Wir blicken zurück auf 365 Tage Mord. Ab heute würde jeder Tag ein Gedenktag. Wie vielen Kindern aus Gaza müssten wir jeden Tag widmen? Während die deutsche Regierungsspitze von steigendem Antisemitismus und dem Verteidigungsrecht Israels spricht, fallen weiter israelische Bomben auf Gaza und den Libanon. Die internationale Gemeinschaft schaut zu. Welchen Wert hat muslimisches Leben im Jahr 2024?
Am 7. Oktober 2023 griffen Kämpfer der Hamas und weiterer verbündeter Gruppen Israel an. Die Grenze zu Israel, die als die sicherste der Welt galt, wurde am frühen morgen scheinbar problemlos durchbrochen. Die Frage, wie es zu diesem schrecklichen Drama kommen konnte, stellt sich auch nach einem Jahr noch. 1200 Israelis fielen dem Überfall zum Opfer, über 250 Israelis wurden als Geiseln zurück nach Gaza gebracht. Die Folge war ein mittlerweile 365 Tage langer Krieg Israels gegen Gaza, das Westjordanland und gegen den Libanon.
Neben den Gräueltaten der israelischen Armee an Zivilisten in Gaza, kamen innerhalb des letzten Jahres auch Details ans Licht, wie viel Geheimdienste, Militär und Regierung über den geplanten Angriff am 7. Oktober 2023 wussten. Schockierend ist, dass detaillierte Pläne vorlagen. Diese Pläne sollen zeigen, wo genau und mit welchen Mitteln die Hamas die Zäune nach Israel durchbrechen werden, wie viele Geiseln sie nehmen werden und wo sie diese unterbringen. Verstärkte Aktivität des militärischen Arms der Hamas in den Wochen vor dem 7. Oktober wurden ignoriert, obwohl diese deutliche Übungen eines möglicherweise bevorstehenden Angriffs zeigten. Warum wurde Israel so leichtsinnig? Sollte dieser Angriff passieren?
Ebenfalls wurden in den vergangenen 365 Tagen vermehrt Aussagen israelischer Minister und Regierungsmitglieder nach einem Großisrael laut. Gaza, das Westjordanland und der Libanon sollen bevölkert werden. Die muslimische Bevölkerung soll aus den Gebieten vertrieben oder zu Not auch mit Hilfe von Atomwaffen ermordet werden. Verurteilt wurden diese Äußerungen und Pläne von deutscher Seite nicht. Sie wurden lediglich als völkerrechtswidrig betitelt. Israels internationale Partner sprechen sich für Menschenrechte aus, handeln seit 365 Tagen jedoch nicht gegen den Mord an den Muslimen in Palästina und Libanon, sondern fördern ihn. Ist etwas dran an dem Plan Großisrael und Unterstützt der Westen diesen Plan? Renommierte Experten wie Norman Finkelstein, Michael Lüders und Mehdi Hasan sagen, dass es glaubhafte Argumente für diese Annahme gibt.
Die Welt hält sich die Augen zu, weiß und sieht jedoch welches Leid der Zivilbevölkerung in Palästina und im Libanon angetan wird. Sie ignoriert es schlichtweg. In 20 Jahren werden wir unseren Enkelkindern sagen „Die Welt schaute zu“ und sie werden es nicht verstehen.
Der Krieg muss weitergehen! So das offizielle Statement von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Ministern. Währenddessen unterstützt ihn die deutsche Presse mit bewusst irreführender Berichterstattung. Die Bundesregierung äußert sich wie immer nicht klar und bricht zusammen.
Die Nachrichten weltweit sind gefüllt mit der Hoffnung, dass es im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah zu einem Waffenstillstand kommt. Nun erteilte das Büro von Netanjahu diesen Schlagzeilen eine deutliche Absage. Das Büro des israelischen Premierministers veröffentlichte folgende Nachricht: „Die Berichte über eine mögliche Waffenruhe sind falsch. Es handelt sich dabei um einen amerikanisch-französischen Vorschlag. Ebenfalls sind die Berichte falsch, dass angeordnet wurde, die Kämpfe im Norden zu reduzieren. Die Kämpfe im Libanon und in Gaza gehen weiter.“1 Damit wird deutlich, dass Israel nicht auf Frieden in der Region aus ist. Netanjahu möchte seine Drohungen von vor einigen Tagen wahr machen. Nach dem Angriff auf Beirut sagte er, dass dies erst der Anfang war und dass er den Nahen Osten verändern wird.2 Auch die Minister in seinem Kabinett sparen nicht an Kriegsretheorik. Smotrich und Katz sprechen von einem Kampf bis zum Sieg.
Nachdem sich deutsche Medien nicht verurteilend gegenüber dem Pieper-Terroranschlag Israels auf den Libanon geäußert hatten, geht die Irreführung weiter. „Raketenterror auf Tel-Aviv – Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele“ schreibt der Spiegel.3 Dass die Hisbollah in den vergangenen Tagen zu über 90 Prozent ausschließlich militärische Ziele attackiert wird nicht erwähnt. Israel hingegen greift willkürlich libanesische Dörfer und Städte im Süden und Osten des Landes an. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden 72 Menschen durch Bomben der israelischen Armee getötet. Innerhalb einer Woche steigt die Zahl der ermordeten damit auf 620.4 Wie viele vermisst und verschüttet sind, ist unklar.
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, dass die Armee eine Bodenoffensive vorbereitet.5 Weltweit raten Experten jedoch von einer Bodenoffensive Israels im Libanon gegen die Hisbollah ab. Sie würde in einer Katastrophe für die israelischen Einheiten enden, da die Hisbollah auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet und ausgerichtet sei. Die israelische Führung scheint da anderer Meinung zu sein. Israels Krieg im Nahen Osten wird daher intensiver. Waffenlieferung aus dem Westen werden trotz aufweckender Aufrufe von Seiten des Generalsekretärs Guterres6, von Seiten des Libanon, Irans und anderen Nationen während der UN-Sicherheitskonferenz nicht gestoppt. Die deutsche Regierung spricht sich selbstverständlich für einen Waffenstillstand aus, die hohen Opfer durch israelische Bomben und Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilt sie hingegen nicht.
Die AfD gewinnt auch in der dritten Landtagswahl dieses Jahr an Stimmen. In Brandenburg liegt sie mit 29,2% knapp hinter der stärksten Partei, der SPD (30,9%). Damit legte die rechtsausgerichtete Partei fast sechs Prozent zu im Vergleich zur Wahl 2019. Großer Gewinner ist das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 13,5%.1
Die Landtagswahlen in Brandenburg geben der AfD weiter Grund zum Jubeln. Sie gewinnen an Wählerstimmen. Arbeiter sowie Selbstständige geben der AfD ihre Stimmen. Die Grünen, die FDP und die Linke schaffen die 5%-Hürde nicht. Ein bitteres Ergebnis für die Ampel-Regierung. Auch das ist nur ein Hinweis darauf, wie in welche Richtung sich die Bundestagswahlen im kommenden Jahr entwickeln. Bis dahin feiern AfD-Mitglieder ihren Erfolg tanzend mit Schildern auf denen „millionenfach abschieben“ steht.2
Die SPD als stärkste Kraft muss nun einen Koalitionspartner finden. Die SPD kommt dafür wegen geringer Stimmen nicht in Frage. Die AfD wurden für eine Koalition ausgeschlossen. Einzig das BSW bleibt der SPD. Der BSW-Spitzenkandidat sagte dazu, dass erstmal die Gespräche zwischen CDU und SPD abgewartet werden und zudem die Richtung der SPD korrigiert werden muss. Es muss mehr um die Menschen und ihre Bedürfnisse gehen. Bildung, Kommunen und Friedenspolitik stehen im Fokus.
Bis zur Bundestagswahl Ende September 2025 finden in Deutschland keine weiteren Landtagswahlen statt. FDP-Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicky fällt ein hartes Urteil. „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte er.3 Bis Weihnachten könne man dem Land nicht mehr zumuten. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sich heute Nachmittag zu den Wahlergebnissen zu Wort melden.
Sonja Jacobsen, Landesvorsitzende der FDP Hamburg, möchte die Blaue Moschee an der Alster zu einer Gedenkstätte für Opfer des Islamismus machen. Dass diese Moschee wie in der Vergangenheit aktiv von Muslimen für den Gottesdienst genutzt werden will, ist dabei unwichtig.
“Die Führung der islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nicht vergisst. Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker”, sagte Jacobsen.1 Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht die bis dato über 41.000 Tote in Gaza durch israelische Bomben. Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht, wer den Krieg in Gaza für Israel finanziert. „Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker“ rufen Menschen in Gaza, im Westjordanland, in den islamischen Ländern, in den europäischen und amerikanischen Universitäten täglich. Die Weltöffentlichkeit sieht, wie täglich Kinder, Frauen und Männer ermordet werden und wie Frau Jacobsen, die FDP und alle anderen deutschen Parteien trotz des Schwurs „Nie wieder!“ das Abschlachten einer Bevölkerung zulassen.
Von der deutschen Regierung bleibt die überführte Vergewaltigung palästinensischer Gefangener ungeahndet. Vor Administrativhaft palästinensischer Kinder und Frauen verschließt die deutsche Regierung die Augen. Die Morde auf offener Straße in Gaza an Kindern und Frauen, die weiße Tücher als Zeichen des Friedens schwenken, werden von der Bundesregierung bewusst vergessen. Durch Bomben geköpfte palästinensische Kinder werden von der deutschen Regierung nicht wahrgenommen. Wenn Palästinenser von der israelischen Armee als menschliche Schutzschilder genutzt werden, wird es aktiv von der deutschen Regierung übersehen. Die politische Agenda der israelischen Führung wird aktiv von der Bundesregierung unterstützt und gefördert. Die Führung der deutschen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit vergisst nicht. Der Drang nach Freiheit der Palästinenser ist stärker als die Gewalt der israelischen Unterdrücker.
Der Tod der Studentin Jina Mahsa Amini am 16.09.2022 war tragisch. Ist er, wie der Weste behauptet, als Folge von Gewalteinwirkung geschehen und nicht wie der Autopsiebericht der iranischen Regierung darlegt, medizinisch bedingt gewesen, so hätte er nicht passieren dürfen. Wie die deutsche Regierung jedoch die Ausschreitung im Nachlauf rechtfertigt bleibt ein Fragezeichen. In deutschen Medien als friedliche Proteste einer Bevölkerungsmehrheit für Freiheit dargestellt, waren die Proteste vergleichbar mit Aufständen, bei denen Tankstellen und Wohnhäuser angezündet wurde und Polizeibeamte gezielt umgebracht wurden. Davon jedoch aus den Mündern deutscher Politiker kein Wort. Stattdessen nutzt man den Namen dieser jungen Frau um in Deutschland anti-islamische Politik zu machen und Moscheen zu schließen. Hätte Mahsa Amini gegen die Schließung einer Moschee gestanden?
Die Heuchelei der westlichen, allen voran deutschen und amerikanischen Regierungen könnte heute größer nicht sein. Eigene Verbrechen werden gerechtfertigt, weil man auf der guten Seite der Moral stehe. Dabei klebt unter den Schuhen, die das behaupten das Blut vieler Millionen unschuldiger Zivilisten, darunter über 11.000 tote Studenten in Gaza.2
Am Morgen des 24.07.2024 wurde die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg von Polizisten gestürmt und vom Bundesministerium des Innern geschlossen und beschlagnahmt. Seit diesem Tag nutzen Medien diese Moschee als Symbol für extremistischen Islamismus. Die deutschen Medien verdrehen die Wahrheit und geben dem deutschen Volk den Eindruck, die schiitische Moschee in Hamburg stehe im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat.
Die Vorwürfe des Innenministeriums gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg sind keine anderen als die, die der Verfassungsschutz seit Jahren gegen das Zentrum anführt. Vor Gericht konnte der Verfassungsschutz damit bisher keinen Erfolg erzielen. Die Beweise reichten nicht für ein Verbot aus. Über die ausgebliebene Beweislast setzte sich Frau Faesers Ministerium hinweg und sprach ein Vereinsverbot aus. Warum der juristische Weg dem Ministerium nicht ausreichte, wurde nicht gesagt. Seit der Schließung der blauen Moschee versammeln sich wöchentlich gläubige Muslime vor der Moschee. Donnerstags und freitags halten sie friedlich ihre Gebete ab, um zu zeigen, dass in dieser Moschee nichts gesetzeswidriges geschah und dass sie ihre Gebetsräume für ihre Gottesdienste brauchen.
Berichte über Islamismus in Deutschland sind keine Seltenheit. Reportagen deutscher Anhänger im Al-Qaida Netzwerk und Berichte über deutsche Jihadisten im sogenannten Islamischen Staats haben die deutsche Medienlandschaft nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geprägt. Seit der Schließung der Imam Ali Moschee, wie die blaue Moschee auch genannt wird, und den Protesten von Kalifatsanhängern in Hamburg haben die Medien scheinbar nun neue Hauptprotagonisten für ihre Anti-Islampropaganda gefunden. Interessant hierbei ist, dass die blaue Moschee immer wieder mit dem salafistischen Extremismus in Verbindung gebracht wird.
Am 14. August veröffentlichen die ZDFheute Nachrichten einen Bericht darüber, wie sich junge Muslime über TikTok radikalisieren. Zu Beginn wird über „Muslim Interaktiv“ gesprochen.1 Sie sollen der verbotenen Hizb ut-Tahrir nahestehen. Im Bericht wird ihnen bei Umsetzung ihres Kalifattraums Gewalttätigkeit zugesprochen. Dann wird zum Thema IS und Terrorismus geschwenkt. Die Radikalisierung geschieht über das Internet. Daraufhin wird das Islamische Zentrum um die blaue Moschee zu Thema des Berichts. Hier ginge es nicht um Terrorismus, aber auch dieses Zentrum wirbt für Nachwuchs im Internet. Hier wird keine drohende Radikalisierung genannt, dennoch wird das schiitische Zentrum mit scheinbar und offensichtlich gewaltbereiten Gruppen durch den Bericht in Verbindung gebracht. Ein Versehen?
Am 06.09.2024 findet man auf dem Social Media Account des BR24 ein Kurzvideo zum Thema Salafismus (siehe Foto). „Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2024 rund 10.500 Anhänger des Salafismus in Deutschland.“ Das Video hinter dem Schriftzug zeigt die blaue Moschee und eines der wöchentlichen Freitagsgebete vor dem Gebäude. Von Salafisten, die dem Sunnitentum zugeschrieben werden, in diesem Video keine Spur. Doch die blaue Moschee wird in den Fokus genommen. Ein Versehen? Auf die Kritik, dass dies irreführende Berichterstattung ist, wird das Video nach einer Entschuldigung runtergenommen. Ein solcher Fehler würde in Zukunft nicht mehr vorkommen. Intern wurde darüber gesprochen.
An diesem Montag, dem 09.09.2024, dann der nächste Bericht. Diesmal erscheint im Fokus-Online ein Gastbeitrag von Ralph D. Thiele zu islamistischer Gewalt.2 Er berichtet über die Terrorangriffe in Solingen und München und über die Untergrabung der Demokratie durch Islamisten. Titelbild ist die schiitische blaue Moschee in Hamburg. Im Artikel findet sich kein Bezug zum Islamischen Zentrum Hamburg. Ein Versehen?
Das Schiitentum hat historisch und religiös nichts mit dem Salafismus, der dem Sunnitentum zugesprochenen wird, zu tun. Der islamische Staat hat neben der kurdischen Bevölkerung in Syrien und im Irak vor allem Menschen mit schiitischem Glauben verfolgt und ermordet. Für den IS sind Schiiten Ungläubige. Auch viele Salafisten sehen Schiiten als Abtrünnige. Ist deutschen Journalisten nicht mehr zuzutrauen, dass sie gutrecherchierte Arbeit leisten? Oder kann man ihnen Absicht unterstellen? Soll die blaue Moschee in der deutschen Bevölkerung mit Salafismus, Islamischem Staat und Terror in Verbindung gebracht werden, sodass die Bevölkerung bei einer möglich Widereröffnung der Räumlichkeiten sich darüber empört?
Eines kann auf jeden Fall gesagt werden: Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ist auf keinen Fall ordentliche Recherche.
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