Deutsche Botschaft Drahtzieher bei den Protesten im Iran?

Die Unruhen infolge des umstrittenen Todes von der Iranerin Mahsa Amini Mitte September halten noch immer an. Welche als kleinere organisierte Unruhen im Iran begannen, schwappten rasch als gewaltbereite Proteste auch in westliche Länder über. Regierungsvertreter diverser westlicher Staaten bekannten sich prompt solidarisch mit den Protestierenden. Hinzu kommt, dass sie neue Sanktionen und Drohungen gegen den Iran geltend machten. Unter dem Vorwand des Einforderns von mehr Rechten für Frauen, streben sie einen politischen Systemwechsel der Islamischen Republik Iran an.

Deutsche Botschaft in Teheran soll Unruhen angezettelt haben

Seit Jahrzehnten versuchen diverse Westmächte einen politischen Systemwechsel in der Islamischen Republik Iran zu bewirken. Da die harten Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik keine dahingehenden Erfolge zeigen, instrumentalisieren sie politische Unruhen.

Die englischsprachige, iranische Tageszeitung „Tehran Times“ gab auch in Hinblick auf die jüngsten Unruhen bekannt, dass vier europäische- und ein asiatischer Staat in die Befeuerung der anfänglichen Proteste involviert wären. Als koordinierender Part habe die deutsche Botschaft in Teheran eine zentrale Rolle eingenommen. Nach Informationen der Teheran Times kontaktierte die deutsche Botschaft die Familie Amini und ermutigte sie, sich gegen die Polizei auszusprechen. Dabei sollen sie sich an ausländische Medien wenden, um den Tod von Mahsa Amini in den Nachrichten zu halten. Die Botschaft habe Mitgliedern der Familie Amini Schutz und gar die deutsche Staatsbürgerschaft versprochen, wenn sie sich zu Wort meldeten und von den iranischen Behörden strafrechtlich verfolgt würden.

Auch eine Reihe niederländischer Staatsangehöriger seien an den Unruhen beteiligt. Laut Tehran Times befänden sich einige von ihnen in Polizeigewahrsam. Ihnen wird eine aktive Rolle bei den Unruhen zugeschrieben.

Nicht das erste Mal, dass die deutsche Botschaft unter diesem Vorwurf steht

Im Jahre 2009 berichtete die internationale Nachrichtenagentur Reuters über Vorwürfe, deutsche Diplomaten seien an regierungsfeindlichen Protesten beteiligt gewesen. Sie berief sich auf iranische Nachrichtenagenturen mit Quellen zum iranischen Geheimdienst, welche allerdings keine Einzelheiten bekannt gaben. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück.

Welchen Nutzen ziehen westliche Staaten aus den Unruhen im Iran?

Seit Jahrzehnten versuchen westliche Staaten vergebens die Unabhängigkeit der Islamischen Republik Iran zu unterminieren. Die Islamische Republik Iran ist mit seiner klaren antiimperialistischen politischen Haltung, verbunden mit seiner geopolitischen Lage und seinen Bündnispartnern eine Bedrohung für die Machtansprüche der USA und ihrer Verbündeten. Seit der Islamischen Revolution 1979 scheitern sämtliche Versuche des äußeren Drucks, einen politischen Wechsel in der Republik zu bewirken. Die Mehrheit des iranischen Volks stellt sich standhaft den internationalen Sanktionen. Zudem steht es hinter den verhaltenen diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Staaten und somit hinter der Regierung. Da der von außen erzeugte Druck für die Gegner der IR Iran nicht zielführend ist, bieten inländische Unruhen einen Nährboden, um eine breitere Ablehnung der Regierung in der Bevölkerung anzustiften und diese kleine Bewegung nach außen hin als eine „Revolution“ zu promoten.

Im Sinne von „teile und herrsche“ ist es nicht verwunderlich, dass sich europäische Diplomaten im Iran offenbar als Drahtzieher von Unruhen herausstellen, um dem Ziel des politischen Regierungswechsels zu dienen. So zeigt sich die Doppelmoral westlicher Staaten vorbildhaft, wenn vermeintlich für Frauenrechte protestiert wird, es im Grunde genommen jedoch um das übergeordnete Ziel der Unterminierung der Souveränität der von ihnen unabhängigen Staaten geht. Würde es ihnen wirklich um die Rechte der Frauen gehen, müssten sie zunächst die Sanktionen aufheben, unter denen die Frauen stärker leiden, als unter dem Tuch, das sie auf ihren Haaren tragen.


Iran
Deutscher Botschafter im Iran Hans-Udo Muzel



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