Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

Mrz 21, 2023 | Politik

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat die israelische Polizei angewiesen, während des heiligen Monats Ramadan „illegale Wohneinheiten“ in Ostjerusalem abzureißen. Diese Entscheidung fiel er, obwohl man vor Jahren beschlossen hatte, diese Praxis einzustellen.

Abriss im Monat Ramadan könnte zu einer Eskalation führen

Vor einigen Jahren einigte man sich darauf, den Abriss „illegaler Bauten“ speziell während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan einzustellen. Hintergrund ist es die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht weiter zu verschärfen. Auch Politiker warnten davor, dass die Zerstörung der palästinensischen Häuser zu einer Eskalation führen könnte.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.

„Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen“, hieß es in der Erklärung.

Annäherung zwischen Israel und Palästina scheinbar nur ein Ablenkungsmanöver

Währenddessen gab es vor einigen Tagen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten. Man hat sich bei Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Israel sagte bei diesen Verhandlungen zu, auf neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten. Außerdem setzen sie die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate aus.  

Nun wenige Tage nach dieser Annäherung hat das israelische Parlament jedoch eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten getroffen. Ein seit dem Jahre 2005 bestehendes Gesetz, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war, wurde aufgehoben. Sollte nun das israelische Militär zustimmen, könnten Siedler die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Dies ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. Die neue Regierung treibt den Siedlungsbau im Rekordtempo voran. Dieser ist nach internationalem Recht völkerrechtswidrig.

So verspricht man einerseits, um auch der internationalen Kritik zu entkommen, für eine kurze Zeit keine neuen Siedlungen mehr zu erlauben. Andererseits hebt man Gesetze auf, um alte Siedlungen wieder bewohnbar zu machen. Zusätzlich möchte man die Häuser der Palästinenser, in dem wohl wichtigsten Monat für die Muslime, zerstören. Die israelischen Politiker führen die Weltgemeinschaft an der Nase herum und die lässt es sich mit einem Lächeln gefallen. Jegliche Kritik an Israel aus dem Westen hat dementsprechend nur das Ziel, die Gemüter zu beruhigen und eine äußerliche Unzufriedenheit vorzutäuschen. Solange keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, führt diese Kritik zu nichts. Gerade der Westen ist an vorderster Front, wenn es darum geht Sanktionen gegenüber „Diktaturen“ zu erlassen, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Solche Sanktionen wird Israel niemals erleben.

Ramadan
Israel verbietet palästinensische Familienzusammenführungen und führt einen Lockdown ein

Israel verbietet palästinensische Familienzusammenführungen und führt einen Lockdown ein

Mrz 7, 2023 | Politik

Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, die rein menschliche Werte vertritt, verbietet Palästinenser, die einen israelischen Staatsangehörigen heiraten, zu ihrem Ehepartner nach Israel zu ziehen. Hat man früher Sicherheitsgründe für dieses Verbot genannt, werden mittlerweile auch demografische Belange genannt. Zudem haben sie für das Purim-Fest einen Lockdown in den besetzten Gebieten angeordnet.

Grund für die Verwehrung der Familienzusammenführungen sind mittlerweile auch offiziell demografische Belange

In der Nacht zu Montag fand die Wahl für die Verlängerung des seit 2003 existierenden Gesetzes statt. Mit 20 zu 9 Stimmen hat sich das Parlament für eine Verlängerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bis März 2024 entschieden. Dieses Gesetz verwehrt Betroffenen einen Aufenthaltsstatus in Israel. Konkret geht es darum, dass Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen, die mit Israelis verheiratet sind, nicht eingebürgert werden.

Bei der Einführung 2003 hatte man aufgrund des zweiten Palästinenseraufstands (Intifada) Sicherheitsbedenken als Grund für dieses Gesetz genannt. Seit 2007 gilt dieses Gesetz auch für Personen aus den Ländern, die von Israel als feindlichen angesehen werden, sprich Iran, Irak, Libanon und Syrien. Im März 2022 bei der jährlichen Wahl für eine Verlängerung hat man laut der Zeitung „Haaretz“ erstmals demografische Belange als Gesetzeszweck hinzugefügt. Israel sei ein „jüdischer und demokratischer Staat“, dessen lebenswichtige Interessen es zu schützen gelte.

Kritiker bezeichnen die Gesetzgebung als diskriminierend und rassistisch. Befürworter finden es sinnvoll dieses Gesetz als eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme zur Verhinderung palästinensischer Terroranschläge weiterhin zu verlängern. Ebenso gilt es als Mittel die jüdische Mehrheit in Israel zu gewährleisten.

Lockdown in den palästinensischen Gebieten für das Purim-Fest

Nebenbei hat Israel ebenfalls beschlossen, für die Dauer des jüdischen Purim-Fests die Grenzübergänge zu den palästinensischen Gebieten und in den Gazastreifen abzuriegeln. Dieses Jahr fiel das Fest auf den 6.März. Der Lockdown begann am Montag um 17:00 und soll bis Mittwoch 12:00 Uhr andauern. Der Warenverkehr soll von der Grenzschließung jedoch unberührt bleiben. Bei medizinischen oder humanitären Notfällen bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivtäten in den besetzten Gebieten (COGAT). So teilte die COGAT ebenfalls mit, dass der Grenzübergang Erez nach Gaza am Dienstag selbst für Journalisten geschlossen bleiben soll. Für die regelmäßige Schließung der Grenzübergänge zu jüdischen Feiertagen nennt man auch hier notwendige Sicherheitsvorkehrungen als Grund.

Das ist also die einzige Demokratie im Nahen Osten, die noch Menschenrechte vertritt und kein Apartheidsstaat ist. Diskriminierende und rassistische Gesetze, die erlassen werden, um keine Vermischung der Völker zuzulassen. Lockdowns und Einsperren eines ganzen Volkes nach Belieben ohne Konsequenzen. In Deutschland ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um dies durchzusetzen.

Israel
Israelischer Minister Smotrich fordert komplette Ausradierung einer palästinensischen Kleinstadt

Israelischer Minister Smotrich fordert komplette Ausradierung einer palästinensischen Kleinstadt

Mrz 1, 2023 | Politik

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.

Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“

Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“

Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.

In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.

Die Dörfer müssen brennen

Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.

„Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.

Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde

Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.

 „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie. 

Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.

Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.

Smotrich
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich

Israels neue Regierung will Siedlungsbau im besetzten Palästina vorantreiben

Israels neue Regierung will Siedlungsbau im besetzten Palästina vorantreiben

Jan 4, 2023 | Politik

Die neue rechtsorientiere Regierung Israels plant den Siedlungsbau im besetzten Palästina voranzutreiben. US-Präsident Biden bekräftigt, im Zuge seiner Gratulationsnachricht an Netanjahu, das Ziel einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Offene Kritik an der neuen Regierung fehlt aber aus Washington, Berlin oder Brüssel.

Biden mahnt, während Scholz lediglich gratuliert

Die neugewählte Regierung in Israel ist, wie bereits in früheren Artikeln erwähnt, die bis dato am weitesten rechtsstehende Koalition. Eines ihrer Leitlinien ist es den Siedlungsbau auch in Gebieten voranzutreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.

“Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel”, heißt es in einem Dokument, welches die Regierung Netanjahus veröffentlichte. “Diese Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria.”

US-Präsident Biden, der seit Jahrzehnten mit Netanjahu befreundet ist, freut sich dennoch „gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen und Chancen anzugehen, denen sich Israel und die Region des Nahen Ostens gegenüberstehen, einschließlich der Bedrohungen durch den Iran“. Jedoch schrieb er abschließend, anders als beim letzten Regierungswechsel im Juni 2021: „Wie wir es während der Amtszeit meiner Regierung immer getan haben, werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und sich Politik entgegenstellen, die ihre Realisierbarkeit gefährdet oder unseren gemeinsamen Interessen und Werten zuwiderläuft.“

Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich zu dem Verhalten Israels, ohne sich jedoch direkt auf Netanjahu zu beziehen. So warnte er vor der „Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrissen (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie der Anstachelung zur Gewalt“.

Bundeskanzler Scholz hingegen verzichtete auf jegliche Kritik und gratulierte bloß der neuen Regierung. Außerdem hob er die besondere und enge Freundschaft zu Israel hervor. Auch EU-Kommissionpräsidenten von der Leyen beglückwünschte per Twitter. Sie hofft auf einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel.

Rechte der Palästinenser werden durch die Politik Israels immer weiter eingeschränkt

Im Jahre 1967 hat Israel während des Sechs-Tages Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte alle Siedlungsaktivitäten einzustellen. Die Palästinenser wollen in den besetzten Gebieten einen eigenen Staat errichten.

Mit der neuen Regierung Netanjahus wird man die Rechte der Palästinenser noch weiter einschränken. Es ist aber schon immer so gewesen, dass jüdische Israelis Rechte besitzen, die Palästinenser nicht besitzen. Und darüber, dass Israel nicht vor hat ein pluralistischer Staat für alle seine Bürger zu werden, sind sich alle in dieser und den letzten Regierungen einig.

Der neue Polizeiminister Ben-Gvir, der bereits in der Vergangenheit wegen Anstiftung zu Terrorismus verurteilt wurde, möchte am liebsten die Palästinenser aus der Westbank deportieren und diejenigen Palästinenser, die innerhalb Israels leben, zum nationalen Sicherheitsrisiko erklären. Sein politischer Kollege, der neue Finanzminister Bezalel Smotrich, befürwortet ganz offen eine Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel. Dabei sollen die dort lebenden Palästinenser keine Staatsbürgerschaft erhalten. Er erhielt im Koalitionsabkommen die Vollmacht über die Besetzung jener Gebiete. Dies bedeutet, dass er den Neubau und die Erweiterung von Siedlungen in der Westbank genehmigen lassen kann. Dazu gehört auch die Befugnis palästinensische Häuser abreißen zu lassen.  

„Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten“

Die oft getätigte Aussage, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, war noch nie haltbar. Jetzt jedoch mehr denn je. In Deutschland ist man immer noch zurückhaltend. Beispielsweise wies das Auswärtige Amt die Bezeichnung der neu gewählten Koalition als „rechtsradikal“ zurück. Israel darf sich so einiges erlauben, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Anders sieht es bei Russland oder Iran aus. Hier hat man schnell ein Urteil gefällt. Anschuldigungen und Sanktionen folgen prompt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Diese Doppelmoral sorgt dafür, dass das Vertrauen in die deutsche Politik immer weiter sinkt, sei es auf Bundes- oder Weltebene. Dies wird sich auch nicht bessern, solange Deutschland Politik für andere Mächte macht und nicht für das eigene Volk.

Exekution – Israelischer Polizist erschießt Palästinenser aus nächster Nähe

Exekution – Israelischer Polizist erschießt Palästinenser aus nächster Nähe

Dez 5, 2022 | Soziologie

In einem Video, welches zu Zeit in den sozialen Netzwerken viral geht, ist zu sehen, wie ein israelischer Polizist im Westjordanland einen Palästinenser aus nächster Nähe erschießt. Die palästinensische Seite spricht von einer „kaltblütigen Exekution“ des 22-Jährigen am Freitag. Hingegen plädiert die israelische Seite auf legitime Selbstverteidigung.

Israelische Polizei schildert die Vorfälle vor der Erschießung des Palästinensers

Der Palästinenser soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein, so die israelische Polizei. Er soll zunächst versucht haben, in das Fahrzeug eines israelischen Paares einzudringen. Dabei soll ihm der Fahrer, der ein Armeeoffizier ist, durch Schüsse verletzt haben. Daraufhin habe der 22-jährige Palästinenser einem israelischen Polizisten in der Nähe eine tiefe Schnittwunde an der Schläfe hinzugefügt.

In dem kurzen Video, welches zu Zeit in den sozialen Netzwerken viral geht, ist dies alles nicht zu sehen. Zu sehen ist ein Polizist, der den jungen Mann (eindeutig erkennbar ohne Messer in der Hand) im Klammergriff um den Hals festhält, während zwei andere Palästinenser, ohne Gewalt anzuwenden, versuchen den jungen Mann aus seinen Händen zu befreien. Schließlich lassen die zwei Männer vom Polizisten ab, der nun mit dem jungen Mann rangelt. Dieser versucht das Gewehr des Polizisten von sich fernzuhalten. Als diese dann zu Boden fällt, zieht der Polizist eine Handwaffe. Der junge Mann versucht einige Schritte zurückzugehen und sich zu schützen, als der Polizist vier Kugeln auf ihn abfeuert. Die Menschen drum herum sind fassungslos und können nicht glauben, was sich gerade vor ihren Augen abgespielt hat.

Israelische Soldaten sollen Krankenwagen den Weg versperrt haben

Die Polizei teilte mit, dass der Polizist um sein Leben und das Leben anderer Menschen in der Umgebung gefürchtet hat. Sieht man sich das Video jedoch genau an, so ist klar zu erkennen, dass er die Situation ganz anders hätte lösen können. Spätestens als er die Handwaffe gezogen hat, sieht man ganz deutlich, dass der junge Mann sich nur noch selbst schützen wollte. Der Polizist hätte gar nicht erst die Waffe abfeuern müssen, vor allem nicht viermal aus nächster Nähe. Im Nachhinein wurde ebenfalls berichtet, dass israelische Soldaten palästinensische Krankenwagen darin gehindert haben sollen, zum Ort des Geschehens zu gelangen.

UN-Gesandter Tor Wennesland zeigt sich in einem Tweet auf Twitter „entsetzt“ von der Tötung des Palästinensers.

Solche Vorfälle müssen umfassend und schnell untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte er.

Vermehrte Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinenser vermutlich auch aufgrund der israelischen Wahlen

Im Jahre 2022 sind bis dato 145 Palästinenser und 26 Israelis in der West Bank, Israel und Jerusalem getötet worden. Einer der möglichen Gründe für die vermehrten Gewaltauseinandersetzungen ist, dass die womöglich rechtsextremistischste Regierung in der israelischen Geschichte, mit dem ehemaligen Premierminister Netanjahu, in den nächsten Wochen ihre Arbeit beginnt, nachdem sie die Wahlen gewonnen hat.

Natürlich hat die Ermordung des Palästinensers in den deutschen Medien keine bis minimale Aufmerksamkeit bekommen. Die Tagesschau berichtet beiläufig über den Vorfall, ohne näher ins Detail zu gehen. Immer wieder zeigt sich, wo der Fokus der deutschen Medien und Politik liegt. Menschenrechte und das Einsetzten für diese, gelten nur da, wo es gerade passt und die Eigeninteressen sind. Durch solch eine Doppelmoral und ein Auftreten von moralischer Überlegenheit gegenüber Anderen, ist es mittlerweile nicht nur die deutsche Fußballnationalmannschaft, die international immer mehr an Ansehen verliert.

Palästinenser