Israel versinkt im Chaos, Städtepartnerschaft aufgehoben?
Israel versinkt aktuell selber schon im Chaos durch die neuen Pläne des Parlaments, der noch größere Einflussnahme und Macht unter anderem bei der Ernennung von Richtern, wogegen tausende Israelis demonstrieren.
Da kommt das nächste Drama auf sie zu. Ada Colau, Barcelonas Bügermeisterin, kündigte vergangene Woche die Städtepartnerschaft zwischen Barcelona und Tel Aviv, die seit 1998 bestand, mit einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf.
Es ist nicht klar, ob Colau die Trennung der Verbindungen von sich aus verhängen kann oder ob der Stadtrat der Trennung zustimmen bzw. ablehnen muss. Zudem erklärte sich Madrids Bürgermeister Martínez-Almeida sofort bereit, die Partnerschaft nun zu übernehmen.
Ada Colau begründete ihren Schritt in dem Brief an Netanjahu mit der Petition: “Barcelona und Apartheid Nein” bei der zahlreiche Unterschriften eingingen und mit unzähligen Recherchen unter anderem von Human Rights Watch und Amnesty International. Zudem stellte sie drei Forderungen an den Staat Israel:
„Nämlich:
– das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk anzuprangern,
– Impulse für die palästinensischen und israelischen Einheiten geben, die sich für den Frieden in dem Gebiet einsetzen
– und die Partnerschaftsvereinbarungen zu brechen, die Barcelona mit dem Stadtrat von Tel Aviv unterhält, da sie nicht dem Kontext oder den Zielen entsprechen, mit denen sie vor 25 Jahren unterzeichnet wurden.“
„Deshalb kann ich als Bürgermeister von Barcelona, einer Stadt am Mittelmeer und Verteidiger der Menschenrechte, angesichts der systematischen Verletzung der Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung nicht gleichgültig bleiben. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, mit zweierlei Maß zu messen und die Augen vor einem Verstoß zu verschließen, der seit Jahrzehnten von internationalen Organisationen umfassend überprüft und dokumentiert wird.“
Und wieder wird die Antisemitismus-Keule geschwungen
Sie sagt weiter: „Aus all diesen Gründen teile ich Ihnen mit, dass ich beschlossen habe, die Beziehungen zum Staat Israel und zu den offiziellen Institutionen dieses Staates – einschließlich der Partnerschaftsvereinbarungen mit dem Stadtrat von Tel Aviv – vorübergehend auszusetzen, bis die israelischen Behörden die systematische Verletzung der Menschenrechte gegen die palästinensische Bevölkerung beenden und die ihnen durch das Völkerrecht und die verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen auferlegten Verpflichtungen vollständig einhalten.“
Der Verband der jüdischen Gemeinden Spaniens (FCJE) warf Colau „ausgeklügelten Antisemitismus“ vor und beklagte, dass sie „weder in Form noch in Substanz darstellt, was Barcelona ist und wer seine Bürger sind“.
Von allen Seiten ruft man Antisemitismus, Ada Colau solle damit Extremisten und Terrororganisationen Auftrieb geben und den Interessen Barcelonas schaden, so einige Politiker. Alle möglichen jüdischen Gemeinden seien beunruhigt und äußerten ihr Unverständnis.
Deutsche Partnerstädte äußerten sich kaum zu diesem Bruch, heraus stach die Stadt Freiburg im Breisgau, sie sagten auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: „Als Partnerstadt wollen wir uns in die innenpolitischen Diskussionen nicht einmischen.“
Das ist typisch. Zu viele Sorgen bei einer einzigen falschen Aussage, also lieber gar nichts sagen. Beim Thema Putin konnte jedoch jeder offen sein, jeder musste mit dem Finger auf Putin zeigen, ganz nach dem Motto “Ist der Finger oben, wird man dich loben”.
Diese Bürgermeisterin hat Mut zu einer Wahrheit, zu der kaum ein anderer Politiker in Europa seit Gründung Israels Mut hatte. Trotz der Widrigkeiten und Probleme blieb sie bisher standhaft. Diesen Schritt der Wahrheit, würde sich leider kein einziger deutscher Politiker trauen.