Iran: Vom legitimen Protest zur Gewalt und Doppelmoral des Westens
Die Proteste im Iran begannen – wie auch deutsche Regierungsstellen bestätigen – als legitime Reaktion auf eine dramatische Wirtschaftskrise und den Absturz der Währung Rial, der den Druck auf große Teile der Bevölkerung stark erhöhte. Laut der Bundesregierung löste der Einbruch der Wirtschaft und die daraus resultierende soziale Not die Demonstrationen aus, die sich binnen weniger Tage landesweit ausweiteten.
Was in vielen westlichen Medienberichten jedoch weitgehend fehlt, ist ein klarer Blick auf die Entwicklung der Unruhen: Zwar gab es zahllose friedliche Demonstrationen gegen Armut, Korruption und die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage im Land, doch die Dynamik vor Ort war komplexer. In mehreren Regionen übernahmen bewaffnete Gruppen Teile der Protestbewegung. Sie lieferten sich Schusswechsel mit Sicherheitskräften, töteten und verletzten Menschen, zündeten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch private Gebäude und Moscheen an und trugen so zur Eskalation bei.
Der Iran bestätigte selbst die Festnahme mehrerer ausländischer Akteure, darunter zwei mutmaßliche Mitglieder der Mujahedin-e Khalq Organisation (MKO), deren Handlungen laut iranischer Sicherheitsbehörden in direktem Zusammenhang mit auslandsgesteuerten Unruhen stehen. Diese und weitere Gruppen sollen unter anderem Waffen und Kommunikationsmittel beschafft haben, um gewaltsame Aktionen zu koordinieren, einschließlich Schießereien auf Sicherheitskräfte und versuchte Angriffe auf Polizeistationen.
Parallel zu diesen Festnahmen berichten iranische Kräfte von Agenten westlicher Geheimdienste vor Ort. Ein ranghoher israelischer Minister erklärte öffentlich, dass israelische Agenten innerhalb Irans aktiv seien und bekräftigte, dass solche Einsätze bereits während früherer Konflikte stattgefunden hätten.
Trotz dieser belegten Hinweise auf externe Einflussnahme und Gewalt werden in deutschen Berichten die Proteste überwiegend als friedliche Volksbewegung dargestellt. Von den Schusswechseln und der organisierten Gewalt gegenüber Sicherheitskräften und der Bevölkerung fehlt jedes Wort. Offizielle Statements der Bundesregierung betonen die friedlichen Protestierenden und verurteilen ausschließlich das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ohne differenzierte Analyse der lokalen Gewaltakteure. Statements, wie die des CIA-Direktors Mike Pompeo „Ein frohes neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Ebenso an jeden Mossad-Agenten, der an ihrer Seite geht.“ Bleiben unbeachtet und könnten damit als Befürwortung und Legitimierung gedeutet werden.
Die Medienberichterstattung in Deutschland (vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) reflektiert nicht immer diese Komplexität. Sie fokussiert stark auf staatliche Gewalt und mögliche Menschenrechtsverletzungen durch den Iran, verschweigt oder relativiert aber im gleichen Atemzug schwerwiegende Fakten über bewaffnete Unruhestifter und ausländische Agenten, die an der Eskalation beteiligt sind. Diese Tendenz führt zu einer einseitigen Wahrnehmung des Konflikts – und verstärkt so ein Narrativ, das der Realität vor Ort nur unzureichend gerecht wird. Der Eindruck wird geformt, dass westliche Medien und Politik die wahren Geschehnisse nicht fair betrachten und somit nicht aus Menschenrechtsinteressen einen Systemwechsel fordern, sondern aus eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen. Dies stünde im Widerspruch mit ihren eigenen Worten und Werten.
Am 19. Mai 2025 hätte Malcolm X seinen 100. Geburtstag gefeiert. Der afroamerikanische Bürgerrechtler, geboren als Malcolm Little, durchlief in seinem kurzen, aber intensiven Leben zahlreiche Transformationen: vom Kleinkriminellen zum charismatischen Sprecher der Nation of Islam, vom radikalen Separatisten zum Verfechter universeller Menschenrechte. Sein Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit bleibt bis heute inspirierend. Dieses Streben führte ihn am Ende zur Erkenntnis, dass der Wert des Menschen in seinem menschlichen Verhalten liegt, nicht in Zugehörigkeit einer Nation, einer Rasse oder Hautfarbe.
Ein Leben zwischen Extremen
Malcolm X wuchs in einem von Rassismus und Gewalt geprägten Amerika auf. Nach Jahren der Kriminalität und Inhaftierung fand er im Gefängnis zum Islam und wurde ein prominenter Vertreter der Nation of Islam. Malcolm X wurde in dieser Zeit bekannt für seine kompromisslosen Reden und seine Forderung nach Freiheit „by any means necessary“ – mit allen notwendigen Mitteln.
Die Pilgerfahrt als Wendepunkt
Im März 1964 verließ Malcolm X die Nation of Islam und unternahm er die Hadsch, die Pilgerfahrt nach Mekka. Dort erlebte er eine spirituelle Erneuerung und sah Muslime aller Hautfarben in Einheit beten. In einem Brief schrieb er: „Ich habe noch nie zuvor eine so aufrichtige und wahre Brüderlichkeit gesehen, die von allen Hautfarben gemeinsam praktiziert wurde, unabhängig von ihrer Hautfarbe.“ Diese Erfahrung führte zu einer fundamentalen Veränderung in seinem Denken: Er erkannte, dass Rassismus nicht angeboren, sondern erlernt ist, und dass der Islam eine Lösung für das Rassenproblem und für Diskriminierungsproblem in den Völkern der Welt bieten kann.
Nach seiner Rückkehr in die USA setzte sich Malcolm X verstärkt für universelle Menschenrechte ein. Er erkannte, dass der Kampf gegen Rassismus nicht nur ein afroamerikanisches Anliegen ist, sondern alle unterdrückten Völker betrifft.
Aktuelle Relevanz seiner Botschaft
Malcolm Xs Botschaft ist heute aktueller denn je. Die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten, insbesondere die Situation in Gaza, erinnern an die Zeiten, in denen Afroamerikaner in den USA als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sprach kürzlich von der „totalen Zerstörung“ Gazas als Ziel, was international für Empörung sorgte. Der Minister für kulturelles Erbe Amihai Eliyahu sagte vor einigen Monate „Wir müssen Wege finden, die für die Menschen in Gaza schmerzhafter sind als der Tod.“ Solche Aussagen werfen Fragen zur Gleichbehandlung und zu Menschenrechten auf in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ auf, wie Israel von deutschen und westlichen Politikern gepriesen wird.
Auch in Deutschland sehen sich Muslime oft mit Vorurteilen und einseitiger Berichterstattung konfrontiert. Die Neuen deutschen Medienmacher kritisieren, dass Medienberichte über Muslime häufig negativ gefärbt sind und somit anti-muslimische Stimmungen fördern. Muslime spüren zunehmen Ungleichheit bei Bildungs- und Berufschancen auf Grund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft.
Sein Vermächtnis war der Wandel
Malcolm X bleibt eine faszinierende Figur, nicht nur wegen seiner eloquenten Reden oder seines Mutes, revolutionäre Gedanken auszusprechen. Seine wahre Größe lag in seiner Fähigkeit zur Selbstreflexion und Veränderung. Er zeigte, dass es möglich ist, tief verwurzelte Überzeugungen zu hinterfragen und sich auf der Suche nach Wahrheit weiterzuentwickeln. Sein Leben lehrt uns, dass der Weg zur Gerechtigkeit oft über persönliche Transformation führt und dass Reisen und Erfahrungen in andere Länder und Zusammentreffen und Gespräche mit anderen Menschen zu gegenseitigem Verständnis und Einsicht führen können.
Sein Erbe inspiriert weiterhin Menschen weltweit, sich gegen Unterdrückung zu erheben und für Gleichheit und Menschenrechte einzutreten.
Israel greift wieder ein Krankenhaus an. Deutschland spricht weiter davon, dass sich Israel ans Völkerrecht hält. In der Nacht zum Mittwoch wurde das al-Awda-Krankenhaus in Jabalia im Norden des Gazastreifens bei einem israelischen Luftangriff getroffen. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, darunter medizinisches Personal. Die Angriffe trafen ebenfalls Zeltlager für Vertriebene. Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von massiven Luftschlägen, die allein in der letzten Nacht mindestens 27 Palästinenser das Leben kosteten.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 sind mittlerweile weit über 60.000 Menschen in Gaza getötet worden, darunter Zehntausende Frauen und Kinder. In den vergangenen Tagen stieg die Zahl der Opfer weiter rasant an: Allein seit Sonntag wurden über 150 Menschen getötet. Die Realität ist, dass täglich um die 100 Menschen ihr Leben durch israelische Angriffe verlieren.
UN-Organisationen werfen dem israelischen Militär vor, gezielt auf die Zivilbevölkerung abzuzielen, insbesondere durch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und die Blockade von Lebensmittellieferungen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ und nannte das Aushungern der Bevölkerung eine „unmenschliche Kriegsführung“. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich auf das Vorgehen Israels, indem er der Regierung vorwarf in Gaza einen Völkermord zu begehen und „die größte ethnische Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen, um ein prächtiges Urlaubsziel zu schaffen“.
International werden immer mehr Stimmen laut, die Israel vorwerfen, keine politische Lösung anzustreben, sondern gezielt auf Vertreibung und systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser hinzuarbeiten. Auch die vom Westen vertretene „Zwei-Staaten-Lösung“ wird weder von Israel angestrebt, noch wird sie international ernst genommen. In den USA wurde Ben Cohen, Mitbegründer von Ben & Jerry’s, bei einer Protestaktion im US-Senat festgenommen. Er hatte öffentlich die israelischen Kriegsverbrechen angeprangert und wurde von der Polizei aus der Senatsanhörung entfernt.
Während weltweit Proteste zunehmen, bleibt Deutschlands Haltung starr. Trotz des Regierungswechsels setzt Berlin seine Waffenlieferungen an Israel fort. Die Rüstungsexporte wurden zuletzt sogar ausgeweitet. Zudem traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv und rechtfertigte den Besuch mit dem Wunsch nach einer „friedlichen Lösung“. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit seinem Besuch dem international zunehmend isolierten Netanjahu den Rücken zu stärken.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte unterdessen, dass ein Besuch Netanjahus in Deutschland auch bei Ausstellung eines internationalen Haftbefehls „möglich sein sollte“. Er sagte ebenfalls, dass man für den Fall eines Besuchs „Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Diese Aussage wirft erneut ein Schlaglicht auf den Widerspruch zwischen dem deutschen Anspruch, Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten, und der faktischen Unterstützung eines militärischen Vorgehens, das unter Experten als völkerrechtswidrig gilt.
Die Rhetorik und das Handeln der deutschen Politik sorgen auch in der Gesellschaft für immer mehr Unverständnis und Unzufriedenheit. Einige Menschenrechtsorganisationen fordern ein Umdenken – sowohl in Bezug auf Waffenlieferungen als auch in der Bewertung des menschlichen Leids in Gaza.
Fast jedes zweite Kind in den Schulen von Wien gehört dem islamischen Glauben an. Mit 41,2 Prozent machen Muslime damit die größte religiöse Gruppe in den Schulen aus.1 Die Schlagzeile? Man stört sich an angeblich wachsender Intoleranz. Über wachsende Feindlichkeit gegenüber Muslimen gibt es hingegen keine Bedenken.2
Nur 34,5 Prozent der Schüler in Wien bekennen sich zum christlichen Glauben. Dem Judentum gehören 0,1 Prozent der Schüler an, ohne Bekenntnis sind 23 Prozent. Der Anteil muslimischer Schüler ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2 Prozent gestiegen. Da muslimische Familien im Schnitt mehr Kinder zur Welt bringen als christlich geprägte Familien, wird der muslimische Anteil in der österreichischen Gesellschaft in Zukunft wahrscheinlich weiter steigen. In einigen Bundesländern in Deutschland teilt man dieses „Leid“. In vielen deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin ist ein großer Teil der Schülerschaft muslimisch, in wenigen öffentlichen Schulen liegt der prozentuale Anteil sogar bei 96 Prozent.3
Kritisiert wird auch in Deutschland, dass die Wert, die von den religiösen Schülern vertreten werden, teils nicht mit den Werten der Politik und Gesellschaft übereinstimmen würden. Das Problem wird hier aber typisch Deutsch fast ausschließlich bei den Kindern, ihren Familien und ihrer Religion gesucht und nicht bei der Politik, den Medien und dem Umgang mit den Muslimen und ihrer Religion. Dass den Muslimen ihre Religion sehr wichtig ist und sie die Werte ihrer Religion ernst nehmen sollte mit der vierten Generation Muslimen in Deutschland und Österreich nun kein Geheimnis mehr sein. Hier treffen zwei Gegenspieler aufeinander, die explosiv sind. Extremismus und Feindlichkeit in der gesamten Gesellschaft sind vorprogrammiert. Hier treffen „ernste Liebe zur Religion“ auf „Propaganda gegen den Islam in Politik und Medien“. Öl wird dann ins Feuer gekippt, wenn man die Doppelmoral der Führungsriege in Sport, Politik und Medien sieht. Sie streiten darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, beanspruchen dann aber bei Erfolgsgeschichten junger Muslime in Sport und Gesellschaft den Erfolg fürs eigene so tolerante und vielfältige Land. In den Tagesthemen folgt dann die Schlagzeile steigender Kriminalität von Muslimen – Titelbild eine Frau mit Kopftuch oder ein Halbmond.
Hinzu kommt der Konflikt in Gaza/Palästina und im Libanon, in dem Deutschland eng an der Seite Israels steht und alle kritischen Stimmen gewaltsam und drohend Mundtot macht. Wenn muslimische Jugendliche durch diesen Stand extremistische Aussagen treffen und Positionen vertreten, sollte man sich nicht wundern. Eher sollte man sich ernsthaft die Frage stellen, wie sich Deutschland und Österreich demographisch in den kommenden 15 bis 20 Jahren entwickeln werden. Bekannt ist, dass die deutsche Bevölkerung älter wird, deutsche Familien weniger Kinder bekommen, muslimische Haushalte hingegen deutlich gebärfreudiger sind. Mit dem aktuellen politischen Kurs droht tatsächlich ein Kampf der Kulturen, statt einer florierenden Zukunft, in der alle Kulturen voneinander profitieren. Wahrscheinlich liegt das Problem hier auch beim Islam, oder?
Muslimfeindlichkeit hat auch Auswirkungen auf die Selbstwahrnehmung von Musliminnen und Muslime. So stimmen der Aussage „Muslime werden in Deutschland nicht als Teil der Gesellschaft anerkannt“ 14 % der muslimischen Religionsangehörigen voll und ganz zu und weitere 30 % eher zu. Es ist außerdem auffällig, dass Angehörige der zweiten Generation mehr Diskriminierung wahrnehmen als Angehörige der ersten Generation. Dieser Befund lässt sich u.a. dadurch erklären, dass die in Deutschland geborenen Musliminnen und Muslime sehr viel selbstverständlicher gesellschaftliche Akzeptanz erwarten und ihre Gleichbehandlung einfordern. Es gibt unter ihnen eine höhere Sensibilität gegenüber bleibenden Benachteiligungen. – https://www.deutsche-islam-konferenz.de/DE/DatenFakten/daten-fakten_node.html↩︎
Für den Deutschen wird das jüdische Leben heiliger als das eigene und auch heiliger als jedes andere Leben. Ist das der richtige Weg? Unsere Politiker reiten uns mit ihren Aussagen Woche um Woche tiefer in eine angebliche Verantwortung, die in unseren Generationen keinen Platz hat.
Selbstverständlich ist es eine Katastrophe, wenn junge Menschen in Deutschland nicht angemessen über die Verbrechen Nazideutschlands aufgeklärt sind. Das zeigt nicht nur, wie wenig sich die deutsche Jugend für die eigene Geschichte interessiert, sondern auch deutlich, wie schlecht das deutsche Bildungssystem mittlerweile ist. Immerhin behandelt ein großer Teil des Geschichtslehrplans die NS-Zeit intensiv. Wenn allerdings regelmäßig in einigen Schulen Deutschlands Unterrichte wegen Lehrermangels ausfallen müssen, dann leidet sicher auch die Motivation, das Interesse und die allgemeine Bildung der Schüler darunter. Statt die Schuld ausschließlich bei der „so desinteressierten und verantwortungslosen Jugend“ zu suchen, sollte die deutsche Regierung darüber nachdenken, das Bildungssystem wieder aufzubauen – am besten mit finanziellen Mitteln – denn darin liegt unter anderem die Zukunft des Landes.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Holocoust-Gedenkveranstaltung dieses Jahr, was in den Konzentrationslagern passiert ist, sei „Teil unserer Geschichte und damit auch Teil unserer Identität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen“. Diese schrecklichen Taten sind definitiv Teil der deutschen Geschichte, aber absolut kein Teil der Identität der einzelnen Menschen. Das ist vor allem nicht der Fall, wenn dieser Satz allein auf Juden und Jüdinnen und Israel bezogen ist. „Nie wieder ist jetzt!“ darf nicht nur auf das jüdische Leben in dieser Welt bezogen sein. Wenn uns diese grausame Geschichte eines gelehrt haben sollte, dann, dass jede systematische Auslöschung von Menschenleben, jedes getötete Kinderherz, jede Vertreibung, jede Form von bewusst verursachten Traumata und jede Form von Terrorismus keinen Platz in dieser Welt haben – nie wieder nach 1945! Das sollte Teil unserer Identität sein.
Deutschland befindet sich damit in einem großen Drama. Auf der einen Seite die selbstauferlege unendliche und uneingeschränkte Unterstützung für Israel, auf der anderen Seite die eigenen Ansprüche des Festhaltens am internationalen Völkerrecht. Innerhalb der Bevölkerung wird aufgrund Israels Krieg in Gaza Kritik gegen Israel laut. Diese Kritik kann dank der am 7. November 2024 beschlossenen Antisemitismus-Resolution in jedem Fall als Antisemitismus gewertet werden. Wie sollen Muslime jedoch, mehr noch Palästinenser und Libanesen mit dem Verlust ihrer unschuldigen Familienmitglieder durch israelische Bomben umgehen? Wie sollen Jugendliche mit muslimischem Glauben mit dem Krieg umgehen? Ist die Erwartung der deutschen Regierung realistisch, dass dieser Teil der deutschen Bevölkerung sich nicht emotional an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt und keine Kritik an Israel und Deutschlands Politik äußert?
Der aktuelle Status der deutschen Migrationsgesellschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig Muslime sich als Teil der deutschen Gesellschaft sehen. So sehr deutsche Politiker den Migranten diesen Schuh anziehen wollen, so sind 65 Jahre Migrationsgeschichte und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die Führungspositionen in Politik und Industrie besetzen ein Beweis dafür, dass Deutschland ein weiteres Mal komplett am Ziel vorbeigeschossen ist.
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