Bundespräsident Steinmeier – Festgrüße an die Muslime und Gedenkrede im Warschauer Ghetto

Bundespräsident Steinmeier – Festgrüße an die Muslime und Gedenkrede im Warschauer Ghetto

Apr 21, 2023 | Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Nur einen Tag zuvor am 19.April war der Bundespräsident in Warschau auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto in Polen anwesend. Bei der Gedenkrede Steinmeiers zeigte sich erneut die deutsche Haltung gegenüber Israels Politik.

„Das Fest am Ende des Ramadan ist eines der großen religiösen Feste in unserem Land.“

In seiner Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens am 21. April lobte er die vielen Gemeinden, die in diesem Jahr zum öffentlichen Fastenbrechen eingeladen haben. Er wünsche sich, „dass viele anders- oder nichtgläubige Menschen die Gelegenheit nutzen, um das zweithöchste islamische Fest kennenzulernen und mit Musliminnen und Muslimen ins Gespräch zu kommen. Je mehr wir in unserer vielfältigen Gesellschaft neugierig, offen und respektvoll aufeinander zugehen, desto besser wird das Miteinander der Verschiedenen gelingen!“

Außerdem machte er auf die Pflichtabgabe (Zakāt al-fitr) aufmerksam, die zum Ende des heiligen Monats Ramadan entrichtet und an Arme und Bedürftige verteilt wird und zog eine Verbindung zu den zahlreichen Spenden- und Hilfsaktionen der islamischen Gemeinden und Organisationen aus Deutschland für die Katastrophengebiete nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien. Schließlich sei das Ramadanfest „auch ein Fest des Abgebens und Teilens, eine Feier der Mitmenschlichkeit“.

Steinmeier als erster deutscher Staatsgast mit Gedenkrede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos

Die Grußbotschaft des Bundespräsidenten an die Muslime ist sicherlich als nette Geste zu zählen. Dennoch kann es leicht passieren, dass man nach solchen Nachrichten schnell die andere Seite der Medaille vergisst. Schließlich war Steinmeier nur einen Tag vor seiner Grußbotschaft bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die Nationalsozialisten in Polen gewesen. Bei seiner Gedenkrede unterstrich er die wichtigste Lehre aus diesem Ereignis:

„Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. Nie wieder – darauf gründet unser gemeinsames Europa. Uns, die wir heute hier gemeinsam gedenken, uns verbinden der Glaube an unsere gemeinsame Zukunft und unsere gemeinsamen Werte: die Gültigkeit des Völkerrechts, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Freiheit und Demokratie.“

Natürlich hatte er auch einige Sätze für Putins „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine übrig. Außerdem wissen Polen und Israel aus ihrer Geschichte, dass man Freiheit und Unabhängigkeit erkämpfen und verteidigen muss. Es sei überaus wichtig, „dass eine Demokratie sich wehrhaft zeigt“.

Wie wehrhaft die „Demokratie“ Israels ist, hat sie vor allem in den letzten Wochen und Monaten gezeigt. Dass der deutsche Bundespräsident in Anwesenheit des israelischen Präsidenten die Wörter „nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus“ ausspricht ohne auf die jahrzehntelange Unterdrückung Israels gegenüber den Palästinensern aufmerksam zu machen, zeigt dass seine Aussage anscheinend nicht für alle gilt. Es wird immer wieder auf die Vergangenheit hingewiesen und dass sich auch zukünftige deutsche Generationen schuldig fühlen müssen. Gleichzeitig verschließt man beide Augen gegenüber der aktuellen und jüngsten deutschen direkten oder indirekten Mittäterschaft bei der Unterdrückung vieler muslimischer Nationen, wie Palästina, Syrien, Jemen u.v.m.

Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem
Kremlin.ru, Remembering the Holocaust. Fighting Antisemitism forum (2020-01-23) 06, CC BY 4.0
Quds-Marsch 2023 – weltweit demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Unterdrückung der Palästinenser

Quds-Marsch 2023 – weltweit demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Unterdrückung der Palästinenser

Apr 14, 2023 | Politik

Am letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan findet der Quds-Marsch in vielen Städten weltweit statt. Dieser Marsch soll auf die Gräueltaten des Apartheidsregimes Israel und der Unterdrückung der Palästinenser aufmerksam machen. In Deutschland fordern Politiker seit Jahren ein Verbot für diesen Marsch.

Der Quds-Marsch ist kein rein iranisches Phänomen

Der internationale Quds-Tag geht auf den Gründer der islamischen Revolution im Iran, Ayatollah Khomeini, zurück. Dieser erklärte, kurz nach der Revolution im Jahre 1979, den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan als Tag des Protestes gegen die israelische Unterdrückung. Auch in diesem Jahr versammelten sich freiheitsliebende Menschen in vielen Städten im Iran aber auch in Ländern wie in Pakistan, Türkei, Malaysia, Libanon u.v.m., um sich für die unterdrückten Palästinenser einzusetzen. Unter anderem verurteilten die Demonstranten die jüngsten Angriffe auf betende Palästinenser in der Moschee im heiligen Fastenmonat. Einige sehen in den Angriffen bloß einen Versuch, von den internen Problemen, die die israelische Regierung gerade hat, abzulenken.

Viele sehen das Projekt Israel als gescheitert. Die Israelis selber fürchten, dass es ihren Staat bis zum Jahr 2028 nicht mehr geben wird. Dieses Jahr markiert den 80. Jahrestag seit der Gründung Israels.  

Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf sagte bezüglich des Quds-Marschs: „Die Palästina-Angelegenheit ist immer noch am Leben. Sogar bei Sportveranstaltungen wie der FIFA-Weltmeisterschaft [in Katar] wurden wir Zeugen der Unterstützung für Palästina und der Angelegenheit Palästinas. Diese Unterstützung ist nicht auf Muslime beschränkt, sondern wird von allen freiheitssuchenden Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.“

Medien betreiben Propaganda, um diesen Marsch zu schwächen

Interessanterweise behaupten die Medien oft, wie auch in dem Wikipedia-Eintrag über den Quds-Tag, dass iranische Beamten Studenten und Schüler verpflichten an dem Marsch teilzunehmen. Außerdem transportiere man die ärmeren Bewohner aus den ländlichen Gegenden zu diesem Zweck in die Großstädte. Deswegen könne man die Zahl der freiwilligen Teilnehmer nicht genau bestimmen. Es ist jedoch deutlich, dass sich solche und ähnliche Versammlungen solcher Größenordnungen und in dieser Häufigkeit nicht durch Massenzwang erreichen lassen.  

Auch die Slogans, die oft zu hören sind, wie „Nieder mit den USA“ oder „Nieder mit Israel“ zielen nicht auf die Bevölkerung und deren Auslöschung. Es geht viel mehr darum, dass die unterdrückerischen Systeme, die dort vorherrschen, beseitigt werden müssen. In der Palästina-Angelegenheit geht es darum, dass die seit dem Jahre 1948 geflüchteten und vertriebenen Palästinenser in ihr Land zurückkehren. Außerdem geht es um ihr Recht, ein umfassendes und freies Referendum abzuhalten und ihr zukünftiges politisches Schicksal selbst zu bestimmen.

In Berlin findet in diesem Jahr kein Quds-Marsch statt

Der Quds-Marsch in Berlin konnte in den letzten Jahren coronabedingt nicht stattfinden. In diesem Jahr haben die Organisatoren aus Gründen, die öffentlich nicht bekannt sind, den Marsch ebenfalls abgesagt. Dies freut natürlich viele Politiker, die seit langem ein Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen fordern.

So sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD):

„Ich möchte nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen”. In Berlin hat man zwei pro-palästinensische Demonstrationen für das Wochenende verboten.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, „um Hetze gegen Juden und gegen den Staat Israel zu verhindern“.   


Sicherlich gibt es auf solchen Demonstrationen vereinzelt Personen, die aus der Reihe tanzen und gewisse Parolen rufen, die nicht mit dem Sinn der Demonstrationen vereinbar sind. Jedoch sollte so etwas nicht als Grund genommen werden, solche Demonstrationen zu verbieten, die sich für das Recht der Unterdrückten einsetzen. Außerdem ist die Kritik an Israel keine Kritik an das Judentum, noch an eine Ethnie geknüpft. Es geht um das unterdrückerische System, welches dort vorherrscht. Der ständige Vorwurf, dass Antisemitismus betrieben wird, ist dementsprechend nicht haltbar.

Die aktuelle innen- und außenpolitische Situation in Israel ist derzeit mehr als brisant. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation die nächsten Monate und Jahre entwickeln wird.

Nebenbei ist in Frankfurt eine pro-palästinensische Al-Quds-Demo für den 15.4. angemeldet. Das Ordnungsamt sieht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Quds-Marsch
Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

Mar 21, 2023 | Politik

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat die israelische Polizei angewiesen, während des heiligen Monats Ramadan „illegale Wohneinheiten“ in Ostjerusalem abzureißen. Diese Entscheidung fiel er, obwohl man vor Jahren beschlossen hatte, diese Praxis einzustellen.

Abriss im Monat Ramadan könnte zu einer Eskalation führen

Vor einigen Jahren einigte man sich darauf, den Abriss „illegaler Bauten“ speziell während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan einzustellen. Hintergrund ist es die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht weiter zu verschärfen. Auch Politiker warnten davor, dass die Zerstörung der palästinensischen Häuser zu einer Eskalation führen könnte.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.

„Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen“, hieß es in der Erklärung.

Annäherung zwischen Israel und Palästina scheinbar nur ein Ablenkungsmanöver

Währenddessen gab es vor einigen Tagen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten. Man hat sich bei Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Israel sagte bei diesen Verhandlungen zu, auf neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten. Außerdem setzen sie die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate aus.  

Nun wenige Tage nach dieser Annäherung hat das israelische Parlament jedoch eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten getroffen. Ein seit dem Jahre 2005 bestehendes Gesetz, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war, wurde aufgehoben. Sollte nun das israelische Militär zustimmen, könnten Siedler die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Dies ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. Die neue Regierung treibt den Siedlungsbau im Rekordtempo voran. Dieser ist nach internationalem Recht völkerrechtswidrig.

So verspricht man einerseits, um auch der internationalen Kritik zu entkommen, für eine kurze Zeit keine neuen Siedlungen mehr zu erlauben. Andererseits hebt man Gesetze auf, um alte Siedlungen wieder bewohnbar zu machen. Zusätzlich möchte man die Häuser der Palästinenser, in dem wohl wichtigsten Monat für die Muslime, zerstören. Die israelischen Politiker führen die Weltgemeinschaft an der Nase herum und die lässt es sich mit einem Lächeln gefallen. Jegliche Kritik an Israel aus dem Westen hat dementsprechend nur das Ziel, die Gemüter zu beruhigen und eine äußerliche Unzufriedenheit vorzutäuschen. Solange keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, führt diese Kritik zu nichts. Gerade der Westen ist an vorderster Front, wenn es darum geht Sanktionen gegenüber “Diktaturen” zu erlassen, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Solche Sanktionen wird Israel niemals erleben.

Ramadan
Israel verbietet palästinensische Familienzusammenführungen und führt einen Lockdown ein

Israel verbietet palästinensische Familienzusammenführungen und führt einen Lockdown ein

Mar 7, 2023 | Politik

Die “einzige Demokratie im Nahen Osten”, die rein menschliche Werte vertritt, verbietet Palästinenser, die einen israelischen Staatsangehörigen heiraten, zu ihrem Ehepartner nach Israel zu ziehen. Hat man früher Sicherheitsgründe für dieses Verbot genannt, werden mittlerweile auch demografische Belange genannt. Zudem haben sie für das Purim-Fest einen Lockdown in den besetzten Gebieten angeordnet.

Grund für die Verwehrung der Familienzusammenführungen sind mittlerweile auch offiziell demografische Belange

In der Nacht zu Montag fand die Wahl für die Verlängerung des seit 2003 existierenden Gesetzes statt. Mit 20 zu 9 Stimmen hat sich das Parlament für eine Verlängerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bis März 2024 entschieden. Dieses Gesetz verwehrt Betroffenen einen Aufenthaltsstatus in Israel. Konkret geht es darum, dass Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen, die mit Israelis verheiratet sind, nicht eingebürgert werden.

Bei der Einführung 2003 hatte man aufgrund des zweiten Palästinenseraufstands (Intifada) Sicherheitsbedenken als Grund für dieses Gesetz genannt. Seit 2007 gilt dieses Gesetz auch für Personen aus den Ländern, die von Israel als feindlichen angesehen werden, sprich Iran, Irak, Libanon und Syrien. Im März 2022 bei der jährlichen Wahl für eine Verlängerung hat man laut der Zeitung „Haaretz“ erstmals demografische Belange als Gesetzeszweck hinzugefügt. Israel sei ein „jüdischer und demokratischer Staat“, dessen lebenswichtige Interessen es zu schützen gelte.

Kritiker bezeichnen die Gesetzgebung als diskriminierend und rassistisch. Befürworter finden es sinnvoll dieses Gesetz als eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme zur Verhinderung palästinensischer Terroranschläge weiterhin zu verlängern. Ebenso gilt es als Mittel die jüdische Mehrheit in Israel zu gewährleisten.

Lockdown in den palästinensischen Gebieten für das Purim-Fest

Nebenbei hat Israel ebenfalls beschlossen, für die Dauer des jüdischen Purim-Fests die Grenzübergänge zu den palästinensischen Gebieten und in den Gazastreifen abzuriegeln. Dieses Jahr fiel das Fest auf den 6.März. Der Lockdown begann am Montag um 17:00 und soll bis Mittwoch 12:00 Uhr andauern. Der Warenverkehr soll von der Grenzschließung jedoch unberührt bleiben. Bei medizinischen oder humanitären Notfällen bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivtäten in den besetzten Gebieten (COGAT). So teilte die COGAT ebenfalls mit, dass der Grenzübergang Erez nach Gaza am Dienstag selbst für Journalisten geschlossen bleiben soll. Für die regelmäßige Schließung der Grenzübergänge zu jüdischen Feiertagen nennt man auch hier notwendige Sicherheitsvorkehrungen als Grund.

Das ist also die einzige Demokratie im Nahen Osten, die noch Menschenrechte vertritt und kein Apartheidsstaat ist. Diskriminierende und rassistische Gesetze, die erlassen werden, um keine Vermischung der Völker zuzulassen. Lockdowns und Einsperren eines ganzen Volkes nach Belieben ohne Konsequenzen. In Deutschland ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um dies durchzusetzen.

Israel
Israelischer Minister Smotrich fordert komplette Ausradierung einer palästinensischen Kleinstadt

Israelischer Minister Smotrich fordert komplette Ausradierung einer palästinensischen Kleinstadt

Mar 1, 2023 | Politik

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.

Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“

Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung “TheMarker”: “Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.”

Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.

In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.

Die Dörfer müssen brennen

Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.

“Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.

Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde

Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.

 „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie. 

Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.

Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.

Smotrich
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich