Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

May 2, 2023 | Politik

Nur einen Tag, nach dem Kai Wegner zum Bürgermeister Berlins gewählt wurde, trat er bei seinem ersten Termin als Redner beim diesjährigen Israeltag auf. Er lies es sich nicht nehmen, seine Solidarität und Freundschaft für den israelischen Staat zu betonen.

Wegner plant Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv

Bei seinem ersten Termin als neugewählter Bürgermeister Berlins, begrüßte der Gastgeber Jochen Feilcke, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG), „die Nummer Eins und die Nummer Zwei Berlins“. Neben Wegner war auch Cornelia Seibeld (CDU), die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses anwesend.

„Ich freue mich sehr, dass ich gleich am zweiten Tag der Amtszeit als Regierender Bürgermeister bei ihnen sein darf“, so Kai Wegner. Er sprach über die Gründung Israels vor 75 Jahren und die Umsetzung der Vision David Ben-Gurions.

Außerdem erinnerte er an den Holocaust und der Pflicht des deutschen Staates sich für den Schutz Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Genauso sei die Sicherheit Israels „für uns nicht verhandelbar“. Wegner wünsche sich auch, dass ihn eine seiner ersten Dienstreisen, hoffentlich noch in diesem Jahr, nach Israel führe.

Im neuen Koalitionsvertrag des neuen Senats wurde eine angestrebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv festgehalten.

Die Solidarität Berlins gelte neben der Ukraine auch dem Staate Israel

Es sei kein Zufall, dass Wegner und Seibeld zum Israeltag gekommen sind, so Seibeld selbst. Es gehe um „Wertschätzung gegenüber dem Staat Israel.“ Die Solidarität Berlins gelte der Ukraine „aber eben auch dem Staat Israel und den dort lebenden Menschen.“

Jochen Feilcke sagte zur Begrüßung: „Ich freue mich, dass wir heute den Geburtstag Israels feiern dürfen, eines Landes, das aus einer Wüste eine Oase gemacht hat, dass die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist, trotz aller – oder vielleicht sogar wegen – aller Turbulenzen, die es im Staate Israel zurzeit gibt“, so der Berliner DIG-Vorsitzende. „In welchem anderen Staat des Nahen Ostens könnte man sich solche Demonstrationen überhaupt nur vorstellen, ohne dass das Militär eingriffe?“ Das ist das Selbstbild, welches er über Israel hat. Seine abwertende Haltung gegenüber den anderen Staaten in der Region verheimlicht er auch nicht.

Das ist ein super Auftakt für den neuen Berliner Bürgermeister, um seine Treue für Israel und die altbekannte Hierarchie zwischen deutschen Politikern und dem zionistischen Staat zu betonen. Für eine erfolgreiche Karriere in Deutschland als Politiker unabdingbar. Dazu gehört natürlich auch alle Gräueltaten Israels zu ignorieren.

Wegner
Wegner bei seiner Vereidigung am 27. April 2023
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Apr 28, 2023 | Politik

Einer 19-jährige Berlinerin, mit deutscher Staatsbürgerschaft, wird die Einreise nach Israel verweigert, da sie einen palästinensischen Hintergrund hat. Während ihres 32-stündigen Aufenthaltes am Flughafen musste sie rassistische Beleidigungen und eine grobe Behandlung über sich ergehen lassen. Kein Einzelfall an israelischen Flughäfen.

Deutsche Staatsbürger mit vermuteter arabischer Abstammung müssen mit möglicher Einreiseverweigerung rechnen

Der Fall der 19-jährigen Cinin Abuzeed, deren Eltern aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten stammen, geht gerade viral auf den sozialen Medien herum. In einem Video auf Instagram schildert sie ihren erniedrigenden Aufenthalt am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv vom 17. bis 18. April. Die Beamten bezeichneten sie als „Flüchtling“ und verwendeten auch das arabische Wort für Flittchen/Hure. Als sie einen der Beamten auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufmerksam machte und ihm sagte, dass sie Rechte habe, sagte er ihr nur: „das ist mein Land, ich kann tun was ich möchte.“ Außerdem sei sie keine Deutsche, sondern nur ein „dreckiger Palästinenser“. Sie musste eine Stunde warten, bis sie auf die Toilette durfte und später in einem Bereich auf dem Boden schlafen, der für Menschen eingerichtet wurde, denen die Einreise verweigert wird. Schließlich hat man sie „wie eine Kriminelle“ zum Flugzeug gebracht, mit dem sie nach Deutschland zurückflog.

Derweilen verweist sie selbst auf die Reisehinweise zu Israel auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes, auf der es heißt:

„Des Weiteren müssen deutsche Staatsangehörige mit auch nur vermuteter arabischer oder iranischer Abstammung oder islamischer Religionszugehörigkeit mit einer intensiven Sicherheitsbefragung und möglicher Verweigerung der Einreise rechnen.“

Cinin Abuzeed wirft der Deutschen Botschaft in Tel Aviv und dem Auswärtigen Amt vor, nicht auf ihre Hilferufe während der 32 Stunden, die sie im Gewahrsam der Beamten verbrachte, reagiert zu haben.

Deutsche Botschaft bestätigt, dass diese Art der Behandlung häufiger geschieht

Cinin, die ihre Familie in den besetzten Gebieten besuchen wollte, findet es nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik Deutschland akzeptiert, dass deutschen Staatsbürgern mit möglichem Migrationshintergrund oder islamischer Religionszugehörigkeit die Einreise verweigert wird.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass mein deutscher Pass aufgrund bestimmter Annahmen weniger wert ist und mir Rechte vorenthalten werden.“

Das Auswärtige Amt habe sich mittlerweile bei ihr gemeldet. Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, twitterte am Mittwoch:  

„die Behandlung, die Cinin A. schildert, ist schlimm und nicht hinnehmbar. Die Botschaft hatte sich in der Nacht bereits um ihren Fall gekümmert. Ich werde ihn (und andere) zusammen mit unseren Partnern bei den israelischen Verantwortlichen vorbringen.“

Auch das Auswärtige Amte äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel: „Unsere Botschaft hat diese sehr problematische Behandlung von Reisenden wiederholt und deutlich gegenüber der israelischen Seite kommuniziert – auch gemeinsam mit anderen EU-Botschaften, deren Staatsangehörige hiervon ebenfalls betroffen sind.“ Diese Aussage zeigt, dass solch eine Behandlung nicht selten vorkommt. Ebenfalls habe sich laut dem Auswärtigen Amt, die Botschaft dafür eingesetzt, dass man Cinin nicht in das Abschiebezentrum bringt. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sie keinen Einfluss nehmen können, wen die israelischen Behörden einreisen lassen oder nicht.

Deutschland versagt es, die Rechte aller deutschen Bürger gleich zu schützen

Cinin Abuzeed sagte abschließend in ihrem Statement, dass ihr deutscher Pass keinen Wert hat. Sie ist nur solange deutsche Staatsbürgerin, wie es der politische Kontext erlaubt. Ginge es darum, Steuern und Rundfunkgebühren zu zahlen, sei sie deutsch genug. Sobald es aber darum ginge, dass der deutsche Staat sich um den Schutz der eigenen Bürger kümmert, steht die eigene Herkunft offen zu Debatte. Egal was der Bürger mit Migrationshintergrund leistet, er werde nie wirklich als deutscher Staatsbürger anerkannt und so behandelt. Viele in den Kommentaren teilen die Meinung von Abuzeed und erzählen auch von ähnlichen Erfahrungen am Flughafen in Israel. Abuzeed geht es primär nicht um die Ausreise aus Israel, sondern vor allem um die menschunwürdige Behandlung und den fehlenden Schutz des eigenen Landes.

Deutsche
Bundespräsident Steinmeier – Festgrüße an die Muslime und Gedenkrede im Warschauer Ghetto

Bundespräsident Steinmeier – Festgrüße an die Muslime und Gedenkrede im Warschauer Ghetto

Apr 21, 2023 | Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Nur einen Tag zuvor am 19.April war der Bundespräsident in Warschau auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto in Polen anwesend. Bei der Gedenkrede Steinmeiers zeigte sich erneut die deutsche Haltung gegenüber Israels Politik.

„Das Fest am Ende des Ramadan ist eines der großen religiösen Feste in unserem Land.“

In seiner Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens am 21. April lobte er die vielen Gemeinden, die in diesem Jahr zum öffentlichen Fastenbrechen eingeladen haben. Er wünsche sich, „dass viele anders- oder nichtgläubige Menschen die Gelegenheit nutzen, um das zweithöchste islamische Fest kennenzulernen und mit Musliminnen und Muslimen ins Gespräch zu kommen. Je mehr wir in unserer vielfältigen Gesellschaft neugierig, offen und respektvoll aufeinander zugehen, desto besser wird das Miteinander der Verschiedenen gelingen!“

Außerdem machte er auf die Pflichtabgabe (Zakāt al-fitr) aufmerksam, die zum Ende des heiligen Monats Ramadan entrichtet und an Arme und Bedürftige verteilt wird und zog eine Verbindung zu den zahlreichen Spenden- und Hilfsaktionen der islamischen Gemeinden und Organisationen aus Deutschland für die Katastrophengebiete nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien. Schließlich sei das Ramadanfest „auch ein Fest des Abgebens und Teilens, eine Feier der Mitmenschlichkeit“.

Steinmeier als erster deutscher Staatsgast mit Gedenkrede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos

Die Grußbotschaft des Bundespräsidenten an die Muslime ist sicherlich als nette Geste zu zählen. Dennoch kann es leicht passieren, dass man nach solchen Nachrichten schnell die andere Seite der Medaille vergisst. Schließlich war Steinmeier nur einen Tag vor seiner Grußbotschaft bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die Nationalsozialisten in Polen gewesen. Bei seiner Gedenkrede unterstrich er die wichtigste Lehre aus diesem Ereignis:

„Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. Nie wieder – darauf gründet unser gemeinsames Europa. Uns, die wir heute hier gemeinsam gedenken, uns verbinden der Glaube an unsere gemeinsame Zukunft und unsere gemeinsamen Werte: die Gültigkeit des Völkerrechts, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Freiheit und Demokratie.“

Natürlich hatte er auch einige Sätze für Putins „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine übrig. Außerdem wissen Polen und Israel aus ihrer Geschichte, dass man Freiheit und Unabhängigkeit erkämpfen und verteidigen muss. Es sei überaus wichtig, „dass eine Demokratie sich wehrhaft zeigt“.

Wie wehrhaft die „Demokratie“ Israels ist, hat sie vor allem in den letzten Wochen und Monaten gezeigt. Dass der deutsche Bundespräsident in Anwesenheit des israelischen Präsidenten die Wörter „nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus“ ausspricht ohne auf die jahrzehntelange Unterdrückung Israels gegenüber den Palästinensern aufmerksam zu machen, zeigt dass seine Aussage anscheinend nicht für alle gilt. Es wird immer wieder auf die Vergangenheit hingewiesen und dass sich auch zukünftige deutsche Generationen schuldig fühlen müssen. Gleichzeitig verschließt man beide Augen gegenüber der aktuellen und jüngsten deutschen direkten oder indirekten Mittäterschaft bei der Unterdrückung vieler muslimischer Nationen, wie Palästina, Syrien, Jemen u.v.m.

Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem
Kremlin.ru, Remembering the Holocaust. Fighting Antisemitism forum (2020-01-23) 06, CC BY 4.0
Quds-Marsch 2023 – weltweit demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Unterdrückung der Palästinenser

Quds-Marsch 2023 – weltweit demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Unterdrückung der Palästinenser

Apr 14, 2023 | Politik

Am letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan findet der Quds-Marsch in vielen Städten weltweit statt. Dieser Marsch soll auf die Gräueltaten des Apartheidsregimes Israel und der Unterdrückung der Palästinenser aufmerksam machen. In Deutschland fordern Politiker seit Jahren ein Verbot für diesen Marsch.

Der Quds-Marsch ist kein rein iranisches Phänomen

Der internationale Quds-Tag geht auf den Gründer der islamischen Revolution im Iran, Ayatollah Khomeini, zurück. Dieser erklärte, kurz nach der Revolution im Jahre 1979, den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan als Tag des Protestes gegen die israelische Unterdrückung. Auch in diesem Jahr versammelten sich freiheitsliebende Menschen in vielen Städten im Iran aber auch in Ländern wie in Pakistan, Türkei, Malaysia, Libanon u.v.m., um sich für die unterdrückten Palästinenser einzusetzen. Unter anderem verurteilten die Demonstranten die jüngsten Angriffe auf betende Palästinenser in der Moschee im heiligen Fastenmonat. Einige sehen in den Angriffen bloß einen Versuch, von den internen Problemen, die die israelische Regierung gerade hat, abzulenken.

Viele sehen das Projekt Israel als gescheitert. Die Israelis selber fürchten, dass es ihren Staat bis zum Jahr 2028 nicht mehr geben wird. Dieses Jahr markiert den 80. Jahrestag seit der Gründung Israels.  

Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf sagte bezüglich des Quds-Marschs: „Die Palästina-Angelegenheit ist immer noch am Leben. Sogar bei Sportveranstaltungen wie der FIFA-Weltmeisterschaft [in Katar] wurden wir Zeugen der Unterstützung für Palästina und der Angelegenheit Palästinas. Diese Unterstützung ist nicht auf Muslime beschränkt, sondern wird von allen freiheitssuchenden Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.“

Medien betreiben Propaganda, um diesen Marsch zu schwächen

Interessanterweise behaupten die Medien oft, wie auch in dem Wikipedia-Eintrag über den Quds-Tag, dass iranische Beamten Studenten und Schüler verpflichten an dem Marsch teilzunehmen. Außerdem transportiere man die ärmeren Bewohner aus den ländlichen Gegenden zu diesem Zweck in die Großstädte. Deswegen könne man die Zahl der freiwilligen Teilnehmer nicht genau bestimmen. Es ist jedoch deutlich, dass sich solche und ähnliche Versammlungen solcher Größenordnungen und in dieser Häufigkeit nicht durch Massenzwang erreichen lassen.  

Auch die Slogans, die oft zu hören sind, wie „Nieder mit den USA“ oder „Nieder mit Israel“ zielen nicht auf die Bevölkerung und deren Auslöschung. Es geht viel mehr darum, dass die unterdrückerischen Systeme, die dort vorherrschen, beseitigt werden müssen. In der Palästina-Angelegenheit geht es darum, dass die seit dem Jahre 1948 geflüchteten und vertriebenen Palästinenser in ihr Land zurückkehren. Außerdem geht es um ihr Recht, ein umfassendes und freies Referendum abzuhalten und ihr zukünftiges politisches Schicksal selbst zu bestimmen.

In Berlin findet in diesem Jahr kein Quds-Marsch statt

Der Quds-Marsch in Berlin konnte in den letzten Jahren coronabedingt nicht stattfinden. In diesem Jahr haben die Organisatoren aus Gründen, die öffentlich nicht bekannt sind, den Marsch ebenfalls abgesagt. Dies freut natürlich viele Politiker, die seit langem ein Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen fordern.

So sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD):

„Ich möchte nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen”. In Berlin hat man zwei pro-palästinensische Demonstrationen für das Wochenende verboten.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, „um Hetze gegen Juden und gegen den Staat Israel zu verhindern“.   


Sicherlich gibt es auf solchen Demonstrationen vereinzelt Personen, die aus der Reihe tanzen und gewisse Parolen rufen, die nicht mit dem Sinn der Demonstrationen vereinbar sind. Jedoch sollte so etwas nicht als Grund genommen werden, solche Demonstrationen zu verbieten, die sich für das Recht der Unterdrückten einsetzen. Außerdem ist die Kritik an Israel keine Kritik an das Judentum, noch an eine Ethnie geknüpft. Es geht um das unterdrückerische System, welches dort vorherrscht. Der ständige Vorwurf, dass Antisemitismus betrieben wird, ist dementsprechend nicht haltbar.

Die aktuelle innen- und außenpolitische Situation in Israel ist derzeit mehr als brisant. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation die nächsten Monate und Jahre entwickeln wird.

Nebenbei ist in Frankfurt eine pro-palästinensische Al-Quds-Demo für den 15.4. angemeldet. Das Ordnungsamt sieht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Quds-Marsch
Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

Mar 21, 2023 | Politik

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat die israelische Polizei angewiesen, während des heiligen Monats Ramadan „illegale Wohneinheiten“ in Ostjerusalem abzureißen. Diese Entscheidung fiel er, obwohl man vor Jahren beschlossen hatte, diese Praxis einzustellen.

Abriss im Monat Ramadan könnte zu einer Eskalation führen

Vor einigen Jahren einigte man sich darauf, den Abriss „illegaler Bauten“ speziell während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan einzustellen. Hintergrund ist es die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht weiter zu verschärfen. Auch Politiker warnten davor, dass die Zerstörung der palästinensischen Häuser zu einer Eskalation führen könnte.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.

„Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen“, hieß es in der Erklärung.

Annäherung zwischen Israel und Palästina scheinbar nur ein Ablenkungsmanöver

Währenddessen gab es vor einigen Tagen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten. Man hat sich bei Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Israel sagte bei diesen Verhandlungen zu, auf neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten. Außerdem setzen sie die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate aus.  

Nun wenige Tage nach dieser Annäherung hat das israelische Parlament jedoch eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten getroffen. Ein seit dem Jahre 2005 bestehendes Gesetz, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war, wurde aufgehoben. Sollte nun das israelische Militär zustimmen, könnten Siedler die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Dies ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. Die neue Regierung treibt den Siedlungsbau im Rekordtempo voran. Dieser ist nach internationalem Recht völkerrechtswidrig.

So verspricht man einerseits, um auch der internationalen Kritik zu entkommen, für eine kurze Zeit keine neuen Siedlungen mehr zu erlauben. Andererseits hebt man Gesetze auf, um alte Siedlungen wieder bewohnbar zu machen. Zusätzlich möchte man die Häuser der Palästinenser, in dem wohl wichtigsten Monat für die Muslime, zerstören. Die israelischen Politiker führen die Weltgemeinschaft an der Nase herum und die lässt es sich mit einem Lächeln gefallen. Jegliche Kritik an Israel aus dem Westen hat dementsprechend nur das Ziel, die Gemüter zu beruhigen und eine äußerliche Unzufriedenheit vorzutäuschen. Solange keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, führt diese Kritik zu nichts. Gerade der Westen ist an vorderster Front, wenn es darum geht Sanktionen gegenüber “Diktaturen” zu erlassen, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Solche Sanktionen wird Israel niemals erleben.

Ramadan