Mit der erneuten Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen eskaliert die Lage weiter dramatisch. Nachdem Israel Anfang Mai den von Ägypten und Katar vermittelten Drei-Phasen-Plan zur Beendigung des Krieges und Freilassung aller Geiseln einseitig aufgekündigt hatte, weigerte sich die Regierung nun, in die zweite Phase einzutreten – diese hätte den vollständigen militärischen Rückzug Israels aus Gaza bedeutet. Sie schlagen nicht etwa eine alternative Friedenslösung vor, sondern verkünden eine erneute Bodenoffensive mit härterem Vorgehen als zuvor. Wieder rücken israelische Truppen vor, nun mit dem erklärten Ziel, den gesamten Gazastreifen unter Kontrolle zu bringen.
Aktueller Schwerpunkt der Offensive ist Chan Yunis. Israel erklärte die Stadt zum Gebiet von aktiven Kampfhandlungen. Alle Zivilisten wurden aufgefordert, die Region schnellstmöglich zu verlassen – doch wohin? Ganz Gaza ist ein Kriegsgebiet, ein Friedhof für Mütter und Kinder, 90% der Infrastruktur in Gaza ins zerstört – es gibt kaum noch sichere Orte. In den vergangenen Tagen starben dort laut übereinstimmenden Berichten täglich über 100 Menschen, viele bei Angriffen auf Zeltlager und Notunterkünfte. In der Nacht zum Montag wurden allein 144 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Auch Krankenhäuser sind weiter Ziel der Bombardierungen.
Gleichzeitig gibt die israelische Regierung auf internationalen Druck nach und lässt eine geringe Menge an Hilfslieferungen nach Gaza zu. Laut Stern und Zeit geschieht dies jedoch nur in minimalem Umfang und ausschließlich auf massives Drängen internationaler Partner – nicht etwa aus humanitärer Einsicht. UN-Organisationen warnen eindringlich: Hunderttausende Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Die Hälfte der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.
Trotz der täglichen Angriffe und der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe dominieren in vielen deutschen Medien ganz andere Themen. So wurde der Skandal um eine versuchte Farbattacke auf die israelische Sängerin beim Eurovision Song Contest breit thematisiert – während über die systematische Zerstörung Gazas und die mehr als 100 zivilen Todesopfer pro Tag kaum berichtet wird.
Derweil wächst der internationale Protest. Anlässlich des Nakba-Tages, der an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1948 erinnert, demonstrierten am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa, allein in Den Haag versammelten sich über 70.000 Menschen gegen den Krieg in Gaza und die Vertreibungspolitik Israels. Auch Boykottaufrufe israelischer Produkte in Supermärkten wurden laut. Die Forderung, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen dauerhaft zu vertreiben, wird inzwischen nicht mehr nur von israelischen Siedlern und rechtsextremen Politikern laut geäußert. Auch internationale Akteure scheinen entsprechende Szenarien zu prüfen. So sollen die USA derzeit Modelle wie das Libyen-Szenario in Erwägung ziehen – obwohl das nordafrikanische Land seit dem NATO-Krieg 2011 politisch gespalten ist und im Krieg versinkt. Beide Kriegsparteien in Libyen sprachen sich vehement gegen den Vorschlag aus, doch was am Ende umgesetzt wird, zeigt die Zukunft. Wenn der Westen mit Führung der Amerikaner drückt, werden auch mal unbeliebte Lösungen umgesetzt. Auch deutsche Politiker wie Roderich Kiesewetter von der CDU unterhalten eine ähnliche Lösung für die Bevölkerung in Gaza. Wird Deutschland tatsächlich eine dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung unterstützen und damit weiter auf die Seite des Unrechts rücken?
Israel greift wieder ein Krankenhaus an. Deutschland spricht weiter davon, dass sich Israel ans Völkerrecht hält. In der Nacht zum Mittwoch wurde das al-Awda-Krankenhaus in Jabalia im Norden des Gazastreifens bei einem israelischen Luftangriff getroffen. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, darunter medizinisches Personal. Die Angriffe trafen ebenfalls Zeltlager für Vertriebene. Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von massiven Luftschlägen, die allein in der letzten Nacht mindestens 27 Palästinenser das Leben kosteten.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 sind mittlerweile weit über 60.000 Menschen in Gaza getötet worden, darunter Zehntausende Frauen und Kinder. In den vergangenen Tagen stieg die Zahl der Opfer weiter rasant an: Allein seit Sonntag wurden über 150 Menschen getötet. Die Realität ist, dass täglich um die 100 Menschen ihr Leben durch israelische Angriffe verlieren.
UN-Organisationen werfen dem israelischen Militär vor, gezielt auf die Zivilbevölkerung abzuzielen, insbesondere durch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und die Blockade von Lebensmittellieferungen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ und nannte das Aushungern der Bevölkerung eine „unmenschliche Kriegsführung“. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich auf das Vorgehen Israels, indem er der Regierung vorwarf in Gaza einen Völkermord zu begehen und „die größte ethnische Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen, um ein prächtiges Urlaubsziel zu schaffen“.
International werden immer mehr Stimmen laut, die Israel vorwerfen, keine politische Lösung anzustreben, sondern gezielt auf Vertreibung und systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser hinzuarbeiten. Auch die vom Westen vertretene „Zwei-Staaten-Lösung“ wird weder von Israel angestrebt, noch wird sie international ernst genommen. In den USA wurde Ben Cohen, Mitbegründer von Ben & Jerry’s, bei einer Protestaktion im US-Senat festgenommen. Er hatte öffentlich die israelischen Kriegsverbrechen angeprangert und wurde von der Polizei aus der Senatsanhörung entfernt.
Während weltweit Proteste zunehmen, bleibt Deutschlands Haltung starr. Trotz des Regierungswechsels setzt Berlin seine Waffenlieferungen an Israel fort. Die Rüstungsexporte wurden zuletzt sogar ausgeweitet. Zudem traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv und rechtfertigte den Besuch mit dem Wunsch nach einer „friedlichen Lösung“. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit seinem Besuch dem international zunehmend isolierten Netanjahu den Rücken zu stärken.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte unterdessen, dass ein Besuch Netanjahus in Deutschland auch bei Ausstellung eines internationalen Haftbefehls „möglich sein sollte“. Er sagte ebenfalls, dass man für den Fall eines Besuchs „Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Diese Aussage wirft erneut ein Schlaglicht auf den Widerspruch zwischen dem deutschen Anspruch, Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten, und der faktischen Unterstützung eines militärischen Vorgehens, das unter Experten als völkerrechtswidrig gilt.
Die Rhetorik und das Handeln der deutschen Politik sorgen auch in der Gesellschaft für immer mehr Unverständnis und Unzufriedenheit. Einige Menschenrechtsorganisationen fordern ein Umdenken – sowohl in Bezug auf Waffenlieferungen als auch in der Bewertung des menschlichen Leids in Gaza.
„Wann nimmt das Morden ein Ende?“, fragen einige, jedoch viele auch nicht. Für sie ist das Morden in Gaza und im Westjordanland mittlerweile zu einem Alltagsgeschehen im Hintergrund geworden. Auch Medienberichte über vom israelischen Militär ermordete Rettungshelfer oder angegriffene Krankenhäuser bringen die Regierungen der Welt nicht dazu, dem Morden ein Ende zu setzen. Es bleibt bei leeren Worten.
Die Angriffe der israelischen Armee in Gaza mehren und verstärken sich. Den Zivilisten bleiben kaum mehr als 30 Sekunden, das Areal zu verlassen, dann wird es von Bomben getroffen. Diejenigen, die es nicht geschafft haben, werden unter dem Schutt begraben. Sie sind eine weitere Zahl in der Statistik, die westliche Politiker und Medien gekonnt ignorieren. In den frühen Morgenstunden greift Israel erneut ein Krankenhaus an. Es ist das letzte in Gaza, das fähig ist, Verletzten lebenswichtige medizinische Versorgung zu bieten. Die Empörung weltweit stößt in Israel auf hämische Abwehrreaktionen. Auf X schreibt das Außenministerium Israels auf die Kritik Deutschlands: „Wir würden eine klare und deutliche Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten – und keine Rhetorik, die den fortgesetzten Missbrauch ziviler Infrastruktur durch die Hamas fördert.“1 Die Bundespressekonferenz heute am 14. April zeigte, dass die deutsche Regierung sich zurückhält mit Kritik an seinem Partner.2
Ob ernstgemeinte Kritik oder nicht, die Taten zeigen, dass Deutschland seinem Freund Israel im Handeln beisteht. Kritik an dem Mord an 15 palästinensischen Rettungshelfern im Einsatz gab es nicht. In der Bundespressekonferenz wurde dieser faktische Mord vom Regierungssprecher als Vorwurf bezeichnet, der von israelischer Seite untersucht werden muss und beurteilt werden muss – von dem Land, dass in den vergangenen Jahren mehrfach des Lügens und Betrügens überführt wurde.3
Die Palästinenser bleiben allein. Regierungen helfen nicht, jedoch stehen weiterhin Menschen in aller Welt auf den Straßen und zeigen die Mächte der Welt wegen ihrer Untätigkeit oder Beihilfe an. Eine Frage der Zeit, bis der letzte Palästinenser stirbt oder die Weltbevölkerung den Mörder stoppt.
Der Krieg in Gaza befindet sich in einer „Pause“, doch das Massaker an den Palästinensern geht weiter. Im Westjordanland „räumt“ die israelische Armee ein Flüchtlingslager und tötet dabei eine hochschwangere Frau und nahm allein im vergangenen Monat über 500 Personen fest, darunter 60 Kinder.
Der Alptraum endet nicht. Im Westjordanland greift die israelische Armee das Flüchtlingscamp Nur Shams an. Während der Flucht vor den Gefächten wurde gestern die 23-jährige Sondos Shalabi getötet. Sie war im achten Monat Schwanger. Das ungeborene Kind starb ebenfalls. Ihr Mann, der mit ihr im Auto saß, wurde schwer verletzt. Jede Hilfe kam für die beiden zu spät, weil die israelischen Truppen den Rettungsdienst daran hinderten, die verletzten in ein Krankenhaus zu bringen. Rahaf al-Ashqar wurde ebenfalls zum Opfer des Angriffs. Die 21-jährige wurde in ihrem Haus von israelischen Angriffen getötet.1
Die israelische Armee handelt unter der Begründung, terroristische Gruppen in dem Gebiet zu bekämpfen. Ein Vorwand, der bereits in Gaza mehr als 45.000 Menschen das Leben kostete, unter ihnen viele Frauen und vor allem Kinder. Die Aggressionen im Westjordanland begannen kurz vor der Feuerpause in Gaza und zwang bisher 35.000 Menschen ihre Häuser zu verlassen. Zwar gibt Israel im Tausch für die freigelassenen Israelis viele palästinensische Gefangene frei, jedoch wurden allein im Januar 580 Menschen festgenommen. Unter ihnen 60 Kinder und 17 Frauen.2
Während die Welt sich empört gibt über Äußerungen von Präsident Trump und Staatsmänner diese abtun als solche, bei denen man sehen müsse, welche davon ernst gemeint seien und welche nicht, machte Donald Trump vor dem Super Bowl gestern deutlich, dass er sich dazu fest entschieden habe, Gaza zu kaufen und zu besitzen.3 Schaut man realistisch in die Welt der Politik stellt sich folgende Frage: Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker werden es jedenfalls nicht tun. Sie werden sich an der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza genauso beteiligen, wie an dem Mord der Menschen. Wenn Amerika und Israel diesen Plan umsetzen, werden die aktuellen deutschen Politiker diesem Ruf unter dem Banner „Staatsraison“ und „dienende Führungsrolle“ schönreden und folgen. Einzig die Frage bleibt, unter welcher positiv-konnotierten Begriff die Vertreibung international vermarktet wird.
Netanjahu ist der erste ausländische Gast nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump. Laut Netanjahu ist dies ein deutliches Zeichen zur Beziehung der beiden Länder und Präsidenten. In der Pressekonferenz nach dem Treffen äußerte Trump die Idee: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen und sie werden dort etwas zustande bringen, wir werden es besitzen.“1
In dem Gespräch zwischen den beiden Präsidenten gab Trump ein weiteres Mal bekannt, dass er nach Möglichkeiten und Ländern suche, in die man die palästinensische Bevölkerung aus Gaza umsiedeln könne. Ägypten und Jordanien verneinten bereits vehement eine Aufnahme und sprachen sich gegen die Idee aus, Palästinenser aus Gaza umzusiedeln. Trump erhält zu dieser Idee ebenfalls direkten Gegenwind aus amerikanischen Reihen. Zudem zieht er eine längere Besatzung des Gazastreifens in Betracht. 2Eigene Truppen in Gaza einzusetzen würde bedeuten, tausende amerikanische Soldaten in den direkten Tod zu schicken, teilte der demokratische Senator Chris Murphy auf der Plattform X.3
Von internationalen Führern hört man hingegen wenig Empörung oder Gegenstimmen zu den Plänen und Äußerungen Donald Trumps. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sagte in einer Pressekonferenz, dass die Aussagen Trumps zur Umsiedlung Unsinn sind. Diese Aussagen bestärken nur die Fälle der ethnischen Säuberung und der gezwungenen Umsiedlung, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht sind.4
In Deutschland äußerte sich Sahra Wagenknecht zu den Aussagen auf dem Parteitag des BSW zu den Aussagen und klagte direkt die führenden deutschen Politiker für ihre Stille an.5 Von Seiten der Hamas kam ein direktes Statement, dass die Palästinenser eine Umsiedlung und eine Besatzung nicht zulassen werden.
Der Fakt, dass Präsident Trump in den letzten Tagen deutlich auf die Umsetzung dieses Plans pocht, verstärkt die Befürchtung, dass dies auch mit dem bisschen Gegenwind der internationalen Gemeinde umgesetzt wird. Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker sicher nicht. Sie setzen sich auf die Anklagebank in Den Haag neben den Freund Israel und lassen sich zur Beihilfe an Völkermord anklagen. Derweil treten Israel ebenfalls wie der große Freund Amerika aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Die Internationale Gemeinschaft zerfällt, weil internationale Politiker sich an erster Stelle an Wirtschaft, Lobbys und Macht krallen, als Menschenleben zu schützen.
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und (nicht) personalisierte Anzeigen anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie nicht zustimmen oder Ihre Zustimmung widerrufen, kann dies bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigen.
Functional
Always active
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Preferences
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistics
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
