Am 8.6.23 schmetterte ein Londoner Richter die Berufung von Wikileaks-Gründers Julian Assange in allen acht Punkten ab. Es ging um den gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichneten Auslieferungsbefehl. Die Chancen für Assange, einer Auslieferung in die USA zu entgehen, schwinden allmählich. „Reporter ohne Grenzen“ zufolge ist dagegen „die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, .. nun so real wie nie zuvor“. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft für den Besitz und die Veröffentlichung geheimer Informationen.
Der „Fall Assange“ ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit und Doppelmoral der westlichen Menschenrechtspolitik. Während über den „Fall Nawalny“ in den „Qualitätsmedien“ ausführlich berichtet wird und sich in dieser Woche auch der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ einschaltete und Russland zu einer Entschädigung für Nawalny verurteilte, herrscht im „Fall Assange“ von den menschenrechtsbewegten Journalisten, polit. Institutionen und Politikern eisiges Schweigen.
Dabei gibt es bei Nawalny wenigstens ein Gerichtsurteil. Assange hingegen sitzt seit vier Jahren in Haft sitzt ohne ein Gerichtsurteil. Assange sitzt auch in keinem normalen Gefängnis, sondern er sitzt wie ein Serienkiller im berühmt-berüchtigten Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er 20 Stunden am Tag in völliger Isolation verbringt. Was wäre das wohl für ein Aufheulen, wenn so etwas in Russland geschehen würde?
Der Fall Assange
Was für Verbrechen hat Assange begangen? Auf seiner Internet-Plattform „Wikileaks“ hat er bekanntlich US-Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Unter anderem hat er dort ein Video veröffentlicht, in dem man sehen kann, wie das US-Militär auf friedliche Iraker feuerte.
Auf einem der veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie die Journalisten Said Chmag und Namir Nur-Eldin aus einem US Apache-Hubschrauber erschossen wurden, wobei man das Gelächter der US-Soldaten hören kann. Wo blieb damals der Aufschrei der Kämpfer für die Pressefreiheit? Wo ist er heute?
In einer Zeit, wo es in den „Qualitätsmedien“ nur darum geht, abwechselnd „die Muslime“ oder „die Russen“ als unzivilisierte Barbaren darzustellen, ist es offenbar unangenehm, daran zu erinnern. Doch es darf kein Vergessen geben – nicht für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer willigen Helfer, auch wenn sich die Verantwortlichen momentan nicht vor Gerichten verantworten müssen, und nicht für ihre Verbrechen, obwohl sie dies alles in einem Meer von Lügen vergessen machen wollen.