Landesregierung distanziert sich vom IZH
Die Forderung der Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg halten an. Nun distanziert sich auch die Landesregierung und möchte jegliche Kooperation beenden. Auch der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) prüft, ob das IZH seine Mitgliedschaft ruhen lassen könne.
„Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußert sich sehr konkret über das IZH:
„Die Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist aus meiner Sicht nicht mehr denkbar“. (…) “Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Iran sieht man täglich, wofür das Mullah-Regime steht: Repression und Missachtung der Menschenrechte.“
Zu der Schließung des Zentrums sagt sie: „Die Forderung, das IZH zu schließen, ist eine verständliche Reaktion. Hamburger Behörden schauen dem Zentrum sehr genau auf die Finger und informieren die Öffentlichkeit seit Jahren transparent über die antidemokratische, frauen- und israelfeindliche Gesinnung des IZH.“
Einen Vereinsverbot ist jedoch aufgrund der hohen rechtlichen Hürden nicht leicht umsetzbar.
Die Schura distanziert sich offenbar ebenfalls von seinem Mitglied
Das IZH gehört der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, an. Dieser Rat kooperiert mit der Stadt und gestaltet unter anderem den islamischen Religionsunterricht an den Schulen mit.
Aufgrund der anhaltenden Kritik prüft die Schura, ob das Zentrum seine Mitgliedschaft ruhen lassen könne, so Vorsitzender Fatih Yildiz. Bereits im vergangenen Jahr ist das IZH aus dem Vorstand der Schura ausgeschieden. Anlass für dieses Prüfverfahren könnten die anstehenden Gespräche über die Fortführung der im Jahre 2012 geschlossenen Verträge mit der Stadt Hamburg sein. Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hegt gewisse Erwartungen an die Schura. IZH-Vertreter hätten „in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen“. Deshalb erwartet er, „dass die Schura dies – wie von ihr angekündigt – bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt“.
Viele Vorwürfe ohne handfeste Beweise
Das islamische Zentrum selbst äußert sich zu den Vorwürfen der verlängerte Arm des Irans zu sein. So heißt es in einer Pressemitteilung: „Der ständige Vorwurf, dass das IZH ein verlängerter Arm der iranischen Regierung sei, ist jeder Grundlage entbehrend. Zum einen gibt es keine Belege dafür und zum anderen haben wir seit 62 Jahren das Gegenteil bewiesen. Wir sind ein Gotteshaus und eine religiöse Begegnungsstätte, die sich weder in außenpolitische Belange einmischt noch mit irgendeiner Regierung verbunden ist. Das IZH ist seit Jahrzehnten ein Ort der Spiritualität, Bildung und des interreligiösen und -kulturellen Austauschs. Unsere einzigen Verbindungen ins Ausland sind die zu den Büros der Großgelehrten der islamischen Welt. Wir tauschen uns zu theologischen Themen aus, erhalten und verschicken Spenden. Das Islamische Zentrum Hamburg ist und bleibt unpolitisch. Anstatt sich auf Vorurteile zu stützen, sollte man das Gespräch suchen.“
Dass das IZH eine Spionagenest sein soll ist weder belegt noch ergibt es einen Sinn. Wieso sollte der Iran, falls sie Spionagearbeit leisten wollen würde, sich gerade das Zentrum aussuchen, welches die ganze Zeit in den Medien steht und beobachtet wird? Mittlerweile reicht aber die bloße Behauptung von Politikern wie Nouripour aus, um eine Hetzkampagne auszulösen. Durch solche Aussagen werden Aktionen, wie die Koranverbrennung vor der Imam Ali Moschee – auch Blaue Moschee genannt – und der jüngst stattgefunden Farbanschlag angestachelt. Schließlich fehlten nach diesen Aktionen jegliche mediale Aufmerksamkeit und rechtliche Konsequenz. Deswegen ist es nicht mehr auszuschließen, dass demnächst ausgewählte Personen, die dem Zentrum nahestehen, direkt angegriffen werden. Auch hier wird man höchstwahrscheinlich den Täter nicht ausfindig machen können.
Schließung des IZH betrifft alle muslimischen Gemeinden
Die Schließung des IZH ist keineswegs eine Angelegenheit, die nur schiitische Muslime betrifft. Eine Schließung ist ein klares Zeichen an alle muslimischen Gemeinden in Deutschland. Hier geht es in erster Linie nämlich nicht um das IZH oder den Iran. Alle muslimischen Gemeinden müssen verstehen, dass die aktuelle Politik jeder Zeit unter jeglichem Verdacht oder Vorwand eine muslimische Gemeinde schließen kann. Ziel ist es die Gleichschaltung aller muslimischen Gemeinden unter der westlichen Ideologie und der Etablierung eines Euro-Islams. Eine Verfahrensweise, die eher in die NS-Zeit passt, die jedoch dem heutigen Geist der deutschen Verfassung widerspricht.
