Es ist höchst interessant und bezeichnend sich die Begriffe und Formulierungen anzusehen, die in den „Qualitätsmedien“ Anwendung finden, die in diesen Tagen auf den 20. Jahrestag des US-Angriffskrieges gegen den Irak von 2003 hinweisen. Während man den Medienkonsumenten in Deutschland jeden Tag in jeder Nachrichtensendung das westliche Narrativ vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges“ einhämmert, findet man in Bezug auf die USA solche Formulierungen nicht – hier ist höchstens von einem „Einmarsch“ die Rede.
Gefälschte Beweise immer noch kein Thema
Dabei gibt es keinen Zweifel daran, dass zahlreiche Kriege der USA völkerrechtswidrige Angriffskriege in Reinform sind. Die UNO-Charta erlaubt nur in zwei Fällen die Anwendung von Gewalt, nämlich zur Selbstverteidigung und bei Vorliegen eines UN-Mandats. Ein solches UN-Mandat versuchten sich die USA bspw. durch gefälschte Beweise zu ergaunern, die der damalige US-Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat vortrug. Es kam dennoch zu keinem UN-Mandat, was die USA aber nicht von ihren Angriffsabsichten abhielt. US-Offizielle machten sich damals über den Sicherheitsrat lustig, es wurde „eine „Koalition der Willigen“ gebildet und der Irak am 20.3.2003 angegriffen. Hunderttausende tote Zivilisten wurden in den „Qualitätsmedien“ als „Kollateralschäden“ bezeichnet.
Der damalige US-Präsident George W. Bush sprach öffentlich über die Notwendigkeit von „Präemptivkriegen“ – im Gegensatz zu „Präventivkriegen“. Die unipolare Weltordnung war damals unangefochten, die USA konnten sich de facto alles erlauben. Bush formulierte das Konzept der „Präemptivkriege“ so, dass die USA jede Macht, die mit den USA zukünftig gleichziehen könnten, im Vorfeld „ausschalten“ würden, bevor eine andere Macht – ökonomisch und militärisch – auf Augenhöhe ist. Es war schon damals klar, dass sich das gegen China richtete. Bush formulierte es auch so, dass man ein Hühnchen nach dem anderen erlegen müsste. Man stelle sich das kollektive Aufheulen der „Qualitätsmedien“ und den Aufschrei der Politiker vor, wenn ein russischer Präsident ein solches Konzept öffentlich verkündet hätte.
Nach dem scheinbar raschen Sieg wollten die USA auch schnell weitermachen. In den damaligen Quatschrunden der „Qualitätsmedien“ forderte etwa Horst Teltschik die „Demokratisierung“ anderer Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Demokratie und Freiheit sollten durch die US-Armee z.B. auch nach Syrien und in den Iran gebracht werden. Das Völkerrecht interessierte den Westen auch zu diesem Zeitpunkt nicht im Geringsten. Nur die Tatsache, dass die USA danach im Irak auf massiven Widerstand stießen, verhinderte die Umsetzung dieser Pläne.
Alles Verschwörungstheorie?
Wer das alles für „Verschwörungstheorie“ oder „Antiamerikanisch“ hält, kann sich das Manifest „Rebuilding America’s Defenses“ des 1997 gegründeten „Projects for a New American Century“ (Mitglieder u.a. der spätere Vizepräsent Dick Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld, Richard Perle u.a.) ansehen (es ist im Internet verfügbar). Dort ist die Aufforderung Kriege gegen mindestens 7 Staaten zu führen (vor 9/11). Um das alles umzusetzen, so heißt es darin, „bräuchten wir ein neues Pearl Harbour“.
Über die Folgen des US-Angriffskrieges wird in westlichen Medien kaum ein Wort verloren. Aufgrund der verschossenen radioaktiven Munition ist z.B. die Zahl der Leukämieerkrankungen bei Kindern im Süden des Landes drastisch gestiegen. Das ist aber nicht nur im Irak so, auch in Vietnam werden z.B. noch immer Kinder mit Tumoren am Kopf – aufgrund der von der US-Armee eingesetzten chemischen Kampfstoffe – geboren. Wo sind die Kämpfer für die Menschenrechte, die darauf hinweisen?