Seit wenigen Tagen ist die Feuerpause beendet, um die sich Katar und Ägypten durch Verhandlungen bemüht hatten. Bei einer UN-Resolution, bei der zu eine „sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe“ sowie den „ununterbrochenen, ausreichenden und ungehinderten“ Zugang von lebensrettenden Gütern und Dienstleistungen für die Zivilisten, die in der Enklave eingeschlossen sind, gerufen wurde,[1] stimmten 14 Länder gegen eine Feuerpause, unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. 44 Länder enthielten sich, unter anderem Deutschland, Ukraine und Polen. Für eine sofortige Feuerpause stimmten 121 Länder, unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.[2] Die Abstimmung fand am 27. Oktober 2023 statt und war eine formelle Reaktion der Vereinten Nationen auf die Eskalation der Gewalt seit dem 7. Oktober.
An jenem Tag erklärte die Hamas Israel den Krieg und feuerte mindestens 3000 Raketen vom Gazastreifen aus ab.[3] Sie drangen auch in die israelischen Siedlungen ein und nahmen Geiseln. Ein Anführer der Hamas, Mohammed Deif, sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf die 16-jährige Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militäroperationen im Westjordanland im letzten Jahr und die eskalierende Gewalt in Al Aqsa durch die israelischen Soldaten und Siedler.[4] Die Israelische Armee reagierte, wenn auch etwas zeitversetzt, mit massiven Luftangriffen auf Gaza, die zahlreiche zivile Opfer forderten und die Infrastruktur zerstörten. Die Gewalt breitete sich auch auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die nordisraelisch-südlibanesische Grenze aus. Laut der UN sind über 1,82 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) liegt die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile weit über 15.000, von denen 70% Frauen und Kinder sind und über 40.000 Verletzte.[5] Die Erfassung der Zahl der getöteten Palästinenser erweist sich als herausfordern, wenn man sich auf die deutschen Medien bezieht. Es herrscht entweder eine kontroverse Debatte darüber, wie glaubwürdig die Zahlen sind, oder es wird sehr verhöhnend von einer „hohen Zahl an Toten und Verletzten“ gesprochen. Die Würdigung der Kriegsopfer ist ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechtspraxis, die die Grundlage des deutschen Grundgesetzt darstellt. Die Würdigung der Menschenrechte manifestiert sich auch in der Angabe der Anzahl der Opfer. Gemäß dem internationalen Völkerrecht sind die Identifizierung und Registrierung von Toten sogar vorgeschrieben.
Ferner ist eine derartige Situation ein Hindernis für eine objektive und ausgewogene Berichterstattung über den Krieg und ein Beweis für ein gänzlich fehlendes palästinensisches Narrativ. Wiederum ist das Schweigen über die palästinensische Geschichte, Identität und Rechte eine Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Palästinenser und verletzt die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, weil sie nur eine einseitige Berichterstattung ermöglicht.
Auch die Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich, wenn über den Krieg gesprochen wird. Das zeigt sich deutlich an einem der neuesten Artikel des Auswärtigen Amts, dass Reiseinformationen beinhaltet. Am 30. November 2023 heißt es bereits in der Überschrift, dass „mehr als 1.200 Menschen getötet“[8] wurden, wobei sich die Zahl auf die israelischen Opfer bezieht und seit dem 7. Oktober unverändert ist. Im nächsten Absatz wird diese Zahl wiederholt und zusätzlich die 200 Geiseln erwähnt, die von der Hamas festgehalten werden. Erst im letzten Absatz des Artikels findet sich eine knappe Erwähnung der palästinensischen Seite, die besagt, dass „die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Es gibt tausende Tote und Verletzte.“[9] Dabei wird keine präzise Zahl genannt und auch nicht klar gemacht, dass diese Menschen durch israelische Angriffe getötet wurden, sondern lediglich, dass sie tot sind. Bei einer allgemeinen Suche auf der Seite der Bundesregierung nach der Zahl 1200 werden 56 Ergebnisse angezeigt und lediglich die israelischen Opfer betreffen. Hingegen gibt es keine ansatzweisen Schätzungen zu den palästinensischen Opferzahlen, die nach Angaben der Vereinten Nationen schon mehr als 10.000 betragen.
Journalisten, die sich um eine palästinensische Perspektive bemühen, werden bedroht oder getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt für diesen Krieg bereit 61 getötete Journalisten durch Israel, davon sind 54 palästinensischer, 4 israelischer und 3 libanesischer Herkunft. Laut dem Komitee handelt es sich um den tödlichsten Monat für Journalisten, der jemals aufgezeichnet wurde. Hinzu kommen 19 Verhaftungen von Journalisten.[6] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln und hat bereits Strafanzeige erstattet.[7]
Es ist ferner laut deutscher Medien nicht erlaubt und „antisemitisch“[10], den anhaltenden Krieg gegen Gaza als genozidal zu beschreiben, obwohl die UN vor einem möglichen Völkermord durch Israels Handlungen im Gazastreifen warnt. Sie beziehen sich unter anderem auf die öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung der Palästinenser, absichtliche Aushungerung und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur in Gaza. Dabei fordern 19 UN-Sonderberichterstatter um sofortiges Eingreifen.[11]
Ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, das Israel begangen hat, ist die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, die einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Diese Konventionen schützen die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal in Kriegszeiten und verbieten Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen und andere Gesundheitsdienste. Ein Beispiel dafür ist das Bombardement des al-Ahli Krankenhauses in Gaza am 17. Oktober. Dieses Ereignis erregte internationale Aufmerksamkeit, weil es zunächst unklar war, wer dafür verantwortlich war. Über die restlichen Zerstörungen von medizinischen Einrichtungen in Gaza gab es jedoch kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl die humanitäre Situation dort katastrophal ist. In einem neuesten Artikel von „The Guardian“ werden mehr als 200 Beweise, darunter Videos, Fotos, Nachrichtenaufnahmen und Satellitenbilder vom 21. Oktober bis zum 11. November analysiert und aufgezeigt, die verursachte Schäden durch die Israelische Armee an 10 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen untersuchen. [12]
Die deutschen Medien zeigen sich realitätsfremd, als ob sie keinen Zugang zu internationalen Nachrichtenquellen hätten. In einem Artikel über den UN-Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen begehe, heißt es: „Wenn sich ein Staat wehre, gebe es zwar völkerrechtliche Spielregeln, diese Spielregeln halte Israel aber absolut ein, was auch führende deutsche Völkerrechtler bestätigt hätten.“[13] Diese Aussage ignoriert jedoch die zahlreichen Beweise und Berichte, die das Gegenteil nahelegen, die unter anderem oben genannt wurden.
Eine differenziertere Debatte findet in Großbritannien statt, wo die Medienberichterstattung über den Israel-Palästina-Konflikt kritischer und ausgewogener ist. Eine Studie des Muslim Council of Britain’s Centre for Media Monitoring (CfMM) kritisierte gewisse Wörter im Zusammenhang mit einer gleichmäßigen Berichterstattung wie z.B. die Verwendung von Begriffen wie „Räumung“ oder „Eigentumsstreit“, um die illegalen Siedlungspläne in Sheikh Jarrah (Ostjerusalem) zu beschreiben, sowie die Verwendung von Begriffen wie „Zusammenstöße“ und „Konflikt“, um die Gewalt in der Al-Aqsa-Moschee zu beschreiben.[14]
Um die Sichtbarkeit der palästinensischen Narrativen zu erhöhen, gibt es mehrere Ansätze. Ein möglicher Ansatz ist die Unterstützung und der Schutz der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen, die von den israelischen Behörden und Siedlern Zensur und Gewalt ausgesetzt sind. Diese Journalisten und Medien bieten eine alternative und authentische Informationsquelle zur Lage und den Perspektiven der Palästinenser. Ein weiterer Ansatz ist die Erleichterung des Zugangs und des Austauschs von palästinensischen Journalisten und Medien mit westlichen Journalisten und Medien, die sich häufig auf israelische Quellen und Erzählungen stützen. Diese Journalisten und Medienunternehmen würden von der Zusammenarbeit und der Vielfalt der palästinensischen Journalisten und Medienunternehmen profitieren und eine umfassendere und differenziertere Berichterstattung über den Krieg bieten.
Für Deutschland ist es wichtig, den Nahostkonflikt und seine Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. Die Sichtweise ist immer auch – bewusst oder unbewusst – geprägt von den etablierten Diskursen und historischen Großnarrativen über die Zeit des Nationalsozialismus. Diese beeinflussen sich zum Konflikt im Nahen Osten äußern zu können oder zu dürfen. Oftmals dominiert hier eine moralische Haltung, die sich nicht aus einer differenzierten Sachkenntnis, sondern aus einem unhinterfragten Wertekanon ergibt. Diese Moral ist jedoch oberflächlich und leer. Vielleicht hilft der Blick auf die zwei Narrative aus Israel und Palästina, um auch in Deutschland weniger moralisierend und mit mehr Sachkenntnis das eigene Großnarrativ weiterzuentwickeln.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert neben der Ermordung „Tausender Terroristen“, nicht anerkannte israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren.
Ben-Gvir an die Israelis: „rennt in die Berge, lasst Euch nieder“
Ben-Gvir spornt die Israelis an neue Siedlungen zu gründen. „Das Land Israel ist für das Volk Israel, wir unterstützen Euch, rennt in die Berge, lasst Euch nieder. Wir lieben Euch.“ Außerdem sprach er sich für einen umfassenden Militäreinsatz in der Region aus. Dabei möchte er „nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte und wenn nötig sogar Tausende“ Terroristen töten lassen. Das diese „Terroristen“ vorzugsweise Kinder sind, ist auch längst bekannt.
In diesem Jahr sind bereits mehr als 100 Menschen in arabischen Gemeinden durch Gewaltverbrechen ums Leben gekommen, fast dreimal so viele wie in der gleichen Zeitspanne 2022. Laut offiziellen Statistiken ist diese Mordrate auch mehr als dreimal höher als die innerhalb der jüdischen Mehrheit, obwohl Araber nur ein Fünftel der insgesamt 9,7 Millionen israelischen Einwohner ausmachen.
Ben-Gvir ist seit jeher ein umstrittener Politiker, der bereits wegen Anstiftung zu anti-arabischem Hass angeklagt wurde. Zu seinen Zielen gehören die vollständige Annexion des Westjordanlands, die weit verbreitete Legalisierung von Siedlungen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die als „Terroristen“ verurteilt wurden.
Finanzminister Smotrich „Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln“
Vor kurzem hat die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Schritte zur Erleichterung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Unter anderem soll die Zahl der Genehmigungsschritte verringert werden. Für die Erlaubnis solcher Projekte soll künftig der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich zuständig sein.
Dieser kündigte auf Twitter an den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben.
„Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken“.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel diesen Entschluss rückgängig macht. Zwar gibt es international viel Kritik an Israels Siedlungsbau, selbst von den USA, aber dass diese Kritik auch wirklich ernst gemeint ist und sich dadurch etwas ändern wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Denn wenn Israels Sicherheit beispielsweise deutsche Staatsräson ist, dann gehört es zu der Gewährleistung dieser Sicherheit auch, dass „eigene Hoheitsgebiet“ zu erweitern und jeden potentiellen „Terroristen“ von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Daher sollte man die aufkommende Kritik von Ländern, die so stark hinter Israel stehen, nur als leere Worthülsen aufnehmen.
Erneut hat die israelische Regierung eine angeblich illegal gebaute palästinensische Grundschule abreißen lassen. Dabei wurde der Bau dieser Schule durch EU-Mittel finanziert.
Grundschule wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgerissen
Während des Abrisses der Grundschule in dem Ort Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem kamen zahlreiche Bewohner und bewarfen die Bagger mit Steinen. Israelische Einsatzkräfte entgegneten diesem verzweifelten Akt, die Grundschule für die eigenen Kinder zu retten, mit dem Einsatz von Tränengas.
Die zuständige israelische Behörde, die den Abriss der „illegal erbauten“ Schule anordnete, gab als Grund für den Abriss „Sicherheitsgründe“ an. Nun müssen die rund 45 Schüler ihren Unterricht in einem Zelt fortführen. Dabei finanzierte die EU den Bau der Schule. Bereits 2019 zerstörte Israel den Vorgängerbau dieser Schule, so Ahmed Nasser vom palästinensischen Bildungsministerium.
Dies ist auch nicht die erste Schule, die durch EU-Mittel finanziert wurde und von der israelischen Regierung abgerissen wurde. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten erklärt, dass die Abrisse „nach internationalem Recht“ illegal sind. Israel muss das Recht der Kinder auf Bildung respektieren. Deswegen forderten sie Israel in einer Erklärung auf, “alle Abrisse und Vertreibungen einzustellen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung nur noch vergrößern und die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen”. Bei einer im Jahre 2022 abgerissenen Schule, riss man einige Tage später selbst die „Zeltschule“ ab und beschlagnahmte Stühle, Tische und selbst das Klo.
Israel genehmigt weniger als 1% der Bauanträge von Palästinensern für Schulen
Israel ist laut internationalem Recht als Besatzungsmacht für das Wohl der Bevölkerung verantwortlich, erklärt ein EU-Vertreter. Jedoch kommt das Apartheidsregime seinen Verpflichtungen nicht nach. Sie genehmigen nur weniger als ein Prozent der Bauanträge von Palästinensern für Schulen und andere Einrichtungen. Deswegen greift die internationale Gemeinschaft ein und baut beispielsweise Schulen für die Palästinenser, nur damit die Israelis sie im Nachhinein wieder abreißen.
Aber dabei bleibt es nicht. Ultrarechte Parteien forderten schon bereits in der Vergangenheit mehr Abrisse von „illegalen Bauten“ und dass die israelische Regierung ihnen mehr Land zum Siedeln zu Verfügung stellt. Der illegale Siedlungsbau wird seit der neugewählten rechtsorientierten Regierung rund um Netanjahu stärker denn je vorangetrieben.
Wieder einmal zeigt sich die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten von ihrer besten Seite. Nun stellen selbst kleine Kinder, die etwas lernen wollen, eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Israel wird wie ein kleines Kind behandelt, dass sich alles erlauben kann und nur verbal abgemahnt wird. Statt durch ernsthafte Konsequenzen eine Änderung zu bewirken, schreitet man lieber selbst ein und bezahlt aus EU-Mitteln den Bau von Schulen, um einem Streit mit Israel aus dem Weg zu gehen. Solange Israel mit Samthandschuhen angefasst wird, wird sich in der Region nichts ändern. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass sich die Behandlung verschlimmert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Muslimen zum Fest des Fastenbrechens. Nur einen Tag zuvor am 19.April war der Bundespräsident in Warschau auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto in Polen anwesend. Bei der Gedenkrede Steinmeiers zeigte sich erneut die deutsche Haltung gegenüber Israels Politik.
„Das Fest am Ende des Ramadan ist eines der großen religiösen Feste in unserem Land.“
In seiner Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens am 21. April lobte er die vielen Gemeinden, die in diesem Jahr zum öffentlichen Fastenbrechen eingeladen haben. Er wünsche sich, „dass viele anders- oder nichtgläubige Menschen die Gelegenheit nutzen, um das zweithöchste islamische Fest kennenzulernen und mit Musliminnen und Muslimen ins Gespräch zu kommen. Je mehr wir in unserer vielfältigen Gesellschaft neugierig, offen und respektvoll aufeinander zugehen, desto besser wird das Miteinander der Verschiedenen gelingen!“
Außerdem machte er auf die Pflichtabgabe (Zakāt al-fitr) aufmerksam, die zum Ende des heiligen Monats Ramadan entrichtet und an Arme und Bedürftige verteilt wird und zog eine Verbindung zu den zahlreichen Spenden- und Hilfsaktionen der islamischen Gemeinden und Organisationen aus Deutschland für die Katastrophengebiete nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien. Schließlich sei das Ramadanfest „auch ein Fest des Abgebens und Teilens, eine Feier der Mitmenschlichkeit“.
Steinmeier als erster deutscher Staatsgast mit Gedenkrede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos
Die Grußbotschaft des Bundespräsidenten an die Muslime ist sicherlich als nette Geste zu zählen. Dennoch kann es leicht passieren, dass man nach solchen Nachrichten schnell die andere Seite der Medaille vergisst. Schließlich war Steinmeier nur einen Tag vor seiner Grußbotschaft bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die Nationalsozialisten in Polen gewesen. Bei seiner Gedenkrede unterstrich er die wichtigste Lehre aus diesem Ereignis:
„Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. Nie wieder – darauf gründet unser gemeinsames Europa. Uns, die wir heute hier gemeinsam gedenken, uns verbinden der Glaube an unsere gemeinsame Zukunft und unsere gemeinsamen Werte: die Gültigkeit des Völkerrechts, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Freiheit und Demokratie.“
Natürlich hatte er auch einige Sätze für Putins „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf die Ukraine übrig. Außerdem wissen Polen und Israel aus ihrer Geschichte, dass man Freiheit und Unabhängigkeit erkämpfen und verteidigen muss. Es sei überaus wichtig, „dass eine Demokratie sich wehrhaft zeigt“.
Wie wehrhaft die „Demokratie“ Israels ist, hat sie vor allem in den letzten Wochen und Monaten gezeigt. Dass der deutsche Bundespräsident in Anwesenheit des israelischen Präsidenten die Wörter „nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus“ ausspricht ohne auf die jahrzehntelange Unterdrückung Israels gegenüber den Palästinensern aufmerksam zu machen, zeigt dass seine Aussage anscheinend nicht für alle gilt. Es wird immer wieder auf die Vergangenheit hingewiesen und dass sich auch zukünftige deutsche Generationen schuldig fühlen müssen. Gleichzeitig verschließt man beide Augen gegenüber der aktuellen und jüngsten deutschen direkten oder indirekten Mittäterschaft bei der Unterdrückung vieler muslimischer Nationen, wie Palästina, Syrien, Jemen u.v.m.
Am letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan findet der Quds-Marsch in vielen Städten weltweit statt. Dieser Marsch soll auf die Gräueltaten des Apartheidsregimes Israel und der Unterdrückung der Palästinenser aufmerksam machen. In Deutschland fordern Politiker seit Jahren ein Verbot für diesen Marsch.
Der Quds-Marsch ist kein rein iranisches Phänomen
Der internationale Quds-Tag geht auf den Gründer der islamischen Revolution im Iran, Ayatollah Khomeini, zurück. Dieser erklärte, kurz nach der Revolution im Jahre 1979, den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan als Tag des Protestes gegen die israelische Unterdrückung. Auch in diesem Jahr versammelten sich freiheitsliebende Menschen in vielen Städten im Iran aber auch in Ländern wie in Pakistan, Türkei, Malaysia, Libanon u.v.m., um sich für die unterdrückten Palästinenser einzusetzen. Unter anderem verurteilten die Demonstranten die jüngsten Angriffe auf betende Palästinenser in der Moschee im heiligen Fastenmonat. Einige sehen in den Angriffen bloß einen Versuch, von den internen Problemen, die die israelische Regierung gerade hat, abzulenken.
Viele sehen das Projekt Israel als gescheitert. Die Israelis selber fürchten, dass es ihren Staat bis zum Jahr 2028 nicht mehr geben wird. Dieses Jahr markiert den 80. Jahrestag seit der Gründung Israels.
Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf sagte bezüglich des Quds-Marschs: „Die Palästina-Angelegenheit ist immer noch am Leben. Sogar bei Sportveranstaltungen wie der FIFA-Weltmeisterschaft [in Katar] wurden wir Zeugen der Unterstützung für Palästina und der Angelegenheit Palästinas. Diese Unterstützung ist nicht auf Muslime beschränkt, sondern wird von allen freiheitssuchenden Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.“
Medien betreiben Propaganda, um diesen Marsch zu schwächen
Interessanterweise behaupten die Medien oft, wie auch in dem Wikipedia-Eintrag über den Quds-Tag, dass iranische Beamten Studenten und Schüler verpflichten an dem Marsch teilzunehmen. Außerdem transportiere man die ärmeren Bewohner aus den ländlichen Gegenden zu diesem Zweck in die Großstädte. Deswegen könne man die Zahl der freiwilligen Teilnehmer nicht genau bestimmen. Es ist jedoch deutlich, dass sich solche und ähnliche Versammlungen solcher Größenordnungen und in dieser Häufigkeit nicht durch Massenzwang erreichen lassen.
Auch die Slogans, die oft zu hören sind, wie „Nieder mit den USA“ oder „Nieder mit Israel“ zielen nicht auf die Bevölkerung und deren Auslöschung. Es geht viel mehr darum, dass die unterdrückerischen Systeme, die dort vorherrschen, beseitigt werden müssen. In der Palästina-Angelegenheit geht es darum, dass die seit dem Jahre 1948 geflüchteten und vertriebenen Palästinenser in ihr Land zurückkehren. Außerdem geht es um ihr Recht, ein umfassendes und freies Referendum abzuhalten und ihr zukünftiges politisches Schicksal selbst zu bestimmen.
In Berlin findet in diesem Jahr kein Quds-Marsch statt
Der Quds-Marsch in Berlin konnte in den letzten Jahren coronabedingt nicht stattfinden. In diesem Jahr haben die Organisatoren aus Gründen, die öffentlich nicht bekannt sind, den Marsch ebenfalls abgesagt. Dies freut natürlich viele Politiker, die seit langem ein Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen fordern.
So sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD):
„Ich möchte nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen”. In Berlin hat man zwei pro-palästinensische Demonstrationen für das Wochenende verboten.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, „um Hetze gegen Juden und gegen den Staat Israel zu verhindern“.
Sicherlich gibt es auf solchen Demonstrationen vereinzelt Personen, die aus der Reihe tanzen und gewisse Parolen rufen, die nicht mit dem Sinn der Demonstrationen vereinbar sind. Jedoch sollte so etwas nicht als Grund genommen werden, solche Demonstrationen zu verbieten, die sich für das Recht der Unterdrückten einsetzen. Außerdem ist die Kritik an Israel keine Kritik an das Judentum, noch an eine Ethnie geknüpft. Es geht um das unterdrückerische System, welches dort vorherrscht. Der ständige Vorwurf, dass Antisemitismus betrieben wird, ist dementsprechend nicht haltbar.
Die aktuelle innen- und außenpolitische Situation in Israel ist derzeit mehr als brisant. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation die nächsten Monate und Jahre entwickeln wird.
Nebenbei ist in Frankfurt eine pro-palästinensische Al-Quds-Demo für den 15.4. angemeldet. Das Ordnungsamt sieht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
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