„Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 toben im Iran revolutionäre Aufstände, heißt es in westlichen Medien. Das brutale Mullah-Regime prügelt die friedlichen Demonstranten nieder, die für Gleichberechtigung der Frau und ein Leben in Freiheit demonstrieren, denn freie Meinungsäußerung ist im Iran laut dieser Aussage kaum möglich. Der Slogan steht in vielen deutschen Städten geschrieben, teils auch an Fassaden von Kaufhäusern. Dass dieser Slogan von der kurdischen Terrororganisation PKK stammt, stört heute niemanden.1 Es ist alles eine Sache der Perspektive.
Mai 2023 – Die Proteste nehmen zu
Die Pro-Palästina Proteste an deutschen und internationalen westlichen Universitäten nehmen zu. Studenten und Professoren fordern einen Stopp des Krieges in Gaza auf dem Uni-Campus. In Deutschland können diese „Israel-Hasser“ nicht geduldet werden. Die Polizei wird gerufen und muss Abhilfe schaffen. Sie lösen die Proteste gewaltsam auf. Auf Videos in Social Media wird deutlich, mit welcher Brutalität die Polizisten vorgehen. Klima-Aktivisten und kriminelle Clan-Mitglieder werden bei diesen Bildern dankbar aufatmen. Schläge und Tritte in Magen und Gesicht müssen sie in den seltensten Fällen von Polizisten in Kauf nehmen. Die Kritik am Krieg in Gaza und dem Vorgehen Israels, Kritik an den öffentlichen Aussagen rechter israelischer Minister zur Vernichtung der Palästinenser und die Forderung einer Feuerpause wird in Deutschland jedoch schnell als Antisemitismus und Israel-Hass gekennzeichnet. In diesem Fall ist dann ein solch brutales Vorgehen der Polizei gestattet.
Freie Meinungsäußerung nur im eigenen Sinne
Die Demonstranten der Pro-Palästina-Bewegung möchten den deutschen Staat nicht stürzen. Sie wollen Druck machen, dass Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden und dass der Krieg in Gaza und damit das Leid ein Ende findet. Die Demonstranten im Iran arbeiteten an einem Umsturz des staatlichen Systems. Beide genannten Parteien äußern in ihrem Land ihre Meinung, beide Proteste werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Das Vorgehen des Iran wird vom Westen hart verurteilt. Das Regime in Teheran handelt unmenschlich und raubt den Menschen ihre Freiheit, denn niemand im Iran unterstützt das System. Kommt das Vorgehen jedoch aus den eigenen Reihen, ist es gerechtfertigt. Es geht um die Sicherheit der Demokratie und um die Wahrung der Menschenrechte. Die Bilder sehen gleich aus, nur der Schriftzug auf der Polizeiuniform ist anders.
Wer lebt, wer stirbt, wer ist frei?
Die Zivilisten, die in Gaza von den Bomben und Kugeln Israels ermordet wurden, sind zu zwei Dritteln Frauen und Kinder. Auch sie wollten Leben, in Freiheit. Wer in Gaza oder im Westjordanland aufwächst, kennt keine Freiheit. Sie kennen Besatzung, Einschränkungen und Tod. Palästina als Mitglied anerkennen und ihnen neue Rechte zuerkennen? Deutschland enthält sich.2 Hier fordert man keine Freiheit, kein Leben statt Tod, sondern ringt um Ausreden, warum diese Abstimmung kein Schritt in die richtige Richtung ist. Waffen liefert die Bundesregierung weiterhin.3 Deutschlands Verbündeter, die Weltpolizei für Freiheit und Menschenrechte, die USA stimmen in der UN dagegen. Auch in den USA werden friedliche Pro-Palästina-Proteste brutal von der Polizei aufgelöst, natürlich im Namen der Wahrung der Sicherheit.4
Den Namen Mahsa Amini kennt heute fast ganz Deutschland. Er soll für Freiheit, Frieden und Leben stehen. Den Namen Hala Khreis, die am 12. November auf einer Straße in Gaza fliehend ein weißes Tuch schwenkend von israelischen Soldaten kaltblütig erschossen wurde, kennen die wenigsten.5 Ihr Name und die Namen aller Toten Palästinenser stehen für Leid, Mord und Unterdrückung.
Währenddessen warten in Guantanamo Bay US-Gefangenenlager auf Kuba weiterhin 30 Gefangene auf ihren Prozess zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.6
Als letztes bleibt die Frage: Sind die 9500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen Gefangene oder Geiseln?7 Der Westen vertritt eben immer und überall seine Werte von Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit.
Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.
Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2
Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.
Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7
Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.
Massengrab in Chan Junis, Pro-Palästina Proteste in amerikanischen Elite-Unis und in Deutschland läuft jede kritische Äußerung oder Hinterfragung Gefahr, mit Antisemitismus bewertet zu werden. Wo ziehen wir die Linie zwischen Wahrheit, Menschlichkeit und politischen und wirtschaftlichen Interessen?
Am 21.04.2024 graben Gesundheitspersonal in Chan Junis ein Massengrab aus, mit mehr als 300 Leichen, von denen einige gefesselt sind. Einige dieser Leichen weisen wohl Spuren von Folter auf, andere scheinen hingerichtet worden zu sein. Natürlich müssen diese Vermutungen von neutraler Seite untersucht werden.1 Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die israelische Armee mit palästinensischen Gefangenen nicht zimperlich, sondern menschenunwürdig umgeht. Sei es, dass Erwachsene und Kinder ohne Anklage und Verfahren in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind2 oder dass Männer bei der Gaza-Offensive von der israelischen Armee bis auf die Unterwäsche ausgezogen und so gefangen genommen werden.3 Die Anschuldigung, dass das Schifa-Krankenhaus selbst oder dass sich darunter der größte Hamas-Stützpunkt befindet, wurde bis heute nicht bestätigt. Das Krankenhaus ist mittlerweile Geschichte. Das größte Krankenhaus in Gaza ist komplett zerstört.4
Währenddessen nehmen die pro-palästinensischen Proteste an amerikanischen Elite-Universitäten zu. Daran beteiligt sind nicht nur Studenten, sondern auch Professoren der Universitäten, die nicht nur tagsüber auf das Unrecht der Palästina-Krieges aufmerksam machen, sondern auch mit Camps auf dem Uni-Campus.5 Der Protest richtet sich besonders gegen die US-Finanzierung Israels in diesem laufenden Krieg. Auf der anderen Seite des Atlantiks, werden Pro-Palästina Proteste in Straßen und auf organisierten Kongress schnell Antisemitismus vorgeworfen. Zunehmen kritisieren auch Experten wie Yanis Varoufakis und Norman Finkelstein die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist historisch durchaus schwierig für Deutschland in diesem Krieg eine israelkritische Position zu ergreifen, dennoch sollte der Maßstab einer Regierung mit dieser Historie Recht und Gerechtigkeit und nicht Unterstützung offensichtlichen Unrechts. Kritik und Wachrütteln eines Freundes, der Unrechtes tut, sind ein Zeichen und ein Geschenk in einer wahren und guten Freundschaft. Unterstützt man den Freund schweigend bei seinem Unrecht, ist man neutral betrachtet nicht nur ein schlechter Freund, sondern auch möglicher Mittäter.
Deutschland verschließt jedoch die Augen. Viele derjenigen, die das wahre Ausmaß des Unrechts kennen, bleiben jedoch entweder still, verschließen anderen aus historischem Schuldempfinden gegenüber Israel ebenfalls die Augen oder sind sogar Befürworter der israelischen Offensive, bei der bisher mehr als 35.000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden.
Lange konnte man der deutschen Weltkriegsgeneration nicht glauben, als sie sagten: „Wir wussten von nichts.“ Heute, sechs Monate nach Beginn des Krieges in Gaza und mit all den Fakten, die auf dem Tisch liegen, scheint diese Antwort in Deutschland umso erklärbarer. Nachvollziehbarer wird sie jedoch nicht, denn alles was wir in Deutschland wiedermal tun, ist die Augen und den Mund vor dem Unrecht zu verschließen.
Vor 21 Jahren, am 20. März 2003, begann die „Militärkoalition der Willigen“ unter Führung der USA und Großbritannien den zweiten Irakkrieg.1 Dieser Krieg und Präventivangriff, der von den Regierungen Bush (USA) und Blair (GB) mit einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und eines Angriffs mit diesen begründet wurde, führte zu einer langjährigen Besetzung des Iraks durch die US geführte Koalition. Nach Schätzungen wurden in den 8 Jahren Krieg bis zu einer Million Zivilisten getötet. Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, eine akute Bedrohung konnte nie festgestellt werden.
Da der Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Goerge W. Bush nach ausdrücklichen Prüfungen keine Beweise vorlegen konnte, dass die irakische Regierung am Terroranschlag des 11. September 2001 beteiligt war, erklärte Goerge W. Bush einen allgemeinen „Krieg gegen den Terror“. Unter diesem Titel begannen die USA ihren Krieg im Nahen Osten, unter dem viele der betroffenen Länder bis heute leiden.
Am 5. Februar 2003 wurden in der finalen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Legitimierung einer Invasion in den Irak von US-Außenminister Colin Powell angebliche Beweise für biologische, chemische und Bauteile für atomare Waffen vorgelegt. Diese sollten die UN-Staaten von einer Invasion überzeugen. Bereits ein Jahr nach der Invasion, bis Mitte 2004 stellten sich alle vorgelegten Behauptungen zu Massenvernichtungswaffen als vorsätzliche Lüge heraus. Im Jahr 2011 sagte Colin Powell dem Nachrichtensender Al-Jazeera, dass er es bereue, der UN in seiner Rede am 5. Februar 2003 täuschende Informationen vorgelegt zu haben, die dann zur US-Invasion führten.2 Auch wenn er diese Rede als Schandfleck seiner Laufbahn bezeichnete, führte sie zu Tragödien durch die unschuldig getöteten Zivilisten in vielen irakischen Familien.
Viele Familien litten nicht nur an den Verlusten durch Bomben, sondern auch durch willkürliche Gewalt und Ermordungen durch westliche Streitkräfte. Bekannt wurde vor allem der Fall der in ihrem Elternhaus vergewaltigten und ermordeten 14-jährigen Abeer Qassim al-Janabi.3 Der Haupttäter Steven Dale Green prahlte mit seiner Tat hinterher bei einem Grilltreffen der Täter und sagte bezüglich seines Verbrechens: „Das war großartig“.4 Rückblickend auf seine Tat gestand er im Gefängnis, dass er während des Krieges die irakische Bevölkerung nicht als Menschen sah. „Es gibt keine Wörter, die beschreiben, wie sehr ich diese Menschen (Iraker) hasste“.5 Diese Gedanken sind kein Einzelfall. Dehumanisierung, Entmenschlichung des Feindes um ihn einfacher töten zu können, war ein gängiges Mittel im Militär während des Krieges gegen den Terror.6 Ob dies heute anders ist, ist anzuzweifeln.
Der genannte Fall ist einer der vermutlich wenigen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Bis heute wurden weder Tony Blair, noch George W. Bush, keine Person in ihrem Regierungsstab, noch die USA oder Großbritannien offiziell für diesen illegalen Krieg zur Verantwortung gezogen, auch wenn er laut UN-Charta völkerrechtswidrig war. Eine Verurteilung ist auch nicht zu erwarten. Das nächste Massaker unterstützen sie gerade in Gaza. Auch hier sind keine Folgen für die Täter zu erwarten. Vergessen werden die Verbrechen der Täter und Hauptfunktioniere jedoch niemals.
Er rief „Free Palestine“ während er niederbrannte. Aaron Bushnell war, wie er selbst in dem Livestream seines Protests sagte, ein aktiver Soldat der United States Air Force. „Ich werde nicht länger ein Komplize eines Genozids sein. Ich bin auf dem Weg, einen extremen Akt des Protests durchzuführen, aber verglichen mit dem, was die Menschen in Palästina durch die Kolonialmächte erleiden, ist dieser Akt absolut nicht extrem. Unsere Führungsklasse hat entschieden, dass dieses Vorgehen normal sein wird.“1 Die letzten Worte eines Mannes, der sich gegen das Unrecht aussprach und sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington anzündete.
Auch die bekannte walisische Sängerin Charlotte Church spricht sich öffentlich gegen den Krieg in Gaza und gegen die Gräueltaten der israelischen Armee aus. Die Sängerin mit weltweit über 10 Millionen verkauften Tonträgern organisierte einen Chorauftritt als Unterstützung für Palästina. In einem Interview mit Novara Media, sagt sie deutlich, dass sie sich nicht wie von englischsprachigen Nachrichtenseiten vorgeworfen, für Antisemitismus einsetze, sondern ganz deutlich zu einer Feuerpause und zu Hilfslieferungen in Gaza aufrufe.2 Britische Nachrichten wie die Daily Mail schrieben jedoch unter anderem „Die walisische Sängerin, die einen Keffiyeh Schal in Solidarität mit den Menschen in Palästina trug, wurde ebenfalls dabei erwischt „Stoppt die Besatzung“ gesungen zu haben, als sie an der Veranstaltung Samstagabend teilnahm.“
Dies bringt eine weitere Frage im Kontext dieses Krieges auf. Ist es nun verboten, das Vorgehen der israelischen Regierung und dessen Militär als Besatzung zu bezeichnen? Die Vereinten Nationen nennen die Siedlungspolitik und das militärische Vorgehen offiziell „Besatzung“.3 Spricht man sich öffentlich dazu aus und ruft zur Beendigung auf, bekommt man schnell den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt, vor allem von den Medien der Bundesrepublik Deutschland. Sollen nun alle Menschen angesichts der erschreckenden und traumatisierenden Bilder und Videos aus Gaza schweigen und wegsehen? Können wir hinterher sagen „Wir wussten von nichts. Was hätten wir denn tun können?“
Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, möchte Bundeskanzler Scholz jedoch die deutsche Bevölkerung zur weiteren Unterstützung aufrütteln und eine mögliche Besatzung Europas durch Russland verhindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begann er seine elfminütige Rede unter anderem mit folgenden Worten: „Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer. Täglich wird in der Ukraine geweint, getrauert und gestorben. Und darum will ich mich in meiner Rede heute auf diesen Krieg in unserer Nähe konzentrieren.“4 Dieselben Worte gelten für den Krieg Palästina. Der Entschluss im letzten Satz ist daher umso beschämender, wenn es um internationale Sicherheitspolitik geht.
Auf der anderen Seite werden das Unrecht und die Tyrannei der derzeitigen rechten Regierung Israels im Krieg um Gaza deutlicher. Die israelische Ministerin May Golan sagte in der Knesset am 19. Februar: „Ich persönlich bin Stolz auf die Ruinen in Gaza und dass jedes Baby in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden mit ihnen gemacht haben, nachdem sie unsere Familien ermordet haben.“5 Morde an der Zivilbevölkerung sind grausam, jedoch hatte die Bevölkerung in Gaza tatsächlich wenig mit den Ereignissen des 7. Oktober zu tun. Kann denn wirklich die Behauptung gehalten werden, dass 2,2 Millionen Palästinenser Israel überfallen haben oder war es die Hamas? May Golan ist auf jeden Fall Stolz auf die Ruinen in Gaza und darauf, dass die Palästinenser in 80 Jahren ihren Enkeln erzählen werden, dass ein Völkermord an ihnen begangen wurde.
Der Schock sitzt tief mit dem Wissen, dass in den deutschen Nachrichten nicht ein Satz über diese Aussage gefallen ist. Ist diese Aussage ebenfalls deutsche Staatsräson?
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