Das fehlende palästinensische Narrativ: Eine Kritik der deutschen Medienberichterstattung


[1] https://news.un.org/en/story/2023/10/1142932

[2] https://news.un.org/en/story/2023/10/1142847

[3] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/idf-9500-rockets-fired-at-israel-since-oct-7-including-3000-in-1st-hours-of-onslaught/#:~:text=During%20the%20first%20four%20hours,according%20to%20the%20IDF%20data.

[4] https://www.reuters.com/world/middle-east/how-secretive-hamas-commander-masterminded-attack-israel-2023-10-10/

[5] https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-57

[6] https://cpj.org/2023/12/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

[7] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/moegliche-kriegsverbrechen-rsf-stellt-strafanzeige

[8] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/israel-faq

[9] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/israel-faq

[10] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/antiisraelische-narrative-100.html

[11] https://www.un.org/unispal/document/gaza-is-running-out-of-time-un-experts-warn-demanding-a-ceasefire-to-prevent-genocide/

[12] https://www.theguardian.com/world/2023/dec/01/hospital-damage-in-gaza-during-israeli-offensive-a-visual-investigation

[13] https://www.focus.de/politik/meinung/reitz-thema-israel-kriegsverbrechen-zu-unterstellen-ist-einfach-falsch_id_243081518.html

[14] https://mcb.org.uk/resources/media-reporting-palestine/

Bildquelle: https://www.instagram.com/p/Cz4IEdgLpBE/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir fordert die Tötung „Tausender Terroristen“

Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir fordert die Tötung „Tausender Terroristen“

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert neben der Ermordung „Tausender Terroristen“, nicht anerkannte israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren.

Ben-Gvir an die Israelis: „rennt in die Berge, lasst Euch nieder“

Ben-Gvir spornt die Israelis an neue Siedlungen zu gründen. „Das Land Israel ist für das Volk Israel, wir unterstützen Euch, rennt in die Berge, lasst Euch nieder. Wir lieben Euch.“ Außerdem sprach er sich für einen umfassenden Militäreinsatz in der Region aus. Dabei möchte er „nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte und wenn nötig sogar Tausende“ Terroristen töten lassen. Das diese „Terroristen“ vorzugsweise Kinder sind, ist auch längst bekannt.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 100 Menschen in arabischen Gemeinden durch Gewaltverbrechen ums Leben gekommen, fast dreimal so viele wie in der gleichen Zeitspanne 2022. Laut offiziellen Statistiken ist diese Mordrate auch mehr als dreimal höher als die innerhalb der jüdischen Mehrheit, obwohl Araber nur ein Fünftel der insgesamt 9,7 Millionen israelischen Einwohner ausmachen.

Ben-Gvir ist seit jeher ein umstrittener Politiker, der bereits wegen Anstiftung zu anti-arabischem Hass angeklagt wurde. Zu seinen Zielen gehören die vollständige Annexion des Westjordanlands, die weit verbreitete Legalisierung von Siedlungen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die als „Terroristen“ verurteilt wurden.

Finanzminister Smotrich „Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln“

Vor kurzem hat die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Schritte zur Erleichterung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Unter anderem soll die Zahl der Genehmigungsschritte verringert werden. Für die Erlaubnis solcher Projekte soll künftig der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich zuständig sein.  

Dieser kündigte auf Twitter an den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben.

„Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken“.

Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel diesen Entschluss rückgängig macht. Zwar gibt es international viel Kritik an Israels Siedlungsbau, selbst von den USA, aber dass diese Kritik auch wirklich ernst gemeint ist und sich dadurch etwas ändern wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Denn wenn Israels Sicherheit beispielsweise deutsche Staatsräson ist, dann gehört es zu der Gewährleistung dieser Sicherheit auch, dass „eigene Hoheitsgebiet“ zu erweitern und jeden potentiellen „Terroristen“ von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Daher sollte man die aufkommende Kritik von Ländern, die so stark hinter Israel stehen, nur als leere Worthülsen aufnehmen.  

Ben-Gvir
Quelle: דוד דנברג, Itamar Ben Gvir 1CC BY-SA 3.0
Israel lässt erneut palästinensische Grundschule abreißen

Israel lässt erneut palästinensische Grundschule abreißen

Erneut hat die israelische Regierung eine angeblich illegal gebaute palästinensische Grundschule abreißen lassen. Dabei wurde der Bau dieser Schule durch EU-Mittel finanziert.

Grundschule wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgerissen

Während des Abrisses der Grundschule in dem Ort Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem kamen zahlreiche Bewohner und bewarfen die Bagger mit Steinen. Israelische Einsatzkräfte entgegneten diesem verzweifelten Akt, die Grundschule für die eigenen Kinder zu retten, mit dem Einsatz von Tränengas.

Die zuständige israelische Behörde, die den Abriss der „illegal erbauten“ Schule anordnete, gab als Grund für den Abriss „Sicherheitsgründe“ an. Nun müssen die rund 45 Schüler ihren Unterricht in einem Zelt fortführen. Dabei finanzierte die EU den Bau der Schule. Bereits 2019 zerstörte Israel den Vorgängerbau dieser Schule, so Ahmed Nasser vom palästinensischen Bildungsministerium.

Dies ist auch nicht die erste Schule, die durch EU-Mittel finanziert wurde und von der israelischen Regierung abgerissen wurde. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten erklärt, dass die Abrisse „nach internationalem Recht“ illegal sind. Israel muss das Recht der Kinder auf Bildung respektieren. Deswegen forderten sie Israel in einer Erklärung auf, “alle Abrisse und Vertreibungen einzustellen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung nur noch vergrößern und die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen”. Bei einer im Jahre 2022 abgerissenen Schule, riss man einige Tage später selbst die „Zeltschule“ ab und beschlagnahmte Stühle, Tische und selbst das Klo.

Israel genehmigt weniger als 1% der Bauanträge von Palästinensern für Schulen

Israel ist laut internationalem Recht als Besatzungsmacht für das Wohl der Bevölkerung verantwortlich, erklärt ein EU-Vertreter. Jedoch kommt das Apartheidsregime seinen Verpflichtungen nicht nach. Sie genehmigen nur weniger als ein Prozent der Bauanträge von Palästinensern für Schulen und andere Einrichtungen. Deswegen greift die internationale Gemeinschaft ein und baut beispielsweise Schulen für die Palästinenser, nur damit die Israelis sie im Nachhinein wieder abreißen.

Aber dabei bleibt es nicht. Ultrarechte Parteien forderten schon bereits in der Vergangenheit mehr Abrisse von „illegalen Bauten“ und dass die israelische Regierung ihnen mehr Land zum Siedeln zu Verfügung stellt. Der illegale Siedlungsbau wird seit der neugewählten rechtsorientierten Regierung rund um Netanjahu stärker denn je vorangetrieben.

Wieder einmal zeigt sich die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten von ihrer besten Seite. Nun stellen selbst kleine Kinder, die etwas lernen wollen, eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Israel wird wie ein kleines Kind behandelt, dass sich alles erlauben kann und nur verbal abgemahnt wird. Statt durch ernsthafte Konsequenzen eine Änderung zu bewirken, schreitet man lieber selbst ein und bezahlt aus EU-Mitteln den Bau von Schulen, um einem Streit mit Israel aus dem Weg zu gehen. Solange Israel mit Samthandschuhen angefasst wird, wird sich in der Region nichts ändern. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass sich die Behandlung verschlimmert.

Grundschule
Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Kai Wegner spricht bei seinem ersten Termin als Bürgermeister beim Israeltag in Berlin

Nur einen Tag, nach dem Kai Wegner zum Bürgermeister Berlins gewählt wurde, trat er bei seinem ersten Termin als Redner beim diesjährigen Israeltag auf. Er lies es sich nicht nehmen, seine Solidarität und Freundschaft für den israelischen Staat zu betonen.

Wegner plant Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv

Bei seinem ersten Termin als neugewählter Bürgermeister Berlins, begrüßte der Gastgeber Jochen Feilcke, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG), „die Nummer Eins und die Nummer Zwei Berlins“. Neben Wegner war auch Cornelia Seibeld (CDU), die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses anwesend.

„Ich freue mich sehr, dass ich gleich am zweiten Tag der Amtszeit als Regierender Bürgermeister bei ihnen sein darf“, so Kai Wegner. Er sprach über die Gründung Israels vor 75 Jahren und die Umsetzung der Vision David Ben-Gurions.

Außerdem erinnerte er an den Holocaust und der Pflicht des deutschen Staates sich für den Schutz Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Genauso sei die Sicherheit Israels „für uns nicht verhandelbar“. Wegner wünsche sich auch, dass ihn eine seiner ersten Dienstreisen, hoffentlich noch in diesem Jahr, nach Israel führe.

Im neuen Koalitionsvertrag des neuen Senats wurde eine angestrebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv festgehalten.

Die Solidarität Berlins gelte neben der Ukraine auch dem Staate Israel

Es sei kein Zufall, dass Wegner und Seibeld zum Israeltag gekommen sind, so Seibeld selbst. Es gehe um „Wertschätzung gegenüber dem Staat Israel.“ Die Solidarität Berlins gelte der Ukraine „aber eben auch dem Staat Israel und den dort lebenden Menschen.“

Jochen Feilcke sagte zur Begrüßung: „Ich freue mich, dass wir heute den Geburtstag Israels feiern dürfen, eines Landes, das aus einer Wüste eine Oase gemacht hat, dass die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist, trotz aller – oder vielleicht sogar wegen – aller Turbulenzen, die es im Staate Israel zurzeit gibt“, so der Berliner DIG-Vorsitzende. „In welchem anderen Staat des Nahen Ostens könnte man sich solche Demonstrationen überhaupt nur vorstellen, ohne dass das Militär eingriffe?“ Das ist das Selbstbild, welches er über Israel hat. Seine abwertende Haltung gegenüber den anderen Staaten in der Region verheimlicht er auch nicht.

Das ist ein super Auftakt für den neuen Berliner Bürgermeister, um seine Treue für Israel und die altbekannte Hierarchie zwischen deutschen Politikern und dem zionistischen Staat zu betonen. Für eine erfolgreiche Karriere in Deutschland als Politiker unabdingbar. Dazu gehört natürlich auch alle Gräueltaten Israels zu ignorieren.

Wegner
Wegner bei seiner Vereidigung am 27. April 2023
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0
Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Deutsche mit palästinensischen Wurzeln wird Einreise nach Israel verweigert und rassistisch beleidigt

Einer 19-jährige Berlinerin, mit deutscher Staatsbürgerschaft, wird die Einreise nach Israel verweigert, da sie einen palästinensischen Hintergrund hat. Während ihres 32-stündigen Aufenthaltes am Flughafen musste sie rassistische Beleidigungen und eine grobe Behandlung über sich ergehen lassen. Kein Einzelfall an israelischen Flughäfen.

Deutsche Staatsbürger mit vermuteter arabischer Abstammung müssen mit möglicher Einreiseverweigerung rechnen

Der Fall der 19-jährigen Cinin Abuzeed, deren Eltern aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten stammen, geht gerade viral auf den sozialen Medien herum. In einem Video auf Instagram schildert sie ihren erniedrigenden Aufenthalt am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv vom 17. bis 18. April. Die Beamten bezeichneten sie als „Flüchtling“ und verwendeten auch das arabische Wort für Flittchen/Hure. Als sie einen der Beamten auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufmerksam machte und ihm sagte, dass sie Rechte habe, sagte er ihr nur: „das ist mein Land, ich kann tun was ich möchte.“ Außerdem sei sie keine Deutsche, sondern nur ein „dreckiger Palästinenser“. Sie musste eine Stunde warten, bis sie auf die Toilette durfte und später in einem Bereich auf dem Boden schlafen, der für Menschen eingerichtet wurde, denen die Einreise verweigert wird. Schließlich hat man sie „wie eine Kriminelle“ zum Flugzeug gebracht, mit dem sie nach Deutschland zurückflog.

Derweilen verweist sie selbst auf die Reisehinweise zu Israel auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes, auf der es heißt:

„Des Weiteren müssen deutsche Staatsangehörige mit auch nur vermuteter arabischer oder iranischer Abstammung oder islamischer Religionszugehörigkeit mit einer intensiven Sicherheitsbefragung und möglicher Verweigerung der Einreise rechnen.“

Cinin Abuzeed wirft der Deutschen Botschaft in Tel Aviv und dem Auswärtigen Amt vor, nicht auf ihre Hilferufe während der 32 Stunden, die sie im Gewahrsam der Beamten verbrachte, reagiert zu haben.

Deutsche Botschaft bestätigt, dass diese Art der Behandlung häufiger geschieht

Cinin, die ihre Familie in den besetzten Gebieten besuchen wollte, findet es nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik Deutschland akzeptiert, dass deutschen Staatsbürgern mit möglichem Migrationshintergrund oder islamischer Religionszugehörigkeit die Einreise verweigert wird.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass mein deutscher Pass aufgrund bestimmter Annahmen weniger wert ist und mir Rechte vorenthalten werden.“

Das Auswärtige Amt habe sich mittlerweile bei ihr gemeldet. Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, twitterte am Mittwoch:  

„die Behandlung, die Cinin A. schildert, ist schlimm und nicht hinnehmbar. Die Botschaft hatte sich in der Nacht bereits um ihren Fall gekümmert. Ich werde ihn (und andere) zusammen mit unseren Partnern bei den israelischen Verantwortlichen vorbringen.“

Auch das Auswärtige Amte äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel: „Unsere Botschaft hat diese sehr problematische Behandlung von Reisenden wiederholt und deutlich gegenüber der israelischen Seite kommuniziert – auch gemeinsam mit anderen EU-Botschaften, deren Staatsangehörige hiervon ebenfalls betroffen sind.“ Diese Aussage zeigt, dass solch eine Behandlung nicht selten vorkommt. Ebenfalls habe sich laut dem Auswärtigen Amt, die Botschaft dafür eingesetzt, dass man Cinin nicht in das Abschiebezentrum bringt. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sie keinen Einfluss nehmen können, wen die israelischen Behörden einreisen lassen oder nicht.

Deutschland versagt es, die Rechte aller deutschen Bürger gleich zu schützen

Cinin Abuzeed sagte abschließend in ihrem Statement, dass ihr deutscher Pass keinen Wert hat. Sie ist nur solange deutsche Staatsbürgerin, wie es der politische Kontext erlaubt. Ginge es darum, Steuern und Rundfunkgebühren zu zahlen, sei sie deutsch genug. Sobald es aber darum ginge, dass der deutsche Staat sich um den Schutz der eigenen Bürger kümmert, steht die eigene Herkunft offen zu Debatte. Egal was der Bürger mit Migrationshintergrund leistet, er werde nie wirklich als deutscher Staatsbürger anerkannt und so behandelt. Viele in den Kommentaren teilen die Meinung von Abuzeed und erzählen auch von ähnlichen Erfahrungen am Flughafen in Israel. Abuzeed geht es primär nicht um die Ausreise aus Israel, sondern vor allem um die menschunwürdige Behandlung und den fehlenden Schutz des eigenen Landes.

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