Nachwuchs der Regierungsparteien fordern Sturz der iranischen Regierung

Nachwuchs der Regierungsparteien fordern Sturz der iranischen Regierung

In einem gemeinsamen Papier des Nachwuchses der Regierungsparteien wird der „Sturz des Terrorregimes in Teheran“ gefordert. Außerdem fordern sie die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg (IZH).

„Umfassende Bedrohung durch das iranische Regime“ müsse endlich ernst genommen werden

Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft initiierte das Aufsetzen dieses Papiers. Unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Unter anderem fordern sie noch schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.

“Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln”, heißt es in dem Aufruf.

Sie fordern Maßnahmen, damit, als kurzfristiges Ziel, die iranische Regierung dazu bewogen wird, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.

„Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terrorregimes in Teheran sein.“

Außerdem fordern sie die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH). Unter den weiteren Gründen für verschärfte Sanktionen nennen sie das iranische Atomprogramm und die Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Außerdem auch die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und das obwohl sie lediglich vermuten, dass die iranische Revolutionswächter dafür verantwortlich waren. Konkrete Beweise haben sie also dafür nicht. Das reicht aber anscheinend unter anderem als Grund aus, um solch harte Forderungen zu stellen.

Propaganda über den Iran flacht nicht ab

Die Erzählungen über Gewaltexzesse und Vergewaltigungen von Gefangenen im Iran werden weiterhin verbreitet und ausgeschmückt, um den Ruf der islamischen Republik Iran zu schaden. Dieser Methode bedient man sich häufig, um ein Land zu diskreditieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit war die sogenannte Brutkastenlüge. Es wird systematisch versucht die Feindbilder des bösen Iraners, Russen, Chinesen aufrechtzuerhalten. Als Grund werden dann meist die Einhaltung von Menschenrechten und der Demokratie genannt. Dass man aber in Wirklichkeit an Rohstoffen interessiert ist oder US-amerikanische Interessen vertritt, verschweigt man gekonnt.

Auch der politische Nachwuchs der Regierungsparteien springt auf diesen Zug der Propaganda auf, der ihnen nebenbei auch sicherlich für den weiteren Karriereverlauf behilflich sein wird.

 Regierungsparteien
Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien ist Beginn der Post-USA-Ära

Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien ist Beginn der Post-USA-Ära

Die jüngsten Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien leiten das Ende der US-amerikanischen Hegemonie in der Region ein. Dabei wird China, welches das Abkommen zwischen den beiden Ländern vermittelte, eine größere Bedeutung zu Teil werden.

Botschaften werden in den nächsten zwei Monaten wieder eröffnet

Bei einem Treffen von Diplomaten aus dem Iran und Saudi-Arabien hat man sich darauf geeinigt die diplomatischen Beziehungen, die seit 2016 auf Eis lagen, wieder aufzunehmen. Innerhalb der nächsten zwei Monate sollen die Botschaften und diplomatischen Vertretungen in dem jeweils anderen Land ihre Arbeit erneut beginnen.

Der iranische General Yahya Rahim Safavi betonte am Sonntag, dass die jüngste Annäherung zwischen Teheran und Riad das Ende der amerikanischen Hegemonie in der Region bedeute.

„Was das jüngste Abkommen betrifft, so war es … eine tektonische Verschiebung im politischen Bereich und ein Ende der amerikanischen Hegemonie in der Region. Die Post-US-Ära in der Region am Persischen Golf hat gerade erst begonnen“, sagte er.

In einer gemeinsamen Erklärung des Iran, Saudi-Arabiens und Chinas betonten Teheran und Riad die Notwendigkeit, die nationale Souveränität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.

Chinas Einfluss wird in der Region steigen

„Die Chinesen haben beschlossen, bis 2030 die erste Volkswirtschaft der Welt zu werden. Das von China vermittelte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien versetzte den USA den zweitgrößten Schlag durch China. Dies liegt daran, dass Saudi-Arabien Chinas größter Öllieferant ist, und andererseits war Chinas strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem Iran, in die Entwicklung unserer Infrastruktur zu investieren, ein großartiges Abkommen.“, so der iranische General.

Neben China als Gastgeber der Unterzeichnung, spielten auch Oman und der Irak eine wesentliche Rolle als Vermittler zwischen der islamischen Republik Iran und Saudi-Arabien.

Durch die Bemühungen und strategischen Schritte Chinas erweitern sie ihren Einfluss in der ganzen Region. Man werde als nächsten Schritt darauf hinarbeiten, dass Saudi-Arabien Mitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO) wird. Iran ist bereits Mitglied.

„Das Bündnis kann in Zukunft die Rolle einer Barriere gegen die US-geführte NATO und die Militärmacht des Westens spielen“, fügte General Rahim Safavi hinzu.

Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien zeigt die Wichtigkeit der islamischen Einheit

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran sind seid fast einem Jahr unterbrochen. Jedoch könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder die Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche zwischen Europa und dem Iran positiv beeinflussen.

Sollten die weiteren Verhandlungen zwischen den beiden Ländern ebenso positiv verlaufen, ist diese erste Annäherung ein großer Schlag für die Vorherrschaft der USA in der Region und leitet auch ihr Ende ein. Auch Israel wird sich bei dieser Nachricht sicherlich nicht gefreut haben. Sollte Deutschland nicht zukünftig einlenken und seine politischen Entscheidungen, die sie vor allem für die Interessen der USA treffen, überdenken, wird es ebenfalls nach und nach an Bedeutung verlieren.

Die Annäherung beider Länder zeigt die enorme Wichtigkeit der Einheit unter den muslimischen Ländern, um gemeinsame Interessen durchzusetzen und sich von äußeren Mächten zu schützen.

Saudi-Arabien

Iran entdeckt eine der größten Lithiumreserven der Welt

Iran entdeckt eine der größten Lithiumreserven der Welt

Laut aktuellen Berichten hat man im Iran eine der größten Lithiumreserven der Welt entdeckt. Lithium ist eines der wichtigsten Bestandteile für die Batterien in Elektroautos, Smartphones und anderen elektrischen Geräten. Sollte diese Nachricht stimmen, hat dies nicht nur Vorteile für die islamische Republik.

Über 8,5 Millionen Tonnen Lithium entdeckt

Bei umfangreichen Explorationsaktivitäten im Metall- und Bergbausektor des Landes, hat man die erste Lithiumerzlagerstätte im Iran entdeckt. Ein hochrangiger Beamter des iranischen Ministeriums für Industrie, Bergbau und Handel (MIBH) sagte am Montag, dass die Lagerstätte in der westlichen Provinz Hamedan etwa 8,5 Millionen Tonnen Lithiumerz enthält. Das wäre einer der größten globalen Entdeckungen. Derzeit ist Chile im Jahr 2022 mit rund 39.000 Tonnen der zweitgrößte Lithiumproduzent. Die Reserven des Landes sind mit 9,3 Millionen Tonnen mitunter die größten der Welt.

Ebrahimali Molabeigi, der die Expolrationsabteilung vom MIBH leitet, sagte, dass in der Provinz, die ein sehr reiches Tonvorkommen besitzt, welches wiederum eine Quelle für Lithium darstellt, voraussichtlich weitere Lithiumerzvorkommen entdeckt werden. Molabeigi hofft, dass der Iran aus der neu entdeckten Lithiumlagerstätte eine kostengünstige Produktionsmethode erreichen könnte. Schließlich steige die Nachfrage auf dem Weltmarkt.

Der Iran verfolgt seit Jahren eine Agenda seine Wirtschaft zu diversifizieren, um von der Abhängigkeit der Öleinnahmen wegzukommen. Dazu gehörte auch die Erweiterung seines Bergbau- und Metallsektors. Dadurch konnte man in diesem Sektor Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe erreichen und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Entdeckung der Lithiumreserven birgt nicht nur Vorteile für den Iran

Lithium ist laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der „Schlüsselrohstoff der Verkehrswende“.

Gegenwärtig werden global jährlich rund 82.000 Tonnen Lithium produziert. Für 2030 prognostiziert die BGR einen Bedarf von bis zu 560.000 Tonnen. Deswegen warnt bereits jetzt S&P Global aufgrund der wachsenden Nachfrage vor einer weltweiten Lithiumknappheit ab 2024.

In der Industrie nutzt man Lithium vor allem für die Herstellung von wiederaufladbaren Batterien (Lithium-Ionen-Akkumulatoren). Diese finden beispielsweise ihre Anwendung in Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Die Aussage der BGR, dass Lithium der Schlüsselrohstoff der Verkehrswende ist, ist also keineswegs untertrieben.

Sollte tatsächlich Iran auf solch eine Lithiumreserve gestoßen sein und es schaffen diese wettbewerbsfähig für den Weltmarkt bereitzustellen, dann hat dies nicht nur Vorteile für das Land. Immerhin versucht man seit Jahrzehnten das Land zu „demokratisieren“ und von den „Mullahs“ zu befreien, um den Menschen und vor allem den unterdrückten Frauen ihre Freiheit zu schenken. Tatsächlich geht es aber vor allem, um die Wiedererlangung der Verfügungsgewalt über die Rohstoffe des Landes. Mit der Entdeckung der Lithiumreserven ist stark damit zu rechnen, dass die Demokratisierungsversuche in Zukunft neue Maße annehmen werden.

Lithiumreserven

Jens Spahn spricht bei Anne Will über „kulturell vermittelte toxische Männlichkeit“

Jens Spahn spricht bei Anne Will über „kulturell vermittelte toxische Männlichkeit“

Fraktionsvize der CDU, Jens Spahn ist nach der Wahl in Berlin der Meinung, dass man mit Themen wie Rechtsstaat und Integration in großen Städten wieder Wahlen gewinnen kann. Dabei verteidigt er auch die Aussagen von Friedrich Merz über die „kleinen Paschas“ und spricht auch über kulturelle vermittelte toxische Männlichkeit.

Jens Spahn unterstützt die Themenwahl des CDU-Parteichefs für die Abgeordnetenwahl

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn findet, dass der CDU-Parteichef bei der Themensetzung für die Abgeordnetenwahl in Berlin Recht hatte. Die Wahlergebnisse bestätigen dies. Deshalb müssen die Probleme im Bereich der Migration angesprochen werden. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ verteidigte er außerdem die umstrittene Äußerung von Friedrich Merz über die „kleinen Paschas“.

„Wenn man das richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit“, sagte Spahn. Als de Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour während der Aussage „Oh wow“ entgegnete, fügte Jens Spahn hinzu: „Ja, ich weiß nicht, ob Sie das gerade wahrnehmen, was im Iran passiert?“

Aussagen Spahns zeigen seine Unwissenheit, Vorurteile und die wahre Intention solch einer Rhetorik

Zum einen zeigt seine Aussage, dass er wie viele andere, die vom Mainstream manipuliert werden, nicht versteht, wie und weshalb es zu den Aufständen im Iran kam. Alleine der aktuelle Marsch zum 44. Jahrestag des Sieges der islamischen Revolution zeigt, dass die Mehrheit des Volkes immer noch hinter der Regierung steht. Deutsche Medien sprechen von mehreren Zehntausenden. Tatsächlich waren es mehr als 20 Millionen, die friedlich durch die Straßen gezogen sind.

Zum anderen zeigt Jens Spahn, so wie andere in seiner Partei, seine Vorurteile gegenüber ganzen Kulturkreisen. Dabei erwähnt er nicht, anders als einige Twitter-User, dass es in jeder Kultur und in jedem Land gewalttätige und „toxische“ Männer gibt. Auch die deutsche Gesellschaft ist davon nicht ausgenommen.

„Dass in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner ermordet wird, lässt Herr Spahn mal geflissentlich unter den Tisch fallen. Er sollte sich mal um deutsche Kultur kümmern, bevor er auf andere zeigt“, schreibt ein User.

Über die sogenannten Femizide in Deutschland haben wir bereits berichtet.

Ich finde es ja sehr gut, dass Jens #Spahn nun auch offen von „kulturell vermittelter toxischer Männlichkeit“ spricht – auch wenn ich befürchte, dass er damit nicht das Oktoberfest oder den Deutschlandtag der Jungen Union meint…

— Tim Dreyer (@TimDreyer92) 13.02.2023

Schlussendlich hat es Jens Spahn selbst zugegeben, weshalb sie solch eine populistische Rhetorik verwenden: Es geht darum Wahlen zu gewinnen und dieser Plan scheint aufzugehen.

Jens Spahn
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Hart aber fair – 2022-08-15-1118CC BY-SA 4.0
Lützerath – Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Klimaaktivisten ein

Lützerath – Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Klimaaktivisten ein

Tausende Menschen demonstrieren gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath in NRW. Dabei schreckt die Polizei nicht davor zurück Gewalt in Form von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer anzuwenden.

Demonstrationen in Lützerath richten sich gegen den Energiekonzern RWE

Seit Mittwoch räumt die Polizei das von Aktivisten besetzte Dorf. Grund ist das Kohlevorkommen unter der Erde in Lützerath, den der Energiekonzern RWE abbauen möchte.

Scheinbar eskalierte die Situation vor Ort jedoch, sodass die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzte. Außerdem haben sie sogenannte Mehrzweckstöcke gegen Vermummte eingesetzt, die versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, sollten die Aktivisten den Platz nicht räumen.

Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen. Einige Vermummte hielten sich am Rande des Tagebaus auf. Dabei seien auch Feuerwerkskörper und Schlamm in Richtung der Einsatzkräfte geflogen.

Währenddessen zeigt sich der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach entsetzt, dass hunderte Demonstranten sich unmittelbar an die Kante des Braunkohletagebaus stellen und somit ihr Leben gefährden. Der Aufenthalt sei nun aber gefährlicher als ohnehin schon, da der Boden durch den Dauerregen aufgeweicht sei.

Klimaaktivistin Greta Thunberg spricht den Demonstranten in Lützerath Mut zu

Auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg richtet sich an die Demonstranten und spricht ihnen Mut zu.

 „Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte sie vor einer großen Menschenmenge. Sie bezeichnete auch die Menschen, die in den Baumhäusern sitzen und Lützerath seit Jahren verteidigen als die wahren Führungspersönlichkeiten, anders als die sogenannten Führungspersönlichkeiten der Regierungen und Konzerne. Von ihnen sei keine Veränderung zu erwarten. Sie sieht die große Zahl an Teilnehmern (35.000 laut Veranstalter) als „Zeichen der Hoffnung“.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußert die Solidarität ihrer Partei den Demonstranten gegenüber.

Polizeigewalt gegen die Demonstranten legitim?

Viele Menschen kritisieren im Netz die Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Es gibt aber genauso viele Stimmen, die die Polizeigewalt legitimieren, da die Demonstranten die Polzisten angreifen und nicht bereit sind den Platz zu räumen. Per Gesetz haben die Polizisten das Recht Gewalt anzuwenden.

“Jeder polizeiliche Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden”, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der HWR Berlin.

Dabei reicht es nach herrschender Rechtsprechung schon aus, wenn eine Person einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt. “Auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es dabei im Regelfall nicht an, was rechtsstaatlich natürlich problematisch ist.”, so Arzt.

Wie dem auch sei, dass es hier Meinungsunterschiede gibt, ob die Gewaltanwendungen legitim seien oder nicht, ist deutlich. Die Frage ist nur, wieso dieselben Menschen, den Polizisten hierzulande das Selbstverteidigungsrecht und das Recht die allgemeine Ordnung aufrechtzuerhalten zusprechen, jedoch dieselben Rechte den Polizisten im Iran absprechen? Es gibt eindeutiges Videomaterial, wo iranische Demonstranten Menschen und Polizisten auf offener Straße mit Steinen verletzen, schlagen und sogar töten. Trotzdem kritisiert man dann die Vorgehensweise der Polizei, oder die Urteile, die laut herrschendem Gesetz im Iran getroffen werden. Schnell wird der Botschafter einbestellt, wenn die Todesstrafe vollstreckt wird. Den US-amerikanischen Botschafter hat man beispielsweise nach der letzten Hinrichtung in den USA nicht einbestellt. Es geht wie immer nur um eigene Interessen und nicht um das Einsetzen für Frauenrechte oder Gerechtigkeit!

Lützerath
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Lützerath