Streitthema: Der Islam gehört (nicht) zu Deutschland. Die Bundesrepublik hat eine über 60 Jahre lange muslimische Zuwanderungsgeschichte, über 60 Jahre lang muslimisches Leben in seinen Straßen. Dennoch müssen deutsche Muslime um Akzeptanz und Zugehörigkeit und gegen Propaganda und Klischees kämpfen.
Als im Jahr 2010 der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sagte „Der Islam gehört zu Deutschland“, löste das in den Medien und in der Bevölkerung eine große Diskussion aus.1 Ist diese „fremde“ Religion heute wirklich Teil unserer Bundesrepublik? Weiten Teilen der Bevölkerung schien das fremd zu sein. Damit konnten sie sich und ihre Heimat nicht identifizieren. Über Jahrzehnte koexistierte der Islam stillschweigend in seinen Vereinshäusern und Hinterhofmoscheen in den Städten der Bundesrepublik. Doch in den vergangenen 20 Jahren tritt er immer häufiger in die Öffentlichkeit. Vor allem in den Medien macht die Religion immer häufiger Negativschlagzeilen.
Und an dieser Stelle muss man stoppen. Der Islam ist eine Religion. Eine Religion drängt sich nicht aktiv in das Leben eines Menschen. Es sind jedoch Menschen, die ein Verständnis des Islams leben und ihn dadurch in ihre Gesellschaft tragen. In den vergangenen 20 Jahren wird der Islam sehr stark und fast ausschließlich mit Extremismus und islamistischem Terrorismus in Verbindung gebracht. Auch der konservative Salafismus wird immer häufiger thematisiert, als sei er die einzige und am meisten verbreitete islamische Strömung. Die Menschen in der Bundesrepublik sind besorgt. Das soll ein Teil von ihnen sein? Das möchte man von sich weisen und spätestens mit Aufkommen der PEGIDA-Bewegung war klar: Nicht alle deutschen Bürger sehen den Islam als einen Teil von Deutschland. Die Medien spielen mit, die Politiker teilweise auch. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen und in den Springer-Medien werden immer häufiger Straftaten von Muslimen besonders kritisch hervorgehoben. Negative Schlagzeilen zeigen fast ausschließlich Frauen mit Kopftuch. Die Zuwanderungswelle 2015 trug zudem einen erheblichen Teil dazu bei, dass die Kriminalität in einigen Städten stieg. Entfremdung und Feindschaft innerhalb der Gesellschaft steigen.
Manchmal taucht ein Bericht in den Medien auf, der positiv über einen vollintegrierten und daher erfolgreichen Flüchtling spricht. In solchen Berichten gerät der Islam in den Hintergrund. Möglicherweise hat der Islam im Leben der genannten Person auch keinen besonderen Einfluss. Sann kommt jedoch folgende Frage auf: Warum wird der Islam mit der Kriminalität und dem absolut falschen Verhalten der Zuwanderer in Verbindung gebracht, die sich nicht an die Gesetze halten? Auch im Leben derer, die in Deutschland teils schwere Straftaten begehen, scheint der Islam keine besondere Rolle zu spielen. Dennoch bringt man in diesen Fällen häufig den Islam mit ihnen in Verbindung, weniger zum Beispiel die gesellschaftlichen Probleme und Gegebenheiten ihrer Herkunftsländer. Bei extremistischem Terrorismus oder Leuten, die als Schariapolizei in deutschen Städten patrouillieren ist klar, dass sie sich auf die Religion beziehen, aber gilt das für die Religion selbst und die Mehrzahl der Muslime?
Nach über 60 Jahren muslimischen Lebens in Deutschland muss man sich einiges vor Augen halten. Der Name Muhammad ist in einigen Städten jährlich der am häufigsten vergebene Jungenname. In Großstädten findet seit Jahrzehnten Schulklassen, in denen Kinder muslimischen und nichtmuslimischen Glaubens lernen und gemeinsam erfolgreich sind. Viele in Deutschland aufgewachsene Muslime haben Unternehmen und Firmen aufgebaut, sind erfolgreiche Ärzte in Kliniken oder ihren eigenen Praxen, arbeiten bei der Polizei, in traditionellen Unternehmen und Fabriken und möchten ihren Teil zu der deutschen Gesellschaft beitragen. Viele, nicht alle von ihnen praktizieren den Islam durch ihre täglichen Gebete, den Gang zum Freitagsgebet, ihren Hijab und andere religiöse Riten. Sie leben in dieser Gesellschaft. Viele von ihnen sind in diesem Land geboren und haben nur die deutsche Staatsangehörigkeit und sie möchten weiterhin Teil dieser Gesellschaft sein. Damit gehört der Islam automatisch zu Deutschland.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geben einen Einblick in die politische Stimmung in Teilen der Bundesrepublik. Die AFD erhält in Thüringen die meisten Stimmen, in Sachsen ist sie nur knapp hinter der CDU. Was bedeutet das für Deutschland?
Der Wahlerfolg der AFD bei den diesjährigen Landtagswahlen kann nur für naive Mitbürger überraschend kommen. Die Ampelparteien spielen keine nennenswerte Rolle, die FDP wird nicht aufgeführt und die Grünen sind bei maximal fünf Prozent, die SPD hat in Sachsen 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Deutschen schließen mit den Parteien der aktuellen Bundesregierung hart ab. Die Unzufriedenheit über die derzeitige Innen- und Außenpolitik wird deutlich. Die Alternativen sind die AFD, die CDU und BSW, in Thüringen mit 13 Prozent die Linke.1 Ein Fazit: Die AFD legt zu und das zeigt deutlich die Stimmung unter den Bürgern.
Liegt das an der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel? Ist die abbauende Wirtschaftskraft zuständig dafür? Fakt ist nach vielen Analysen, dass sich die Stimmen der AFD zum großen Teil nicht aus Protestwählern zusammensetzt. Hinter den Stimmen der AFD stehen tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm der AFD identifizieren. Björn Höcke sagte im Interview direkt nach der Wahl, dass die Menschen eine Veränderung wollen und dass das Ergebnis dies zeigt.2 Absprechen kann man ihm diesen Punkt nicht. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die kommende Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Veränderung in der deutschen Politik bringen. Die Frage ist: In welche Richtung wird es gehen? Bleibt Deutschland zentral oder rückt die Bundesrepublik wie viele europäische Staaten nach rechts?
Aus Sicht der Muslime sind die Wahlergebnisse ein beunruhigendes Zeichen. Merz und die CDU waren dem Islam in den vergangenen Monaten absolut nicht positiv zugewandt. So wurde der Islam im Grundsatzprogramm der CDU hart und direkt thematisiert. Das Signal? Die CDU hat ein Problem mit dem Islam, der für viele Muslime in Deutschland der dominante Lebensweg bedeutet.3 Hierbei wird Islam und Extremismus häufig und bewusst gemischt. Die CDU in Hamburg verfasste zudem ein deutliches Schreiben gegen den Iran, das ihn als direkten Feind bezeichnet. Bei dieser neuen Richtung wird scheinbar nicht auf Diplomatie gesetzt.4 Die CSU unter Söder machte erst gestern mit ihrer anti-islamischen Haltung auf sich aufmerksam. Das Video des bayrischen Innenministeriums gegen Salafismus hatte mehr als einen rechten Beigeschmack. International wurden schnell Vergleiche mit dem Stürmer, dem Propagandablatt der Nazis, gezogen. Auch wenn es sich gegen den Salafismus richtet, hat dies eindeutig einen Effekt auf alle Muslime in Deutschland. Vor allem auf jene, die nicht dem Salafismus angehören, jedoch einen konservativen Lebensweg in dieser Gesellschaft wählen. Das Video wurde von der X-Seite der bayrischen Regierung entfernt. Die harte internationale Kritik, die mit besorgniserregenden Blicken die Politik in Deutschland verfolgt, gibt einen Eindruck, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Es geht nach rechts und gegen Muslime.
Israel führt seit elf Monaten einen vernichtenden Krieg in Gaza, der bisher über 40.000 Palästinensern das Leben kostete. Nun widmet sich Israel scheinbar dem Westjordanland. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Situation seit dem Einfall der israelischen Armee in Jenin erschreckend ist.
Am 28. August 2024 fiel die israelische Armee in Jenin ein. Die erste Offensive kostete mindestens 20 Palästinensern das Leben. Wie viele Verletzte es gab, ist unbekannt, denn die Armee ließ lange Zeit keine Ärzte ins Gebiet. Die NGO Ärzte ohne Grenzen schreibt, dass die Armee nicht nur den Zugang zu Krankenhäusern blockierte, sondern auch Krankenwagen attackierte. Zudem wurden Ärzte der Organisation von Soldaten geschlagen und verhört.1 Die Offensiven im Westjordanland nehmen zu, werden intensiver, brutaler und länger. Eine Aussicht auf Schlichtung oder Besserung gibt es daher nicht.
Währenddessen äußern sich deutsche Politiker ausschließlich zu den sechs toten Geiseln, die im Gazastreifen gefunden wurden. Ohne Zweifel ist der Tod von Zivilisten in Geiselhaft eine Tragödie2, dennoch widmete Bundeskanzler Olaf Scholz den vielen Palästinensern, die in israelischer Administrativhaft getötet oder vergewaltigt wurden keinen internationalen Beitrag. Es wird deutlich: In der deutschen Politik werden Menschenleben verschieden bewertet. Das Leben eines Israelis ist mehr Wert als das eines Palästinensers. Israels Sicherheit ist wichtiger als die Sicherheit der Palästinenser. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, von Siedlern angegriffene Palästinenser nicht. Was sollen die Palästinenser tun? Wo sollen sie hin?
Der ehemalige UN-Mitarbeiter Craig Mokhiber schrieb in seinem Brief zur Amtsniederlegung in der UN: „Das Mantra der “Zwei-Staaten-Lösung” ist auf den Fluren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens bei der Berücksichtigung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes.“3 Seit fast 60 Jahren ist man einer Zwei-Staaten-Lösung nicht nähergekommen, sondern hat sich eher davon entfernt. Im Moment scheint die Umsetzung eines Israels vom Jordan bis zum Meer das umzusetzende und greifbare Ziel. Der israelische Energieminister Eli Cohen machte dies im Mai 2024 deutlich, als er auf X schrieb: „Vom Fluss bis zum Meer wird es nur einen Staat geben: Der Staat Israel.“4
Es wirkt, als würde dieser Plan nun umgesetzt werden. Die Frage ist: Schauen die Politiker der Welt weiterhin nur zu? Geben sie scheinheilig vor, nach einer Lösung des Konflikts zu suchen, obwohl sie in Wahrheit die Vergrößerung des Staates Israel befürworten? Oder wird der Krieg bald ein Ende haben und die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat? Für viele Menschen auf beiden Seiten sind die Antworten bereits heute klar.
Neun Mitglieder einer Familie und drei weitere Menschen starben in der vergangenen Woche bei einem israelischen Luftangriff in Khan Younis. AP berichtet, dass sie die Personen in einer von Israel ausgewiesenen Sicherheitszone befanden. Demnach befolgten die Ermordeten die Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee.1 Während sich Deutschland und Europa durch die Europameisterschaft erfreut, die Bundesregierung still und heimlich ein riesiges Paket an Panzer und Waffen an die Ukraine liefert, geht das Morden der israelischen Armee an den Palästinensern weiter.
Das Massaker geht weiter. So sehr die deutsche Regierung hinterher ist, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, verschließt sie die Augen vor Gräueltaten der israelischen Armee. Gaza ist dabei nur ein Standort, an dem völkerrechtswidrige Handlungen bewusst vorgenommen werden. Im Westjordanland werden Wohnhäuser von Gefangenen zerstört. Der Gefangene habe einen israelischen Siedler getötet.2 Mord ist selbstverständlich von keiner Seite aus zu rechtfertigen, dennoch muss das Vorgehen der israelischen Regierung in Frage gestellt werden. Warum darf das Eigentum eines Gefangenen nach Verurteilung komplett zerstört werden? Wird das Eigentum israelischer Siedler ebenfalls zerstört, wenn diese Palästinenser töten? Die Antwort ist „Nein“. Israelische Siedler werden in den meisten Fällen für ihre Verbrechen weder verurteilt, noch in irgendeiner Weise belangt. Sie genießen Narrenfreiheit. Die deutsche Regierung geht weiterhin davon aus, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Palästina an internationales Völkerrecht hält.
Während der Morde und Angriffe der israelischen Armee gegenüber unschuldigen Zivilisten in Palästina, kümmerten sich deutsche Krankenhäuser um Platz für die Behandlung verletzter Kinder. Mehrere Kliniken organisierten die Abdeckung der möglichen Flug- und Behandlungskosten von Kindern, die in Gaza durch israelische Angriffe verletzt wurden. Das Problem? Begleitpersonen der Kinder erhalten kein Visum von der deutschen Regierung. Dies wird damit begründet, dass Sicherheitsprüfungen deutlich gemacht hätten, dass „extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können“.3 Das gleiche Risiko ginge auch von Familienmitgliedern aus, die in Zukunft nachziehen würden. Die Deutsche Gesellschaft für Plastische Chirurgie und die Kölner Refugees Foundation kritisierten diesen Kommentar. Andere Länder würden mit solchen Bedenken umgehen können und behandeln dementsprechend betroffene Kinder. Deutschland überlässt die Palästinenser und ihre Kinder ihrem traurigen Schicksal.
Derweil haben verschiedene Experten bereits gesagt: Welche Reaktion und Entwicklung in der palästinensischen Bevölkerung erwartet, wenn teilweise ganze Familien im willkürlichen Bombenhagel der israelischen Armee ermordet werden? Wie sollen Kinder über Israel denken, wenn ihre Mütter und Väter, ihre Geschwister und Verwandten in ihren Betten oder in Sicherheitszonen ermordet wurden? Welche Optionen sind Palästinensern gegeben? Am Verhandlungstisch in den letzten Jahrzehnten, gab es keine ernsthafte Hoffnung, geschweige denn Entwicklung auf einen souveränen palästinensischen Staat. Der Vermutung liegt nahe: Unterstützt die internationale Gemeinschaft das Vorhaben der ultrarechten israelischen Regierungsteile und die Intention der aggressiven Siedler, Palästinenser aus Palästina zu vertreiben und einen großen israelischen Staat „from the river tot he sea“ zu errichten?45
Nach der Europawahl-Pleite der französischen Regierung entschied der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron, dass es in seinem Land Neuwahlen für die Nationalversammlung geben soll. Zuvor hatte die rechte Partei um Marine Le Pen eine Minderheit an Stimmen erhalten, nun aber sieht es anders aus. Fast 10 Millionen Franzosen stimmen für das Lager der Rechtspopulisten.
Mit 33,15 Prozent der Stimmen erhielt der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen die meisten Stimmen bei den Frankreich-Wahlen 2024. Die Linken erhalten 28 Prozent, Macron und seine Partei landen mit gerade mal 20 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Damit hat das rechte Lager wahrscheinlich eine Chance auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Für die Entscheidung über die Sitzverteilung wird es am 7. Juli zu einer Stichwahl kommen.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da damit eine große Wende in Europa eingeleitet werden könnte. Bisher arbeiteten Frankreich und Deutschland als treibende Kräfte Europas Hand in Hand, jedoch sähen die Rechten Zwietracht in Europas Harmonie. Das rechte Lager macht bei diesen Wahlen Stimmung gegen Deutschland und wirft der Bundesrepublik Machthunger vor. Durch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären sie einen deutlichen Schritt näher zur Machtergreifung. Dies wäre ein Schrecken für die Vielfalt Europas, allem voran für die Muslime in Frankreich und damit wahrscheinlich auch in Deutschland. Da die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit bei seiner politisch-gesellschaftlichen Entwicklung eher nach dem laizistischen Frankreich richtet, statt nach dem kulturoffeneren Großbritannien, wäre ein Rechtsruck in Frankreich eine Katastrophe auch für die Muslime in Deutschland. Jede Einschränkung der Religionsfreiheit und des Islams in Frankreich droht früher oder später nach Deutschland überzuschwappen.
Wohin führt der Rechtsruck Europas? Ungarn und Italien sind bereits geprägt von stark rechten Regierungen. Le Pen ist eine Verbündete von Italiens Präsidentin Meloni und eine Zusammenarbeit würde auch Deutschland in drängen, sich politisch weiter nach rechts zu orientieren. Auch wenn die Bundesregierung sich derzeit nach außen als besorgt gibt, im Europaparlament arbeiten die Deutschen bereits eng mit dem rechten Lager um Meloni zusammen. Mit der ultrarechten Regierung in Israel hat man in Deutschland absolut kein Problem. Im Gegenteil, sie genießt volle Unterstützung bei ihrer fremdenfeindlichen und rassenorientierten Inlands- und Kriegspolitik. Zudem gewinnt die AFD in Deutschland auch immer mehr an Zustimmung.
Sehen wir bald ein komplett rechtes Europa? Welche Folgen hätte ein rechtes Europa für Muslime und Migranten? Die Zukunft wird es zeigen. Wir schauen dieser Entwicklung mit Sorgen entgegen.
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