Wann ist Terror wirklich Terror?

Der Krieg in Gaza zeigt viele Ungereimtheiten in wichtigen Themen der Weltpolitik auf, allen voran im moralischen Werteverständnis. Viele werfen dem Westen Doppelmoral vor, westliche Länder verurteilen den von muslimischen Ländern erklärten Protest als Terrorismus, zwei Fronten wachsen. Die Gefahr einer globalen Explosion und ein Konflikt über Moral, Recht und Verhältnismäßigkeit droht.

Die Huthi-Miliz soll am 16. Februar wieder von den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Möglicherweise folgen europäische Alliierte diesem Urteil. Grund dafür sind die Angriffe der Miliz auf Handelsschiffe. Der Vorwurf an die Huthi-Miliz: „Sie verübe Terrorismus nach Lehrbuchdefinition.“1 Nach eigenen Angaben sind die Angriffe auf die Handelsschiffe ein Protest gegen die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Protest wird jedoch umgehend mit einem Waffenstillstand eingestellt. Die Angriffe auf die Handelsschiffe haben weltweit zu Lieferengpässen gesorgt, unter anderem bei IKEA, ALDI und Tesla.2 Verletzt oder getötet wurde bei diesen Angriffen niemand. Wenn man sich einige Definitionen von Terrorismus ansieht, ist der Angriff auf den globalen Handel ein Akt des Terrors. Jedoch beschreibt die UN ebenfalls „Straftaten, auch gegen Zivilisten, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeizuführen“3 als terroristischen Akt. Mit Blick auf die derzeitige Lage in Gaza sollten das für Aufhorchen sorgen.

In Gaza wurden seit Kriegsbeginn ca. 35.000 Menschen getötet, darunter 13.642 Kinder und 7.656 Frauen, 71.228 Menschen verletzt, 75% von ihnen Kinder. Israel gab an, 12.000 Hamas-Kämpfer seit Kriegsbeginn getötet und eine große Anzahl von ihnen verwundet zu haben.4 Diese Zahlen würden aufgehen, wenn jeder getötete Mann ein Kämpfer der Hamas war. Eine Behauptung, die schwer zu stützen ist bei den Bildern, Videos und Zahlen, die täglich durch die Medien gehen.

Umfragen im Jemen haben ergeben, dass sich alle fast Jemeniten mit den Palästinensern solidarisieren,5 wahrscheinlich weil auch sie die Situation von Krieg, Leid und Hunger aus eigener Hand kennen. Viele von ihnen möchten helfen und rufen die internationale Gemeinschaft und ihre Führer auf, für Gerechtigkeit und Frieden in Gaza zu sorgen. Die Fragen sind jedoch: Welche Mittel können und dürfen genutzt werden, um für Frieden zu sorgen, wenn Diplomatie nicht hilft? Wer definiert Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte und welches Maß an Opfern in Konflikten gerechtfertigt ist?

Ein Druckmittel, das von den USA und seinen Verbündeten zum Beispiel gegen Russland und den Iran eingesetzt wird, um diese Staaten von ihrem derzeitigen Kurs abzubringen, sind wirtschaftliche Sanktionen. Ob diese zum gewünschten Erfolg führen, ist ein großes Fragezeichen. Die Houthi-Miliz kann wegen wirtschaftlicher Schwäche international jedoch keinen Druck auf diesem Weg ausüben. Welchen Sanktionen wollen sie gegen wen verhängen, um Staaten dazu zu bewegen, sich aktiv in diesem Krieg für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.

Ebenfalls ein genutztes Mittel der USA sind Angriffskriege (Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak) und militärische Coups (Argentinien, Chile, Panama und Venezuela)6. Hierbei ist die CIA oft ein wichtiger Initiator und Akteur hinter den Kulissen. In einem Interview sagte der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo im April 2019: „Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Das heißt, wir hatten ganze Schulungen dazu.“7 Sind die USA nach einer solchen Aussage von einem ehemaligen führenden Mitglied der US-Regierung objektiv betrachtet in der Position, andere des möglichen Terrorismus zu verurteilen? Moralisch betrachtet sind sie es nach Meinung einiger Menschen wahrscheinlich nicht, wirtschaftlich, weltpolitisch, medial und den internationalen Machtverhältnissen nach zu urteilen sitzen die USA jedoch in jeder Situation am längeren Hebel. Sie können anderen Nationen diesen Vorwurf machen und unter diesem Vorwurf kriegerische Angriffe starten, sei es im Irak wegen des Vorwurfs von Massenvernichtungswaffen oder im Jemen wegen internationalem Terrorismus gegen die Weltwirtschaft. Welche Mittel bleiben den Schwachen dieser Welt, um gegen Unrecht und möglichen Terror großer Staaten zu handeln? Getötet wurden bei diesem Parallelkonflikt jedenfalls bisher nur Jemeniten – Soldaten, aber vor allem auch wieder Zivilisten.


  1. https://www.dw.com/de/huthi-milizen-muss-der-jemen-um-hilfslieferungen-f%C3%BCrchten/a-68216116 ↩︎
  2. https://www.fr.de/wirtschaft/tesla-aldi-ikea-huthi-attacken-roten-meer-treffen-importeure-zr-92777311.html ↩︎
  3. https://www.unodc.org/e4j/en/terrorism/module-4/key-issues/defining-terrorism.html ↩︎
  4. https://truthaboutpalestine.com/#the-numbers ↩︎
  5. https://www.dw.com/de/huthi-milizen-muss-der-jemen-um-hilfslieferungen-f%C3%BCrchten/a-68216116 ↩︎
  6. https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_regime_change_in_Latin_America ↩︎
  7. https://www.youtube.com/watch?v=aUAe35IunXc ↩︎

CNN-Redakteure tadeln den Sender wegen unsauberem Journalismus

Der Guardian berichtete diese Woche von Mitarbeitern des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, die ihrem Sender verzerrte Berichterstattung in dem seit dem 7. Oktober andauernden Israel-Gaza Krieg vorwerfen.

Die Mitarbeiter gewährten bei ihren Interviews mit dem Guardian tiefe Einblicke in interne Memos und E-Mails. Darin sind die Mitarbeiter angewiesen, Informationen und Berichte der palästinensischen Seite genaustens zu prüfen, während Berichte Israels ungeprüft für bare Münze genommen werden. Dieser Fakt ist besonders erschreckend, da, so der Guardian, Israels Militär eine Geschichte von Falschaussagen und übertriebenen Behauptungen nachgewiesen werden kann, die später als komplett oder teils unwahr belegt wurden.

Ein Beispiel dafür ist die von israelischen Militärs ausgehende Behauptung, dass Hamas-Kämpfer am 7. Oktober vierzig Kinder geköpft hätten. Diese Aussage wurde scheinbar ungeprüft übernommen und ebenfalls über den Sender verbreitet. So behandelte die Nachrichtensprecherin Sara Sidner dieses Thema in ihrer Sendung und stellte die ungeprüften Aussagen als bewiesene Fakten dar. Sie verwies in ihrem Bericht auf ihre Kollegin und Jerusalem-Korrespondentin Hadas Gold, die die vom Büro des israelischen Premierministers bestätigten Berichte mit emotionalen Aussagen dramatisierte. „Wie kann die Hamas diese Ereignisse verneinen, wenn wir buchstäblich Videos von diesen Kerlen, von diesen Militanten, von diesen Terroristen haben, die genau das tun, was sie angeblich nicht mit Zivilisten und Kindern tun.“. Auch der amerikanische Präsident Joe Biden sagte, dass er Bilder von geköpften Babys gesehen habe. Diese Aussage wurde kurz später zurückgenommen. Bis heute hat niemand Bilder oder Videos gesehen, die diese Aussagen stützen. Der entstandene Schaden am Ruf der Palästinenser bleibt jedoch in den Köpfen der Menschen bestehen.

Im Bericht des Guardian geht ebenfalls hervor, dass die CNN bei ihrer Berichterstattung über den Nahost-Krieg scheinbar nicht unabhängig über die Veröffentlichung ihrer Berichte entscheiden darf. Jeder Bericht muss vor Veröffentlichung von dem Jerusalemer Büro genehmigt werden. „Viele haben darauf gedrängt, dass mehr Inhalte aus Gaza alarmiert und ausgestrahlt werden. Bis diese Berichte durch Jerusalem gehen und es ins Fernsehen oder auf die Homepage schaffen, sorgen entscheidende Veränderungen – von der Einführung einer ungenauen Sprache bis hin zur Unkenntnis entscheidender Geschichten – dafür, dass fast jeder Bericht, egal wie vernichtend er auch sein mag, Israel von Fehlverhalten entlastet“ berichtet ein Mitarbeiter. Für viele Redakteure stößt diese Form des Journalismus auf Heuchelei und Unmut. „Es gibt viele interne Konflikte und Meinungsverschiedenheiten (zur Berichterstattung des Konflikts). Einige (Mitarbeiter) wollen raus“, so einige CNN-Redakteure im Interview.

In einem Memo des Editor-in-Chief der CNN, Mark Thompson, bekamen die Redakteure folgende Anweisung „von Mark“, dass sie doch besonders den Paragraphen „Leitlinie zur Berichterstattung“ berücksichtigen sollen. Darin wird darauf hingewiesen, dass über die Angriffe des israelischen Militärs und die Konsequenzen auf menschlicher Ebene berichtet werden soll. Ebenfalls wird in dem Memo kursiv hervorgehoben „Wir müssen unsere Leser stets an die unmittelbare Ursache dieses aktuellen Konflikts erinnern, nämlich den Angriff der Hamas, sowie den Massenmord und die Entführung von Zivilisten.“ Ein Paragraph, der inhaltlich ebenfalls in allen Berichten sämtlicher deutscher Nachrichtenseiten über den Israel-Gaza Krieg berücksichtigt wird und scheinbar niemals fehlen darf. Dass der Konflikt nicht am 7. Oktober 2024 begonnen hat und dass die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland über die letzten Jahrzehnte hinweg täglich mit Einschränkungen, Bedrohungen und Entrechtung von Seiten des israelischen Militärs oder israelischer Siedler wird maximal nebensächlich in diesem Zusammenhang erwähnt.

Der Druck im Westen wächst, die Gegebenheiten des Krieges, das Leid des palästinensischen Volkes in Gaza und im Westjordanland neutral darzustellen und auch Verbündete bei verbrochenem Unrecht nicht nur sanft zu kritisieren, sondern notfalls auch zur Rechenschaft zu ziehen. Das wäre im Sinne der Philosophie: Nie wieder!


https://www.theguardian.com/media/2024/feb/04/cnn-staff-pro-israel-bias

Das Märchen vom deutschen Fischer und seiner ukrainischen Frau

Das Märchen vom deutschen Fischer und seiner ukrainischen Frau

„Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, sagte Scholz, aber das ist es seit dem Beginn des Krieges nie gewesen.

Da haben wir ihn endlich wieder einen Mann an der Seite Deutschlands, der unser Land verteidigt, der neue Verteidigungsminister Pistrorius. Obwohl kaum ist er im Amt da gibt es auch schon das Versprechen zu Kampfpanzer-Lieferungen, also eher einer weiteren Kriegsbeteiligung.

Damit ist es auch Geschehen mit den reinen Helmen-Lieferungen, die Lambrecht dereinst ausschließlich versprach, aber man verjagte sie ja auch aus dem Amt.

Nach den versprochenen Panzern, wünscht die Ukraine jetzt auch noch Kampfjets.

Das ganze Schauspiel erinnert an die berühmte Kindergeschichte vom Fischer und seiner Frau. Kinder sollen aus der Geschichte unter anderem lernen, nicht so habgierig zu sein und dankbar mit dem zu sein, was sie haben. Das Kind Ukraine scheint jedoch keine vernünftige Erziehung genossen zu haben.

Fun fact, der Fischer und seine Frau saßen am Schluss wenigstens wieder in der gleichen Hütte wie zuvor, was aus Deutschland passiert, die Untertan vom amerikanischen Kreditgeber sind, ist noch nicht geschrieben.

Baerbocks Kriegserklärung

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ erklärte sich Außenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen. Das Auswärtige Amt musste die Kriegsbeteiligung Deutschlands und seiner Verbündeten im Nachgang korrigieren und ausschließen. Aber es ist klar, der Krieg wird geführt vom Westen gegen Russland, das wissen mittlerweile auch alle Kinder im Politikunterricht.

Es ist das Prinzip, dass Außenministerin Annalena Baerbock bereits anschnitt, sie will liefern, denn Deutschland steht an vorderster Front, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.

Gut, nun werden weitere Panzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert, die Soldaten dafür natürlich von Deutschen ausgebildet, und Russland soll dies aber nicht als Kriegserklärung verstehen?

Und wer rüstet Deutschland wieder auf? Der Kriegsgewinner USA? Oder wäre das wieder zu verschwörungstheoretisch, weil sie den aktuell höchsten Gewinn am ganzen Krieg haben, die Nato hat wieder ihr Comeback, Europäer kaufen das überteuerte Gas der Amis und der Krieg stolziert gewinnbringend an ihnen vorbei, ganz im Gegensatz zu Deutschland.

Das Interesse Deutschlands den Krieg zu beenden, Friedenspartei zu werden und unabhängig von den USA zu agieren, wäre ein Traum für jeden Menschenfreund, aber gibst du einem streitenden Kind Waffen, wird es übel enden, für beide Seiten.

Videolink

Ein Jahr Krieg – Folgen und Auswirkungen auf Deutschland

Ein Jahr Krieg – Folgen und Auswirkungen auf Deutschland

Zum Ende des Jahres hin, und nachdem nun das neunte Sanktionspaket von der EU beschlossen wurde, wollen wir ein kleines Resümee aus fast einem Jahr Ukraine-Russland-EU-Krieg ziehen und auf die Auswirkungen in unserem Land schauen.

Seit Beginn des Konfliktes 2014 stand Deutschland schon auf Seiten der Ukraine und machte daraus auch kein Geheimnis.

Wie schon bekannt, sagte Außenministerin Baerbock vor einigen Monaten noch:

„(…) aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“

Und genau das sah man auch.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte:

„Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen.“

Leider sind es nicht die Russen, die nun nach neun Sanktionspaketen zahlen, sondern die deutsche Mittelschicht.

Die Taz schreibt im Artikel “Das neunte Paket”:

„Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden träfen das Land sehr hart.“

Wenn dem so wäre, wieso hat nicht ein einziges Sanktionspaket ausgereicht, um Russland den Gar auszumachen? Wieso beschließt man eine Sanktion nach der anderen, das wirkt eher wie die verzweifelte Suche nach einer Lösung, um Russland irgendwann bezwingen zu können.

Weiterhin schreibt die Taz im selben Artikel:

„Eine Bilanz der bisher verhängten Sanktionen legte von der Leyen nicht vor. Ob und wie die Strafmaßnahmen wirken, ist selbst unter Experten umstritten. Ungarn zweifelt den Nutzen an und behauptet, die Sanktionen schadeten vor allem der europäischen Wirtschaft.“

Eine positive Bilanz zu zeigen, scheint unter diesen Umständen auch schwer möglich. Und Ungarn hat ausnahmsweise mal Recht. Am Ende des Tages sind es Deutschland und Europa, die in diesem Krieg die Main Character sind und in Mitleidenschaft geraten. Denn der eigentliche Krieg spielt sich in der EU ab.

Wir haben seit ca. diesem Jahr:

  • Die höchste Teuerungsrate seit 1951 mit ca. 10% und auch das ist eher untertrieben
  • Benzinpreise, die zum Teil unbezahlbar schienen
  • Deutliche Gas- und Strompreiserhöhungen
  • Ständige Aufrufe zum Gas und Strom sparen
  • Die Sorge vor einem Blackout

Personal- und Fachkräftemangel gab es ja schon aber nun:

  • Medikamentenmangel
  • Mangel bei bestimmten Nahrungsmitteln
  • Lieferketten-Probleme

Die Liste könnte noch mit so Einigem gefüllt werden. Aber was hat es Deutschland gebracht? Haben Sie den Sieg in der Ukraine mit Nato, Amerika, der EU, allen möglichen Geldern und Waffen erreichen können? Nein! Jedenfalls bis jetzt nicht.

Vorteile gibt es natürlich auch, wir können Flüchtlinge aufnehmen, sodass der Bevölkerungsanteil in Deutschland nicht mehr so dramatisch sinkt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sakharowa äußerte sich zu dem neuen Sanktionspaket ziemlich treffend. Auf der Seite der russischen Föderation steht folgendes:

„Das jetzige «Paket» wird eine gleiche Wirkung wie alle anderen vor ihm haben und eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU selbst herbeiführen. Durch die unüberlegten Schritte, die von Brüssel gesetzt wurden, sehen sich die Menschen in der EU bereits mit einem Energiedefizit und einer nie dagewesenen, durch die Sanktionen ausgelösten Inflation konfrontiert. Über der EU-Wirtschaft schwebt eine reale Gefahr der Deindustrialisierung. Die schmerzhaften Konsequenzen der antirussischen Politik werden sich für die EU auch nicht ohne die «Unterstützung» der USA nur zuspitzen, die von der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent und dem Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland am meisten profitieren.“

Ja, es scheinen unüberlegte Schritte zu sein, doch sind sie von dieser Regierung wahrscheinlich sogar absichtlich.

Und ja, die Deindustrialisierung wäre nur eine logische Folge für Deutschland und die hätte katastrophale Auswirkungen.

Und nochmal ja, USA profitiert von dieser Politik, während Deutschland, abhängig vom russischen Gas, mehr als nur darunter leidet.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz, sagte Biden auf Nachfrage, wie Amerika Nord Stream 2 beenden wollen würde, wenn es doch in Deutschland und unter deutscher Kontrolle wäre.

„Ich verspreche, das werden wir schaffen.“

Naja, der Rest ist Geschichte, die Nordstream Pipeline wurde kurze Zeit später in die Luft gejagt und niemand weiß, wer dafür verantwortlich sein könnte.

Aber im Quran heißt es:

„Sie planen, und Gott plant. Und Gott ist der Beste Planer.“ (Heiliger Quran 3:54, 8:30)

Amerikas Interesse am Russland-Ukraine-Krieg

Amerikas Interesse am Russland-Ukraine-Krieg

Das westliche US-Imperium basiert seit Jahren auf Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist nur verständlich, dass auch in Osteuropa nun eine Instabilität entfacht wird. Liegt das eventuell an Amerikas Interesse am Russland-Ukraine-Krieg?

Die Westorientierung der Ukraine ist gemäß amerikanischen Strategieanalysten ein Ziel der USA, denn Russlands Identität sei an die Ukraine gebunden, so auch der verstorbene Zbigniew Brzeziński, ein langjähriger amerikanischer Politikberater und Politikwissenschaftler:

„Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“

„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

„Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“

Seit 2004 und 2014 wird versucht Ukraine von Russland zu entfernen, sei es durch den Putsch in der Ukraine und verschiedene kleine Handlungen, die immer wieder von den USA ausgelöst wurden, um Russland somit zu schwächen, oder gar den Zerfall zu bewirken.

Konkurrenzdenken?

Westeuropa wiederum ist strategisch, zusätzlich gesehen, eine Konkurrenz zu den USA. Amerikanischen-Geostrategen zufolge ist die Kombination von deutscher Ingenieurskunst und russischer Volkskraft eine große Gefahr für die USA.

Der amerikanische Geostratege George Friedmann sagte:

„Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer Krieg geführt haben – im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg –, waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ 

„Ich empfehle eine Technik, die von Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch, aber es funktionierte.“

Der Plan wäre demnach ideal, beide Länder zu trennen und zu verfeinden, sodass sie sich gegenseitig schwächen. Ganz nach dem Motto: teile und herrsche.

Teures und dreckiges Gas

Europa ist jedoch in Sachen Erdgasversorgung von Russland abhängig, bisher. Doch Deutschland kann sich auch von anderen abhängig machen – und zwar von den Amerikanern. Denn das deutlich umweltschädlichere Fracking-Gas aus Amerika steht für Deutschland bereit. Nicht nur dass es deutlich schädlicher ist für die Umwelt als das russische Gas, es ist auch noch, was für eine Überraschung, deutlich teurer.

Das russische Gas hingegen ist umweltfreundlicher und günstiger für Deutschland, das soll aber nun aufgrund der Sanktionen ersetzt werden. Letztendlich nur eine Loose-Loose Situation für Deutschland und für niemand anderen.

Cui bono? USA macht sich damit einen noch viel größeren Profit, denn sie haben keinen Nachteil durch die ganzen Sanktionen, sie sind der bisherige Sieger und erleiden weder geopolitisch oder imperialistisch noch aus wirtschaftlicher Hinsicht einen Nachteil. Bisher läuft es für die USA im Russland-Ukraine-Krieg ideal. So wie es sich eventuell erträumt haben als Weltmacht, die vor kurzem noch im Niedergang stand.