Seit wenigen Tagen ist die Feuerpause beendet, um die sich Katar und Ägypten durch Verhandlungen bemüht hatten. Bei einer UN-Resolution, bei der zu eine „sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe“ sowie den „ununterbrochenen, ausreichenden und ungehinderten“ Zugang von lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen für die Zivilisten, die in der Enklave eingeschlossen sind, gerufen wurde,[1] stimmten 14 Länder gegen eine Feuerpause, unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. 44 Länder enthielten sich, unter anderem Deutschland, Ukraine und Polen. Für eine sofortige Feuerpause stimmten 121 Länder, unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.[2] Die Abstimmung fand am 27. Oktober 2023 statt und war eine formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt seit dem 7. Oktober.
An jenem Tag erklärte die Hamas Israel den Krieg und feuerte mindestens 3000 Raketen vom Gazastreifen aus ab.[3] Sie drangen auch in die israelischen Siedlungen ein und nahmen Geiseln. Ein Anführer der Hamas, Mohammed Deif, sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf die 16-jährige Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militäroperationen im Westjordanland im letzten Jahr und die eskalierende Gewalt in Al Aqsa durch die israelischen Soldaten und Siedler.[4] Die Israelische Armee reagierte, wenn auch etwas zeitversetzt, mit massiven Luftangriffen auf Gaza, die zahlreiche zivile Opfer forderten und die Infrastruktur zerstörten. Die Gewalt breitete sich auch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die nordisraelisch-südlibanesische Grenze aus. Laut der UN sind über 1,82 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) liegt die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile weit über 15.000, von denen 70% Frauen und Kinder sind und über 40.000 Verletzte.[5] Die Erfassung der Zahl der getöteten Palästinenser erweist sich als herausfordern, wenn man sich auf die deutschen Medien bezieht. Es herrscht entweder eine kontroverse Debatte darüber, wie glaubwürdig die Zahlen sind, oder es wird sehr verhöhnend von einer „hohen Zahl an Toten und Verletzten“ gesprochen. Die Würdigung der Kriegsopfer ist ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechtspraxis, die die Grundlage des deutschen Grundgesetzt darstellt. Die Würdigung der Menschenrechte manifestiert sich auch in der Angabe der Anzahl der Opfer. Gemäß dem internationalen Völkerrecht sind die Identifizierung und Registrierung von Toten sogar vorgeschrieben.
Ferner ist eine derartige Situation ein Hindernis für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung über den Krieg und ein Beweis für ein gänzlich fehlendes palästinensisches Narrativ. Wiederum ist das Schweigen über die palästinensische Geschichte, Identität und Rechte eine Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Palästinenser und verletzt die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, weil sie nur eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Auch die Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich, wenn über den Krieg gesprochen wird. Das zeigt sich deutlich an einem der neuesten Artikel des Auswärtigen Amts, dass Reiseinformationen beinhaltet. Am 30. November 2023 heißt es bereits in der Überschrift, dass „mehr als 1.200 Menschen getötet“[8] wurden, wobei sich die Zahl auf die israelischen Opfer bezieht und seit dem 7. Oktober unverändert ist. Im nächsten Absatz wird diese Zahl wiederholt und zusätzlich die 200 Geiseln erwähnt, die von der Hamas festgehalten werden. Erst im letzten Absatz des Artikels findet sich eine knappe Erwähnung der palästinensischen Seite, die besagt, dass „die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Es gibt tausende Tote und Verletzte.“[9] Dabei wird keine präzise Zahl genannt und auch nicht klar gemacht, dass diese Menschen durch israelische Angriffe getötet wurden, sondern lediglich, dass sie tot sind. Bei einer allgemeinen Suche auf der Seite der Bundesregierung nach der Zahl 1200 werden 56 Ergebnisse angezeigt und lediglich die israelischen Opfer betreffen. Hingegen gibt es keine ansatzweisen Schätzungen zu den palästinensischen Opferzahlen, die nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 10.000 betragen.
Journalisten, die sich um eine palästinensische Perspektive bemühen, werden bedroht oder getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt für diesen Krieg bereit 61 getötete Journalisten durch Israel, davon sind 54 palästinensischer, 4 israelischer und 3 libanesischer Herkunft. Laut dem Komitee handelt es sich um den tödlichsten Monat für Journalisten, der jemals aufgezeichnet wurde. Hinzu kommen 19 Verhaftungen von Journalisten.[6] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln und hat bereits Strafanzeige erstattet.[7]
Es ist ferner laut deutscher Medien nicht erlaubt und „antisemitisch“[10], den anhaltenden Krieg gegen Gaza als genozidal zu beschreiben, obwohl die UN vor einem möglichen Völkermord durch Israels Handlungen im Gazastreifen warnt. Sie beziehen sich unter anderem auf die öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung der Palästinenser, absichtliche Aushungerung und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur in Gaza. Dabei fordern 19 UN-Sonderberichterstatter um sofortiges Eingreifen.[11]
Ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, das Israel begangen hat, ist die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, die einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Diese Konventionen schützen die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal in Kriegszeiten und verbieten Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen und andere Gesundheitsdienste. Ein Beispiel dafür ist das Bombardement des al-Ahli Krankenhauses in Gaza am 17. Oktober. Dieses Ereignis erregte internationale Aufmerksamkeit, weil es zunächst unklar war, wer dafür verantwortlich war. Über die restlichen Zerstörungen von medizinischen Einrichtungen in Gaza gab es jedoch kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl die humanitäre Situation dort katastrophal ist. In einem neuesten Artikel von „The Guardian“ werden mehr als 200 Beweise, darunter Videos, Fotos, Nachrichtenaufnahmen und Satellitenbilder vom 21. Oktober bis zum 11. November analysiert und aufgezeigt, die verursachte Schäden durch die Israelische Armee an 10 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen untersuchen. [12]
Die deutschen Medien zeigen sich realitätsfremd, als ob sie keinen Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen hätten. In einem Artikel über den UN-Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen begehe, heißt es: „Wenn sich ein Staat wehre, gebe es zwar völkerrechtliche Spielregeln, diese Spielregeln halte Israel aber absolut ein, was auch führende deutsche Völkerrechtler bestätigt hätten.“[13] Diese Aussage ignoriert jedoch die zahlreichen Beweise und Berichte, die das Gegenteil nahelegen, die unter anderem oben genannt wurden.
Eine differenziertere Debatte findet in Großbritannien statt, wo die Medienberichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt kritischer und ausgewogener ist. Eine Studie des Muslim Council of Britain’s Centre for Media Monitoring (CfMM) kritisierte gewisse Wörter im Zusammenhang mit einer gleichmäßigen Berichterstattung wie z.B. die Verwendung von Begriffen wie „Räumung“ oder „Eigentumsstreit“, um die illegalen Siedlungspläne in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) zu beschreiben, sowie die Verwendung von Begriffen wie „Zusammenstöße“ und „Konflikt“, um die Gewalt in der Al-Aqsa-Moschee zu beschreiben.[14]
Um die Sichtbarkeit der palästinensischen Narrativen zu erhöhen, gibt es mehrere Ansätze. Ein möglicher Ansatz ist die Unterstützung und der Schutz der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen, die von den israelischen Behörden und Siedlern Zensur und Gewalt ausgesetzt sind. Diese Journalisten und Medien bieten eine alternative und authentische Informationsquelle zur Lage und den Perspektiven der Palästinenser. Ein weiterer Ansatz ist die Erleichterung des Zugangs und des Austauschs von palästinensischen Journalisten und Medien mit westlichen Journalisten und Medien, die sich häufig auf israelische Quellen und Erzählungen stützen. Diese Journalisten und Medienunternehmen würden von der Zusammenarbeit und der Vielfalt der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen profitieren und eine umfassendere und differenziertere Berichterstattung über den Krieg bieten.
Für Deutschland ist es wichtig, den Nahostkonflikt und seine Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. Die Sichtweise ist immer auch – bewusst oder unbewusst – geprägt von den etablierten Diskursen und historischen Großnarrativen über die Zeit des Nationalsozialismus. Diese beeinflussen sich zum Konflikt im Nahen Osten äußern zu können oder zu dürfen. Oftmals dominiert hier eine moralische Haltung, die sich nicht aus einer differenzierten Sachkenntnis, sondern aus einem unhinterfragten Wertekanon ergibt. Diese Moral ist jedoch oberflächlich und leer. Vielleicht hilft der Blick auf die zwei Narrative aus Israel und Palästina, um auch in Deutschland weniger moralisierend und mit mehr Sachkenntnis das eigene Großnarrativ weiterzuentwickeln.
Nur einen Tag, nach dem Kai Wegner zum Bürgermeister Berlins gewählt wurde, trat er bei seinem ersten Termin als Redner beim diesjährigen Israeltag auf. Er lies es sich nicht nehmen, seine Solidarität und Freundschaft für den israelischen Staat zu betonen.
Wegner plant Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv
Bei seinem ersten Termin als neugewählter Bürgermeister Berlins, begrüßte der Gastgeber Jochen Feilcke, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG), „die Nummer Eins und die Nummer Zwei Berlins“. Neben Wegner war auch Cornelia Seibeld (CDU), die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses anwesend.
„Ich freue mich sehr, dass ich gleich am zweiten Tag der Amtszeit als Regierender Bürgermeister bei ihnen sein darf“, so Kai Wegner. Er sprach über die Gründung Israels vor 75 Jahren und die Umsetzung der Vision David Ben-Gurions.
Außerdem erinnerte er an den Holocaust und der Pflicht des deutschen Staates sich für den Schutz Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Genauso sei die Sicherheit Israels „für uns nicht verhandelbar“. Wegner wünsche sich auch, dass ihn eine seiner ersten Dienstreisen, hoffentlich noch in diesem Jahr, nach Israel führe.
Im neuen Koalitionsvertrag des neuen Senats wurde eine angestrebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv festgehalten.
Die Solidarität Berlins gelte neben der Ukraine auch dem Staate Israel
Es sei kein Zufall, dass Wegner und Seibeld zum Israeltag gekommen sind, so Seibeld selbst. Es gehe um „Wertschätzung gegenüber dem Staat Israel.“ Die Solidarität Berlins gelte der Ukraine „aber eben auch dem Staat Israel und den dort lebenden Menschen.“
Jochen Feilcke sagte zur Begrüßung: „Ich freue mich, dass wir heute den Geburtstag Israels feiern dürfen, eines Landes, das aus einer Wüste eine Oase gemacht hat, dass die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist, trotz aller – oder vielleicht sogar wegen – aller Turbulenzen, die es im Staate Israel zurzeit gibt“, so der Berliner DIG-Vorsitzende. „In welchem anderen Staat des Nahen Ostens könnte man sich solche Demonstrationen überhaupt nur vorstellen, ohne dass das Militär eingriffe?“ Das ist das Selbstbild, welches er über Israel hat. Seine abwertende Haltung gegenüber den anderen Staaten in der Region verheimlicht er auch nicht.
Das ist ein super Auftakt für den neuen Berliner Bürgermeister, um seine Treue für Israel und die altbekannte Hierarchie zwischen deutschen Politikern und dem zionistischen Staat zu betonen. Für eine erfolgreiche Karriere in Deutschland als Politiker unabdingbar. Dazu gehört natürlich auch alle Gräueltaten Israels zu ignorieren.
Wegner bei seiner Vereidigung am 27. April 2023 Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Nur einen Tag zuvor am 19.April war der Bundespräsident in Warschau auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto in Polen anwesend. Bei der Gedenkrede Steinmeiers zeigte sich erneut die deutsche Haltung gegenüber Israels Politik.
„Das Fest am Ende des Ramadan ist eines der großen religiösen Feste in unserem Land.“
In seiner Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens am 21. April lobte er die vielen Gemeinden, die in diesem Jahr zum öffentlichen Fastenbrechen eingeladen haben. Er wünsche sich, „dass viele anders- oder nichtgläubige Menschen die Gelegenheit nutzen, um das zweithöchste islamische Fest kennenzulernen und mit Musliminnen und Muslimen ins Gespräch zu kommen. Je mehr wir in unserer vielfältigen Gesellschaft neugierig, offen und respektvoll aufeinander zugehen, desto besser wird das Miteinander der Verschiedenen gelingen!“
Außerdem machte er auf die Pflichtabgabe (Zakāt al-fitr) aufmerksam, die zum Ende des heiligen Monats Ramadan entrichtet und an Arme und Bedürftige verteilt wird und zog eine Verbindung zu den zahlreichen Spenden- und Hilfsaktionen der islamischen Gemeinden und Organisationen aus Deutschland für die Katastrophengebiete nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien. Schließlich sei das Ramadanfest „auch ein Fest des Abgebens und Teilens, eine Feier der Mitmenschlichkeit“.
Steinmeier als erster deutscher Staatsgast mit Gedenkrede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos
Die Grußbotschaft des Bundespräsidenten an die Muslime ist sicherlich als nette Geste zu zählen. Dennoch kann es leicht passieren, dass man nach solchen Nachrichten schnell die andere Seite der Medaille vergisst. Schließlich war Steinmeier nur einen Tag vor seiner Grußbotschaft bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die Nationalsozialisten in Polen gewesen. Bei seiner Gedenkrede unterstrich er die wichtigste Lehre aus diesem Ereignis:
„Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. Nie wieder – darauf gründet unser gemeinsames Europa. Uns, die wir heute hier gemeinsam gedenken, uns verbinden der Glaube an unsere gemeinsame Zukunft und unsere gemeinsamen Werte: die Gültigkeit des Völkerrechts, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Freiheit und Demokratie.“
Natürlich hatte er auch einige Sätze für Putins „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine übrig. Außerdem wissen Polen und Israel aus ihrer Geschichte, dass man Freiheit und Unabhängigkeit erkämpfen und verteidigen muss. Es sei überaus wichtig, „dass eine Demokratie sich wehrhaft zeigt“.
Wie wehrhaft die „Demokratie“ Israels ist, hat sie vor allem in den letzten Wochen und Monaten gezeigt. Dass der deutsche Bundespräsident in Anwesenheit des israelischen Präsidenten die Wörter „nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus“ ausspricht ohne auf die jahrzehntelange Unterdrückung Israels gegenüber den Palästinensern aufmerksam zu machen, zeigt dass seine Aussage anscheinend nicht für alle gilt. Es wird immer wieder auf die Vergangenheit hingewiesen und dass sich auch zukünftige deutsche Generationen schuldig fühlen müssen. Gleichzeitig verschließt man beide Augen gegenüber der aktuellen und jüngsten deutschen direkten oder indirekten Mittäterschaft bei der Unterdrückung vieler muslimischer Nationen, wie Palästina, Syrien, Jemen u.v.m.
Innerhalb von 10 Jahren hat es Ungarn geschafft die eigene Geburtenrate durch eine geeignete Familienförderung von 1,2 auf 1,6 Kinder pro Frau zu steigern. Deutschland hat seit Jahren Probleme mit seiner Geburtenrate und könnte ebenfalls eine bessere Familienpolitik gebrauchen.
Familienförderung Ungarns ist vor allem finanziell entlastend und werteorientiert
Ein entscheidender Grund, weshalb sich viele Menschen gegen ein Kind entscheiden, ist der finanzielle Aspekt. Dies hat Ungarns christlich-konservative Regierung erkannt und geeignete Maßnahmen eingeführt. Zum einen haben Eltern Anspruch auf drei Jahre bezahlte Elternzeit. Im ersten Jahr beziehen sie sogar 100% ihres bisherigen Einkommens. Außerdem sind Schulbücher kostenlos und Mütter unter 30 müssen keine Einkommensteuer zahlen. Es geht sogar so weit, dass Mütter von mindestens 4 Kindern lebenslang von der Einkommenssteuer befreit sind. Dadurch hat man es geschafft innerhalb von 10 Jahren die Geburtenrate von 1,2 auf 1,6 Kinder pro Frau zu heben. Damit ist das Land im europäischen Vergleich Spitzenreiter. Das gilt übrigens auch für die Eheschließungsrate.
Zsófia Nagy-Vargha, stellvertretende Staatssekretärin für Jugend in der ungarischen Regierung, erklärte in einer Online-Veranstaltung über Ungarns Familienpolitik, die gesetzlich klar geregelte Auffassung was Ehe und Familie sei:
„Die Familie beruht auf der Ehe und der Kindererziehung. Die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf einer freiwilligen Entscheidung beruht.“
Zudem hatte das ungarische Parlament im Jahre 2020 einen Verfassungszusatz verabschiedet, der definiert, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist.
Weitere Ziele der ungarischen Familienförderung
Ungarns Familienpolitik zielt darauf, dass Durchschnittsalter von Frauen bei ihrer ersten Geburt zu senken und das Pro-Kopf-Einkommen von Familien zu erhöhen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, setzt die ungarische Regierung stark auf die Steigerung von Krippenplätzen. Möchten die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, können sie ein Kinderbetreuungsgeld beziehen. Seit 2020 steht dieses Geld auch Großeltern zu, die die Enkel betreuen.
„Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa konnten wir diese Maßnahmen aufrechterhalten“, sagt Nagy-Vargha, die selbst Mutter von drei Kindern ist. Außerdem ist sie gegen eine Migration zur Stärkung des Bevölkerungswachstum. Ungarn möchte lieber ungarische Familien unterstützen. Die Maßnahmen scheinen auch bei der Jugend gut anzukommen. Hier kommt bei Meinungsumfragen unter Jugendlichen immer häufiger die Angabe, dass sie drei oder mehr Kinder haben wollen. Außerdem übersteige laut aktuellen Statistiken die Zahl der Ungarn, die im Ausland leben und nach Ungarn zurückkehren, die Zahl der Auswanderer um ein Vielfaches.
Natürlich gibt es auch noch Verbesserungsbedarf. So gibt es zu Zeit noch keine finanzielle Hilfe für Menschen, die ältere Familienangehörige privat pflegen.
Deutschland Zukunft sieht nicht rosig aus
In Deutschland lag die Geburtenrate im Jahre 2020 bei 1,53 Kindern pro Frau. Sie war seit 2017 stetig gesunken. Auch kamen 2022 weniger Kinder auf die Welt, als die Jahre zuvor.
Die Zahl der Menschen, die älter werden steigt und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. 1950 war jeder hundertste Einwohner 80 Jahre und älter. Heute ist bereits jeder Vierzehnte hochaltrig und ab etwa 2040 könnte es mehr als jeder Zehnte sein. Dies wird dafür sorgen, dass in Zukunft viele systemrelevante Berufe noch weiter in Not geraten werden. Beispielsweise die Pflege- und Ärztebranche, der Nah- und Fernverkehr, Lehrer- und Erziehermangel u.v.m. Falls also keine geeigneten Maßnahmen eingeführt werden, nicht nur um die eigene Geburtenrate zu steigern, fährt Deutschland in den Abgrund.
Dabei braucht es nicht nur eine hohe jährliche Massenmigration (wohl gemerkt vor allem in den Arbeitsmarkt), sondern auch eine Ideologieänderung. Die Familie, die aus Mann und Frau besteht, muss stärker geschützt und gefördert werden. Schließlich ist es das einzige Modell, welches Nachkommen hervorbringen kann. Die Mutter muss wieder ein höheres Ansehen in der Gesellschaft bekommen und auch dementsprechend gefördert werden.
Deutschland muss also vor allem familienfreundlicher und attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden und sich von der Feminismus- und Genderideologie verabschieden.
In einem gemeinsamen Papier des Nachwuchses der Regierungsparteien wird der „Sturz des Terrorregimes in Teheran“ gefordert. Außerdem fordern sie die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg (IZH).
„Umfassende Bedrohung durch das iranische Regime“ müsse endlich ernst genommen werden
Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft initiierte das Aufsetzen dieses Papiers. Unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Unter anderem fordern sie noch schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.
“Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln”, heißt es in dem Aufruf.
Sie fordern Maßnahmen, damit, als kurzfristiges Ziel, die iranische Regierung dazu bewogen wird, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.
„Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terrorregimes in Teheran sein.“
Außerdem fordern sie die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH). Unter den weiteren Gründen für verschärfte Sanktionen nennen sie das iranische Atomprogramm und die Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Außerdem auch die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und das obwohl sie lediglich vermuten, dass die iranische Revolutionswächter dafür verantwortlich waren. Konkrete Beweise haben sie also dafür nicht. Das reicht aber anscheinend unter anderem als Grund aus, um solch harte Forderungen zu stellen.
Propaganda über den Iran flacht nicht ab
Die Erzählungen über Gewaltexzesse und Vergewaltigungen von Gefangenen im Iran werden weiterhin verbreitet und ausgeschmückt, um den Ruf der islamischen Republik Iran zu schaden. Dieser Methode bedient man sich häufig, um ein Land zu diskreditieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit war die sogenannte Brutkastenlüge. Es wird systematisch versucht die Feindbilder des bösen Iraners, Russen, Chinesen aufrechtzuerhalten. Als Grund werden dann meist die Einhaltung von Menschenrechten und der Demokratie genannt. Dass man aber in Wirklichkeit an Rohstoffen interessiert ist oder US-amerikanische Interessen vertritt, verschweigt man gekonnt.
Auch der politische Nachwuchs der Regierungsparteien springt auf diesen Zug der Propaganda auf, der ihnen nebenbei auch sicherlich für den weiteren Karriereverlauf behilflich sein wird.
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