Lützerath – Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Klimaaktivisten ein

Lützerath – Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Klimaaktivisten ein

Jan 14, 2023 | Alltag, Deutschland

Tausende Menschen demonstrieren gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath in NRW. Dabei schreckt die Polizei nicht davor zurück Gewalt in Form von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer anzuwenden.

Demonstrationen in Lützerath richten sich gegen den Energiekonzern RWE

Seit Mittwoch räumt die Polizei das von Aktivisten besetzte Dorf. Grund ist das Kohlevorkommen unter der Erde in Lützerath, den der Energiekonzern RWE abbauen möchte.

Scheinbar eskalierte die Situation vor Ort jedoch, sodass die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzte. Außerdem haben sie sogenannte Mehrzweckstöcke gegen Vermummte eingesetzt, die versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, sollten die Aktivisten den Platz nicht räumen.

Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen. Einige Vermummte hielten sich am Rande des Tagebaus auf. Dabei seien auch Feuerwerkskörper und Schlamm in Richtung der Einsatzkräfte geflogen.

Währenddessen zeigt sich der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach entsetzt, dass hunderte Demonstranten sich unmittelbar an die Kante des Braunkohletagebaus stellen und somit ihr Leben gefährden. Der Aufenthalt sei nun aber gefährlicher als ohnehin schon, da der Boden durch den Dauerregen aufgeweicht sei.

Klimaaktivistin Greta Thunberg spricht den Demonstranten in Lützerath Mut zu

Auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg richtet sich an die Demonstranten und spricht ihnen Mut zu.

 „Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte sie vor einer großen Menschenmenge. Sie bezeichnete auch die Menschen, die in den Baumhäusern sitzen und Lützerath seit Jahren verteidigen als die wahren Führungspersönlichkeiten, anders als die sogenannten Führungspersönlichkeiten der Regierungen und Konzerne. Von ihnen sei keine Veränderung zu erwarten. Sie sieht die große Zahl an Teilnehmern (35.000 laut Veranstalter) als „Zeichen der Hoffnung“.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußert die Solidarität ihrer Partei den Demonstranten gegenüber.

Polizeigewalt gegen die Demonstranten legitim?

Viele Menschen kritisieren im Netz die Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Es gibt aber genauso viele Stimmen, die die Polizeigewalt legitimieren, da die Demonstranten die Polzisten angreifen und nicht bereit sind den Platz zu räumen. Per Gesetz haben die Polizisten das Recht Gewalt anzuwenden.

“Jeder polizeiliche Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden”, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der HWR Berlin.

Dabei reicht es nach herrschender Rechtsprechung schon aus, wenn eine Person einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt. “Auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es dabei im Regelfall nicht an, was rechtsstaatlich natürlich problematisch ist.”, so Arzt.

Wie dem auch sei, dass es hier Meinungsunterschiede gibt, ob die Gewaltanwendungen legitim seien oder nicht, ist deutlich. Die Frage ist nur, wieso dieselben Menschen, den Polizisten hierzulande das Selbstverteidigungsrecht und das Recht die allgemeine Ordnung aufrechtzuerhalten zusprechen, jedoch dieselben Rechte den Polizisten im Iran absprechen? Es gibt eindeutiges Videomaterial, wo iranische Demonstranten Menschen und Polizisten auf offener Straße mit Steinen verletzen, schlagen und sogar töten. Trotzdem kritisiert man dann die Vorgehensweise der Polizei, oder die Urteile, die laut herrschendem Gesetz im Iran getroffen werden. Schnell wird der Botschafter einbestellt, wenn die Todesstrafe vollstreckt wird. Den US-amerikanischen Botschafter hat man beispielsweise nach der letzten Hinrichtung in den USA nicht einbestellt. Es geht wie immer nur um eigene Interessen und nicht um das Einsetzen für Frauenrechte oder Gerechtigkeit!

Lützerath
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Lützerath

Bolsonaro, Ahmedinedschad und die Grüne Welle 2009

Bolsonaro, Ahmedinedschad und die Grüne Welle 2009

Jan 12, 2023 | Videos

Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro stürmten ein Teil des Regierungsgebäudes. Dabei entstand ein erheblicher Schaden.

Was war der Anlass?

Nur eine Woche nachdem der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in das Amt eingeführt wurde, ereignete sich die brutale Stürmung auf den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude und den Sitz des obersten Gerichts.

Die Brasilien-Wahl, Ende Oktober, ging nur knapp für den linken Politiker Lula da Silva mit 50,90 % Stimmen aus. Schon vor der Wahl bezweifelte Bolsonaro die demokratische Wahl an und auch nach der Wahl gestand er seine Niederlage nicht offiziell ein. Immer wieder forderte er seine Anhänger auf, Widerstand zu leisten und zu kämpfen. Seine Niederlage konnte er, vermutlich aufgrund seiner offiziellen Nähe zum Staat Israel nicht verstehen.

Israels Lieblingskandidat scheiterte

Nicht umsonst schrieb die Jüdische Allgemeine:

„Seit einigen Monaten ist die israelische Flagge bei fast jedem Auftritt von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu sehen. Bolsonaros ›pro-israelische‹ Haltung war von grundlegender Bedeutung, um seine (Präsidentschafts-)Kandidatur zu festigen.“

Am 1. Januar war die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lula da Silva und nur kurz darauf die Stürmung, die jedoch keineswegs überraschend war. Denn schon Wochen vorher kampierten rechtsradikale Bolsonaro Anhänger vor Kasernen, blockierten Landstraßen und forderten eine Militärintervention, um ihren Unmut in Bezug auf die Wahl aufzuzeigen.

Die Frankfurter Rundschau schrieb: „Zumindest indirekt haben die Sicherheitskräfte aus ihrer Sicht durch Nicht-Eingreifen die Angriffe auf die Regierungsgebäude unterstützt.“

Das muss man sich erstmal vorstellen, ein abgewählter Präsident stachelt gegen den neuen Präsidenten auf. Obwohl woher kennen wir diese Geschichte schon?

Stimmt, das gleiche Drehbuch gab es schon 2021 in Amerika bei der Stürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger und auch hier konnten die Radikalen randalieren, nach belieben. Man mag sich fragen, ob es an Ideen für Drehbücher mangelt.

Im Brasilien Fall wurde jedoch direkt gehandelt und über Tausende festgenommen.

Die Tagesschau äußerte: „Als Reaktion auf die Ausschreitungen wurde am Montag der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden. Ibaneis Rocha ist nach Anordnung des obersten Gerichts zunächst für 90 Tage suspendiert.

Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes.“

Wenigstens gab es hier direkte Konsequenzen, die aus deutscher Sicht nicht weiter kritisiert wurden.

Identisch, aber doch verschieden?

Wenden wir uns aber dem Beispiel 2009 zu, dem ein ähnliches Drehbuch folgte. Ahmadinedschad wurde mit deutlicher Mehrheit als Präsident der Islamischen Repuplik Iran erneut gewählt und was passierte? Sein Gegner und seine Anhänger veranstalteten wochenlange Demonstrationen, Regime Change Rufen, Boykottaktionen und eine Medienpropaganda in Deutschland, die seinesgleichen sucht. Auch hier gab es Festnahmen und Konsequenzen. Diese hießen dann in den deutschen Medien jedoch bestenfalls Unterdrückung, Wahlfälschung, Machtübernahme.

In Brasilien werden Konsequenzen als rechtfertigende Strafe bezeichnet, aber im Iran wird jedes Mittel als Verboten und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung angeprangert. 

Auch in Brasilien vernetzten sich die Radikalen über soziale-Netzwerke wie Telegram, als aufgrund solcher im Iran Telegram gesperrt wurde, war der Aufschrei des Westens riesig.

Es ist immer wieder bemerkenswert zu sehen, mit welchem Engagement die deutschen Medien politische Ereignisse kommentieren, je nachdem ob sie pro oder contra sind, werden auch die Menschenrechte, Demokratie und freie Meinungsäußerung verbogen.

In zwei oder drei Jahren könnte Israel iranische Atomanlagen attackieren

In zwei oder drei Jahren könnte Israel iranische Atomanlagen attackieren

Jan 8, 2023 | Politik

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz äußerte sich in einer Rede über einen zeitnahen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Die Gefahr einer iranischen Atommacht legitimiert jegliches Mittel, um den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt Irans einzudämmen.

Angriffe auf iranische Atomanlagen simuliert

Israelische und US-amerikanische Luftstreitkräfte haben Ende November eine zweitägige Übung durchgeführt, bei der sie Angriffe auf iranische Atomanlagen simulierten.

Der Chef des militärischen Nachrichtendienstes der israelischen Streitkräfte, Generalmajor Aharon Haliva äußerte sich davor, dass der Iran bald damit beginnen werde, zumindest eine “symbolische” Menge Uran auf 90 % anzureichern. Diesen Prozentsatz bräuchte man für die Herstellung einer Atombombe. Er fügte jedoch hinzu, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Land zurzeit die Bombe anstrebe. Für den Bau eines tauglichen Sprengkopfes bräuchte das Land vermutlich noch Jahre.

Währenddessen äußerte sich der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz konkret über eine mögliche Attacke auf iranische Atomanlagen.

»In zwei oder drei Jahren könnten Sie den Himmel Richtung Osten überqueren und an einem Angriff auf Nuklearanlagen in Iran teilnehmen«, sagte Gantz in einer Rede, die er später auf Twitter veröffentlichte.  

Seit mehr als zehn Jahren droht Israel damit, die Atomanlagen von Iran anzugreifen, falls die Diplomatie der Weltmächte mit Teheran aus seiner Sicht in eine Sackgasse geriete. Bereits 2009 sagte der damalige Vize-Präsident und aktueller Präsident der USA Joe Biden, dass die US-Regierung Israel nicht im Wege stehen würde, wenn sie sich dafür entscheiden, iranische Nuklearanlagen zu attackieren, auch wenn dies seiner Meinung nach eine destabilisierende Wirkung hätte.

Iranische Nuklearwissenschaftlicher wurden bereits in der Vergangenheit ermordet

Zwischen 2010 und 2012 ermordete man vier iranische Nuklearwissenschaftler. Im November 2020 kam es zu einer weiteren Ermordung des bekannten Wissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh. Iran beschuldigte Israel und die USA hinter den Ermordungen zu stecken. Israel hatte weder seine Beteiligung bestätigt noch negiert. Der israelische Verteidigungsminister zwischen 2013-2016 Moshe Ya’alon sagte bezüglich der Ermordungen Anfang der 2010er:

“Wir werden auf jeglicher Art und Weise agieren und wir sind nicht gewillt einen mit Nuklearwaffen ausgestatteten Iran zu tolerieren. Wir bevorzugen, dass dies durch Sanktionen erreicht wird, aber schlussendlich sollte Israel in der Lage sein sich zu verteidigen.”

Oberste Führer Irans Ayatollah Khamenei verbietet den Bau von Massenvernichtungswaffen

Der oberste Führer Irans Ayatollah Khamenei äußerte sich bereits in der Vergangenheit über das Verbot des Baus von Massenvernichtungswaffen jeglicher Art.

„Unser islamisches Denken besagt, dass eine Waffe, die unbewaffnete Zivilisten und gewöhnliche Menschen tötet, verboten ist. Diese Waffe ist verboten. Nun, ob es nuklear oder chemisch oder etwas anders als das ist; Diese Waffe ist verboten. Wir verfolgen aufgrund der islamischen Sichtweise solche Waffen nicht.“

Diesen Worten schenkt man im Westen natürlich keinen Glauben. Im Februar 2022 äußerte sich Ayatollah Khamenei über die Gründe der Sanktionen gegen den Iran.

Sie erlassen Sanktionen wegen unserer nuklearen Energie, während sie wissen, dass es für friedliche Zwecke gedacht ist. Nun sie sagen, dass der Iran weit davon entfernt ist eine Atombombe zu bauen. Das sind sinn- und bedeutungslose Bemerkungen. Sie selbst wissen, dass wir keine Atombombe anstreben. Wir wollen die Nuklearenergie für friedliche Zwecke nutzen. Sie verstehen und realisieren das. Sie möchten nicht, dass die iranische Nation diesen großartigen und signifikanten wissenschaftlichen Fortschritt macht. Sie üben Druck auf uns aus, weil die Nation diese (Nuklearenergie) in Zukunft brauchen wird und sie wollen nicht, dass diese Bewegung fortgeführt wird.

In Zeiten, in denen fossile Energieträger immer weniger werden und man nach Alternativen sucht, stellt die Hinderung des Irans, Nuklearenergie zu produzieren, einen großen Rückschlag für die zukünftige Entwicklung des Landes dar.

Israels Atomwaffenbesitz ist ein offenes Geheimnis

Das Israel Atomwaffen besitzt, auch wenn sie es bestreiten, ist längst bekannt. Im Gegensatz zum Iran ist Israel kein Unterzeichner des freiwilligen Atomwaffensperrvertrags von 1970, der den Zugang zu zivilen Nukleartechnologien im Austausch gegen den Verzicht auf Atomwaffen vorsieht.

Aufgrund der aktuellen Situation im Iran und der Antihaltung des Westens gegen das Land ist ein Atomabkommen immer unwahrscheinlicher. Hinzu kommt die neue rechtsorientierte Regierung Netanjahus, die sicherlich keinen Rückzieher machen wird, weiterhin gegen den Iran zu hetzen und alles Erdenkliche zu tun, um das Land daran zu hindern sich weiterzuentwickeln.

Atomanlagen
Benjamin Netanjahu bei einer Rede vor den Vereinten Nationen über das iranische Atomprogramm (2012)

Deutschlands “Reichsbürger” und Irans “Demonstranten”

Dec 15, 2022 | Videos

Am 7. Dezember 2022 vermeldeten die Medien, dass angeblich Reichsbürger und Querdenker einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Daher fand am frühen Morgen die womöglich größte Razzia seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit 3000 Beamten und hunderten eingeladenen Medienvertretern statt. Hierbei gab es allerdings nur 25 Festnahmen.

Was wird ihnen vorgeworfen? Sie hätten angeblich einen Umsturz samt Sturm aufs Reichstagsgebäude und kompletten Chaos geplant. Das sind ganz schön schwere Anschuldigungen, mag man glauben.

Den aktuell Verhafteten wurde bisher kein Kapitalverbrechen nachgewiesen. Dennoch wurde mit diesem unvorstellbaren Aufwand die Festnahme womöglich inszeniert und von den Medien gefeiert, die von dieser Razzia insgeheim bereits Wochen vorher Bescheid wussten.

Wie kam es zu diesem Medien-Spektakel bei Beschuldigten, denen kaum etwas Handfestes vorgeworfen werden konnte? Obwohl stimmt, nach Nancy Faeser müsste man das ja ändern und die “Beweislast umkehren”. Jetzt muss der Schuldige seine Unschuld beweisen und nicht mehr der arme Staat. Nach diesem Prinzip dürfte eigentlich niemand sich in Bezug auf Iran äußern, denn solange die Mörder ihre Unschuld nicht beweisen sind sie Schuldig.

Vergleich mit Iran

Vergleichen wir aber mal den angeblichen Staatsstreich der Reichsbürger in Deutschland mit den aggressiv gewaltbereiten Hooligans, die im Iran einen Umsturz planten und die Berichterstattung darüber.

Nur mal so zum Vergleich: Deutschland betitelt bis heute Mörder von Staatsbeamten oder Menschenhändler hier in Deutschland als Demonstranten oder Homosexuelle, die angeblich wegen ihrer geschlechtlichen Zuordnung zum Tode verurteilt wurden.

Sie kritisieren das harte Vorgehen und die Festnahmen im Iran, gleichzeitig nehmen sie für viel tiefer liegende Delikte wie dem scheinbaren Verdacht eines geplanten Umsturzes mehr als dutzende Deutsche fest.

Die Medien und Politik stellten sich im Falle des Iran auf die Seite der Mörder. Selbst im Fall eines nachgewiesenen Doppelmordes durch eine terroristisch agierende Person und nach dessen Verurteilung durch die iranische Justiz wurde der iranische Botschafter in Deutschland einbestellt, obwohl der verurteilte Verbrecher ein Iraner war, die Opfer Iraner waren, die Tat im Iran geschah und Deutschland damit nichts zu tun hat. Die mediale Doppelmoral bezieht sich aber nicht nur auf den Iran.

Proteste gegen Corona-Beschränkungen in China feiert man, während man die Corona-Protestler in Deutschland in der Regel verunglimpft.

Reichsbürger und die Reichsbürgerszene ist sicherlich eine skurrile Bewegung. Aber der Skandal, dass mehrere Medien bei der größten Razzia in der Geschichte Deutschlands live dabei waren und unzählige Personen bereits zwei Wochen vorher informiert waren, sollte man aufarbeiten.

“Bild” ist Rüge-Weltmeister

Wie die Medien vermeldet haben, entfallen von den zehn Rügen, die der Deutsche Presserat als Selbstkontrollgremium der Presse Anfang Dezember ausgesprochen hatte, allein drei auf Publikationen von „Bild“. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Rügen für „Bild“-Medien in diesem Jahr auf 14 von insgesamt 47 ausgesprochenen Rügen. Doch da das keine Konsequenzen nach sich zieht, macht die Bild-Zeitung einfach weiter.

Letztlich sind alle diese Dinge jedoch innere Angelegenheiten Deutschlands, in die sich andere nicht einzumischen haben. Es wäre angemessen, wenn auch die deutsche Außenpolitik sich an diesen Grundsatz hält und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen würde.

Alice Schwarzer – Frauen im Westen sollen Kopftuch aus Solidarität zu den Iranern ablegen

Alice Schwarzer – Frauen im Westen sollen Kopftuch aus Solidarität zu den Iranern ablegen

Dec 2, 2022 | Politik

In der letzten Ausgabe des Polittalks „maybrit illner spezial“, in der es um den Iran ging, äußerte sich die bekannte Feministen Alice Schwarzer über die mögliche Art der Solidaritätsbekundung der muslimischen Frauen im Westen für die iranischen Demonstranten. Dabei schlug sie vor, dass die Frauen im Westen ihr Kopftuch ausziehen sollen.

Polittalk über die iranische Regierung ohne Meinungsvielfalt

Das Thema bei “maybrit illner spezial” im ZDF vom 1.12.2022 war “Heuchler oder Helfer – kuscht der Westen vor dem Iran?”. Dabei sollte herausgefunden werden, ob die deutsche Politik, aufgrund der Atomverhandlungen, nicht doch viel zu locker mit dem Iran umgeht.

Eine wirkliche Meinungsvielfalt unter den Gästen war nicht anzutreffen. Ein Polittalk, der nur eine Seite der Medaille beleuchtet, natürlich voll von Propaganda und Unterstellungen. Alle hatten die Meinung, dass die deutsche Regierung härtere Maßnahmen ergreifen müsse.

Omid Nouripour, Parteivorsitzender von B‘90/Die Grünen spricht von Massenvergewaltigungen und Schüssen mit scharfer Munition gegen Demonstranten. Er fordert die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender will den Iran so massiv unter Druck setzen, dass es nicht zum Bau der Atombombe kommen kann. Merz will, dass die Wirtschaftsbeziehungen beendet werden und härter auf Straftaten außerhalb des Irans – wie Morde oder Einschüchterungen gegen Oppositionelle – reagiert wird.

Alice Schwarzer und ihr Vorschlag für die Kopftuchträgerinnen im Westen

Und da war noch Alice Schwarzer, Publizistin und Feministin. Sie findet, dass der Westen seit über 40 Jahren in Bezug auf den Iran wegschaut. Dabei stehen wirtschaftliche Interessen des Westens über den Menschenrechten im Iran. Ihr Vorschlag:  

“Man sollte rigoros gegenüber dem Staat auftreten”: Botschafter ausweisen, Visa für Geflüchtete anbieten, Konten der Verantwortlichen sperren.

Abschließend schlug sie außerdem, aus Solidarität für die Iranerinnen, folgendes vor:

„Ich fände es einen großen Akt der Solidarität, wenn die Kopftuchträgerinnen im Westen, wo sie das freiwillig tragen, ablegen würden ihr Kopftuch, aus Solidarität mit den Iranerinnen, die dafür einfach ihr Haar zeigen können, ihr Gesicht zeigen können, ihren Stolz zeigen können, die dafür ihr Leben riskieren.“

Düzen Tekkal, ein weiterer Gast in dieser Runde schüttelte mit dem Kopf. “Das sind keine Kopftuchproteste”, rief sie Schwarzer zu.

Aussage Schwarzers zeigt die Gefahr solcher Gäste bei Polittalks

Das Kopftuch wird immer noch als Zeichen des politischen und radikalen Islams abgestempelt, dessen Pflicht so genau gar nicht im Koran verankert sein soll. Allein der Vorschlag Schwarzers zeigt, dass sie sich, so wie viele andere, gar nicht mit dem Islam und seinen Grundprinzipien auskennt. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht, dass sich viele nicht mit dem Islam oder der Politik Irans auskennen. Sondern, dass man sich über ein hochkomplexes Thema so einfältig unterhält, ohne wirklich Ahnung von der Materie zu haben.

Die Grundstimmung im Land geht leider, auch aufgrund solcher Sendungen, immer mehr Richtung Islamhass und Abneigung gegenüber praktizierender Muslime. Dies ist so, weil man den Islam und die praktizierenden Muslime stets mit dem Bild im Kopf verbindet, welches man durch die Politiker und die Medien vorgegeben bekommt. Die Konsequenz solch einer Stimmung ist das Erschweren des Lebens für Muslime, angefangen mit Schließungen ihrer Moscheen, so wie aktuell bei dem Islamischen Zentrum Hamburg gefordert wird.   

Alice Schwarzer
Von Manfred Werner (Tsui) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6639934