An diesem Wochenende (17.02.-19.02). findet die 59. Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) statt. Offiziell geht es bei der dreitägigen Konferenz um außen- und sicherheitspolitische Fragen. Finanziert wird das Treffen neben Finanzspritzen von Bund und Ländern u.a. von Rüstungskonzernen (wie Krauss-Maffei). Fehlen darf natürlich auch nicht die Bill & Melinda Gates Foundation.
Es handelt sich um ein Treffen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes (MIK). Mit geladenen Gästen werden dann Rüstungsprogramme und militärische Strategien dargelegt. Mit dem Ausschluss Russlands wurde auch die Chance vertan, in der Konferenz und am Rande mögliche Konfliktlösungen zu erörtern.
Statt dessen wurde von westlichen Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass Verhandlungen nicht in Frage kämen. So forderte der britische Premier Sunak den Westen auf, der Ukraine so viele Waffen zur Verfügung zu stellen, wie es benötige, um den Krieg zu gewinnen: „Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln“, so Sunak. Großbritannien werde nun als erstes Land Raketen mit größerer Reichweite liefern, versprach der Premier. Weiterhin werde London ukrainische Piloten an modernen Kampfflugzeugen ausbilden und eine moderne ukrainische Luftwaffe aufzubauen.
Auch US-Vizepräsidentin Harris versprach der Ukraine weitere militärische Unterstützung, Russland sei bereits geschwächt – ein wichtiges Ziel der USA. Darauf setzend, dass die Menschheit die zahlreichen US-Angriffskriege und 25 Millionen Tote seit dem 2. Weltkrieg vergessen hätte, forderte sie ein internationale Bestrafung der (nach Ansicht der USA) Verantwortlichen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Ein besonders aggressiver Befürworter der Vorherrschaft der USA und ihr williger Diener ist der neue Leiter der MSC, Christoph Heusgen.
Was unter der von Heusgen propagierten “regelbasierten internationalen Ordnung” zu verstehen ist, beschrieb Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext. So sagte er: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“
Statt russischer Regierungsvertreter wurden Oppositionelle wie der frühere Oligarch Michail Chodorkowski eingeladen. Letzterer erklärte am 9. Februar in der britischen Daily Mail: Der Dritte Weltkrieg ist der einzige Weg, um Putin zu stoppen, wobei die NATO-Länder “wirklich kämpfen” müssen. Je früher sie das erkennen, desto besser.
Intrigant ohne Gewissen
Christoph Heusgen wurde während seiner Zeit als deutscher UNO-Botschafter als “Intrigant ohne Gewissen” bekannt.
“Er nutzte jede Sitzung während Deutschlands zweijähriger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat um die Vertreter Russlands und Chinas zu provozieren. Sein Ziel, China zu isolieren, misslang kläglich, seine Hintertürchendiplomatie aber wurde bekannt. Das intrigante Spiel war einer der Anlässe für eine mehr als frostige Verabschiedung Heusgens in der letzten Sitzung des Rates unter deutscher Beteiligung.“ Der UN-Botschafter Chinas, Yao Shaojun, gab Heusgen mit auf den Weg: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen (…) Gut, dass wir Sie los sind.“ Der letzte Gruß des russischen Vertreters ging in dieselbe Richtung: „Wie schade, dass Sie endlich gehen.“
Heusgen ist es zu verdanken, dass Deutschlands offizieller Wunsch nach einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig vom Tisch ist. Seit Heusgen Ende 2021 den Vorsitz der MSC übernahm, steht ihr jemand vor, der das Prinzip der „dienenden Führerschaft“ (Habeck) verinnerlicht hat: “Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.” Heusgen kritisiert inzwischen sogar die Neutralität der Schweiz, was dort heftige Reaktionen zur Folge hatte. Man verbiete sich Heusgens moralische Belehrungen, er sollte sich lieber mit der Ukraine-Politik seines Landes auseinandersetzen, hieß es in der „Weltwoche“.
Die Russen stehen hinter Putin
Auf der Sicherheitskonferenz forderte er eine „Deputinisierung Russlands“, so wie Deutschland nach der NS-Zeit eine „Entnazifizierung“ durchmachte. Dies sei eine Vorbedingung für eine Normalisierung der Beziehungen. Er ist nicht nur nicht in der Lage, sich in die andere Seite hineinzuversetzen, sondern kennt offenbar die Stimmung in Russland nicht. Für „den führenden deutschen Diplomaten“ (Medien) ein Armutszeugnis. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass ein Diplomat ständig gesprächsbereit sein muss. Hier sieht man aber, wie der rigide Anspruch der moralischen Überlegenheit die Diplomatie ins Gegenteil verkehrt. Und so arbeitet er mit seiner Umtriebigkeit und all seinen Bemühungen wirklich Tag und Nacht hart daran, alle möglichen Türen und Hintertürchen zu Verhandlungen und Verständigung für immer zuzuschlagen und fest zu verschließen. Das Tor zu Deutschlands ständiger UNO-Mitgliedschaft hat er ja schon für immer geschloßen.