Der Bundestag hat sich zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel zum Existenzrecht des jüdischen Staates und zum Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland bekannt. Redner aller Fraktionen gratulierten dem Land zum Jahrestag.
Deutschland ist Israel für immer dankbar
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet. Zum 75. Jahrestag versammelte sich der Bundestag, um Israel seine Treue zu schwören. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Prosor verfolgten die Debatte von der Ehrentribüne aus. Mehrere Redner betonten vor dem Hintergrund der Bedrohung Israels durch den Iran das Selbstverteidigungsrecht des Landes. Darunter Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen). Sie betonte, dass es nicht selbstverständlich sei, dass Israel Deutschland die Hand gereicht habe, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat. Dafür sei Deutschland für immer dankbar.
„Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet.“
Zuwanderer nach Deutschland sollten das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen
In einem Interview mit dem Chefkommentator der „Welt“, Jacques Schuster über die Bundestagsversammlung, sprach er über die antisemitischen Gewalttaten die in Deutschland registriert wurden. Demnach müssen vor allem die Gewalttaten des „islamistischen Umfelds“ einem Sorgen machen, da diese im Moment am massivsten sind. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die „neuen Deutschen“, wie er sie nennt, müssen in den Schulen durch Ausflüge in ehemalige Konzentrationslager und Gedenkstätten an die Geschichte herangeführt werden.
Der Fragesteller fragt dann, ob es sinnvoll wäre, dass Zuwanderer bei ihrem Asylantrag glasklar dokumentieren müssten, dass sie die Existenz des Staates Israel nicht in Frage stellen. Hier antwortete Schuster, dass es sinnvoller wäre die freiheitlich demokratische Grundordnung der Menschenrechte in den Artikel 1 bis 20 klar zu machen und dass dazu auch eine Ablehnung jeglichen Forms von Judenhass gehört.
Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson nicht wirklich durchdacht
Abschließend möchte der Fragesteller wissen, was es denn überhaupt bedeutet, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Sei der deutsche Staat überhaupt bereit, dass in letzter Konsequenz umzusetzen?
Schuster findet, dass sich keiner, außer vielleicht Merkel, die diesen Satz geprägt hat, wirklich Gedanken darüber gemacht hat. Denn es bedeutet, dass die deutsche Bundeswehr in einem massiven Kriegsfall Israels in Israel kämpft. Nur mit welchen Waffen sollen sie kämpfen, fragt sich Schuster. „Wir haben jetzt schon kaum welche“. Außerdem fragt er sich, ob man psychisch in der Lage sei Bundeswehrsoldaten dorthin zu schicken und vielleicht massenweise töten zu lassen. Deswegen halte er diese Aussage für nicht wirklich durchdacht.
Die Treue zu Israel muss ständig betont werden. Die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen Israels werden gekonnt verschwiegen. Wie immer wird zwischen Antisemitismus/Judenhass und Antizionismus nicht unterschieden. Soweit man Israel kritisiert, ist man gegen Juden und ein Antisemit. Und so wie sich die deutsche Regierung in letzter Zeit aufspielt, ist es auch nicht abwegig, dass sie im Kriegsfall Israels dazu bereit wäre, massenweise Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken und gegebenenfalls töten zu lassen. Denn die deutsche Vergangenheit wird Deutschland ewig verfolgen und dazu verpflichten alles für das Apartheidsregime zu unternehmen.
