Die Tötung Larijanis – gezielte Angriffe auf Staatsvertreter: Die Frage nach Doppelmoral

März 18, 2026 | Politik

Die Tötung des iranischen Politikers und Sicherheitsfunktionärs Ali Larijani hat die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Larijani wurde im Rahmen einer US-israelischen Angriffswelle getötet. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie gezielter Angriffe auf hochrangige iranische Persönlichkeiten in den vergangenen Wochen.

Während solche Operationen von den beteiligten Staaten als militärisch notwendig oder strategisch gerechtfertigt dargestellt werden, wirft der Fall grundlegende Fragen auf: Seit wann gilt die gezielte Tötung von Staatsvertretern eines anderen Landes als legitimes Mittel internationaler Politik?

Nach Einschätzung iranischer Vertreter wird die Tötung Larijanis das politische System des Landes nicht destabilisieren. Vielmehr sei die Struktur des Staates darauf ausgelegt, Verluste in der Führungsebene zu kompensieren. Weitere Einschätzungen beschreiben, dass die Widerstandsstrukturen des Irans nicht an einzelne Personen gebunden seien und daher nicht durch gezielte „Enthauptungsschläge“ zerschlagen werden könnten.

Damit stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Wirkung solcher Angriffe. Wenn die erklärten Ziele – etwa die Schwächung oder Destabilisierung eines Staates – nicht erreicht werden, bleibt vor allem ihre symbolische und politische Dimension. Kritiker sehen darin weniger eine militärische Notwendigkeit als vielmehr eine Machtdemonstration.

Gleichzeitig zeigt sich eine auffällige Zurückhaltung in der internationalen Reaktion. Eine breite und eindeutige Verurteilung dieser Praxis bleibt bislang aus. Dabei geht es nicht nur um einen Einzelfall, sondern um ein Muster: Die gezielte Tötung politischer und militärischer Führungspersonen anderer Staaten wird scheinbar zunehmend als akzeptiertes Instrument dargestellt – zumindest dann, wenn sie von bestimmten Akteuren durchgeführt wird. Wohin führt uns diese Doppelmoral in der politischen Welt? Vor allem, wenn die angegriffene Partei im Vorlauf der Tötung und des Krieges mehrfach konstruktiv und zielführend an diplomatischen Lösungen gearbeitet hat – auf Wunsch des Angreifers.

Die Ermordung Larijanis findet ihren Platz in einer Reihe von kriminellen Machenschaften und Plänen der Trump-Regierung. Von der Liquidierung von iranischen Wissenschaftlern und offiziellen Militärs im 12-Tage Krieg 2025, zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, hin zur Ermordung des religiösen Oberhaupts von Millionen von Schiiten weltweit – Sayyid Ali Khamenei und seiner Familie, bis hin zur Ermordung von nun Dr. Ali Larijani. Als nächstes stehen weitere iranische Offizielle auf der Liste, genauso wie die kubanische Führung.

Diese Entwicklung wirft eine zentrale Gegenfrage auf: Wie würde die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn Staaten wie China, Russland oder auch der Iran selbst gezielt Regierungsmitglieder westlicher Länder angreifen und töten würden – mit der Begründung, diese stellten eine Bedrohung dar?

Die Antwort darauf scheint klar: Ein solches Vorgehen würde im westlichen Diskurs sehr wahrscheinlich unmittelbar als „Terrorismus“ eingeordnet werden. Genau hier sehen Kritiker eine deutliche Doppelmoral in der Bewertung internationaler Gewaltanwendung.

Der Fall macht damit ein grundlegendes Problem sichtbar: Wenn internationale Normen selektiv angewendet oder nicht durchgesetzt werden, entsteht der Eindruck, dass nicht das Recht, sondern Macht darüber entscheidet, was erlaubt ist. Die Tötung eines Staatsvertreters wird so nicht nur zu einem militärischen Ereignis – sondern zu einem Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung und des internationalen Völkerrechts.

Kinder als Opfer moderner Kriege: Die unbeantwortete Frage nach Verantwortung

März 15, 2026 | Politik

Kinder gehören zu den tragischsten Opfern bewaffneter Konflikte. Doch mehrere aktuelle Berichte über militärische Operationen der USA und Israels im Nahen Osten werfen eine schwerwiegende Frage auf: Warum bleiben viele dieser gezielten Tötungen von Kindern international weitgehend ohne juristische Konsequenzen oder umfassende Aufarbeitung?

Im Angriff auf die Schule im iranischen Minab am ersten Tag des aktuellen Krieges wurden über 160 Kinder getötet. Ein Paradebeispiel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft, Kriegsverbrechen konsequent zu verfolgen und anzuklagen. Ermittlungen und Sanktionen? Scheinbar fehl am Platz. Auch Verurteilungen westlicher Regierungen gibt es kaum – vor allem die deutsche Regierung verhielt sich gegenüber seinen Verbündeten still. Dies fördert das Gefühl von Straflosigkeit der Mächtigen bei solchen Taten. Kommen Israel und die USA wirklich mit allen Völkerrechtsverbrechen davon?

Auch im Gazastreifen zeigen mehrere dokumentierte Fälle, wie Kinder in Konflikten zu direkten Opfern werden. Der Tod der sechsjährigen Hind Rajab erregte weltweit Aufmerksamkeit. Das Mädchen befand sich mit Familienangehörigen in einem Fahrzeug, das unter Beschuss geriet. Laut Berichten hatten die israelischen Soldaten im Panzer direkten Sichtkontakt zu dem Fahrzeug. Dies hinderte sie nicht daran, die Familie mit kleinen Kindern zu töten. Der Leichnam von Hind Rajab wurde erst Tage später gefunden. Der Vorfall löste internationale Empörung aus und führte zu Fragen nach der Verantwortung der beteiligten militärischen Einheiten. Bis heute wurde allerdings weder der israelische Staat, noch die verantwortlichen Soldaten zur Rechenschaft gezogen.

Parallel dazu dokumentieren Recherchen die systematische Zerstörung von Bildungsinfrastruktur im Gazastreifen. Schulen und Universitäten seien wiederholt Ziel von Angriffen geworden oder durch Bombardierungen zerstört worden. Familien berichteten, dass es für Kinder in vielen Teilen des Gazastreifens praktisch keinen sicheren Ort mehr gebe – selbst Bildungseinrichtungen, die traditionell als Schutzräume gelten, seien nicht mehr sicher.

Diese Ereignisse werfen grundsätzliche Fragen nach der internationalen Reaktion auf. Während Kriegsverbrechen weltweit verurteilt werden sollen, kritisieren einige Beobachter, dass geopolitische Machtverhältnisse beeinflussen könnten, wie schnell und entschieden internationale Institutionen reagieren.

Diese Kritik wird auch in kulturellen und politischen Foren aufgegriffen. Bei der Verleihung des Goldenen Bären auf der Berlin International Film Festival erinnerten Redner an das Leid von Kindern in Gaza und im Libanon und forderten größere Aufmerksamkeit für die humanitären Folgen der Konflikte. Auch im Libanon wurden in den letzten drei Jahren immer wieder Familien mit Kindern unter Beschuss genommen, auch nach dem Waffenstillstandsabkommen. Von Verurteilung und Strafverfolgung fehlt bisher jede Spur.

Die zentrale Frage bleibt jedoch bestehen: Wenn Kinder zu Opfern militärischer Gewalt werden – unabhängig davon, wer die Angriffe ausführt – wer sorgt für Aufklärung und Verantwortung? Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, warnen Beobachter, könnte die Wahrnehmung entstehen, dass internationale Normen zwar existieren, ihre Durchsetzung jedoch stark von politischer Macht und globalen Interessen abhängt. Die Mächtigen bleiben ungestraft. Dies gilt nicht nur für die militärischen Konflikte, sondern offenkundig auch für Macht-Eliten in zivilen Strukturen – Stichwort Epstein-Files.

Wer führt die USA? Israel oder der US-Präsident?

März 4, 2026 | Politik

Hat Israel die USA erfolgreich zum Krieg gegen den Iran gedrängt? Die Frage, warum die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Iran begonnen haben, steht zunehmend im Zentrum der internationalen Debatte. Mehrere Aussagen führender US-Politiker sowie mediale Analysen legen nahe, dass die Entscheidung nicht ausschließlich aus eigenständigen amerikanischen Sicherheitsinteressen heraus getroffen wurde, sondern eng mit israelischen Planungen verknüpft war.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Pressekonferenz, Iran habe die USA in Verhandlungen „hingehalten“ („playing us“) und die Angriffe seien aus Selbstverteidigung erfolgt. In einem weiteren Beitrag betonte Rubio, die Militärschläge seien notwendig gewesen, um einer Bedrohung zuvorzukommen (Präventivschlag). Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass der Zeitpunkt der US-Angriffe zumindest teilweise von israelischen Planungen beeinflusst gewesen sei. Diese Aussage verstärkte Spekulationen, Washington habe sich in seiner militärischen Entscheidung eng an Tel Aviv orientiert.

US-Präsident Donald Trump widersprach später der Darstellung, Israel habe ihn „gezwungen“, den Krieg zu beginnen. In einem weiteren Video erklärte er, die Entscheidung sei seine eigene gewesen. Damit stehen zwei Narrative nebeneinander: Während Rubio einen Zusammenhang mit israelischen Planungen andeutet, weist Trump jede Darstellung zurück, wonach Israel maßgeblich Druck ausgeübt habe.

Auch innenpolitisch wächst Kritik. Mehrere US-Senatoren kritisierten, es habe „keine unmittelbare Bedrohung“ gegeben; vielmehr sei die Eskalation im Interesse einer israelischen Agenda erfolgt. Diese Darstellung steht im Kontrast zur offiziellen Begründung der US-Regierung, die auf präventive Selbstverteidigung verweist.

In der Bundespressekonferenz wich der Pressesprecher der Bundesregierung auf die Frage, ob der Angriff der USA völkerrechtswidrig mehrfach aus, indem er die Behauptung in den Vordergrund stellte, dass der Iran in der Vergangenheit mehrfach das Völkerrecht gebrochen habe. Die Kritik geht wie so oft nur in eine Richtung. Gegenüber den eigenen Partnern Israel und USA wird bei völkerrechtswidrigem Verhalten jedoch geschwiegen, ausgewichen und die Situation als „schwierig einzuordnen ohne eigene Erkenntnisse“ kategorisiert.

Die Eskalation zeigt erneut die enge außenpolitische Verflechtung Washingtons mit israelischen Interessen. Dort wird die These vertreten, dass unter der aktuellen US-Administration Israels strategische Prioritäten faktisch maßgeblichen Einfluss auf amerikanische Entscheidungen ausüben. Hat dies eventuell auch mit den Epstein-Files zu tun, in denen der US-Präsident häufig mit dem überführten Pädophilen Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht wird? Denn starke Vermutungen legen nahe, dass Epstein für den israelischen Geheimdienst gearbeitet habe.

Fest steht: Die öffentliche Kommunikation der US-Führung wirkt widersprüchlich. Rubio spricht von Selbstverteidigung und verweist zugleich auf israelische Planungen; Trump betont eigenständige Entscheidungsgewalt. Ob die USA aus eigenem strategischem Kalkül handelten oder ob israelische Sicherheitsinteressen den Ausschlag gaben, ist in für die amerikanische Bevölkerung von Bedeutung. Wird US-Präsident Trump die Kinder von US-Amerikanern für israelische Interessen in einem möglicherweise langanhaltenden Krieg opfern?

Israels Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland

Feb. 9, 2026 | Politik

Während die internationale Aufmerksamkeit momentan auf die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gerichtet ist, hat Israels Sicherheitskabinett neue Maßnahmen beschlossen, die seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland deutlich ausweiten.

Das israelische Kabinett genehmigte Regelungen, die israelischen Behörden größere Befugnisse in Verwaltungs- und Sicherheitsfragen verschaffen und faktisch den Weg für eine schrittweise Annexion ebnen. Die Maßnahmen stärken insbesondere die Rolle israelischer Ministerien bei Bauprojekten und Landentscheidungen in Gebieten, die bislang unter komplexen zivil-militärischen Strukturen verwaltet wurden.

Diese Entscheidung wird als Teil einer umfassenderen Strategie gesehen, Israels Präsenz im Westjordanland zu verfestigen. Kritiker warnen, dass dies nicht nur die Perspektive eines palästinensischen Staates weiter schwäche, sondern auch bestehende internationale Vereinbarungen untergrabe. Empörende Meldungen von westlichen Leitmedien findet man kaum. International hat diese Entscheidung scharfe Verurteilungen ausgelöst. Mehrere Stimmen bezeichnen die Schritte als de-facto-Annexion, selbst wenn der Begriff offiziell nicht verwendet wird. Während israelische Stellen von administrativer Effizienz und Sicherheitsnotwendigkeit sprechen, sehen palästinensische Akteure darin eine systematische Ausweitung der Kontrolle über besetztes Gebiet, denn der neue Beschluss bedeutet, dass es israelischen Siedlern erlaubt ist, von Israel besetztes Land zu kaufen.

Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der auch die Waffenruhen in Gaza und im Libanon zunehmend infrage stehen. Nach einigen Berichten wurde die Gaza-Waffenruhe am 122. Tag in Folge verletzt. Dabei seien erneut mehrere Zivilisten getötet worden. In einem weiteren Bericht wird argumentiert, dass es faktisch keine echte Waffenruhe gebe, sondern vielmehr eine Phase israelischer militärischer Fortsetzung unter anderem Namen. Diese Einschätzung steht im Kontrast zu offiziellen Darstellungen, die weiterhin von einer bestehenden Feuerpause sprechen. Die Opferzahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache, dass es von Seiten Israels keine Pause gibt.

Auch im Südlibanon halten die Spannungen an. Heute, am 09. Februar führte ein israelischer Angriff auf ein Fahrzeug in Yanouh zum Tod von drei Personen, das jüngste Opfer war 4 Jahre alt. Auch hier werden wiederholt Zivilisten Opfer der israelischen Angriffe. Trotz formeller Vereinbarungen stattfinden, setzt Israel seine Angriffe fort – weder der Wertewesten, noch die aktuelle libanesische Regierung sprechen sich gegen diese Angriffe aus und suchen nach Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Israel begründet solche Operationen üblicherweise mit Sicherheitsargumenten – ein Scheinargument, denn seit der offiziellen Feuerpause zwischen der Hisbollah und Israel hat es keine Angriffe aus dem Südlibanon auf Israel gegeben.

Die Kombination aus politischer Expansion im Westjordanland und militärischem Druck in Gaza und im Libanon wirft grundsätzliche Fragen auf: Wenn parallel zu bestehenden Waffenruhen täglich Angriffe erfolgen und administrative Schritte zur territorialen Ausweitung beschlossen werden, wird der diplomatische Raum für eine nachhaltige Lösung spürbar enger. Beobachter sehen darin eine bewusste Strategie, Fakten zu schaffen – sowohl auf dem Boden als auch in der Sicherheitsarchitektur der Region.

Während internationale Reaktionen vor weiterer Destabilisierung warnen, bleibt die Lage vor Ort angespannt. Für die betroffene Zivilbevölkerung in Gaza und im Südlibanon bedeutet dies weiterhin Unsicherheit, tägliche Gewalt und das Ausbleiben einer verlässlichen Perspektive auf Sicherheit.

Trump’s „Board of Peace“ für Gaza – Frieden oder Übernahme?

Jan. 21, 2026 | Politik

Der seit 2023 andauernde Krieg zwischen Israel und der Hamas hat unermessliches Leid über die Menschen im Gazastreifen gebracht. Trotz einer im Oktober 2025 vereinbarten fragilen Waffenruhe eskalierten die Gewalt und Angriffe weiterhin, darunter Luftangriffe und Schusswechsel, die erneut unzählige Todesopfer forderten — auch nach der Ankündigung des Board of Peace.

Vor diesem Hintergrund stellte der ehemalige US-Präsident Donald Trump diesen Januar den sogenannten „Board of Peace“ (deutsch: Friedensrat) für Gaza vor – eine Initiative, die als Herzstück seines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts propagiert wird. Doch trotz der Namenswahl zeigt sich: Frieden bleibt auch nach Bildung dieses Gremiums unwirklich. Der Aufbau des Rats? Ohne Palästinenser.

Struktur und Mitglieder des Board of Peace

Das Board ist als dreistufiges Gremium angelegt und soll offiziell den Übergang von Krieg zu Stabilisierung und Wiederaufbau begleiten. Der Aufbau des Boards bringt aber bereits Zweifel auf, ob dies im Interesse und mit Beteiligung der Palästinenser geschehen wird.

1. Gründender Haupt-Board:
Dieses strategische Leitungsgremium umfasst mehrere prominente und politisch umstrittene Persönlichkeiten, darunter:

  • Donald Trump (Chair) mit Veto-Recht
  • Marco Rubio, US-Außenminister
  • Steve Witkoff, US-Sondergesandter
  • Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn
  • Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister
  • Marc Rowan, Investor
  • Ajay Banga, Weltbankpräsident
  • Robert Gabriel, US-Berater

2. Gaza Executive Board:
Dieses Untergremium soll die praktische Umsetzung vor Ort koordinieren. Es beinhaltet neben US-Vertretern auch Akteure aus der Region wie den türkischen Außenminister, den katarischen Diplomaten Ali Al-Thawadi, den ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Rashad, die Emirati-Ministerin Reem Al-Hashimy und weitere internationale Akteure.

3. National Committee for the Administration of Gaza:
Ein rein technokratisch zusammengesetzter palästinensischer Ausschuss, der den täglichen Betrieb der öffentlichen Dienste in Gaza übernehmen soll.

Kritik aus verschiedenen Richtungen

Trotz dieses ausgefeilten Aufbaus gibt es breite Skepsis gegenüber dem Board:

  • Unklare Legitimität: Kritiker beschreiben das Board als stark von Washington dominiert oder sogar potenziell dazu geeignet, traditionelle multilaterale Strukturen wie die UNO zu untergraben.
  • Imperiale Tendenzen: Kommentatoren aus europäischen Medien kritisieren, dass der Rat eher einer „imperialen Kammer“ ähnelt als einem echten Friedensinstrument — insbesondere, weil die Ziele, Mandate und die Rolle Palästinenser kaum klar definiert seien und auch durch keine eigene Position vertreten wird.
  • Politisch umstrittene Mitglieder: Die Einbindung von Persönlichkeiten wie Tony Blair — der wegen seiner Rolle im Irak-Krieg stark umstritten ist — und Jared Kushner, der in der Region als Israel-nah gilt, trägt zur Kritik bei, dass das Gremium eine einseitige politische Ausrichtung habe. Ebenfalls ist der israelische Ministerpräsident Teil des Rats. Der Mann, der für die zehntausenden Toten Kinder, Frauen und Unschuldigen verantwortlich ist, soll mit über den Frieden und die Zukunft der Palästinenser in Gaza entscheiden.
  • Wenig Einfluss auf Realität vor Ort: Trotz des Namens „Board of Peace“ herrscht in Gaza weiterhin tägliche Gewalt, eingeschränkte humanitäre Versorgung und politische Unsicherheit; die vereinbarte Waffenruhe wird nicht durchgehend eingehalten und die humanitäre Lage bleibt kritisch. Medizinische Hilfsgüter werden weiterhin nur in stark begrenzter Stückzahl nach Gaza gelassen, obwohl mit der derzeitigen „Feuerpause“ notwendige Güter die Menschen sofort erreichen sollen.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Zusammensetzung des Boards, sondern auch gegen seine Zweckbestimmung: Während Trump und einige westliche Politiker das Gremium als mögliche Lösung für die Konflikte präsentieren, warnen Beobachter, dass es eher ein politisches Instrument als ein praktisches Friedenswerkzeug sei — eines, das weitreichende Macht in wenigen Händen bündelt und fundamentale politische Fragen vor Ort außen vor lässt.