UN-Resolution – Deutschland stimmt gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus 

UN-Resolution – Deutschland stimmt gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus 

Bei der letzten UN-Resolution vom 16.12.2022 stimmte Deutschland gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus. Eine Erklärung, wieso man sich nicht dafür entschieden hat gibt es nicht. Genauso wenig berichten die Medien darüber.  

Fast alle US-treuen Länder stimmen gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus  

Seit 2012 bringt Russland jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein. Der Titel dieser Resolution lautet:

 „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Vor dem Krieg in der Ukraine enthielt sich Deutschland stets bei der Abstimmung. Die einzigen Länder die 2020 und 2021 dagegen gestimmt hatten waren die USA und die Ukraine. Ukraine stimmt seit der Annexion der Krim 2014 gegen die von Russland eingebrachte Resolution.

In diesem Jahr haben aber fast alle europäischen Länder und auch andere US-treue Regierungen wie Japan und Australien gegen die Resolution gestimmt. Israel hat beispielsweise für die Resolution gestimmt.   

Medien schweigen über die Abstimmung und die Entscheidung Deutschlands

Die deutschen Qualitätsmedien schweigen über diese überaus wichtige Resolution. Bereits in den letzten Jahren versuchten Journalisten von RT-DE von den Sprechern der Bundesregierung auf der Bundeskonferenz zu erfahren, weshalb Deutschland nicht für diese Resolution gestimmt hat. 2020 wollte man noch eine Antwort nachreichen. Dies ist jedoch nie passiert. 2021 hieß es dann einfach nur noch: „Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht.“

Russland will die Ukraine entnazifizieren

Russland soll seit Beginn des Krieges in der Ukraine das Ziel haben die Ukraine zu entnazifizieren. In der Ukraine gibt es eine verbreitete nationalsozialistische Szene. Jedoch werfen die europäischen Länder Russland vor, diese Resolution nur als Vorwand zu nutzen, um den Einmarsch in die Ukraine zu legitimieren.

Im Jahr 2020 begründete Jean-Yves Le Drian, der damalige französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, die Enthaltung Frankreichs damit, dass er die russische Resolution bei den Vereinten Nationen als „einen reduzierenden Diskurs verurteilte, der darauf abzielt, die Europäer zu spalten, indem alle Gegner der sowjetischen Streitkräfte mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt werden…“. Man würde nur für die Resolution stimmen, wenn eine gesonderte Verurteilung Russlands schriftlich festgehalten wird. Dies wurde von den anderen Ländern, darunter auch China, abgelehnt.

Es ginge nämlich allgemein bei dieser Resolution, um die Bekämpfung von nationalsozialistischen Ideologien und deren Verurteilung. Aus diesem Grunde haben gemessen an der Bevölkerungszahl, die die einzelnen Länder repräsentieren, mehr als 80% der Weltbevölkerung für die Verurteilung gestimmt. Die Tatsache, dass Deutschland, gegen diese Resolution gestimmt hat und dass diese überaus wichtige Nachricht in den Medien gar keine Erwähnung findet, zeigt, wie sehr die Politiker etwas behaupten, aber gegensätzlich handeln und wie stark die Informationen gefiltert werden und nur das durchgelassen wird, was in das eigene Narrativ passt.

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