Die Wahlen für das Europa-Parlament sind vorbei. Das Ergebnis: Europa rückt wieder nach politisch rechts. Dabei spielt nicht nur der Erfolg der AFD eine Rolle. Auch die CDU/CSU harmonieren mit rechten Lagern in Europa. Auch wenn die Mitglieder des Europa-Parlaments kaum Einfluss auf den Kurs Europas haben, offenbart das Ergebnis der Wahl möglicherweise einen Blick in die Zukunft.
Bei den EU-Wahlen sind die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen haben einen großen Verlust an Wählerstimmen erlitten, genauso wie die Linke. Der große Gewinner ist die AFD.1 Ist das ein Zeichen für die kommenden Bundestagswahlen 2025? Die AFD gewinnt trotz aufkommender Skandale an Wählerstimmen, während die Parteien der Ampelkoalition scheinbar die Ernte ihrer Politik einfahren. SPD, Grüne und FDP schneiden bei der Europa-Wahl enttäuschend ab und verlieren massiv an Wählerstimmen, vor allem auch bei jungen Wählern.
Wie viel Einfluss hat ein Mitglied des Europa-Parlaments?
Die Europa-Wahl wurde als wichtige Wahl beworben. Wichtig ist sie allerdings nur als Prognose für die politische Stimmung in Deutschland, denn ein Mitglied des Europa-Parlaments hat auf die Entwicklung Europas kaum Einfluss. Der Satiriker Nico Semsrott wurde 2019 ins Europa-Parlament gewählt und zieht nach fünf Jahren Parlamentsmitglied ein trauriges Fazit. Das Europa-Parlament ist ein Spielball der Politiker, mit kaum Wirkung und Entscheidungskraft und scheinbar freiem Zugang zu Steuergeldern für private Bereicherung. Kontrollen, wie überwiesene Gelder genutzt werden, wer tatsächlich an den Plenarsitzungen teilnimmt oder nur seine Unterschrift abgibt und ob An- und Abfahrt aus der Heimat tatsächlich stattgefunden haben gibt es keine. Semsrott beschreibt in seinem Fazit, dass selbst eine Entscheidung im Parlament durch wenige Stimmen im Nachhinein wieder gekippt werden kann.2 Erschreckende Information für die Bürger Europas. Ganz oben in der Pyramide, wie transparent die Arbeit im Parlament läuft: die CDU mit Ursula von der Leyen. Sie kandidiert ein weiteres Mal.
Frau von der Leyens liebe zu rechts
Während sich die CDU/CSU in Deutschland nach außen zeigen, als wäre der Stimmenzuwachs der AFD besorgniserregend, werfen sie sich in Italien euphorisch und verliebt in rechte Arme. Giorgia Melina führt die radikale Rechte Europas an. Italiens Regierungschefin versteckt ihre Freundschaft zu Marine Le Pen und Victor Orban nicht. Während sie auf der Bühne die italienische Nationalhymne mitsingt, zeigen Parteimitglieder im Publikum den römischen Gruß, in Deutschland bekannt als Hitler-Gruß. Von der Leyen möchte jedoch wieder EU-Kommissionspräsidentin werden und dazu ist eine Zusammenarbeit mit der italienischen Rechten wichtig. Von der Leyen trifft sich nun häufiger mit Meloni und geben sich scheinbar als beste Freunde.3
Selbstverständlich muss hierbei berücksichtig werden, dass Europa ein Zusammenschluss aus vielen Staaten ist und der Erfolg nur durch Zusammenarbeit und guter Diplomatie gesichert sein kann. Man könnte argumentieren, dass ein Machterhalt Deutschlands in der Kommissionspräsidentschaft die Kontrolle bietet, dass Europa nicht komplett nach rechts kippt und dazu muss man zeitweise einige unangenehme Bündnisse eingehen. Jedoch haben bei Partnerschaften beide Seiten Einfluss aufeinander. Daher wachsen die Bedenken, ob nicht auch konservative Kräfte in Deutschland in Zukunft weiter nach rechts rücken und Bündnisse mit der AFD und ihren Sympathisanten eingehen werden.
Krankenhäuser, Flüchtlingscamps und Schulen sind keine sicheren Orte in Gaza. Die hilflosen Zivilisten, die scheinbar täglich willkürlichen Attacken nach Agenda der Kollektivbestrafung ausgesetzt sind, können sich an keinem Ort in Gaza sicher fühlen. Währenddessen droht der Konflikt im Südlibanon zu eskalieren. Die Frage für viele bleibt: Wer ist in der Region ein Terrorist?
Tag und Nacht hört man im Süden des Libanon über der Stadt Nabatäa Kriegsflugzeuge kreisen. Auf einmal ein mächtiger Knall. Gebäude wackeln, Scheiben drohen zu zerspringen. Keine Bombe wurde abgeworfen, es war lediglich das Durchbrechen der Schallmauer durch ein israelisches Kriegsflugzeug.1 Routinevorgehen der israelischen Armee.2 Ein beängstigendes Geräusch, das vor allem Kinder nachts aus ihrem Schlaf aufschrecken lässt. Durch das ständige Kreisen der Flugzeuge, hoch und tief, wird der Knall mittlerweile von den Zivilisten erwartet, wann er kommt ist jedoch ungewiss. Der Schreck hält an, Adrenalin pumpt durchs Blut. Psychische Kriegsführung, die die Bevölkerung im Süden des Libanon in Angst und Schrecken versetzen soll, um Druck auszuüben. Ist das keine Form des Terrorismus?
Flüchtlingslager, Krankenhäuser, Hilfsorganisationen, Journalisten und Schulen werden angegriffen. Bei einem dieser Angriffe starben am Donnerstag, dem 06. Juni mindestens 40 Zivilisten3, die meisten von ihnen sind Kinder und Frauen. Israel spricht davon, dass sie 20 bis 30 Hamas-Kämpfer bei dem Angriff auf die Schule töteten. Die Todesopfer sprechen eine andere Sprache. Die Angriffe der israelischen Armee richten sich seit Beginn des Krieges vor allem gegen die zivile Infrastruktur in Gaza. Die meisten Opfer des Krieges: Frauen und Kinder. „Dies zeigt, dass etwas falsch läuft“ sagte der Sprecher der US-Außenministeriums Matthew Miller.4 Es bleibt jedoch bei Worten. Mit diesen Gewaltaktionen wird die gesamte Bevölkerung seit 9 Monaten in Angst und Schrecken versetzt. Ist das keine Form des Terrorismus?
Videomaterial, das die willkürliche Ermordung von Zivilisten durch israelisches Militär aufzeigt, füllt mittlerweile nicht nur israelische Telegramkanäle, sondern auch westliche Medien. Die Sprache ist von Telegramkanälen, in denen teilweise direkt die Vernichtung des palästinensischen Volkes herbeigewünscht wird und die Morde am palästinensischen Volk glorifiziert werden.5 Berichte, über palästinensische Gefangene, die gefoltert oder vergewaltigt wurden, werden in den deutschen Medien gar nicht genannt. Tausende Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft.6 Das sind willkürliche Inhaftierungen ohne Gerichtsprozess oder Aussicht auf diesen. Weder den Inhaftierten selbst, noch ihren Anwälten wird mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird.7 Die Haft kann sich von Monaten bis mehrere Jahre hinziehen. Dies geschieht nicht auf israelischem Staatsgebiet, sondern im Westjordanland und in Gaza. Ist das keine Form des Terrorismus?
Journalisten und Hilfsorganisationen werden regelmäßig gezielt angegriffen. Sei es vom Militär oder von israelischen Siedlern. Der Fall Shireen Abu Akleh8 hat zwar für Aufsehen gesorgt, nicht jedoch dazu, dass westliche Politiker das israelische Militär und die rechte Regierung in Israel dazu bewegen, etwas an ihrem schrecklichen Umgang und Vorgehen zu ändern. Der Angriff auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen9 ging zwar als Skandal durch die westliche Medienlandschaft, dass israelische Siedler täglich Hilfslieferungen an Palästinenser zerstören und blockieren, beschäftigt deutsche Medien genauso wenig, wie die mehr als 250 ermordeten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und die mehr als 100 ermordeten palästinensischen Journalisten.10Ist das keine Form des Terrorismus?
Gräueltaten und Terrorismus sind zu verurteilen, ganz gleich ob sie von einer Gruppierung oder einem Staat ausgehen. Der Westen und allen voran die deutsche Regierung und die deutschen Medien ignorieren diesen Terrorismus seitens des israelischen Militärs nicht nur, sondern schützen und befürworten ihn scheinbar, indem sie nicht aktiv dagegen vorgehen. Ist das die Form der deutschen Staatsräson?
Deutschland ist im Schock. Die Bilder von der kaltblütigen Messerattacke eines jungen Afghanen gegen den Islamkritiker Michael Stürzenberger sorgten für einen heftigen Ruck im Realitätsbild der deutschen Gesellschaft. Auf dem Video ist zu sehen, wie kaltblütig der Angreifer dem zur Hilfe eilenden Polizisten mit dem Messer erst gegen die Stirn und dann tief in den Nacken sticht. Mit der Verteidigung des Islams hat eine solche Tat nichts zu tun.
Im Koran steht geschrieben: „Wer ein menschliches Wesen tötet, […] so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.“ Wenn jemand, unabhängig von seiner Religion, einen unschuldigen oder zur Hilfe eilenden Menschen tötet, ist dieser abscheuliche Akt aus islamischer Sicht gleichgestellt mit dem Töten der gesamten Menschheit. Im Vordergrund dieses Verses steht das Menschsein. Eine Realität, die jeder lebende Mensch in sich trägt und die alle Menschen unter sich vereint. Wird demnach ein unschuldiger Mensch angegriffen, wurde somit nicht nur dieser Mensch, sondern die gesamte Menschheit attackiert.
Der Polizist Rouven L. folgte an jenem Tag seiner Absicht, Freund und Helfer auf den Straßen Deutschlands zu sein und für Sicherheit und Schutz zu sorgen. Während er dieser noblen Absicht im Dienst nachging, wurde er von einem jungen Afghanen kaltblütig attackiert, obwohl er selbst nicht das Hauptziel des Angreifers war. Er erlag nach mehrtägigem Überlebenskampf den Stichverletzungen und wurde mit einer deutschlandweiten Heldenehrung beigesetzt.
Möge seine Seele in Frieden ruhen. Mögen seine Familie und seine Angehörigen Kraft und Geduld finden im Heldentum und den glücklichen Erinnerungen ihres Geliebten.
„Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 toben im Iran revolutionäre Aufstände, heißt es in westlichen Medien. Das brutale Mullah-Regime prügelt die friedlichen Demonstranten nieder, die für Gleichberechtigung der Frau und ein Leben in Freiheit demonstrieren, denn freie Meinungsäußerung ist im Iran laut dieser Aussage kaum möglich. Der Slogan steht in vielen deutschen Städten geschrieben, teils auch an Fassaden von Kaufhäusern. Dass dieser Slogan von der kurdischen Terrororganisation PKK stammt, stört heute niemanden.1 Es ist alles eine Sache der Perspektive.
Mai 2023 – Die Proteste nehmen zu
Die Pro-Palästina Proteste an deutschen und internationalen westlichen Universitäten nehmen zu. Studenten und Professoren fordern einen Stopp des Krieges in Gaza auf dem Uni-Campus. In Deutschland können diese „Israel-Hasser“ nicht geduldet werden. Die Polizei wird gerufen und muss Abhilfe schaffen. Sie lösen die Proteste gewaltsam auf. Auf Videos in Social Media wird deutlich, mit welcher Brutalität die Polizisten vorgehen. Klima-Aktivisten und kriminelle Clan-Mitglieder werden bei diesen Bildern dankbar aufatmen. Schläge und Tritte in Magen und Gesicht müssen sie in den seltensten Fällen von Polizisten in Kauf nehmen. Die Kritik am Krieg in Gaza und dem Vorgehen Israels, Kritik an den öffentlichen Aussagen rechter israelischer Minister zur Vernichtung der Palästinenser und die Forderung einer Feuerpause wird in Deutschland jedoch schnell als Antisemitismus und Israel-Hass gekennzeichnet. In diesem Fall ist dann ein solch brutales Vorgehen der Polizei gestattet.
Freie Meinungsäußerung nur im eigenen Sinne
Die Demonstranten der Pro-Palästina-Bewegung möchten den deutschen Staat nicht stürzen. Sie wollen Druck machen, dass Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden und dass der Krieg in Gaza und damit das Leid ein Ende findet. Die Demonstranten im Iran arbeiteten an einem Umsturz des staatlichen Systems. Beide genannten Parteien äußern in ihrem Land ihre Meinung, beide Proteste werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Das Vorgehen des Iran wird vom Westen hart verurteilt. Das Regime in Teheran handelt unmenschlich und raubt den Menschen ihre Freiheit, denn niemand im Iran unterstützt das System. Kommt das Vorgehen jedoch aus den eigenen Reihen, ist es gerechtfertigt. Es geht um die Sicherheit der Demokratie und um die Wahrung der Menschenrechte. Die Bilder sehen gleich aus, nur der Schriftzug auf der Polizeiuniform ist anders.
Wer lebt, wer stirbt, wer ist frei?
Die Zivilisten, die in Gaza von den Bomben und Kugeln Israels ermordet wurden, sind zu zwei Dritteln Frauen und Kinder. Auch sie wollten Leben, in Freiheit. Wer in Gaza oder im Westjordanland aufwächst, kennt keine Freiheit. Sie kennen Besatzung, Einschränkungen und Tod. Palästina als Mitglied anerkennen und ihnen neue Rechte zuerkennen? Deutschland enthält sich.2 Hier fordert man keine Freiheit, kein Leben statt Tod, sondern ringt um Ausreden, warum diese Abstimmung kein Schritt in die richtige Richtung ist. Waffen liefert die Bundesregierung weiterhin.3 Deutschlands Verbündeter, die Weltpolizei für Freiheit und Menschenrechte, die USA stimmen in der UN dagegen. Auch in den USA werden friedliche Pro-Palästina-Proteste brutal von der Polizei aufgelöst, natürlich im Namen der Wahrung der Sicherheit.4
Den Namen Mahsa Amini kennt heute fast ganz Deutschland. Er soll für Freiheit, Frieden und Leben stehen. Den Namen Hala Khreis, die am 12. November auf einer Straße in Gaza fliehend ein weißes Tuch schwenkend von israelischen Soldaten kaltblütig erschossen wurde, kennen die wenigsten.5 Ihr Name und die Namen aller Toten Palästinenser stehen für Leid, Mord und Unterdrückung.
Währenddessen warten in Guantanamo Bay US-Gefangenenlager auf Kuba weiterhin 30 Gefangene auf ihren Prozess zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.6
Als letztes bleibt die Frage: Sind die 9500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen Gefangene oder Geiseln?7 Der Westen vertritt eben immer und überall seine Werte von Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit.
Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.
Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2
Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.
Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7
Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.
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