Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Nur einen Tag, nach dem Kai Wegner zum Bürgermeister Berlins gewählt wurde, trat er bei seinem ersten Termin als Redner beim diesjährigen Israeltag auf. Er lies es sich nicht nehmen, seine Solidarität und Freundschaft für den israelischen Staat zu betonen.

Wegner plant Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv

Bei seinem ersten Termin als neugewählter Bürgermeister Berlins, begrüßte der Gastgeber Jochen Feilcke, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG), „die Nummer Eins und die Nummer Zwei Berlins“. Neben Wegner war auch Cornelia Seibeld (CDU), die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses anwesend.

„Ich freue mich sehr, dass ich gleich am zweiten Tag der Amtszeit als Regierender Bürgermeister bei ihnen sein darf“, so Kai Wegner. Er sprach über die Gründung Israels vor 75 Jahren und die Umsetzung der Vision David Ben-Gurions.

Außerdem erinnerte er an den Holocaust und der Pflicht des deutschen Staates sich für den Schutz Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Genauso sei die Sicherheit Israels „für uns nicht verhandelbar“. Wegner wünsche sich auch, dass ihn eine seiner ersten Dienstreisen, hoffentlich noch in diesem Jahr, nach Israel führe.

Im neuen Koalitionsvertrag des neuen Senats wurde eine angestrebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv festgehalten.

Die Solidarität Berlins gelte neben der Ukraine auch dem Staate Israel

Es sei kein Zufall, dass Wegner und Seibeld zum Israeltag gekommen sind, so Seibeld selbst. Es gehe um „Wertschätzung gegenüber dem Staat Israel.“ Die Solidarität Berlins gelte der Ukraine „aber eben auch dem Staat Israel und den dort lebenden Menschen.“

Jochen Feilcke sagte zur Begrüßung: „Ich freue mich, dass wir heute den Geburtstag Israels feiern dürfen, eines Landes, das aus einer Wüste eine Oase gemacht hat, dass die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist, trotz aller – oder vielleicht sogar wegen – aller Turbulenzen, die es im Staate Israel zurzeit gibt“, so der Berliner DIG-Vorsitzende. „In welchem anderen Staat des Nahen Ostens könnte man sich solche Demonstrationen überhaupt nur vorstellen, ohne dass das Militär eingriffe?“ Das ist das Selbstbild, welches er über Israel hat. Seine abwertende Haltung gegenüber den anderen Staaten in der Region verheimlicht er auch nicht.

Das ist ein super Auftakt für den neuen Berliner Bürgermeister, um seine Treue für Israel und die altbekannte Hierarchie zwischen deutschen Politikern und dem zionistischen Staat zu betonen. Für eine erfolgreiche Karriere in Deutschland als Politiker unabdingbar. Dazu gehört natürlich auch alle Gräueltaten Israels zu ignorieren.

Wegner
Wegner bei seiner Vereidigung am 27. April 2023
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
Bundespräsident Steinmeier – Festgrüße an die Muslime und Gedenkrede im Warschauer Ghetto

Bundespräsident Steinmeier – Festgrüße an die Muslime und Gedenkrede im Warschauer Ghetto

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Nur einen Tag zuvor am 19.April war der Bundespräsident in Warschau auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto in Polen anwesend. Bei der Gedenkrede Steinmeiers zeigte sich erneut die deutsche Haltung gegenüber Israels Politik.

„Das Fest am Ende des Ramadan ist eines der großen religiösen Feste in unserem Land.“

In seiner Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens am 21. April lobte er die vielen Gemeinden, die in diesem Jahr zum öffentlichen Fastenbrechen eingeladen haben. Er wünsche sich, „dass viele anders- oder nichtgläubige Menschen die Gelegenheit nutzen, um das zweithöchste islamische Fest kennenzulernen und mit Musliminnen und Muslimen ins Gespräch zu kommen. Je mehr wir in unserer vielfältigen Gesellschaft neugierig, offen und respektvoll aufeinander zugehen, desto besser wird das Miteinander der Verschiedenen gelingen!“

Außerdem machte er auf die Pflichtabgabe (Zakāt al-fitr) aufmerksam, die zum Ende des heiligen Monats Ramadan entrichtet und an Arme und Bedürftige verteilt wird und zog eine Verbindung zu den zahlreichen Spenden- und Hilfsaktionen der islamischen Gemeinden und Organisationen aus Deutschland für die Katastrophengebiete nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien. Schließlich sei das Ramadanfest „auch ein Fest des Abgebens und Teilens, eine Feier der Mitmenschlichkeit“.

Steinmeier als erster deutscher Staatsgast mit Gedenkrede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos

Die Grußbotschaft des Bundespräsidenten an die Muslime ist sicherlich als nette Geste zu zählen. Dennoch kann es leicht passieren, dass man nach solchen Nachrichten schnell die andere Seite der Medaille vergisst. Schließlich war Steinmeier nur einen Tag vor seiner Grußbotschaft bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die Nationalsozialisten in Polen gewesen. Bei seiner Gedenkrede unterstrich er die wichtigste Lehre aus diesem Ereignis:

„Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. Nie wieder – darauf gründet unser gemeinsames Europa. Uns, die wir heute hier gemeinsam gedenken, uns verbinden der Glaube an unsere gemeinsame Zukunft und unsere gemeinsamen Werte: die Gültigkeit des Völkerrechts, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Freiheit und Demokratie.“

Natürlich hatte er auch einige Sätze für Putins „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine übrig. Außerdem wissen Polen und Israel aus ihrer Geschichte, dass man Freiheit und Unabhängigkeit erkämpfen und verteidigen muss. Es sei überaus wichtig, „dass eine Demokratie sich wehrhaft zeigt“.

Wie wehrhaft die „Demokratie“ Israels ist, hat sie vor allem in den letzten Wochen und Monaten gezeigt. Dass der deutsche Bundespräsident in Anwesenheit des israelischen Präsidenten die Wörter „nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus“ ausspricht ohne auf die jahrzehntelange Unterdrückung Israels gegenüber den Palästinensern aufmerksam zu machen, zeigt dass seine Aussage anscheinend nicht für alle gilt. Es wird immer wieder auf die Vergangenheit hingewiesen und dass sich auch zukünftige deutsche Generationen schuldig fühlen müssen. Gleichzeitig verschließt man beide Augen gegenüber der aktuellen und jüngsten deutschen direkten oder indirekten Mittäterschaft bei der Unterdrückung vieler muslimischer Nationen, wie Palästina, Syrien, Jemen u.v.m.

Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem
Kremlin.ruRemembering the Holocaust. Fighting Antisemitism forum (2020-01-23) 06CC BY 4.0
Ungarns Familienförderung als Vorbild für Deutschland

Ungarns Familienförderung als Vorbild für Deutschland

Innerhalb von 10 Jahren hat es Ungarn geschafft die eigene Geburtenrate durch eine geeignete Familienförderung von 1,2 auf 1,6 Kinder pro Frau zu steigern. Deutschland hat seit Jahren Probleme mit seiner Geburtenrate und könnte ebenfalls eine bessere Familienpolitik gebrauchen.

Familienförderung Ungarns ist vor allem finanziell entlastend und werteorientiert

Ein entscheidender Grund, weshalb sich viele Menschen gegen ein Kind entscheiden, ist der finanzielle Aspekt. Dies hat Ungarns christlich-konservative Regierung erkannt und geeignete Maßnahmen eingeführt. Zum einen haben Eltern Anspruch auf drei Jahre bezahlte Elternzeit. Im ersten Jahr beziehen sie sogar 100% ihres bisherigen Einkommens. Außerdem sind Schulbücher kostenlos und Mütter unter 30 müssen keine Einkommensteuer zahlen. Es geht sogar so weit, dass Mütter von mindestens 4 Kindern lebenslang von der Einkommenssteuer befreit sind. Dadurch hat man es geschafft innerhalb von 10 Jahren die Geburtenrate von 1,2 auf 1,6 Kinder pro Frau zu heben. Damit ist das Land im europäischen Vergleich Spitzenreiter. Das gilt übrigens auch für die Eheschließungsrate.

Zsófia Nagy-Vargha, stellvertretende Staatssekretärin für Jugend in der ungarischen Regierung, erklärte in einer Online-Veranstaltung über Ungarns Familienpolitik, die gesetzlich klar geregelte Auffassung was Ehe und Familie sei:

„Die Familie beruht auf der Ehe und der Kindererziehung. Die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf einer freiwilligen Entscheidung beruht.“

Zudem hatte das ungarische Parlament im Jahre 2020 einen Verfassungszusatz verabschiedet, der definiert, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist.

Weitere Ziele der ungarischen Familienförderung

Ungarns Familienpolitik zielt darauf, dass Durchschnittsalter von Frauen bei ihrer ersten Geburt zu senken und das Pro-Kopf-Einkommen von Familien zu erhöhen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, setzt die ungarische Regierung stark auf die Steigerung von Krippenplätzen. Möchten die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, können sie ein Kinderbetreuungsgeld beziehen. Seit 2020 steht dieses Geld auch Großeltern zu, die die Enkel betreuen.

„Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa konnten wir diese Maßnahmen aufrechterhalten“, sagt Nagy-Vargha, die selbst Mutter von drei Kindern ist. Außerdem ist sie gegen eine Migration zur Stärkung des Bevölkerungswachstum. Ungarn möchte lieber ungarische Familien unterstützen. Die Maßnahmen scheinen auch bei der Jugend gut anzukommen. Hier kommt bei Meinungsumfragen unter Jugendlichen immer häufiger die Angabe, dass sie drei oder mehr Kinder haben wollen. Außerdem übersteige laut aktuellen Statistiken die Zahl der Ungarn, die im Ausland leben und nach Ungarn zurückkehren, die Zahl der Auswanderer um ein Vielfaches.  

Natürlich gibt es auch noch Verbesserungsbedarf. So gibt es zu Zeit noch keine finanzielle Hilfe für Menschen, die ältere Familienangehörige privat pflegen.

Deutschland Zukunft sieht nicht rosig aus

In Deutschland lag die Geburtenrate im Jahre 2020 bei 1,53 Kindern pro Frau. Sie war seit 2017 stetig gesunken. Auch kamen 2022 weniger Kinder auf die Welt, als die Jahre zuvor.

Die Zahl der Menschen, die älter werden steigt und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. 1950 war jeder hundertste Einwohner 80 Jahre und älter. Heute ist bereits jeder Vierzehnte hochaltrig und ab etwa 2040 könnte es mehr als jeder Zehnte sein. Dies wird dafür sorgen, dass in Zukunft viele systemrelevante Berufe noch weiter in Not geraten werden. Beispielsweise die Pflege- und Ärztebranche, der Nah- und Fernverkehr, Lehrer- und Erziehermangel u.v.m. Falls also keine geeigneten Maßnahmen eingeführt werden, nicht nur um die eigene Geburtenrate zu steigern, fährt Deutschland in den Abgrund.

Dabei braucht es nicht nur eine hohe jährliche Massenmigration (wohl gemerkt vor allem in den Arbeitsmarkt), sondern auch eine Ideologieänderung. Die Familie, die aus Mann und Frau besteht, muss stärker geschützt und gefördert werden. Schließlich ist es das einzige Modell, welches Nachkommen hervorbringen kann. Die Mutter muss wieder ein höheres Ansehen in der Gesellschaft bekommen und auch dementsprechend gefördert werden.

Deutschland muss also vor allem familienfreundlicher und attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden und sich von der Feminismus- und Genderideologie verabschieden.  

 Familienförderung

Nachwuchs der Regierungsparteien fordern Sturz der iranischen Regierung

Nachwuchs der Regierungsparteien fordern Sturz der iranischen Regierung

In einem gemeinsamen Papier des Nachwuchses der Regierungsparteien wird der „Sturz des Terrorregimes in Teheran“ gefordert. Außerdem fordern sie die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg (IZH).

„Umfassende Bedrohung durch das iranische Regime“ müsse endlich ernst genommen werden

Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft initiierte das Aufsetzen dieses Papiers. Unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Unter anderem fordern sie noch schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.

“Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln”, heißt es in dem Aufruf.

Sie fordern Maßnahmen, damit, als kurzfristiges Ziel, die iranische Regierung dazu bewogen wird, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.

„Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terrorregimes in Teheran sein.“

Außerdem fordern sie die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH). Unter den weiteren Gründen für verschärfte Sanktionen nennen sie das iranische Atomprogramm und die Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Außerdem auch die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und das obwohl sie lediglich vermuten, dass die iranische Revolutionswächter dafür verantwortlich waren. Konkrete Beweise haben sie also dafür nicht. Das reicht aber anscheinend unter anderem als Grund aus, um solch harte Forderungen zu stellen.

Propaganda über den Iran flacht nicht ab

Die Erzählungen über Gewaltexzesse und Vergewaltigungen von Gefangenen im Iran werden weiterhin verbreitet und ausgeschmückt, um den Ruf der islamischen Republik Iran zu schaden. Dieser Methode bedient man sich häufig, um ein Land zu diskreditieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit war die sogenannte Brutkastenlüge. Es wird systematisch versucht die Feindbilder des bösen Iraners, Russen, Chinesen aufrechtzuerhalten. Als Grund werden dann meist die Einhaltung von Menschenrechten und der Demokratie genannt. Dass man aber in Wirklichkeit an Rohstoffen interessiert ist oder US-amerikanische Interessen vertritt, verschweigt man gekonnt.

Auch der politische Nachwuchs der Regierungsparteien springt auf diesen Zug der Propaganda auf, der ihnen nebenbei auch sicherlich für den weiteren Karriereverlauf behilflich sein wird.

 Regierungsparteien
Bildungsministerium in NRW: „Geschlechtersensible Bildung“ auch in Mathe

Bildungsministerium in NRW: „Geschlechtersensible Bildung“ auch in Mathe

Nach den neuen Lernplan-Entwürfen des Bildungsministeriums in NRW sollen die Schulen künftig einen noch stärkeren Fokus auf geschlechtersensible Bildung legen. Gender-orientiertes Denken soll nicht nur in den Fächern Deutsch, Englisch und den Geisteswissenschaften verankert werden, sondern auch in den naturwissenschaftlichen Fächern und Mathematik.

Keine konkreten Lernmaterialen, aber die Lehrer sollen gendergerecht sprechen

In dem Entwurf für den neuen Lernplan für alle Schulformen heißt es, dass „die Entwicklung einer mündigen und sozial verantwortlichen, für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einstehenden Persönlichkeit“ auch Aufgabe des Mathematikunterrichtes sei. Dazu gehören neben der geschlechtersensiblen Bildung auch Menschenrechtsbildung, politische Bildung und Demokratieerziehung.

Lernmaterialien gibt es in dem neuen Entwurf noch nicht. Jedoch fordert man die Lehrer dazu auf, geschlechtergerecht zu sprechen. Zusätzlich sollen sie über nicht-geschlechtergerechtes Material reflektieren. Dazu gehört beispielsweise, dass in den Schulbüchern überdurchschnittlich häufig Männer abgebildet und zitiert werden. So auch in der Mathematik. Grundlegende Lerninhalte, wie der Satz des Pythagoras, lassen sich nämlich überwiegend auf Männer zurückführen.

Genderideologie ist für das Bildungsministerium in NRW wichtiger als die Verbesserung des Lerninhalts

Deutschland liegt weltweit im Unterrichtsfach Mathematik nur im Mittelfeld. In der 2020 veröffentlichten Timss-Studie für die ersten vier Schuljahre belegte Deutschland Platz 25 von 64.

Auch bei den Abiturienten sieht es nicht viel besser aus. Der Mathematikprofessor Bernhard Krötz von der Universität Paderborn kritisiert ebenfalls den neuen Lehrplan. Zwar ginge es in dem Lehrplan auch um Mathematik, allerdings auf einem deutlichen geringeren Niveau als in Indien. Zuvor verglich er nämlich die indische Joint Entrance Examination (JEE) mit den Anforderungen an deutsche Abiturienten. Er ist davon überzeugt, dass kein deutscher Abiturient in der Lage wäre, die JEE zu bestehen. Dies bedeutet, dass kein deutscher Abiturient in Indien Ingenieurwesen studieren könnte, denn das Bestehen der JEE ist für den Antritt des Studiums notwendig. Laut dem neuen Lehrplan in NRW sei also laut Professor Bernhard Krötz keine Besserung der Leistungen von Abiturienten zu erwarten.

Das ist also unsere aktuelle Bildungspolitik. Statt sich intensiver mit den relevanten Lehrinhalten der Fächer, wie beispielsweise Mathematik auseinanderzusetzen und zu versuchen die fehlenden Wissenslücken zu schließen, kümmert man sich jetzt lieber um genderspezifische Themen. Wie man dadurch einen besserer Lernerfolg erzielen möchte ist nicht bekannt. Hauptsache die Schüler können richtig gendern.

NRW