Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert neben der Ermordung „Tausender Terroristen“, nicht anerkannte israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren.
Ben-Gvir an die Israelis: „rennt in die Berge, lasst Euch nieder“
Ben-Gvir spornt die Israelis an neue Siedlungen zu gründen. „Das Land Israel ist für das Volk Israel, wir unterstützen Euch, rennt in die Berge, lasst Euch nieder. Wir lieben Euch.“ Außerdem sprach er sich für einen umfassenden Militäreinsatz in der Region aus. Dabei möchte er „nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte und wenn nötig sogar Tausende“ Terroristen töten lassen. Das diese „Terroristen“ vorzugsweise Kinder sind, ist auch längst bekannt.
In diesem Jahr sind bereits mehr als 100 Menschen in arabischen Gemeinden durch Gewaltverbrechen ums Leben gekommen, fast dreimal so viele wie in der gleichen Zeitspanne 2022. Laut offiziellen Statistiken ist diese Mordrate auch mehr als dreimal höher als die innerhalb der jüdischen Mehrheit, obwohl Araber nur ein Fünftel der insgesamt 9,7 Millionen israelischen Einwohner ausmachen.
Ben-Gvir ist seit jeher ein umstrittener Politiker, der bereits wegen Anstiftung zu anti-arabischem Hass angeklagt wurde. Zu seinen Zielen gehören die vollständige Annexion des Westjordanlands, die weit verbreitete Legalisierung von Siedlungen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die als „Terroristen“ verurteilt wurden.
Finanzminister Smotrich „Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln“
Vor kurzem hat die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Schritte zur Erleichterung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Unter anderem soll die Zahl der Genehmigungsschritte verringert werden. Für die Erlaubnis solcher Projekte soll künftig der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich zuständig sein.
Dieser kündigte auf Twitter an den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben.
„Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken“.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel diesen Entschluss rückgängig macht. Zwar gibt es international viel Kritik an Israels Siedlungsbau, selbst von den USA, aber dass diese Kritik auch wirklich ernst gemeint ist und sich dadurch etwas ändern wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Denn wenn Israels Sicherheit beispielsweise deutsche Staatsräson ist, dann gehört es zu der Gewährleistung dieser Sicherheit auch, dass „eigene Hoheitsgebiet“ zu erweitern und jeden potentiellen „Terroristen“ von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Daher sollte man die aufkommende Kritik von Ländern, die so stark hinter Israel stehen, nur als leere Worthülsen aufnehmen.
