Wann ist Terror wirklich Terror?

Feb 13, 2024 | Alltag, Medien, Politik

Der Krieg in Gaza zeigt viele Ungereimtheiten in wichtigen Themen der Weltpolitik auf, allen voran im moralischen Werteverständnis. Viele werfen dem Westen Doppelmoral vor, westliche Länder verurteilen den von muslimischen Ländern erklärten Protest als Terrorismus, zwei Fronten wachsen. Die Gefahr einer globalen Explosion und ein Konflikt über Moral, Recht und Verhältnismäßigkeit droht.

Die Huthi-Miliz soll am 16. Februar wieder von den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Möglicherweise folgen europäische Alliierte diesem Urteil. Grund dafür sind die Angriffe der Miliz auf Handelsschiffe. Der Vorwurf an die Huthi-Miliz: „Sie verübe Terrorismus nach Lehrbuchdefinition.“1 Nach eigenen Angaben sind die Angriffe auf die Handelsschiffe ein Protest gegen die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Protest wird jedoch umgehend mit einem Waffenstillstand eingestellt. Die Angriffe auf die Handelsschiffe haben weltweit zu Lieferengpässen gesorgt, unter anderem bei IKEA, ALDI und Tesla.2 Verletzt oder getötet wurde bei diesen Angriffen niemand. Wenn man sich einige Definitionen von Terrorismus ansieht, ist der Angriff auf den globalen Handel ein Akt des Terrors. Jedoch beschreibt die UN ebenfalls „Straftaten, auch gegen Zivilisten, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeizuführen“3 als terroristischen Akt. Mit Blick auf die derzeitige Lage in Gaza sollten das für Aufhorchen sorgen.

In Gaza wurden seit Kriegsbeginn ca. 35.000 Menschen getötet, darunter 13.642 Kinder und 7.656 Frauen, 71.228 Menschen verletzt, 75% von ihnen Kinder. Israel gab an, 12.000 Hamas-Kämpfer seit Kriegsbeginn getötet und eine große Anzahl von ihnen verwundet zu haben.4 Diese Zahlen würden aufgehen, wenn jeder getötete Mann ein Kämpfer der Hamas war. Eine Behauptung, die schwer zu stützen ist bei den Bildern, Videos und Zahlen, die täglich durch die Medien gehen.

Umfragen im Jemen haben ergeben, dass sich alle fast Jemeniten mit den Palästinensern solidarisieren,5 wahrscheinlich weil auch sie die Situation von Krieg, Leid und Hunger aus eigener Hand kennen. Viele von ihnen möchten helfen und rufen die internationale Gemeinschaft und ihre Führer auf, für Gerechtigkeit und Frieden in Gaza zu sorgen. Die Fragen sind jedoch: Welche Mittel können und dürfen genutzt werden, um für Frieden zu sorgen, wenn Diplomatie nicht hilft? Wer definiert Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte und welches Maß an Opfern in Konflikten gerechtfertigt ist?

Ein Druckmittel, das von den USA und seinen Verbündeten zum Beispiel gegen Russland und den Iran eingesetzt wird, um diese Staaten von ihrem derzeitigen Kurs abzubringen, sind wirtschaftliche Sanktionen. Ob diese zum gewünschten Erfolg führen, ist ein großes Fragezeichen. Die Houthi-Miliz kann wegen wirtschaftlicher Schwäche international jedoch keinen Druck auf diesem Weg ausüben. Welchen Sanktionen wollen sie gegen wen verhängen, um Staaten dazu zu bewegen, sich aktiv in diesem Krieg für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.

Ebenfalls ein genutztes Mittel der USA sind Angriffskriege (Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak) und militärische Coups (Argentinien, Chile, Panama und Venezuela)6. Hierbei ist die CIA oft ein wichtiger Initiator und Akteur hinter den Kulissen. In einem Interview sagte der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo im April 2019: „Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Das heißt, wir hatten ganze Schulungen dazu.“7 Sind die USA nach einer solchen Aussage von einem ehemaligen führenden Mitglied der US-Regierung objektiv betrachtet in der Position, andere des möglichen Terrorismus zu verurteilen? Moralisch betrachtet sind sie es nach Meinung einiger Menschen wahrscheinlich nicht, wirtschaftlich, weltpolitisch, medial und den internationalen Machtverhältnissen nach zu urteilen sitzen die USA jedoch in jeder Situation am längeren Hebel. Sie können anderen Nationen diesen Vorwurf machen und unter diesem Vorwurf kriegerische Angriffe starten, sei es im Irak wegen des Vorwurfs von Massenvernichtungswaffen oder im Jemen wegen internationalem Terrorismus gegen die Weltwirtschaft. Welche Mittel bleiben den Schwachen dieser Welt, um gegen Unrecht und möglichen Terror großer Staaten zu handeln? Getötet wurden bei diesem Parallelkonflikt jedenfalls bisher nur Jemeniten – Soldaten, aber vor allem auch wieder Zivilisten.

  1. https://www.dw.com/de/huthi-milizen-muss-der-jemen-um-hilfslieferungen-f%C3%BCrchten/a-68216116 ↩︎
  2. https://www.fr.de/wirtschaft/tesla-aldi-ikea-huthi-attacken-roten-meer-treffen-importeure-zr-92777311.html ↩︎
  3. https://www.unodc.org/e4j/en/terrorism/module-4/key-issues/defining-terrorism.html ↩︎
  4. https://truthaboutpalestine.com/#the-numbers ↩︎
  5. https://www.dw.com/de/huthi-milizen-muss-der-jemen-um-hilfslieferungen-f%C3%BCrchten/a-68216116 ↩︎
  6. https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_regime_change_in_Latin_America ↩︎
  7. https://www.youtube.com/watch?v=aUAe35IunXc ↩︎
Kampf um Sanktionen, Deutschland und Europa am Ende?

Kampf um Sanktionen, Deutschland und Europa am Ende?

Jun 16, 2022 | Videos

Während in Deutschland die Inflation auf acht Prozent klettert, geht der Kampf um die Sanktionen gegen Russland weiter. Deutschland und Europa verabschieden nun das sechste Sanktionspaket gegenüber Russland. Wem schaden die Putin-Sanktionen nun wirklich?

Seit der Corona-Pandemie steigt die Inflation immer weiter und mit dem Russland-Krieg findet diese ihren aktuellen Höhepunkt.

Wen treffen die Sanktionen wirklich?

Während wir in Europa immer mehr Sanktionen auf Luftfahrt, Straßenverkehr, See- und Güterverkehr, Handel, Einzelpersonen, SWIFT-System, Banken und Medien gegenüber Russland verhängen, müssen Schüler im  Lahn-Dill-Kreis nach dem Sport entweder gar nicht oder nur mit kaltem Wasser duschen, weil Sporthallen aufgrund der stark angestiegenen Gaspreise, sparen müssen, so die hessenschau.

Eine neue Zeitenwende? Verzicht ist angesagt!

Die Lebensmittelpreise, Benzinpreise und alle anderen Nebenkosten steigen so dramatisch, dass ca. sechzehn Prozent der Deutschen aufgrund der Preissteigerungen auf reguläre Mahlzeiten verzichten, so der focus. Klimaanlagen werden auf der Arbeit komplett deaktiviert, auch wenn es in den Büroräumen zu heiß werden sollte, das ist zwar nicht so schlimm aber ein Einschnitt in die Lebenseinstellung der deutschen, alles parat zu haben und auf nichts verzichten zu müssen.

Die uneingeschränkte Solidarität gegenüber Ukraine und Selensky, der ständig etwas Neues fordert, stellt die Bevölkerung auf eine Probe, und zwar wie lange es sich Deutschland und Europa gefallen lässt auf sich herumzutreten. Wäre nicht eine Zusicherung der Bundesregierung, dass sie ihre eigene Bevölkerung auch mal unterstützt zur Abwechslung eine Überlegung wert?

Die Überheblichkeit von Herrn Scholz

Denn die Sorgen in der Bevölkerung sind groß. Wie soll ich die Miete zahlen, wie die Nebenkosten oder Nachzahlungen. Und inwiefern die Bevölkerung für den Frieden frieren möchte, werden wir ja noch diesen Winter sehen.

Als Argument der Entlastung gelten nicht die drei Mrd. EUR für die Senkung der Spritpreise, denn sie sind nur eine Unterstützung der Rohstofflieferer und deren Tankstellen, die dem Normalbürger kaum was bringen.

Olaf Scholz wurde im Zuge der Spritpreiserhöhung von der „Bild“ befragt, ob er denn tanken gehe und wisse, wie hoch der Spritpreis aktuell ungefähr liege. Daraufhin antwortete Scholz, dass er selber natürlich kein Auto fährt und dementsprechend auch nicht selber tanken gehe. Er sagte:

„Ich weiß nicht ganz konkret immer wo die Benzinpreise sind, weil ich ja nicht jeden Tag darauf gucke, und ich hab ja auch ein ganz ordentliches Einkommen deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die jetzt immer auf den letzten… die also ganz genau bei jedem Preis hingucken. Also da könnte ich ihnen auch nicht viele Preise ganz konkret sagen.”

Er kann uns also keinen Preis nennen, gut dafür gibt es ja das 9 € Ticket der Deutschen Bahn, den Preis hat er ja sicherlich mitbekommen und das lohnt sich dann ja auch wieder für diejenigen mit einem nicht ganz so ordentlichen Einkommen wie von Olaf Scholz. Nun da Corona halb vorbei ist, kann sich ja wieder jeder in voll gequetschte Züge drängen. Ob man will oder nicht, ein Abstand kann hier kaum mehr eingehalten werden, aber dafür tragen sie ja alle Masken.

Im Kampf der Sanktionen geht den Deutschen langsam die Puste aus, es gibt keine vernünftige Alternative zu russischem Gas und wenn nur überteuert und die Solar- und Windenergie reicht nicht aus, um alle Haushalte zu versorgen.

Ist die Inflation gewollt?

Nun hat die EZB reagiert und den Leitzins auf 0,25 gesetzt. Dafür dass der Hauptjob der EZB die Bekämpfung bzw. Verhinderung der Inflation ist, haben sie ihren Job so ziemlich schlecht gemacht. Wie kann man dermaßen verfehlen? Es scheint, als ob die Probleme und die Inflation hausgemacht und gewollt sind.

Aber warum verpflichtet sich die deutsche Regierung all dies gegen ihre eigene Bevölkerung zu tun? Man versucht zwanghaft an diesen Transatlantischen Bund der Europäer mit Amerika festzuhalten und damit Amerikas Machterhaltung sicherzustellen. Gefährlich für die Bevölkerung ist, dass dies alles nur im Dienste einer einzigen Hierarchie stattfindet.