichtete sogar einen Videomitschnitt des Fluges. Dennoch erklärten die Geschworenen sowohl den Piloten als auch den Navigator in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Im Nachhinein wurden beide Personen in einem zweiten Prozess verurteilt und anschließend unehrenhaft aus der Armee entlassen. Dabei war der Schuldspruch jedoch nur wegen Behinderungen der Ermittlungen. In Europa gab es für die nur sechsmonatige Freiheitsstrafe des Piloten heftige Kritiken.
US-Hund wertvoller als iranischer König
Ayatollah Khomeini, der die islamische Revolution im Iran vollzog, sprach schon sehr früh über diese Ungerechtigkeiten in der Behandlung von US-Soldaten und den Einheimischen im Iran.
„Sie haben das iranische Volk auf ein Niveau reduziert, das unter dem Niveau eines amerikanischen Hundes liegt. Wenn jemand den Hund eines Amerikaners überfährt, wird er strafrechtlich verfolgt. Selbst wenn der Schah (iranischer König) selbst einen Hund eines Amerikaners überfahren würde, würde er strafrechtlich verfolgt werden. Aber wenn ein amerikanischer Koch den Schah, das Staatsoberhaupt, überfährt, hat niemand das Recht, ihn zu stören.“
Und auch Heute sehen wir, dass sich nichts an dieser Praktik geändert hat. Die Frage lautet nur, wie lange sich Deutschland oder Europa dies gefallen lassen möchte?
