Während die internationale Aufmerksamkeit momentan auf die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gerichtet ist, hat Israels Sicherheitskabinett neue Maßnahmen beschlossen, die seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland deutlich ausweiten.
Das israelische Kabinett genehmigte Regelungen, die israelischen Behörden größere Befugnisse in Verwaltungs- und Sicherheitsfragen verschaffen und faktisch den Weg für eine schrittweise Annexion ebnen. Die Maßnahmen stärken insbesondere die Rolle israelischer Ministerien bei Bauprojekten und Landentscheidungen in Gebieten, die bislang unter komplexen zivil-militärischen Strukturen verwaltet wurden.
Diese Entscheidung wird als Teil einer umfassenderen Strategie gesehen, Israels Präsenz im Westjordanland zu verfestigen. Kritiker warnen, dass dies nicht nur die Perspektive eines palästinensischen Staates weiter schwäche, sondern auch bestehende internationale Vereinbarungen untergrabe. Empörende Meldungen von westlichen Leitmedien findet man kaum. International hat diese Entscheidung scharfe Verurteilungen ausgelöst. Mehrere Stimmen bezeichnen die Schritte als de-facto-Annexion, selbst wenn der Begriff offiziell nicht verwendet wird. Während israelische Stellen von administrativer Effizienz und Sicherheitsnotwendigkeit sprechen, sehen palästinensische Akteure darin eine systematische Ausweitung der Kontrolle über besetztes Gebiet, denn der neue Beschluss bedeutet, dass es israelischen Siedlern erlaubt ist, von Israel besetztes Land zu kaufen.
Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der auch die Waffenruhen in Gaza und im Libanon zunehmend infrage stehen. Nach einigen Berichten wurde die Gaza-Waffenruhe am 122. Tag in Folge verletzt. Dabei seien erneut mehrere Zivilisten getötet worden. In einem weiteren Bericht wird argumentiert, dass es faktisch keine echte Waffenruhe gebe, sondern vielmehr eine Phase israelischer militärischer Fortsetzung unter anderem Namen. Diese Einschätzung steht im Kontrast zu offiziellen Darstellungen, die weiterhin von einer bestehenden Feuerpause sprechen. Die Opferzahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache, dass es von Seiten Israels keine Pause gibt.
Auch im Südlibanon halten die Spannungen an. Heute, am 09. Februar führte ein israelischer Angriff auf ein Fahrzeug in Yanouh zum Tod von drei Personen, das jüngste Opfer war 4 Jahre alt. Auch hier werden wiederholt Zivilisten Opfer der israelischen Angriffe. Trotz formeller Vereinbarungen stattfinden, setzt Israel seine Angriffe fort – weder der Wertewesten, noch die aktuelle libanesische Regierung sprechen sich gegen diese Angriffe aus und suchen nach Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Israel begründet solche Operationen üblicherweise mit Sicherheitsargumenten – ein Scheinargument, denn seit der offiziellen Feuerpause zwischen der Hisbollah und Israel hat es keine Angriffe aus dem Südlibanon auf Israel gegeben.
Die Kombination aus politischer Expansion im Westjordanland und militärischem Druck in Gaza und im Libanon wirft grundsätzliche Fragen auf: Wenn parallel zu bestehenden Waffenruhen täglich Angriffe erfolgen und administrative Schritte zur territorialen Ausweitung beschlossen werden, wird der diplomatische Raum für eine nachhaltige Lösung spürbar enger. Beobachter sehen darin eine bewusste Strategie, Fakten zu schaffen – sowohl auf dem Boden als auch in der Sicherheitsarchitektur der Region.
Während internationale Reaktionen vor weiterer Destabilisierung warnen, bleibt die Lage vor Ort angespannt. Für die betroffene Zivilbevölkerung in Gaza und im Südlibanon bedeutet dies weiterhin Unsicherheit, tägliche Gewalt und das Ausbleiben einer verlässlichen Perspektive auf Sicherheit.
Der seit 2023 andauernde Krieg zwischen Israel und der Hamas hat unermessliches Leid über die Menschen im Gazastreifen gebracht. Trotz einer im Oktober 2025 vereinbarten fragilen Waffenruhe eskalierten die Gewalt und Angriffe weiterhin, darunter Luftangriffe und Schusswechsel, die erneut unzählige Todesopfer forderten — auch nach der Ankündigung des Board of Peace.
Vor diesem Hintergrund stellte der ehemalige US-Präsident Donald Trump diesen Januar den sogenannten „Board of Peace“ (deutsch: Friedensrat) für Gaza vor – eine Initiative, die als Herzstück seines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts propagiert wird. Doch trotz der Namenswahl zeigt sich: Frieden bleibt auch nach Bildung dieses Gremiums unwirklich. Der Aufbau des Rats? Ohne Palästinenser.
Struktur und Mitglieder des Board of Peace
Das Board ist als dreistufiges Gremium angelegt und soll offiziell den Übergang von Krieg zu Stabilisierung und Wiederaufbau begleiten. Der Aufbau des Boards bringt aber bereits Zweifel auf, ob dies im Interesse und mit Beteiligung der Palästinenser geschehen wird.
1. Gründender Haupt-Board: Dieses strategische Leitungsgremium umfasst mehrere prominente und politisch umstrittene Persönlichkeiten, darunter:
Donald Trump (Chair) mit Veto-Recht
Marco Rubio, US-Außenminister
Steve Witkoff, US-Sondergesandter
Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn
Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister
Marc Rowan, Investor
Ajay Banga, Weltbankpräsident
Robert Gabriel, US-Berater
2. Gaza Executive Board: Dieses Untergremium soll die praktische Umsetzung vor Ort koordinieren. Es beinhaltet neben US-Vertretern auch Akteure aus der Region wie den türkischen Außenminister, den katarischen Diplomaten Ali Al-Thawadi, den ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Rashad, die Emirati-Ministerin Reem Al-Hashimy und weitere internationale Akteure.
3. National Committee for the Administration of Gaza: Ein rein technokratisch zusammengesetzter palästinensischer Ausschuss, der den täglichen Betrieb der öffentlichen Dienste in Gaza übernehmen soll.
Kritik aus verschiedenen Richtungen
Trotz dieses ausgefeilten Aufbaus gibt es breite Skepsis gegenüber dem Board:
Unklare Legitimität: Kritiker beschreiben das Board als stark von Washington dominiert oder sogar potenziell dazu geeignet, traditionelle multilaterale Strukturen wie die UNO zu untergraben.
Imperiale Tendenzen: Kommentatoren aus europäischen Medien kritisieren, dass der Rat eher einer „imperialen Kammer“ ähnelt als einem echten Friedensinstrument — insbesondere, weil die Ziele, Mandate und die Rolle Palästinenser kaum klar definiert seien und auch durch keine eigene Position vertreten wird.
Politisch umstrittene Mitglieder: Die Einbindung von Persönlichkeiten wie Tony Blair — der wegen seiner Rolle im Irak-Krieg stark umstritten ist — und Jared Kushner, der in der Region als Israel-nah gilt, trägt zur Kritik bei, dass das Gremium eine einseitige politische Ausrichtung habe. Ebenfalls ist der israelische Ministerpräsident Teil des Rats. Der Mann, der für die zehntausenden Toten Kinder, Frauen und Unschuldigen verantwortlich ist, soll mit über den Frieden und die Zukunft der Palästinenser in Gaza entscheiden.
Wenig Einfluss auf Realität vor Ort: Trotz des Namens „Board of Peace“ herrscht in Gaza weiterhin tägliche Gewalt, eingeschränkte humanitäre Versorgung und politische Unsicherheit; die vereinbarte Waffenruhe wird nicht durchgehend eingehalten und die humanitäre Lage bleibt kritisch. Medizinische Hilfsgüter werden weiterhin nur in stark begrenzter Stückzahl nach Gaza gelassen, obwohl mit der derzeitigen „Feuerpause“ notwendige Güter die Menschen sofort erreichen sollen.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Zusammensetzung des Boards, sondern auch gegen seine Zweckbestimmung: Während Trump und einige westliche Politiker das Gremium als mögliche Lösung für die Konflikte präsentieren, warnen Beobachter, dass es eher ein politisches Instrument als ein praktisches Friedenswerkzeug sei — eines, das weitreichende Macht in wenigen Händen bündelt und fundamentale politische Fragen vor Ort außen vor lässt.
Der Sprecher der Bundesregierung begann die Bundespressekonferenz am Montag, den 13. Oktober mit Anteilname, die nur und ausschließlich den israelischen Geiseln und ihren Familien galt. Nicht mit einem Wort galt diese Anteilnahme den freigelassenen Palästinensern. Die meisten von ihnen muss man ebenfalls als Geiseln bezeichnen, denn sie wurden nicht anders ihrer Freiheit beraubt wie viele der israelischen Geiseln am 07. Oktober 2023. Ebenfalls wird keine Trauer bekundet gegenüber den über 70.000 getöteten Palästinensern, von denen die meisten Frauen und Kinder. Zwischen den Zeilen ein Geständnis der Komplizenschaft am Genozid?
Während das Thema Israel-Palästina in der Bundespressekonferenz besprochen wird, nennt der Sprecher immer wieder die Freilassung der 20 israelischen Geiseln als Grund zur Freude, jedoch nicht die Freilassung der vielen zu Unrecht inhaftierten/in Geiselhaft genommenen Palästinenser. Ein deutliches Muster in der westlichen Propaganda, aber auch in der geheuchelten Empathie gegenüber allen Menschen. Der Westen legte den Fokus in den vergangenen zwei Jahren fast ausschließlich auf die israelischen Geiseln, die nun endgültig von der Hamas freigelassen wurden. Die Geschichte von ihrer Freiheit und die ihrer Familien wird menschlich und umfangreich unter Tränen erzählt. Die Tränen der Freude über die Rückkehr palästinensischer Väter, Ehemänner und Söhne aus israelischer Folter- und Administrativhaft bleiben unbeschrieben und unbekannt. Diese Geschichten werden vor allem in Deutschland kaum beschrieben, fast bewusst ausgelassen und nicht wahrgenommen, obwohl viele Palästinenser, die in Deutschland leben, zu den direkten Betroffenen Familienmitgliedern gehören. Man nimmt das Leid eines Teils der eigenen Bevölkerung bewusst nicht wahr, erdrückt und erstickt es scheinbar, um den besten Freund Israel nicht zu erzürnen. Wem dient der Staat, wenn die Anteilnahme und Freude nur einer Seite gilt? Zwischen den Zeilen ein Geständnis der Komplizenschaft?
Auch wenn 2000 Palästinenser aus der israelischen Geiselhaft freigelassen wurden, verbleiben fast 11.000 weiterhin in israelischen Händen – die meisten von ihnen in so genannter Administrativhaft. Eine Haft ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Zugriff auf einen Anwalt – entrissen aus ihren Häusern und von ihren Familien, weil sie Palästinenser sind, Erwachsene oder Kinder. Darüber kein Wort anklagendes Wort in deutschen Medien, kein Wort von Seiten der Regierung. Es klingt, als feiere man einen Frieden für Israel und die Palästinenser sollen mal glücklich sein, dass es ein Ende hat.
Weiterhin „sollen alle ihren Verpflichtungen in diesem Frieden nachkommen“. Da kommt die Frage auf: Wird Israel sich an den Waffenstillstand halten? Das haben sie im Libanon von Tag 1 an nicht getan. Täglich wird der Waffenstillstand an der nördlichen Grenze Israels gebrochen, wöchentlich werden Menschen von israelischen Drohnen und Bomben umgebracht. Kaum ein Wort davon in deutschen Medien, keine Kritik von Regierungsseite. Es wird totgeschwiegen. Zudem sei gesagt, dass sie Israel auch zuvor nicht an Waffenruhen in Gaza gehalten hat. Wen muss man also zur Einhaltung der Verpflichtungen ermahnen?
Und in der Freude spricht der Bundeskanzler wieder darüber, Kriegswaffen an Israel zu liefern, obwohl die Waffenruhe noch keine Woche gilt. Zwischen den Zeilen ein Geständnis der Komplizenschaft?
Donald Trump gab zudem am 13. Oktober in der Knesset eine Ansprache. Darin bat er den amtierenden israelischen Präsidenten Isaac Herzog, den wegen Korruption angeklagten Präsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen, „weil es einfach so viel Sinn ergibt. Er (Netanjahu) ist einer der großartigsten Präsidenten in Zeiten des Krieges“. Dieser Bitte folgte stehender Applaus und „Bibi“-Rufe von Seiten der anwesenden Minister. Eine Verhöhnung der Menschenrechte, der Palästinenser und aller Opfer auf syrischer, libanesischer, iranischer und jemenitischer Seite.
US-Präsident Trump betonte in seiner Rede ebenfalls, wie oft Netanjahu ihn anrief, um verschiedenste Waffen zu bestellen, die man, „weil sie wahrlich die besten sind“, immer lieferte. „Und ihr habt sie gut genutzt. Dazu braucht es natürlich Personen, die wissen, wie man sie nutzt und du (Netanjahu) hast sie offensichtlich sehr gut genutzt“, ergänzte Trump daraufhin. Mindestens 70.000 tote Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder, über 90% von Gazas gesamter Infrastruktur zerstört, nennt der US-Präsident und gute Freund Netanjahus „gute Nutzung“. Eine weitere verhöhnende Aussage, die in der Knesset mit Applaus und Gelächter gefeiert wird. „Das ist, was Israel so stark und mächtig machte und was am Ende zu Frieden führte.“
Ein deutliches Geständnis der Komplizenschaft am Genozid.
Am 29. Januar 2024 wurde die damals sechsjährige Hind Rajab auf der Flucht aus Gaza Stadt ermordet – beschossen von einem israelischen Panzer. Die Szenen ihres letzten Hilferufs gingen um die Welt: ein Kind gefangen in einem Auto unter Beschuss, weinend, flehend und voller Angst zwischen ihren bereits toten Verwandten. Ihre Stimme hallt bis heute als Zeugnis eines unfassbaren Verbrechens nach. Nicht jedoch in den Ohren der Politik. Das Verbrechen scheint vergessen.
Die Tragödie und ihre filmische Aufarbeitung
Was war geschehen? Die israelische Armee rief zur Evakuierung von Gaza Stadt auf. Alle Zivilisten müssen bestimmte Bereiche verlassen, die nun als aktive Kriegszonen gelten. Die Route von Hinds Familie war durch ein zusammengefallenes Gebäude blockiert. Der Onkel drehte das Auto, fuhr einige hundert Meter nach Norden. Dann geschah es. Das Auto wurde zusammen mit Hind und mehreren Familienmitgliedern von einem israelischen Panzer beschossen. Ihre Cousine Layan überlebte den ersten Einschlag, rief die Palestine Red Crescent Society, doch der Kontakt brach ab. Layan starb neben ihrer Cousine Hind. Hind blieb am anderen Ende der Leitung, allein – Stunden vergingen. Die Sanitäter klärten die Route und die Rettungsaktion mit dem israelischen Militär ab und bekommen grünes Licht. Als sie sich dem Auto von Hind nähern, schießt der Panzer erneut. Erst nach zwölf Tagen wurden Hind und die eingesetzten Sanitäter tot aufgefunden. Untersuchungen deuten auf eine gezielte Tötung hin: das Fahrzeug war von hunderten Kugeln durchlöchert, der Rettungswagen durch eine amerikanische Panzergranate zerstört. Ein mögliches Kriegsverbrechen, so unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR).
Als filmisches Gedenken entstand “The Voice of Hind Rajab” unter der Regie von Kaouther Ben Hania. Der Film lässt fast ausschließlich Hind’s letzten Anruf in einem PRCS-Callcenter und die Reaktionen der Rettungskräfte hören – ein dokumentarisches Drama ohne visuelle Darstellung der Gewalttat. Er feiert seine Premiere beim Festival von Venedig 2025 und wurde als Tunesiens Oscar-Beitrag eingereicht.
Initiativen gegen Straflosigkeit
In Brüssel hat die Hind Rajab Foundation Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) eingereicht – gegen jene Militärangehörigen, die den Angriff befohlen haben sollen. Bisher bleiben geforderte Untersuchungen und Aufklärungen ohne Ergebnis. Ein grausames Zeichen gegen die Menschlichkeit und ein Freibrief für Israel.
Während Kunst und Zivilgesellschaft aktiv werden, bleibt die Regierung in Berlin – wie auch die internationale Politikgemeinschaft – bei milden Worten stehen. Im gleichen Atemzug, in dem Menschenrechtsorganisationen eine sich zuspitzende Katastrophe dokumentieren, verweigert sich die Politik konsequenter Maßnahmen. Die Opferstatistik ist klar: In Gaza werden im Schnitt 28 Kinder täglich getötet – seit Beginn des Krieges über 18.000.
Unaufgeklärtes Verbrechen: Ein Kriegsjahrestag ohne Gerechtigkeit
Mehr als ein Jahr nach dem Mord an Hind Rajab steht fest: Niemand wurde für ihr Todesopfer zur Verantwortung gezogen. Diese Untätigkeit steht in scharfem Kontrast zu globalen Slogans wie „Nie wieder“ oder „Waffenstillstand jetzt“. Deutschland könnte gerade an dieser Stelle politischen Druck aufbauen, etwa durch Handelsstopps oder Sanktionen – doch bislang bleibt es bei Appellen.
Hind Rajab ist mehr als nur ein weiteres Opfer: Sie ist ein Symbol für das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung – und zugleich ein Mahnmal, wie unzureichend Rechenschaft hergestellt wird. Solange führende Staaten schweigen oder sich mit unverbindlichen Formulierungen begnügen, bleibt der Eindruck: Ein Blankocheck für das Töten ist erlaubt – für Israel und solange es politisch opportun ist. Und damit setzt sich der Kreislauf fort.
Von Barcelonas Hafen aus ist am Sonntag die Global Sumud Flotilla in See gestochen. Es ist der bislang größte Versuch, die seit 18 Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Rund 5.000 Menschen aus über 30 Ländern unterstützen die Mission. An Bord der Schiffe befinden sich humanitäre Güter, medizinische Hilfsmittel und symbolische Delegationen, darunter auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie betonte vor der Abreise, dass es darum gehe, „das Schweigen zu brechen“ und den eingeschlossenen Menschen in Gaza Hoffnung und konkrete Hilfe zu bringen.
Die Initiative wird von Aktivisten als „globales Symbol des Widerstands“ beschrieben. Sie ist die größte Flottille, die jemals den Versuch unternahm, Israels Abriegelung von Gaza zu überwinden. Unter den Teilnehmenden finden sich Vertreter von Menschenrechtsgruppen, Ärzte, Geistliche und Politiker.
Die Realität in Gaza: Zerstörung, Hunger, Tod
Die Dringlichkeit dieser Mission wird durch die aktuelle Lage im Gazastreifen unterstrichen. Allein in den letzten 24 Stunden töteten israelische Angriffe mindestens 78 Menschen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. Gaza-Stadt werde Stück für Stück „zu Feldern aus Schutt“ reduziert. Scheinbar ein Unternehmen der israelischen Regierung, um den Menschen in Gaza weiter die Hoffnung zu rauben. Je wieder zurück in ihre Häuser und in ihr normales Leben zurückzukehren.
Noch dramatischer: Laut Ärzte ohne Grenzen wurde ein Wassertransporter beschossen, während Zivilisten in der Hitze Wasser sammelten. Mehrere Menschen starben, andere wurden verletzt. Ein Vertreter der Organisation sprach von einem „brutalen Schlag gegen Menschen, die um das nackte Überleben kämpfen“. Solche gezielten Angriffe auf lebensnotwendige Infrastruktur lassen den Begriff „humanitäre Krise“ längst unzureichend erscheinen. In den deutschen Medien findet sich zu diesem grausamen Vorfall kein Bericht und keine Empörung. Auch deutsche Politiker verurteilten diesen Angriff nicht. Die Masse an Angriffen und Gräueltaten scheint bereit ein Fakt zu sein, über den man nicht mehr berichten braucht und den man täglich einfach hinnimmt.
Opferzahlen der vergangenen Woche
Die Zahlen der letzten sieben Tage verdeutlichen die systematische Dimension der Gewalt:
Montag: 70 Tote
Dienstag: 61 Tote
Mittwoch: 144 Tote
Donnerstag: 69 Tote
Freitag: 82 Tote
Samstag: 120 Tote
Sonntag: 51 Tote
Diese erschütternden Zahlen wurden von unabhängigen Beobachtern dokumentiert und verbreitet. Sie machen deutlich: In Gaza sterben Tag für Tag dutzende Zivilisten, viele davon Kinder und Frauen, teils unter den Augen der Weltöffentlichkeit.
Politische Reaktionen – oder das Fehlen derselben
Während die Schiffe der Global Sumud Flotilla Kurs auf Gaza nehmen, bleibt die internationale Staatengemeinschaft bei reinen Appellen. Al Jazeera spricht von einem „Schweigen der Mächtigen“, das an Zynismus grenzt. Zwar äußern Regierungen Besorgnis, doch keine Sanktionen, kein politischer Druck folgen den Erklärungen. Auch die EU bleibt bei Mahnungen, während die Lage vor Ort täglich eskaliert.
Hier entsteht ein deutlicher Widerspruch: Während Aktivisten aus aller Welt ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, um humanitäre Hilfe durchzubringen, beschränken sich Regierungen darauf, Israels Vorgehen rhetorisch „kritisch zu begleiten“, ohne Konsequenzen folgen zu lassen. Völkermord geht demnach einfach durch. Die internationale Politik versagt in ihrem Grundsatz der Gerechtigkeit und des Schutzes der Menschen.
Fazit: Hoffnung und Doppelmoral
Die Global Sumud Flotilla ist ein starkes Symbol für internationalen Widerstand gegen eine Blockade, die längst als kollektive Bestrafung und damit als Bruch des Völkerrechts gilt. Doch während die Schiffe aus Barcelona auslaufen, sterben in Gaza täglich Menschen – durch Bomben, Hunger oder gezielte Angriffe auf Hilfslieferungen.
Die Botschaft der Flottille lautet: Die Welt darf nicht länger zuschauen. Doch die Realität zeigt: Bisher tut sie genau das. Sie schauen zu, Live im Fernsehen und auf ihren Smartphones. Die westliche Politikgemeinschaft schweigt oder rechtfertigt – und überlässt es mutigen Aktivisten, den Versuch zu unternehmen, wenigstens einen Hoffnungsschimmer nach Gaza zu tragen.
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