Bei der letzten UN-Resolution vom 16.12.2022 stimmte Deutschland gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus. Eine Erklärung, wieso man sich nicht dafür entschieden hat gibt es nicht. Genauso wenig berichten die Medien darüber.
Fast alle US-treuen Länder stimmen gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus
Seit 2012 bringt Russland jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein. Der Titel dieser Resolution lautet:
„Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“
Vor dem Krieg in der Ukraine enthielt sich Deutschland stets bei der Abstimmung. Die einzigen Länder die 2020 und 2021 dagegen gestimmt hatten waren die USA und die Ukraine. Ukraine stimmt seit der Annexion der Krim 2014 gegen die von Russland eingebrachte Resolution.
In diesem Jahr haben aber fast alle europäischen Länder und auch andere US-treue Regierungen wie Japan und Australien gegen die Resolution gestimmt. Israel hat beispielsweise für die Resolution gestimmt.
Medien schweigen über die Abstimmung und die Entscheidung Deutschlands
Die deutschen Qualitätsmedien schweigen über diese überaus wichtige Resolution. Bereits in den letzten Jahren versuchten Journalisten von RT-DE von den Sprechern der Bundesregierung auf der Bundeskonferenz zu erfahren, weshalb Deutschland nicht für diese Resolution gestimmt hat. 2020 wollte man noch eine Antwort nachreichen. Dies ist jedoch nie passiert. 2021 hieß es dann einfach nur noch: „Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht.“
Russland will die Ukraine entnazifizieren
Russland soll seit Beginn des Krieges in der Ukraine das Ziel haben die Ukraine zu entnazifizieren. In der Ukraine gibt es eine verbreitete nationalsozialistische Szene. Jedoch werfen die europäischen Länder Russland vor, diese Resolution nur als Vorwand zu nutzen, um den Einmarsch in die Ukraine zu legitimieren.
Im Jahr 2020 begründete Jean-Yves Le Drian, der damalige französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, die Enthaltung Frankreichs damit, dass er die russische Resolution bei den Vereinten Nationen als „einen reduzierenden Diskurs verurteilte, der darauf abzielt, die Europäer zu spalten, indem alle Gegner der sowjetischen Streitkräfte mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt werden…”. Man würde nur für die Resolution stimmen, wenn eine gesonderte Verurteilung Russlands schriftlich festgehalten wird. Dies wurde von den anderen Ländern, darunter auch China, abgelehnt.
Es ginge nämlich allgemein bei dieser Resolution, um die Bekämpfung von nationalsozialistischen Ideologien und deren Verurteilung. Aus diesem Grunde haben gemessen an der Bevölkerungszahl, die die einzelnen Länder repräsentieren, mehr als 80% der Weltbevölkerung für die Verurteilung gestimmt. Die Tatsache, dass Deutschland, gegen diese Resolution gestimmt hat und dass diese überaus wichtige Nachricht in den Medien gar keine Erwähnung findet, zeigt, wie sehr die Politiker etwas behaupten, aber gegensätzlich handeln und wie stark die Informationen gefiltert werden und nur das durchgelassen wird, was in das eigene Narrativ passt.
Aus der Drucksache 18/3519 (Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode):
Die Bundesregierung lehnt jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab. Der von Russland initiierte Resolutionsentwurf „Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other
practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism,
racial discrimination, xenophobia and related intolerance“ wurde am
21. November 2014 im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung
mit 115 zu drei Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.
Deutschland hat sich wie in den Vorjahren gemeinsam mit seinen
Partnern in der Europäischen Union (EU) der Abstimmung enthalten. Dafür war vor allem ausschlaggebend, dass der Entwurf Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine
Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt.
Wie in den Vorjahren hatte die EU in den Verhandlungen insbesondere zu den Nummern 4 und 14 klarstellende Formulierungen vorgeschlagen, die Russland als Initiator des Entwurfs allerdings nicht aufgegriffen hat.
Darüber hinaus enthält der Entwurf weitere problematische Formulierungen in Bezug auf das Recht auf Meinungsfreiheit, die Integrität
der Vertragsorgane und des Universal-Periodic-Review-Verfahrens
sowie in Bezug auf die Unabhängigkeit des VN-Sonderberichterstatters über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz. Die EU hat ihre Bedenken in einer Stimmerklärung
im 3. Ausschuss dargelegt.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Interessant bleibt es trotzdem, wieso man sich dieses Jahr nicht enthalten hat, sondern dagegen stimmte. Wie kommt es, dass die hiesigen Medien gar nicht darüber berichten? Und wieso hat die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten Israel dafür und nicht dagegen gestimmt? Müssten sie nicht die selben Kritikpunkte haben, wie in Ihrem Kommentar erwähnt? Was ist mit den restlichen demokratischen Ländern, die entweder dafür gestimmt haben, oder sich enthalten haben, wie die Schweiz beispielsweise? Immerhin waren 80% der repräsentierten Weltbevölkerung für die Resolution. Sicherlich könnte man inhaltlich einige Punkte der Resolution kritisieren. Es ist aber klar, dass man sich dieses Jahr allein aus Solidarität der Ukraine und der Gefolgschaft der USA gegenüber dagegen entschieden hat, statt sich zu enthalten, oder gar dafür zu stimmen.