Am gestrigen Sonntag begann der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf dem es als sicher gilt, dass Generalsekretär Xi Jinping für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt werden wird und damit auch erneut das Präsidentenamt übernehmen dürfte. Dies ist für uns ein Anlass, um sich mit der Auffassung des Präsidenten des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zum Islam etwas näher zu beschäftigen.
In seiner Auftaktrede zum Parteitag machte Xi deutlich, dass China vor großen Herausforderungen stehe – die USA und ihre Helfer würden den politisch-militärischen Druck auf das Land weiter erhöhen, weswegen die innere und äußere Sicherheit oberste Priorität habe. Die neue “Nationalen Sicherheitsstrategie”, die das Weiße Haus in Washington am letzten Mittwoch vorstellte, scheint dies zu bestätigen.
Ernsthafter Konkurrent
Darin wird deutlich ausgedrückt, dass die USA die VR China heute als Hauptbedrohung für die unipolare Weltordnung ansehen: “Die VR China ist … der einzige Mitbewerber, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel voranzutreiben.” George W. Bush sprach schon vor 20 Jahren von “Präemptivkriegen”, mit denen die USA jede Macht, die mit den USA ökonomisch und militärisch gleichziehen könnten, im Vorfeld ausschalten müssten. Es liegt daher auf der Hand, dass China auch eine Destabilisierungsstrategie befürchten muss, die an den “Schwachstellen” Hongkong, Taiwan, Tibet und Xinjiang ansetzt. China wird dort daher Unabhängigkeitsbestrebungen nicht tolerieren.
Immer wieder gibt es von westlicher Seite schwere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang, wo angeblich eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Lagern festgehalten werden würden. Dass diese Vorwürfe nun in westlichen Medien aufkommen, ist ein durchschaubarer Schachzug. Die USA und ihre Helfer interessieren sich in Wirklichkeit nicht im Geringsten für die Menschenrechte der Muslime, wie sie dies z.B. in Palästina täglich demonstrieren. Wenn sie diese gegen China im Mund führen, möchten sie China politisch unter Druck setzen und die Spannungen in diesen Provinzen erhöhen.
Es ist klar, dass die offizielle chinesische Staatsideologie, der Marxismus-Lenismus und die Maotsetungideen, auf einer atheistischen Basis beruht. Mao Tsetung bezeichnete die Religion als “Gift”, doch seit den Zeiten Maos hat die kommunistische Ideologie erheblich an Bedeutung verloren. Heute ist es der Nationalismus bzw. der Kampf um die Souveränität, der diese Lücke ausfüllt. Xi Jinping ist ein Vertreter dieses Kurses, der jedoch dazu tendiert, Mao wieder mehr Bedeutung zu verleihen.
Anpassung der Religioen
Bei seinem kürzlichen Besuch in Xinjiang betonte Xi, dass sich die Religionen im Land an die sozialistische Gesellschaft anpassen müssten.
Eine Aussage, die er in Bezug auf den Islam immer wieder tätigt ist die, dass der Islam in China chinesisch ausgerichtet sein müsse. Ansonsten wolle er „eine gesunde Entwicklung der Religionen verwirklichen“. Das ist eine Politik, die man auch in Bezug auf andere Religionen beobachten kann: Eine katholische Kirche, die sich an Rom orientiert und den Papst als ihr Oberhaupt anerkennt, existiert lediglich als Untergrundkirche, offiziell anerkannt ist dagegen die „Katholisch-Patriotische Vereinigung“ (KPV). Ein Islam, der sich an einem anderen Land orientiert, ist ebenfalls nicht zu tolerieren; man strebt eine staatliche Kontrolle an.
Xis Hauptaugenmerk liegt auf der Förderung eines starken Gemeinschaftsgefühls für die chinesische Nation, die Integration der verschiedenen ethnischen Gruppen, die sich aber als Angehörige der chinesischen Nation begreifen müssten.
BilD: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei seinem Treffen mit Xi übrigens Chinas Recht unterstützt, „Anti-Terror“- und „De-Extremismus“-Maßnahmen in Xinjiang zu ergreifen.
