Vor 21 Jahren, am 20. März 2003, begann die „Militärkoalition der Willigen“ unter Führung der USA und Großbritannien den zweiten Irakkrieg.1 Dieser Krieg und Präventivangriff, der von den Regierungen Bush (USA) und Blair (GB) mit einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und eines Angriffs mit diesen begründet wurde, führte zu einer langjährigen Besetzung des Iraks durch die US geführte Koalition. Nach Schätzungen wurden in den 8 Jahren Krieg bis zu einer Million Zivilisten getötet. Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, eine akute Bedrohung konnte nie festgestellt werden.
Da der Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Goerge W. Bush nach ausdrücklichen Prüfungen keine Beweise vorlegen konnte, dass die irakische Regierung am Terroranschlag des 11. September 2001 beteiligt war, erklärte Goerge W. Bush einen allgemeinen „Krieg gegen den Terror“. Unter diesem Titel begannen die USA ihren Krieg im Nahen Osten, unter dem viele der betroffenen Länder bis heute leiden.
Am 5. Februar 2003 wurden in der finalen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Legitimierung einer Invasion in den Irak von US-Außenminister Colin Powell angebliche Beweise für biologische, chemische und Bauteile für atomare Waffen vorgelegt. Diese sollten die UN-Staaten von einer Invasion überzeugen. Bereits ein Jahr nach der Invasion, bis Mitte 2004 stellten sich alle vorgelegten Behauptungen zu Massenvernichtungswaffen als vorsätzliche Lüge heraus. Im Jahr 2011 sagte Colin Powell dem Nachrichtensender Al-Jazeera, dass er es bereue, der UN in seiner Rede am 5. Februar 2003 täuschende Informationen vorgelegt zu haben, die dann zur US-Invasion führten.2 Auch wenn er diese Rede als Schandfleck seiner Laufbahn bezeichnete, führte sie zu Tragödien durch die unschuldig getöteten Zivilisten in vielen irakischen Familien.
Viele Familien litten nicht nur an den Verlusten durch Bomben, sondern auch durch willkürliche Gewalt und Ermordungen durch westliche Streitkräfte. Bekannt wurde vor allem der Fall der in ihrem Elternhaus vergewaltigten und ermordeten 14-jährigen Abeer Qassim al-Janabi.3 Der Haupttäter Steven Dale Green prahlte mit seiner Tat hinterher bei einem Grilltreffen der Täter und sagte bezüglich seines Verbrechens: „Das war großartig“.4 Rückblickend auf seine Tat gestand er im Gefängnis, dass er während des Krieges die irakische Bevölkerung nicht als Menschen sah. „Es gibt keine Wörter, die beschreiben, wie sehr ich diese Menschen (Iraker) hasste“.5 Diese Gedanken sind kein Einzelfall. Dehumanisierung, Entmenschlichung des Feindes um ihn einfacher töten zu können, war ein gängiges Mittel im Militär während des Krieges gegen den Terror.6 Ob dies heute anders ist, ist anzuzweifeln.
Der genannte Fall ist einer der vermutlich wenigen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Bis heute wurden weder Tony Blair, noch George W. Bush, keine Person in ihrem Regierungsstab, noch die USA oder Großbritannien offiziell für diesen illegalen Krieg zur Verantwortung gezogen, auch wenn er laut UN-Charta völkerrechtswidrig war. Eine Verurteilung ist auch nicht zu erwarten. Das nächste Massaker unterstützen sie gerade in Gaza. Auch hier sind keine Folgen für die Täter zu erwarten. Vergessen werden die Verbrechen der Täter und Hauptfunktioniere jedoch niemals.
Er rief „Free Palestine“ während er niederbrannte. Aaron Bushnell war, wie er selbst in dem Livestream seines Protests sagte, ein aktiver Soldat der United States Air Force. „Ich werde nicht länger ein Komplize eines Genozids sein. Ich bin auf dem Weg, einen extremen Akt des Protests durchzuführen, aber verglichen mit dem, was die Menschen in Palästina durch die Kolonialmächte erleiden, ist dieser Akt absolut nicht extrem. Unsere Führungsklasse hat entschieden, dass dieses Vorgehen normal sein wird.“1 Die letzten Worte eines Mannes, der sich gegen das Unrecht aussprach und sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington anzündete.
Auch die bekannte walisische Sängerin Charlotte Church spricht sich öffentlich gegen den Krieg in Gaza und gegen die Gräueltaten der israelischen Armee aus. Die Sängerin mit weltweit über 10 Millionen verkauften Tonträgern organisierte einen Chorauftritt als Unterstützung für Palästina. In einem Interview mit Novara Media, sagt sie deutlich, dass sie sich nicht wie von englischsprachigen Nachrichtenseiten vorgeworfen, für Antisemitismus einsetze, sondern ganz deutlich zu einer Feuerpause und zu Hilfslieferungen in Gaza aufrufe.2 Britische Nachrichten wie die Daily Mail schrieben jedoch unter anderem „Die walisische Sängerin, die einen Keffiyeh Schal in Solidarität mit den Menschen in Palästina trug, wurde ebenfalls dabei erwischt „Stoppt die Besatzung“ gesungen zu haben, als sie an der Veranstaltung Samstagabend teilnahm.“
Dies bringt eine weitere Frage im Kontext dieses Krieges auf. Ist es nun verboten, das Vorgehen der israelischen Regierung und dessen Militär als Besatzung zu bezeichnen? Die Vereinten Nationen nennen die Siedlungspolitik und das militärische Vorgehen offiziell „Besatzung“.3 Spricht man sich öffentlich dazu aus und ruft zur Beendigung auf, bekommt man schnell den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt, vor allem von den Medien der Bundesrepublik Deutschland. Sollen nun alle Menschen angesichts der erschreckenden und traumatisierenden Bilder und Videos aus Gaza schweigen und wegsehen? Können wir hinterher sagen „Wir wussten von nichts. Was hätten wir denn tun können?“
Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, möchte Bundeskanzler Scholz jedoch die deutsche Bevölkerung zur weiteren Unterstützung aufrütteln und eine mögliche Besatzung Europas durch Russland verhindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begann er seine elfminütige Rede unter anderem mit folgenden Worten: „Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer. Täglich wird in der Ukraine geweint, getrauert und gestorben. Und darum will ich mich in meiner Rede heute auf diesen Krieg in unserer Nähe konzentrieren.“4 Dieselben Worte gelten für den Krieg Palästina. Der Entschluss im letzten Satz ist daher umso beschämender, wenn es um internationale Sicherheitspolitik geht.
Auf der anderen Seite werden das Unrecht und die Tyrannei der derzeitigen rechten Regierung Israels im Krieg um Gaza deutlicher. Die israelische Ministerin May Golan sagte in der Knesset am 19. Februar: „Ich persönlich bin Stolz auf die Ruinen in Gaza und dass jedes Baby in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden mit ihnen gemacht haben, nachdem sie unsere Familien ermordet haben.“5 Morde an der Zivilbevölkerung sind grausam, jedoch hatte die Bevölkerung in Gaza tatsächlich wenig mit den Ereignissen des 7. Oktober zu tun. Kann denn wirklich die Behauptung gehalten werden, dass 2,2 Millionen Palästinenser Israel überfallen haben oder war es die Hamas? May Golan ist auf jeden Fall Stolz auf die Ruinen in Gaza und darauf, dass die Palästinenser in 80 Jahren ihren Enkeln erzählen werden, dass ein Völkermord an ihnen begangen wurde.
Der Schock sitzt tief mit dem Wissen, dass in den deutschen Nachrichten nicht ein Satz über diese Aussage gefallen ist. Ist diese Aussage ebenfalls deutsche Staatsräson?
Der Krieg in Gaza zeigt viele Ungereimtheiten in wichtigen Themen der Weltpolitik auf, allen voran im moralischen Werteverständnis. Viele werfen dem Westen Doppelmoral vor, westliche Länder verurteilen den von muslimischen Ländern erklärten Protest als Terrorismus, zwei Fronten wachsen. Die Gefahr einer globalen Explosion und ein Konflikt über Moral, Recht und Verhältnismäßigkeit droht.
Die Huthi-Miliz soll am 16. Februar wieder von den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Möglicherweise folgen europäische Alliierte diesem Urteil. Grund dafür sind die Angriffe der Miliz auf Handelsschiffe. Der Vorwurf an die Huthi-Miliz: „Sie verübe Terrorismus nach Lehrbuchdefinition.“1 Nach eigenen Angaben sind die Angriffe auf die Handelsschiffe ein Protest gegen die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Protest wird jedoch umgehend mit einem Waffenstillstand eingestellt. Die Angriffe auf die Handelsschiffe haben weltweit zu Lieferengpässen gesorgt, unter anderem bei IKEA, ALDI und Tesla.2 Verletzt oder getötet wurde bei diesen Angriffen niemand. Wenn man sich einige Definitionen von Terrorismus ansieht, ist der Angriff auf den globalen Handel ein Akt des Terrors. Jedoch beschreibt die UN ebenfalls „Straftaten, auch gegen Zivilisten, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeizuführen“3 als terroristischen Akt. Mit Blick auf die derzeitige Lage in Gaza sollten das für Aufhorchen sorgen.
In Gaza wurden seit Kriegsbeginn ca. 35.000 Menschen getötet, darunter 13.642 Kinder und 7.656 Frauen, 71.228 Menschen verletzt, 75% von ihnen Kinder. Israel gab an, 12.000 Hamas-Kämpfer seit Kriegsbeginn getötet und eine große Anzahl von ihnen verwundet zu haben.4 Diese Zahlen würden aufgehen, wenn jeder getötete Mann ein Kämpfer der Hamas war. Eine Behauptung, die schwer zu stützen ist bei den Bildern, Videos und Zahlen, die täglich durch die Medien gehen.
Umfragen im Jemen haben ergeben, dass sich alle fast Jemeniten mit den Palästinensern solidarisieren,5 wahrscheinlich weil auch sie die Situation von Krieg, Leid und Hunger aus eigener Hand kennen. Viele von ihnen möchten helfen und rufen die internationale Gemeinschaft und ihre Führer auf, für Gerechtigkeit und Frieden in Gaza zu sorgen. Die Fragen sind jedoch: Welche Mittel können und dürfen genutzt werden, um für Frieden zu sorgen, wenn Diplomatie nicht hilft? Wer definiert Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte und welches Maß an Opfern in Konflikten gerechtfertigt ist?
Ein Druckmittel, das von den USA und seinen Verbündeten zum Beispiel gegen Russland und den Iran eingesetzt wird, um diese Staaten von ihrem derzeitigen Kurs abzubringen, sind wirtschaftliche Sanktionen. Ob diese zum gewünschten Erfolg führen, ist ein großes Fragezeichen. Die Houthi-Miliz kann wegen wirtschaftlicher Schwäche international jedoch keinen Druck auf diesem Weg ausüben. Welchen Sanktionen wollen sie gegen wen verhängen, um Staaten dazu zu bewegen, sich aktiv in diesem Krieg für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.
Ebenfalls ein genutztes Mittel der USA sind Angriffskriege (Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak) und militärische Coups (Argentinien, Chile, Panama und Venezuela)6. Hierbei ist die CIA oft ein wichtiger Initiator und Akteur hinter den Kulissen. In einem Interview sagte der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo im April 2019: „Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Das heißt, wir hatten ganze Schulungen dazu.“7 Sind die USA nach einer solchen Aussage von einem ehemaligen führenden Mitglied der US-Regierung objektiv betrachtet in der Position, andere des möglichen Terrorismus zu verurteilen? Moralisch betrachtet sind sie es nach Meinung einiger Menschen wahrscheinlich nicht, wirtschaftlich, weltpolitisch, medial und den internationalen Machtverhältnissen nach zu urteilen sitzen die USA jedoch in jeder Situation am längeren Hebel. Sie können anderen Nationen diesen Vorwurf machen und unter diesem Vorwurf kriegerische Angriffe starten, sei es im Irak wegen des Vorwurfs von Massenvernichtungswaffen oder im Jemen wegen internationalem Terrorismus gegen die Weltwirtschaft. Welche Mittel bleiben den Schwachen dieser Welt, um gegen Unrecht und möglichen Terror großer Staaten zu handeln? Getötet wurden bei diesem Parallelkonflikt jedenfalls bisher nur Jemeniten – Soldaten, aber vor allem auch wieder Zivilisten.
In einem gemeinsamen Papier des Nachwuchses der Regierungsparteien wird der „Sturz des Terrorregimes in Teheran“ gefordert. Außerdem fordern sie die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg (IZH).
„Umfassende Bedrohung durch das iranische Regime“ müsse endlich ernst genommen werden
Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft initiierte das Aufsetzen dieses Papiers. Unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Unter anderem fordern sie noch schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.
“Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln”, heißt es in dem Aufruf.
Sie fordern Maßnahmen, damit, als kurzfristiges Ziel, die iranische Regierung dazu bewogen wird, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.
„Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terrorregimes in Teheran sein.“
Außerdem fordern sie die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH). Unter den weiteren Gründen für verschärfte Sanktionen nennen sie das iranische Atomprogramm und die Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Außerdem auch die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und das obwohl sie lediglich vermuten, dass die iranische Revolutionswächter dafür verantwortlich waren. Konkrete Beweise haben sie also dafür nicht. Das reicht aber anscheinend unter anderem als Grund aus, um solch harte Forderungen zu stellen.
Propaganda über den Iran flacht nicht ab
Die Erzählungen über Gewaltexzesse und Vergewaltigungen von Gefangenen im Iran werden weiterhin verbreitet und ausgeschmückt, um den Ruf der islamischen Republik Iran zu schaden. Dieser Methode bedient man sich häufig, um ein Land zu diskreditieren und seine eigenen Interessen durchzusetzen. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit war die sogenannte Brutkastenlüge. Es wird systematisch versucht die Feindbilder des bösen Iraners, Russen, Chinesen aufrechtzuerhalten. Als Grund werden dann meist die Einhaltung von Menschenrechten und der Demokratie genannt. Dass man aber in Wirklichkeit an Rohstoffen interessiert ist oder US-amerikanische Interessen vertritt, verschweigt man gekonnt.
Auch der politische Nachwuchs der Regierungsparteien springt auf diesen Zug der Propaganda auf, der ihnen nebenbei auch sicherlich für den weiteren Karriereverlauf behilflich sein wird.
Die jüngsten Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien leiten das Ende der US-amerikanischen Hegemonie in der Region ein. Dabei wird China, welches das Abkommen zwischen den beiden Ländern vermittelte, eine größere Bedeutung zu Teil werden.
Botschaften werden in den nächsten zwei Monaten wieder eröffnet
Bei einem Treffen von Diplomaten aus dem Iran und Saudi-Arabien hat man sich darauf geeinigt die diplomatischen Beziehungen, die seit 2016 auf Eis lagen, wieder aufzunehmen. Innerhalb der nächsten zwei Monate sollen die Botschaften und diplomatischen Vertretungen in dem jeweils anderen Land ihre Arbeit erneut beginnen.
Der iranische General Yahya Rahim Safavi betonte am Sonntag, dass die jüngste Annäherung zwischen Teheran und Riad das Ende der amerikanischen Hegemonie in der Region bedeute.
„Was das jüngste Abkommen betrifft, so war es … eine tektonische Verschiebung im politischen Bereich und ein Ende der amerikanischen Hegemonie in der Region. Die Post-US-Ära in der Region am Persischen Golf hat gerade erst begonnen“, sagte er.
In einer gemeinsamen Erklärung des Iran, Saudi-Arabiens und Chinas betonten Teheran und Riad die Notwendigkeit, die nationale Souveränität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
Chinas Einfluss wird in der Region steigen
„Die Chinesen haben beschlossen, bis 2030 die erste Volkswirtschaft der Welt zu werden. Das von China vermittelte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien versetzte den USA den zweitgrößten Schlag durch China. Dies liegt daran, dass Saudi-Arabien Chinas größter Öllieferant ist, und andererseits war Chinas strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem Iran, in die Entwicklung unserer Infrastruktur zu investieren, ein großartiges Abkommen.“, so der iranische General.
Neben China als Gastgeber der Unterzeichnung, spielten auch Oman und der Irak eine wesentliche Rolle als Vermittler zwischen der islamischen Republik Iran und Saudi-Arabien.
Durch die Bemühungen und strategischen Schritte Chinas erweitern sie ihren Einfluss in der ganzen Region. Man werde als nächsten Schritt darauf hinarbeiten, dass Saudi-Arabien Mitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO) wird. Iran ist bereits Mitglied.
„Das Bündnis kann in Zukunft die Rolle einer Barriere gegen die US-geführte NATO und die Militärmacht des Westens spielen“, fügte General Rahim Safavi hinzu.
Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien zeigt die Wichtigkeit der islamischen Einheit
Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran sind seid fast einem Jahr unterbrochen. Jedoch könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder die Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche zwischen Europa und dem Iran positiv beeinflussen.
Sollten die weiteren Verhandlungen zwischen den beiden Ländern ebenso positiv verlaufen, ist diese erste Annäherung ein großer Schlag für die Vorherrschaft der USA in der Region und leitet auch ihr Ende ein. Auch Israel wird sich bei dieser Nachricht sicherlich nicht gefreut haben. Sollte Deutschland nicht zukünftig einlenken und seine politischen Entscheidungen, die sie vor allem für die Interessen der USA treffen, überdenken, wird es ebenfalls nach und nach an Bedeutung verlieren.
Die Annäherung beider Länder zeigt die enorme Wichtigkeit der Einheit unter den muslimischen Ländern, um gemeinsame Interessen durchzusetzen und sich von äußeren Mächten zu schützen.
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