Der Sprecher der Bundesregierung begann die Bundespressekonferenz am Montag, den 13. Oktober mit Anteilname, die nur und ausschließlich den israelischen Geiseln und ihren Familien galt. Nicht mit einem Wort galt diese Anteilnahme den freigelassenen Palästinensern. Die meisten von ihnen muss man ebenfalls als Geiseln bezeichnen, denn sie wurden nicht anders ihrer Freiheit beraubt wie viele der israelischen Geiseln am 07. Oktober 2023. Ebenfalls wird keine Trauer bekundet gegenüber den über 70.000 getöteten Palästinensern, von denen die meisten Frauen und Kinder. Zwischen den Zeilen ein Geständnis der Komplizenschaft am Genozid?
Während das Thema Israel-Palästina in der Bundespressekonferenz besprochen wird, nennt der Sprecher immer wieder die Freilassung der 20 israelischen Geiseln als Grund zur Freude, jedoch nicht die Freilassung der vielen zu Unrecht inhaftierten/in Geiselhaft genommenen Palästinenser. Ein deutliches Muster in der westlichen Propaganda, aber auch in der geheuchelten Empathie gegenüber allen Menschen. Der Westen legte den Fokus in den vergangenen zwei Jahren fast ausschließlich auf die israelischen Geiseln, die nun endgültig von der Hamas freigelassen wurden. Die Geschichte von ihrer Freiheit und die ihrer Familien wird menschlich und umfangreich unter Tränen erzählt. Die Tränen der Freude über die Rückkehr palästinensischer Väter, Ehemänner und Söhne aus israelischer Folter- und Administrativhaft bleiben unbeschrieben und unbekannt. Diese Geschichten werden vor allem in Deutschland kaum beschrieben, fast bewusst ausgelassen und nicht wahrgenommen, obwohl viele Palästinenser, die in Deutschland leben, zu den direkten Betroffenen Familienmitgliedern gehören. Man nimmt das Leid eines Teils der eigenen Bevölkerung bewusst nicht wahr, erdrückt und erstickt es scheinbar, um den besten Freund Israel nicht zu erzürnen. Wem dient der Staat, wenn die Anteilnahme und Freude nur einer Seite gilt? Zwischen den Zeilen ein Geständnis der Komplizenschaft?
Auch wenn 2000 Palästinenser aus der israelischen Geiselhaft freigelassen wurden, verbleiben fast 11.000 weiterhin in israelischen Händen – die meisten von ihnen in so genannter Administrativhaft. Eine Haft ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Zugriff auf einen Anwalt – entrissen aus ihren Häusern und von ihren Familien, weil sie Palästinenser sind, Erwachsene oder Kinder. Darüber kein Wort anklagendes Wort in deutschen Medien, kein Wort von Seiten der Regierung. Es klingt, als feiere man einen Frieden für Israel und die Palästinenser sollen mal glücklich sein, dass es ein Ende hat.
Weiterhin „sollen alle ihren Verpflichtungen in diesem Frieden nachkommen“. Da kommt die Frage auf: Wird Israel sich an den Waffenstillstand halten? Das haben sie im Libanon von Tag 1 an nicht getan. Täglich wird der Waffenstillstand an der nördlichen Grenze Israels gebrochen, wöchentlich werden Menschen von israelischen Drohnen und Bomben umgebracht. Kaum ein Wort davon in deutschen Medien, keine Kritik von Regierungsseite. Es wird totgeschwiegen. Zudem sei gesagt, dass sie Israel auch zuvor nicht an Waffenruhen in Gaza gehalten hat. Wen muss man also zur Einhaltung der Verpflichtungen ermahnen?
Und in der Freude spricht der Bundeskanzler wieder darüber, Kriegswaffen an Israel zu liefern, obwohl die Waffenruhe noch keine Woche gilt. Zwischen den Zeilen ein Geständnis der Komplizenschaft?
Donald Trump gab zudem am 13. Oktober in der Knesset eine Ansprache. Darin bat er den amtierenden israelischen Präsidenten Isaac Herzog, den wegen Korruption angeklagten Präsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen, „weil es einfach so viel Sinn ergibt. Er (Netanjahu) ist einer der großartigsten Präsidenten in Zeiten des Krieges“. Dieser Bitte folgte stehender Applaus und „Bibi“-Rufe von Seiten der anwesenden Minister. Eine Verhöhnung der Menschenrechte, der Palästinenser und aller Opfer auf syrischer, libanesischer, iranischer und jemenitischer Seite.
US-Präsident Trump betonte in seiner Rede ebenfalls, wie oft Netanjahu ihn anrief, um verschiedenste Waffen zu bestellen, die man, „weil sie wahrlich die besten sind“, immer lieferte. „Und ihr habt sie gut genutzt. Dazu braucht es natürlich Personen, die wissen, wie man sie nutzt und du (Netanjahu) hast sie offensichtlich sehr gut genutzt“, ergänzte Trump daraufhin. Mindestens 70.000 tote Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder, über 90% von Gazas gesamter Infrastruktur zerstört, nennt der US-Präsident und gute Freund Netanjahus „gute Nutzung“. Eine weitere verhöhnende Aussage, die in der Knesset mit Applaus und Gelächter gefeiert wird. „Das ist, was Israel so stark und mächtig machte und was am Ende zu Frieden führte.“
Ein deutliches Geständnis der Komplizenschaft am Genozid.
Am 29. Januar 2024 wurde die damals sechsjährige Hind Rajab auf der Flucht aus Gaza Stadt ermordet – beschossen von einem israelischen Panzer. Die Szenen ihres letzten Hilferufs gingen um die Welt: ein Kind gefangen in einem Auto unter Beschuss, weinend, flehend und voller Angst zwischen ihren bereits toten Verwandten. Ihre Stimme hallt bis heute als Zeugnis eines unfassbaren Verbrechens nach. Nicht jedoch in den Ohren der Politik. Das Verbrechen scheint vergessen.
Die Tragödie und ihre filmische Aufarbeitung
Was war geschehen? Die israelische Armee rief zur Evakuierung von Gaza Stadt auf. Alle Zivilisten müssen bestimmte Bereiche verlassen, die nun als aktive Kriegszonen gelten. Die Route von Hinds Familie war durch ein zusammengefallenes Gebäude blockiert. Der Onkel drehte das Auto, fuhr einige hundert Meter nach Norden. Dann geschah es. Das Auto wurde zusammen mit Hind und mehreren Familienmitgliedern von einem israelischen Panzer beschossen. Ihre Cousine Layan überlebte den ersten Einschlag, rief die Palestine Red Crescent Society, doch der Kontakt brach ab. Layan starb neben ihrer Cousine Hind. Hind blieb am anderen Ende der Leitung, allein – Stunden vergingen. Die Sanitäter klärten die Route und die Rettungsaktion mit dem israelischen Militär ab und bekommen grünes Licht. Als sie sich dem Auto von Hind nähern, schießt der Panzer erneut. Erst nach zwölf Tagen wurden Hind und die eingesetzten Sanitäter tot aufgefunden. Untersuchungen deuten auf eine gezielte Tötung hin: das Fahrzeug war von hunderten Kugeln durchlöchert, der Rettungswagen durch eine amerikanische Panzergranate zerstört. Ein mögliches Kriegsverbrechen, so unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR).
Als filmisches Gedenken entstand “The Voice of Hind Rajab” unter der Regie von Kaouther Ben Hania. Der Film lässt fast ausschließlich Hind’s letzten Anruf in einem PRCS-Callcenter und die Reaktionen der Rettungskräfte hören – ein dokumentarisches Drama ohne visuelle Darstellung der Gewalttat. Er feiert seine Premiere beim Festival von Venedig 2025 und wurde als Tunesiens Oscar-Beitrag eingereicht.
Initiativen gegen Straflosigkeit
In Brüssel hat die Hind Rajab Foundation Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) eingereicht – gegen jene Militärangehörigen, die den Angriff befohlen haben sollen. Bisher bleiben geforderte Untersuchungen und Aufklärungen ohne Ergebnis. Ein grausames Zeichen gegen die Menschlichkeit und ein Freibrief für Israel.
Während Kunst und Zivilgesellschaft aktiv werden, bleibt die Regierung in Berlin – wie auch die internationale Politikgemeinschaft – bei milden Worten stehen. Im gleichen Atemzug, in dem Menschenrechtsorganisationen eine sich zuspitzende Katastrophe dokumentieren, verweigert sich die Politik konsequenter Maßnahmen. Die Opferstatistik ist klar: In Gaza werden im Schnitt 28 Kinder täglich getötet – seit Beginn des Krieges über 18.000.
Unaufgeklärtes Verbrechen: Ein Kriegsjahrestag ohne Gerechtigkeit
Mehr als ein Jahr nach dem Mord an Hind Rajab steht fest: Niemand wurde für ihr Todesopfer zur Verantwortung gezogen. Diese Untätigkeit steht in scharfem Kontrast zu globalen Slogans wie „Nie wieder“ oder „Waffenstillstand jetzt“. Deutschland könnte gerade an dieser Stelle politischen Druck aufbauen, etwa durch Handelsstopps oder Sanktionen – doch bislang bleibt es bei Appellen.
Hind Rajab ist mehr als nur ein weiteres Opfer: Sie ist ein Symbol für das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung – und zugleich ein Mahnmal, wie unzureichend Rechenschaft hergestellt wird. Solange führende Staaten schweigen oder sich mit unverbindlichen Formulierungen begnügen, bleibt der Eindruck: Ein Blankocheck für das Töten ist erlaubt – für Israel und solange es politisch opportun ist. Und damit setzt sich der Kreislauf fort.
Heute, der 11. Juli ist der Jahrestag des Gedenkens an das Massaker von Srebrenica in Bosnien. In diesem Jahr betrauern wir genau 30 Jahre nach dem Genozid.
Im Bosnienkrieg haben im Jahr 1995 serbische Soldaten in Srebrenica 8.372 Bosniaken systematisch umgebracht. Sie trennten erst die Frauen und Mädchen von den Männern und Jungen und töteten diese dann. Die Verbrechen in diesem Krieg an der muslimischen Bevölkerung können kaum gezählt werden.
Es gibt unzählige Augenzeugenberichte von Männern, die dem Tod entrinnen konnten, von Frauen, die ihre Kinder verloren haben oder andere Verbrechen wie Vergewaltigungen oder Verstümmelungen erleiden mussten.
Es finden sich kaum Worte für die Taten die in diesem Krieg begangen wurden und es ist wichtig, dass diese Erinnerungen weitergetragen werden, damit sie eine Lehre für die Folgegenerationen bleiben.
Auch der Deutsche Bundestag erinnerte heute an den Genozid von Srebrenica.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte zu diesem Anlass: „Mit brutaler Gewalt trennten die Angreifer Familien und deportierten Frauen Kinder und Alte. Männer und Jungen behielten sie zurück, um sie in den folgenden Tagen systematisch zu ermorden“
„Srebrenica war das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Völkermord war auch ein Scheitern der Vereinten Nationen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden eben genau das nicht boten – Schutz.“
„Srebrenica steht daher auch für die Einsicht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten konkretes, sehr konkretes Handeln verlangt.“
Diese Worte entsprechen durchaus der Wahrheit, jedoch wirken sie aus dem Mund deutscher Politiker am heutigen Tage wie dreiste Heuchelei von Mitgefühl und Menschlichkeit. Es sind leere Worte, von denen jedes einzelne ein Stich in jedes bosnische und palästinensische Herz ist. Es wirkt angesichts der Tatsache, dass in Palästina gerade Massaker an der palästinensischen Bevölkerung stattfindet, wie ein Schauspiel im Bundestag. Nach 5 Minuten Gedenkens und Worten der Anteilnahme, scheint das Thema Menschlichkeit abgehakt ist und meint damit, den Ermordeten, ihren Familien und dem grausamen Erbe des Genozids gerecht geworden zu sein. Doch was sehen wir im gleichen Atemzug heute?
Menschen werden in diesem Moment auf der Suche nach Nahrung gezielt erschossen, Kinder werden in Massen von Bomben ermordet, die von israelischen Drohnen und Kampfjets über Schulen und Zelten in Schutzzonen abgeworfen werden.
Nebenbei spricht die selbsternannte beste Demokratie der Welt – USA – den Gründer der al-Nusra-Front, einer Untergruppe von Al-Qaida in Syrien, Ahmad al-Scharaa (al-Jolani) und die syrische Regierung frei von Sanktionen und Strafverfolgung. Einen Mann, der Befehle gab, jesidische Frauen in Syrien zu versklaven und zu vergewaltigen und wahrscheinlich für den Tod und die Enthauptung von unzähligen Menschen verantwortlich ist.
Auf der anderen Seite sehen wir, wie Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete in Palästina, jetzt von den USA sanktioniert wird, weil sie auf den Genozid in Palästina hinweist, der von Israel verübt wird.
Das Fazit: Menschen, die sich gegen Gewalt, gegen Mord an Unschuldigen einsetzen, werden in der demokratischen westlichen Welt sanktioniert und nicht selten werden sie und ihre Familien bedroht (Chef-Ankläger Khan) und wird auch gewaltsam gegen sie vorgegangen.
Man ignoriert die Stimmen der Unterdrückten, die Seelen der Ermordeten und wird später, wenn es längst zu spät ist, von einem tragischen und grausamen Verbrechen sprechen, bei dem die internationale Gemeinschaft nicht gehandelt hat. Gaza ist schon heute ein zweites Srebrenica und jedes Opfer in Bosnien und Gaza wird die gleiche Geschichte erzählen: Wir riefen um Hilfe, riefen nach Nahrung und die Welt schaute zu, wie sie uns töteten.
Israel plant die Errichtung einer sogenannten “Humanitären Stadt” in Rafah, die bis zu 600.000 Palästinenser aufnehmen soll. Kritiker sehen darin eine beschönigende Bezeichnung für das, was faktisch einer Zwangskonzentration der Bevölkerung gleichkommt – in anderen Worten: eine Art Konzentrationslager, beschrieben in modernen, gesellschaftskonformen Phrasen. Diese Pläne wurden von Verteidigungsminister Israel Katz vorgestellt und sehen vor, dass die Bewohner nach Sicherheitsüberprüfungen in diese Zone verlegt werden, sie aber nicht mehr verlassen dürfen.
Die geplante Einrichtung soll während einer vorgeschlagenen 60-tägigen Waffenruhe entstehen, über die derzeit Israel und die Hamas in Doha indirekt verhandeln. Das neue Lager soll von “internationalen Partnern” verwaltet werden, während das israelische Militär die Umgebung sichern würde. Die Bewohner, die derzeit in Zelten im Gebiet von Al-Mawasi leben, sollen erstmal nach Rafah umgesiedelt werden.
Die Bezeichnung “Humanitäre Stadt” für eine Einrichtung, die Menschen nach ihrer Einweisung nicht mehr verlassen dürfen, wirft grundlegende Fragen zur Natur dieser Pläne auf. Die Pläne stehen im Widerspruch zu einer Aussage des israelischen Generalstabschefs vom Sonntag, der behauptet hatte, dass “Bevölkerungstransfer und -konzentration” nicht das Ziel der Offensive seien.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass Positionen, die noch vor einem Jahr als extremistische Propaganda galten, inzwischen Teil der offiziellen israelischen Rhetorik geworden sind. Die systematische Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, zunächst aus Gaza und möglicherweise später auch aus dem Westjordanland, scheint zu einem festen Bestandteil der israelischen Strategie zu werden.
Die Situation im Westjordanland zeigt ähnliche Tendenzen. Berichte über nächtliche Razzien der israelischen Armee, bei denen mehr als 30 Personen festgenommen wurden, darunter zwei Kinder im Alter von nur neun Jahren, verdeutlichen die Härte des Vorgehens. In Jenin werden Palästinenser von der israelischen Armee gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, die anschließend häufig zerstört werden. Die westliche Welt zeigt angesichts dieser Verbrechen weder Empörung, noch Zeichen für Konsequenzen. Das Schweigen wird eher als Unterstützung gedeutet.
Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Gewalt nicht nur gegen muslimische Palästinenser richtet, sondern auch gegen christliche Gemeinden. Anfang Juli wurde ein christliches Dorf von jüdischen Siedlern angegriffen, wobei Olivenbäume zerstört, Autos und Gebäude angezündet wurden. Die israelische Regierung äußerte sich nicht kritisch zu diesen Angriffen, geschweige denn, dass sie Schutz anbot. Auch westliche, christlich geprägte Regierungen reagierten kaum auf diese Angriffe gegen christliche Palästinenser.
Die humanitäre Lage verschlechtert sich unterdessen weiter. Seit dem heutigen Morgen wurden mindestens 26 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, mindestens sechs von ihnen befanden sich dabei an Orten, wo humanitäre Hilfe verteilt wurde. Diese Zahlen verdeutlichen, dass selbst der Bezug von Grundversorgung zu einem lebensgefährlichen Unterfangen geworden ist.
Die Pläne für die “Humanitäre Stadt” werfen schwerwiegende Fragen zum Völkerrecht und zu den Grundrechten der palästinensischen Bevölkerung auf. Die Tatsache, dass eine solche Zwangskonzentration von Menschen in der politischen Diskussion als “humanitäre” Maßnahme dargestellt wird, zeigt, wie stark sich die Sprache und die Wahrnehmung des Konflikts verschoben haben. Der Westen ist schnell darin, die Verbrechen seiner Partner mit Phrasen wie „Recht auf Selbstverteidigung“ und „Notwendigkeit zum Selbstschutz“ zu legitimieren. Erschreckende Vorstellung in Anbetracht der Tatsache, dass diese Menschen unsere Länder regieren.
Die Gewalt in Gaza nimmt kein Ende. Allein in den letzten sieben Tagen wurden laut Angaben des Journalisten Fabian Goldmann 597 Palästinenser getötet. Der traurige Wochendurchschnitt liegt damit bei über 85 Toten pro Tag.
Die Zahlen der vergangenen Woche:
HINWEIS: Dies sind Menschenleben – verpackt in einer Statistik wirkt dies weniger dramatisch, jedoch muss jedem Menschen bewusst sein: Hinter jeder Zahl steckte ein Herz, ein Verstand, Liebe zur Familie, Leid und ein tragisches Ende nach einem Überlebenskampf ohne wirkliche Aussicht auf Hilfe.
Montag: 70 Tote
Dienstag: 61 Tote
Mittwoch: 144 Tote
Donnerstag: 69 Tote
Freitag: 82 Tote
Samstag: 120 Tote
Sonntag: 51 Tote
Heute – Donnerstag, 26. Juni – sind es bereits 31 getötete Palästinenser (Stand: Vormittag). Das Muster ist eindeutig: Israel tötet jeden Tag Dutzende Menschen im Gazastreifen – systematisch, ununterbrochen und unter dem Mantel der “Verteidigung”. Gezielte Kopf- und Brustschüsse in Kinderkörpern zeugen aber davon, dass dies eher einem Sport für israelische Soldaten gleicht als einem Verteidigungskampf.
Wie aus mehreren Berichten hervorgeht, sind fast alle Opfer nicht durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen, sondern durch gezielte Angriffe auf Zivilisten. Die israelische Armee bombardiert weiterhin Wohngebiete, Zeltlager und selbst Hilfsverteilungsstellen. Immer wieder sterben dabei auch Kinder – nicht, weil sie “aus Versehen” getroffen werden, sondern weil sie mit ihren Familien dort stehen, wo es Nahrung gibt oder Zuflucht suchen, wo die israelische Armee eine „Sicherheitszone“ zugeteilt hat. Die Zustände gleichen einem dystopischen Horrorfilm – Menschen, die hungern und gleichzeitig an den Ausgabestellen erschossen werden. Kinder sind unter den Opfern, weil sie mit ihren Eltern anstehen, weil sie nach Essen suchen oder einfach, weil sie in Gaza leben.
Statt humanitäre Maßnahmen zu stärken, fordern israelische Minister das Gegenteil. Der rechtsradikale Minister Itamar Ben-Gvir forderte erneut einen vollständigen Stopp aller Hilfslieferungen nach Gaza – und begründete dies mit der angeblichen Notwendigkeit, Druck auszuüben. „Kein Wasser, kein Treibstoff, keine Lebensmittel“, fordert Ben-Gvir. Eine Politik der Kollektivbestrafung, die gegen internationales Völkerrecht verstößt, aber international folgenlos bleibt.
Israel verfolgt weiterhin ein klares Ziel: Gaza soll zerstört, seine Bevölkerung vertrieben werden. Auch das Westjordanland bleibt nicht verschont. Israelische Siedler verübten in den letzten Tagen tödliche Angriffe auf Palästinenser, auch hier gab es Todesopfer, jedoch keine Konsequenzen aus der internationalen Gemeinschaft.
Dieser Krieg ist eher ein Massaker gegen eine wehrlose Bevölkerung. Der jüngste Waffengang mit dem Iran hat gezeigt, dass Israel mit einem Gegner auf Augenhöhe keine zwei Wochen durchhält. Gegen den Iran musste sich Israel massiver Gegenwehr stellen, militärische Ziele wurden auf eigenem Boden getroffen, israelische Städte beschädigt – ein Szenario, das sich in Gaza nicht stellt. Hier können israelische Soldaten ungehindert gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen, Hilfsgüter blockieren und die Menschen aushungern.
Und trotz dieser offenen Gewalt erfährt Israel weiterhin Unterstützung durch westliche Staaten – allen voran Deutschland. Während deutsche Politiker die “Sicherheitsinteressen Israels” betonen, fließen Waffenlieferungen und politische Rückendeckung. Die Stimmen der Kritik bleiben schwach, folgenlos und oft selektiv.
Das Fazit ist bitter: Gaza wird belagert, bombardiert und systematisch zerstört – mit Duldung und Unterstützung des Westens. Die Frage ist nicht mehr, ob das, was geschieht, eine Katastrophe ist. Die Frage ist, wie lange die Welt noch wegsehen will und ob mit der Zeit alle Palästinenser einem Mord durch Hunger oder durch Bomben und Waffen entgegengehen müssen.
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