Für den Deutschen wird das jüdische Leben heiliger als das eigene und auch heiliger als jedes andere Leben. Ist das der richtige Weg? Unsere Politiker reiten uns mit ihren Aussagen Woche um Woche tiefer in eine angebliche Verantwortung, die in unseren Generationen keinen Platz hat.
Selbstverständlich ist es eine Katastrophe, wenn junge Menschen in Deutschland nicht angemessen über die Verbrechen Nazideutschlands aufgeklärt sind. Das zeigt nicht nur, wie wenig sich die deutsche Jugend für die eigene Geschichte interessiert, sondern auch deutlich, wie schlecht das deutsche Bildungssystem mittlerweile ist. Immerhin behandelt ein großer Teil des Geschichtslehrplans die NS-Zeit intensiv. Wenn allerdings regelmäßig in einigen Schulen Deutschlands Unterrichte wegen Lehrermangels ausfallen müssen, dann leidet sicher auch die Motivation, das Interesse und die allgemeine Bildung der Schüler darunter. Statt die Schuld ausschließlich bei der „so desinteressierten und verantwortungslosen Jugend“ zu suchen, sollte die deutsche Regierung darüber nachdenken, das Bildungssystem wieder aufzubauen – am besten mit finanziellen Mitteln – denn darin liegt unter anderem die Zukunft des Landes.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Holocoust-Gedenkveranstaltung dieses Jahr, was in den Konzentrationslagern passiert ist, sei „Teil unserer Geschichte und damit auch Teil unserer Identität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen“. Diese schrecklichen Taten sind definitiv Teil der deutschen Geschichte, aber absolut kein Teil der Identität der einzelnen Menschen. Das ist vor allem nicht der Fall, wenn dieser Satz allein auf Juden und Jüdinnen und Israel bezogen ist. „Nie wieder ist jetzt!“ darf nicht nur auf das jüdische Leben in dieser Welt bezogen sein. Wenn uns diese grausame Geschichte eines gelehrt haben sollte, dann, dass jede systematische Auslöschung von Menschenleben, jedes getötete Kinderherz, jede Vertreibung, jede Form von bewusst verursachten Traumata und jede Form von Terrorismus keinen Platz in dieser Welt haben – nie wieder nach 1945! Das sollte Teil unserer Identität sein.
Deutschland befindet sich damit in einem großen Drama. Auf der einen Seite die selbstauferlege unendliche und uneingeschränkte Unterstützung für Israel, auf der anderen Seite die eigenen Ansprüche des Festhaltens am internationalen Völkerrecht. Innerhalb der Bevölkerung wird aufgrund Israels Krieg in Gaza Kritik gegen Israel laut. Diese Kritik kann dank der am 7. November 2024 beschlossenen Antisemitismus-Resolution in jedem Fall als Antisemitismus gewertet werden. Wie sollen Muslime jedoch, mehr noch Palästinenser und Libanesen mit dem Verlust ihrer unschuldigen Familienmitglieder durch israelische Bomben umgehen? Wie sollen Jugendliche mit muslimischem Glauben mit dem Krieg umgehen? Ist die Erwartung der deutschen Regierung realistisch, dass dieser Teil der deutschen Bevölkerung sich nicht emotional an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt und keine Kritik an Israel und Deutschlands Politik äußert?
Der aktuelle Status der deutschen Migrationsgesellschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig Muslime sich als Teil der deutschen Gesellschaft sehen. So sehr deutsche Politiker den Migranten diesen Schuh anziehen wollen, so sind 65 Jahre Migrationsgeschichte und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die Führungspositionen in Politik und Industrie besetzen ein Beweis dafür, dass Deutschland ein weiteres Mal komplett am Ziel vorbeigeschossen ist.
„Nach dem Mord an der Kindheit machten wir weiter mit dem Mord am Journalismus.“ So oder so ähnlich könnten sich in 20 Jahren die Berichte von Zeitzeugen und Schuldigen lesen, die ihre Vergangenheit bereuen. Bereut werden muss jedoch in Zukunft nichts, was heute verhindert werden kann.
Seit 366 Tagen sehen wir Bilder des Schreckens. Täglich werden Kinder durch abgeworfene Bomben getötet oder schwer verletzt. Viele von ihnen sind nicht älter als 5 Jahre alt. Israel rechtfertigt diesen „Schaden“ mit Selbstverteidigung. Der Westen verteidigt diese Art der Selbstverteidigung. An vorderster Front steht die Bundesrepublik Deutschland.
Kein Name, kein Bericht, kein Bild eines Kindes schafft es in deutsche Medien oder über die Lippen deutscher Politiker. Spricht man Politiker darauf an, haben sie die Bilder nicht gesehen. Vielleicht gibt es ein kurzes, trockenes Wort, das Bedauern vermitteln soll. Doch in Wahrheit werden diese arabischen Kinder ignoriert. Wären es israelische Kinder, wäre es die deutsche Staatsraison, ihnen mit aller Kraft zur Rettung zu eilen. Jedes Kinderleben müsste dann gerettet werden. Doch ein libanesisches Kind oder ein palästinensisches Kind ist gerade mal gut genug, es mit Skepsis auf die Verluststatistik der libanesischen und palästinensischen Autonomiebehörde zu setzen.
Man schrie kurz nach dem 7. Oktober 2023, Hamas-Kämpfer hätten Babies geköpft und sie in heiße Öfen gesteckt.1 Es gibt jedoch keine Bilder, keine Autopsieberichte und keine Augenzeugenberichte, die diese Behauptungen bestätigen. Dass unter anderem mit diesen Behauptungen die extreme Form der bis heute andauernden militärischen Selbstverteidigung gerechtfertigt wurde, stört heute in der deutschen Regierung niemanden mehr. Man rügt den Freund für seine offenkundigen Lügen nicht und entschuldigt sich nicht für die Verbreitung dieser Lügen. Man sitzt am Hebel der Macht und niemand darf das Fehlverhalten des besten Freundes anprangern. Wenn dies geschieht, ist man ein Antisemit.
Von der anderen Seite der Grenze erreichen uns Videos und Bilder von verletzten, toten und zerfetzten Kindern – täglich. Zum Mord an der fünfjährigen Hind Rajab2 gibt es bis heute keine offizielle Untersuchung. Heute Morgen erreicht uns das Video über Nahed Hajjaj. Er ist ein weiterer Junge, dessen Tod wahrscheinlich niemals von einem deutschen Politiker verurteilt wird. Asser und Ayssel Abu al-Qumsam3 wurden an ihrem vierten Lebenstag ermordet. Ihr Vater Mohammed wollte gerade ihre Geburten anmelden und ihre Urkunden abholen, als sie ermordet wurden. Mit ihnen starben in den letzten 366 Tagen mindestens weitere 115 Neugeborene. Die Namen der ermordeten Kinder nimmt kein Ende. Nicht, weil die Liste nach 15.000 Namen zu lang ist, sondern weil der Mord an Kindern auch heute noch weitergeht.4
Doch darüber berichtet der deutsche Journalismus nicht. Ihre Namen werden nicht gelistet. Auch die Namen der Journalisten, die in Gaza und im Libanon getötet wurden, nennt man in Deutschland nicht. Hassan Hamad5, ein 19-jähriger Journalist wurde nach monatelangen Morddrohungen wegen seiner Berichterstattung von Israel getötet. In Deutschland ein weiterer Journalist auf der Verluststatistik. Eine Person weniger, die die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen des Freundes Deutschlands offenlegt. Wahrer Journalismus wurde mit diesem Krieg im Westen getötet.
Welches Fazit kann heute, ein Jahr nach Beginn des Krieges gezogen werden?
Hamas wurde weder zerstört, noch entmachtet – sie sind weiter handlungsfähig
Nicht alle israelischen Geiseln wurden gerettet – mehr Geiseln starben durch israelische Bomben als von den Streitkräften gerettet wurden
Die größte humanitäre Krise des 21. Jahrhunderts findet in diesen Tagen weiterhin statt
Die Kindheit einer ganzen Generation wird zerstört
Aufrichtiger und professioneller Journalismus in der westlichen Welt ist gestorben
Wir blicken zurück auf 365 Tage Mord. Ab heute würde jeder Tag ein Gedenktag. Wie vielen Kindern aus Gaza müssten wir jeden Tag widmen? Während die deutsche Regierungsspitze von steigendem Antisemitismus und dem Verteidigungsrecht Israels spricht, fallen weiter israelische Bomben auf Gaza und den Libanon. Die internationale Gemeinschaft schaut zu. Welchen Wert hat muslimisches Leben im Jahr 2024?
Am 7. Oktober 2023 griffen Kämpfer der Hamas und weiterer verbündeter Gruppen Israel an. Die Grenze zu Israel, die als die sicherste der Welt galt, wurde am frühen morgen scheinbar problemlos durchbrochen. Die Frage, wie es zu diesem schrecklichen Drama kommen konnte, stellt sich auch nach einem Jahr noch. 1200 Israelis fielen dem Überfall zum Opfer, über 250 Israelis wurden als Geiseln zurück nach Gaza gebracht. Die Folge war ein mittlerweile 365 Tage langer Krieg Israels gegen Gaza, das Westjordanland und gegen den Libanon.
Neben den Gräueltaten der israelischen Armee an Zivilisten in Gaza, kamen innerhalb des letzten Jahres auch Details ans Licht, wie viel Geheimdienste, Militär und Regierung über den geplanten Angriff am 7. Oktober 2023 wussten. Schockierend ist, dass detaillierte Pläne vorlagen. Diese Pläne sollen zeigen, wo genau und mit welchen Mitteln die Hamas die Zäune nach Israel durchbrechen werden, wie viele Geiseln sie nehmen werden und wo sie diese unterbringen. Verstärkte Aktivität des militärischen Arms der Hamas in den Wochen vor dem 7. Oktober wurden ignoriert, obwohl diese deutliche Übungen eines möglicherweise bevorstehenden Angriffs zeigten. Warum wurde Israel so leichtsinnig? Sollte dieser Angriff passieren?
Ebenfalls wurden in den vergangenen 365 Tagen vermehrt Aussagen israelischer Minister und Regierungsmitglieder nach einem Großisrael laut. Gaza, das Westjordanland und der Libanon sollen bevölkert werden. Die muslimische Bevölkerung soll aus den Gebieten vertrieben oder zu Not auch mit Hilfe von Atomwaffen ermordet werden. Verurteilt wurden diese Äußerungen und Pläne von deutscher Seite nicht. Sie wurden lediglich als völkerrechtswidrig betitelt. Israels internationale Partner sprechen sich für Menschenrechte aus, handeln seit 365 Tagen jedoch nicht gegen den Mord an den Muslimen in Palästina und Libanon, sondern fördern ihn. Ist etwas dran an dem Plan Großisrael und Unterstützt der Westen diesen Plan? Renommierte Experten wie Norman Finkelstein, Michael Lüders und Mehdi Hasan sagen, dass es glaubhafte Argumente für diese Annahme gibt.
Die Welt hält sich die Augen zu, weiß und sieht jedoch welches Leid der Zivilbevölkerung in Palästina und im Libanon angetan wird. Sie ignoriert es schlichtweg. In 20 Jahren werden wir unseren Enkelkindern sagen „Die Welt schaute zu“ und sie werden es nicht verstehen.
Der Krieg muss weitergehen! So das offizielle Statement von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Ministern. Währenddessen unterstützt ihn die deutsche Presse mit bewusst irreführender Berichterstattung. Die Bundesregierung äußert sich wie immer nicht klar und bricht zusammen.
Die Nachrichten weltweit sind gefüllt mit der Hoffnung, dass es im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah zu einem Waffenstillstand kommt. Nun erteilte das Büro von Netanjahu diesen Schlagzeilen eine deutliche Absage. Das Büro des israelischen Premierministers veröffentlichte folgende Nachricht: „Die Berichte über eine mögliche Waffenruhe sind falsch. Es handelt sich dabei um einen amerikanisch-französischen Vorschlag. Ebenfalls sind die Berichte falsch, dass angeordnet wurde, die Kämpfe im Norden zu reduzieren. Die Kämpfe im Libanon und in Gaza gehen weiter.“1 Damit wird deutlich, dass Israel nicht auf Frieden in der Region aus ist. Netanjahu möchte seine Drohungen von vor einigen Tagen wahr machen. Nach dem Angriff auf Beirut sagte er, dass dies erst der Anfang war und dass er den Nahen Osten verändern wird.2 Auch die Minister in seinem Kabinett sparen nicht an Kriegsretheorik. Smotrich und Katz sprechen von einem Kampf bis zum Sieg.
Nachdem sich deutsche Medien nicht verurteilend gegenüber dem Pieper-Terroranschlag Israels auf den Libanon geäußert hatten, geht die Irreführung weiter. „Raketenterror auf Tel-Aviv – Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele“ schreibt der Spiegel.3 Dass die Hisbollah in den vergangenen Tagen zu über 90 Prozent ausschließlich militärische Ziele attackiert wird nicht erwähnt. Israel hingegen greift willkürlich libanesische Dörfer und Städte im Süden und Osten des Landes an. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden 72 Menschen durch Bomben der israelischen Armee getötet. Innerhalb einer Woche steigt die Zahl der ermordeten damit auf 620.4 Wie viele vermisst und verschüttet sind, ist unklar.
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, dass die Armee eine Bodenoffensive vorbereitet.5 Weltweit raten Experten jedoch von einer Bodenoffensive Israels im Libanon gegen die Hisbollah ab. Sie würde in einer Katastrophe für die israelischen Einheiten enden, da die Hisbollah auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet und ausgerichtet sei. Die israelische Führung scheint da anderer Meinung zu sein. Israels Krieg im Nahen Osten wird daher intensiver. Waffenlieferung aus dem Westen werden trotz aufweckender Aufrufe von Seiten des Generalsekretärs Guterres6, von Seiten des Libanon, Irans und anderen Nationen während der UN-Sicherheitskonferenz nicht gestoppt. Die deutsche Regierung spricht sich selbstverständlich für einen Waffenstillstand aus, die hohen Opfer durch israelische Bomben und Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilt sie hingegen nicht.
Die AfD gewinnt auch in der dritten Landtagswahl dieses Jahr an Stimmen. In Brandenburg liegt sie mit 29,2% knapp hinter der stärksten Partei, der SPD (30,9%). Damit legte die rechtsausgerichtete Partei fast sechs Prozent zu im Vergleich zur Wahl 2019. Großer Gewinner ist das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 13,5%.1
Die Landtagswahlen in Brandenburg geben der AfD weiter Grund zum Jubeln. Sie gewinnen an Wählerstimmen. Arbeiter sowie Selbstständige geben der AfD ihre Stimmen. Die Grünen, die FDP und die Linke schaffen die 5%-Hürde nicht. Ein bitteres Ergebnis für die Ampel-Regierung. Auch das ist nur ein Hinweis darauf, wie in welche Richtung sich die Bundestagswahlen im kommenden Jahr entwickeln. Bis dahin feiern AfD-Mitglieder ihren Erfolg tanzend mit Schildern auf denen „millionenfach abschieben“ steht.2
Die SPD als stärkste Kraft muss nun einen Koalitionspartner finden. Die SPD kommt dafür wegen geringer Stimmen nicht in Frage. Die AfD wurden für eine Koalition ausgeschlossen. Einzig das BSW bleibt der SPD. Der BSW-Spitzenkandidat sagte dazu, dass erstmal die Gespräche zwischen CDU und SPD abgewartet werden und zudem die Richtung der SPD korrigiert werden muss. Es muss mehr um die Menschen und ihre Bedürfnisse gehen. Bildung, Kommunen und Friedenspolitik stehen im Fokus.
Bis zur Bundestagswahl Ende September 2025 finden in Deutschland keine weiteren Landtagswahlen statt. FDP-Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicky fällt ein hartes Urteil. „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte er.3 Bis Weihnachten könne man dem Land nicht mehr zumuten. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sich heute Nachmittag zu den Wahlergebnissen zu Wort melden.
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