Israels Terror gegen den Libanon

Gegen 15:30 Uhr explodieren im Libanon 3000 Funkempfänger in den Händen der Nutzer. Die Pager wurden vor allem von Mitgliedern der Hisbollah genutzt. Diese befinden sich jedoch im gesamten Land unter der Bevölkerung. Dementsprechend wurden Zivilisten verletzt und getötet. Deutsche Medien sprechen statt von Terror von einem raffinierten Coup und einer Demütigung der Hisbollah.

Es ist erstaunlich und lässt einem verständigen Menschen den Schauer über den Rücken laufen, wenn man auf der Plattform X einige der deutschen Kommentare zu dem Anschlag liest. „I love it!“ schrieb der Medienanwalt Ralf Höcker gestern über dem Titel der Bild. Der Beitrag ist nun gelöscht. Von führenden deutschen Politikern hört man bisher noch nichts. Sie werden sich wahrscheinlich auch nicht zu dem Anschlag Israels äußern. Eine Verurteilung des Vorgehens Israels wird es von deutscher Seite ebenfalls nicht geben.

Was ist passiert?

Mitglieder der Hisbollah-Miliz, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist, tragen im Alltag einen Funk-Pager mit sich herum. Damit sollen sie überall erreichbar sein, jedoch soll man sie, anders als beim Handy, mit diesem Funk-Pager nicht per GPS verfolgen können. Gegen 15:30 Uhr erhalten diese Pager eine Nachricht und explodieren daraufhin in den Händen, Taschen und Häusern vieler Libanesen. Über 2700 Menschen werden verletzt, mehr als 400 von ihnen lebensbedrohlich. 11 Menschen sterben bei den Explosionen, unter ihnen ein neunjähriges Mädchen.1 Daraufhin bricht Chaos im Land aus, die Krankenhäuser der betroffenen Gebiete füllen sich mit Verletzten. Das Land ruft die Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Es wird Blut von jeder Blutgruppe benötigt. Vor den Krankenhäusern entstehen lange Schlangen von Freiwilligen, die ihr Blut spenden wollen.

Woher kam der Pager?

Das Gerät scheint ein Produkt der Firma Gold Apollo zu sein. Kurz nach dem Anschlag gab der Vorstand der Firma bekannt, dass die betroffenen Geräte nicht in Taiwan bei dem Hersteller produziert wurden.2 Er weist daraufhin, dass die Geräte bei einer europäischen Firma Namens BAC Consulting in Ungarn hergestellt wurden. Dieses Gerät sei ein Eigenbau von BAC und darf aus vertraglichen Gründen den Markennamen von Gold Apollo tragen. Laut taiwanesischen Berichten wird Gold Apollo nun rechtliche Schritte einleiten, da durch den Anschlag ein beträchtlicher Rufschaden entstehen wird. Die Firma fügte hinzu, dass zwischen 2022 und 2024 keines der 260.000 von Taiwan ausgelieferten Geräte in den Libanon oder Nahen Osten geliefert wurde.

Demnach liegt die Vermutung nahe, dass Agenten des Mossad die Firma in Ungarn infiltriert hat und die Sprengsätze dort in die Geräte verbaut haben. Der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden äußerte kurz nach dem Angriff auf X die Vermutung, dass es kein Hackerangriff gewesen sein kann, sondern dass es sich um eine kleine zuvor verbaute Sprengladung handeln muss, die durch ein Signal zur Explosion gebracht wurde.3 Laut seiner Aussage, sei dieser Angriff Israels nicht mehr zu Unterscheiden von Terrorismus.4 Auf detaillierte Informationen zum Ablauf und über den Tathergang wird weiterhin gewartet.

Sind die USA involviert?

Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, teilte gestern Abend bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA nichts über den Angriff wussten.5 Jedoch berichtete ein US-Ofizieller der amerikanischen Nachrichtenagentur „Axios“, dass der israelische Außenminister Yoav Gallant seinen amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin nur Minuten vor den Explosionen über eine bald bevorstehende Operation im Libanon informierte.6 Weitere Informationen zu der Operation wurden jedoch vorenthalten. Ebenfalls gaben die USA bekannt, dass sie in diese Attacke nicht involviert sind. Auf die Frage, ob die Verletzten, alle legitime Ziele einer militärischen Attacke seien, antwortete der Sprecher Matthew Miller mit einer allgemeinen Antwort. „Zivilisten sind selbstverständlich keine legitimen Ziele einer militärischen Operation. Weder Länder noch Organisationen sollten Zivilisten angreifen. Mitglieder einer Terrororganisation sind legitime Ziele einer solchen Operation. Dies sind unsere Prinzipien und wir erwarten von unseren Partnern, diesen Prinzipien ebenfalls nachzukommen.“7 Mit dieser Definition wären die meisten Ziele legitim. Jedoch fällt hier der Fakt aus dem Fokus, dass der verbaute Sprengsatz nicht nur den Träger des Geräts trifft, sondern auch jeden, der sich in unmittelbarer Nähe befindet, Zivilisten, Kinder, Unschuldige.

Israel will den großen Krieg

Zu Beginn der Woche warnten die USA ihren Partner Israel vor eskalierenden Aktionen mit der Hisbollah.8 Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und Premierminister Benjamin Netanjahu sind jedoch der Meinung, dass diplomatische Gespräche zu keinem Ergebnis führen. Israelische Bürger könnten nur nach militärischen Aktionen zurück in ihre Häuser an der Grenze zum Libanon zurückkehren.9 Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah betonte in seinen Reden mehrfach, dass die Angriffe aus dem Norden stoppen würden, sobald Israel seine Offensive in Gaza beendet. Gleiche Statements kamen von der Führung des Jemen, die Frachtschiffe mit dem Ziel Israel an der Meerenge des Roten Meeres angreifen und auch Angriffe auf Israel direkt durchführten. Die israelische Führung ignoriert die Warnungen des US-Diplomaten Hohenstein vor einem großen Krieg in der Region. Die gestrige Operation zeigt ein weiteres Mal: Israel will die Eskalation in der Region. Sie wollen ihre Partner, unter anderem ihre größten Unterstützer Amerika und Deutschland mit in diesen Krieg ziehen.

Die Operation in Beirut, bei der der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Shukr ermordet wurde und ebenfalls der Mord an den palästinensischer Chef-Diplomaten Ismail Haniye in Teheran zeigen deutlich: Israel will den großen Krieg.

Die Opfer

Unter den Opfern des Angriffs befinden sich nicht nur Hisbollah-Milizionäre. Kinder und Familienangehörige von Parlamentsabgeordneten, sowie zahlreiche Zivilisten wurden ebenfalls verletzt oder kamen zu Tode. Auch der iranische Botschafter in Beirut wurde bei einer Explosion verletzt.

Israel setzt seine Truppen in Alarmbereitschaft. Die Hisbollah hat bereits eine Vergeltung angekündigt, die den Feind tief treffen wird. Der Iran verurteilte den Angriff Israels.


  1. https://english.almayadeen.net/news/politics/-israel–planted-explosives-in-pagers-sold-to-hezbollah–nyt ↩︎
  2. https://www.n-tv.de/politik/Taiwanischer-Hersteller-Keine-Verbindung-zu-explodierten-Pagern-article25235545.html ↩︎
  3. https://x.com/Snowden/status/1836063129492390353 ↩︎
  4. https://english.almayadeen.net/news/politics/snowden-calls-israeli-pager-attack–indistinguishable-from-t ↩︎
  5. https://www.youtube.com/watch?v=Xp8S7nkZ7Wo ↩︎
  6. https://www.axios.com/2024/09/17/hezbollah-pager-explosion-israel-didnt-tell-biden-administration ↩︎
  7. https://www.youtube.com/watch?v=Xp8S7nkZ7Wo ↩︎
  8. https://www.wsj.com/world/middle-east/u-s-warns-israel-that-escalation-with-hezbollah-could-cause-regional-conflict-ca2b81f6 ↩︎
  9. https://www.n-tv.de/politik/Laut-Israels-Regierung-fuehrt-kein-Weg-an-Militaereinsatz-im-Libanon-vorbei-article25231781.html ↩︎

Deutschlands Sympathie mit terroristischen Slogans

Bild: irna.ir


„Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 toben im Iran revolutionäre Aufstände, heißt es in westlichen Medien. Das brutale Mullah-Regime prügelt die friedlichen Demonstranten nieder, die für Gleichberechtigung der Frau und ein Leben in Freiheit demonstrieren, denn freie Meinungsäußerung ist im Iran laut dieser Aussage kaum möglich. Der Slogan steht in vielen deutschen Städten geschrieben, teils auch an Fassaden von Kaufhäusern. Dass dieser Slogan von der kurdischen Terrororganisation PKK stammt, stört heute niemanden.1 Es ist alles eine Sache der Perspektive.

Mai 2023 – Die Proteste nehmen zu

Die Pro-Palästina Proteste an deutschen und internationalen westlichen Universitäten nehmen zu. Studenten und Professoren fordern einen Stopp des Krieges in Gaza auf dem Uni-Campus. In Deutschland können diese „Israel-Hasser“ nicht geduldet werden. Die Polizei wird gerufen und muss Abhilfe schaffen. Sie lösen die Proteste gewaltsam auf. Auf Videos in Social Media wird deutlich, mit welcher Brutalität die Polizisten vorgehen. Klima-Aktivisten und kriminelle Clan-Mitglieder werden bei diesen Bildern dankbar aufatmen. Schläge und Tritte in Magen und Gesicht müssen sie in den seltensten Fällen von Polizisten in Kauf nehmen. Die Kritik am Krieg in Gaza und dem Vorgehen Israels, Kritik an den öffentlichen Aussagen rechter israelischer Minister zur Vernichtung der Palästinenser und die Forderung einer Feuerpause wird in Deutschland jedoch schnell als Antisemitismus und Israel-Hass gekennzeichnet. In diesem Fall ist dann ein solch brutales Vorgehen der Polizei gestattet.

Freie Meinungsäußerung nur im eigenen Sinne

Die Demonstranten der Pro-Palästina-Bewegung möchten den deutschen Staat nicht stürzen. Sie wollen Druck machen, dass Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden und dass der Krieg in Gaza und damit das Leid ein Ende findet. Die Demonstranten im Iran arbeiteten an einem Umsturz des staatlichen Systems. Beide genannten Parteien äußern in ihrem Land ihre Meinung, beide Proteste werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Das Vorgehen des Iran wird vom Westen hart verurteilt. Das Regime in Teheran handelt unmenschlich und raubt den Menschen ihre Freiheit, denn niemand im Iran unterstützt das System. Kommt das Vorgehen jedoch aus den eigenen Reihen, ist es gerechtfertigt. Es geht um die Sicherheit der Demokratie und um die Wahrung der Menschenrechte. Die Bilder sehen gleich aus, nur der Schriftzug auf der Polizeiuniform ist anders.

Wer lebt, wer stirbt, wer ist frei?

Die Zivilisten, die in Gaza von den Bomben und Kugeln Israels ermordet wurden, sind zu zwei Dritteln Frauen und Kinder. Auch sie wollten Leben, in Freiheit. Wer in Gaza oder im Westjordanland aufwächst, kennt keine Freiheit. Sie kennen Besatzung, Einschränkungen und Tod. Palästina als Mitglied anerkennen und ihnen neue Rechte zuerkennen? Deutschland enthält sich.2 Hier fordert man keine Freiheit, kein Leben statt Tod, sondern ringt um Ausreden, warum diese Abstimmung kein Schritt in die richtige Richtung ist. Waffen liefert die Bundesregierung weiterhin.3 Deutschlands Verbündeter, die Weltpolizei für Freiheit und Menschenrechte, die USA stimmen in der UN dagegen. Auch in den USA werden friedliche Pro-Palästina-Proteste brutal von der Polizei aufgelöst, natürlich im Namen der Wahrung der Sicherheit.4

Den Namen Mahsa Amini kennt heute fast ganz Deutschland. Er soll für Freiheit, Frieden und Leben stehen. Den Namen Hala Khreis, die am 12. November auf einer Straße in Gaza fliehend ein weißes Tuch schwenkend von israelischen Soldaten kaltblütig erschossen wurde, kennen die wenigsten.5 Ihr Name und die Namen aller Toten Palästinenser stehen für Leid, Mord und Unterdrückung.

Währenddessen warten in Guantanamo Bay US-Gefangenenlager auf Kuba weiterhin 30 Gefangene auf ihren Prozess zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.6

Als letztes bleibt die Frage: Sind die 9500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen Gefangene oder Geiseln?7 Der Westen vertritt eben immer und überall seine Werte von Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit.


  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Frau,_Leben,_Freiheit ↩︎
  2. https://apnews.com/article/un-resolution-palestinians-membership-rights-us-assembly-875560e897f27d6600090420f36404e4 ↩︎
  3. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2656528 ↩︎
  4. https://apnews.com/article/israel-palestinian-campus-student-protests-war-ec3f62c51c08599f8fcecd99f7cf9e33 ↩︎
  5. https://edition.cnn.com/2024/01/26/middleeast/hala-khreis-white-flag-shooting-gaza-cmd-intl/index.html ↩︎
  6. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terror-vom-11-september-die-vergessenen-gefangenen-von-guantanamo-19713984.html ↩︎
  7. https://www.aljazeera.com/news/2024/4/17/palestinian-prisoners-day-how-many-palestinians-are-in-israeli-jails ↩︎

Deutliche Zeichen aus den USA

Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.

Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2

Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.

Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7

Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.


  1. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-israel-bomben-102.html ↩︎
  2. https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-beginn-der-evakuierung-von-rafah-wagenknecht-wirft-bundesregierung-beihilfe-zu-kriegsverbrechen-vor-11623184.html ↩︎
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/strafgerichtshof-ermittlungen-israel-netanyahu-100.html ↩︎
  4. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/istgh-bei-haftbefehl-gegen-netanjahu-wuerde-deutschland-den-israelischen-premierminister-verhaften-li.2210447 ↩︎
  5. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-usa-sanktionen-fatou-bensouda-kriegsverbrechen ↩︎
  6. https://zeteo.com/p/exclusive-you-have-been-warned-republican?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaa-FEPhN4AQ-LOdaFO7h3MYv0EyQ-m09UvWqh78H46CKgp0nIb4VESw6hk_aem_AbXTwlJkR6YkNzor0B1C5CA6mUJS_XeUGbzoyVGEmYjK-4qQjfVOOx5Q3ksuNP3uzxHkv_On8b7vLI-FPO2mDujI ↩︎
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html ↩︎

Deutschland verschließt die Augen

Massengrab in Chan Junis, Pro-Palästina Proteste in amerikanischen Elite-Unis und in Deutschland läuft jede kritische Äußerung oder Hinterfragung Gefahr, mit Antisemitismus bewertet zu werden. Wo ziehen wir die Linie zwischen Wahrheit, Menschlichkeit und politischen und wirtschaftlichen Interessen?

Am 21.04.2024 graben Gesundheitspersonal in Chan Junis ein Massengrab aus, mit mehr als 300 Leichen, von denen einige gefesselt sind. Einige dieser Leichen weisen wohl Spuren von Folter auf, andere scheinen hingerichtet worden zu sein. Natürlich müssen diese Vermutungen von neutraler Seite untersucht werden.1 Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die israelische Armee mit palästinensischen Gefangenen nicht zimperlich, sondern menschenunwürdig umgeht. Sei es, dass Erwachsene und Kinder ohne Anklage und Verfahren in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind2 oder dass Männer bei der Gaza-Offensive von der israelischen Armee bis auf die Unterwäsche ausgezogen und so gefangen genommen werden.3 Die Anschuldigung, dass das Schifa-Krankenhaus selbst oder dass sich darunter der größte Hamas-Stützpunkt befindet, wurde bis heute nicht bestätigt. Das Krankenhaus ist mittlerweile Geschichte. Das größte Krankenhaus in Gaza ist komplett zerstört.4

Währenddessen nehmen die pro-palästinensischen Proteste an amerikanischen Elite-Universitäten zu. Daran beteiligt sind nicht nur Studenten, sondern auch Professoren der Universitäten, die nicht nur tagsüber auf das Unrecht der Palästina-Krieges aufmerksam machen, sondern auch mit Camps auf dem Uni-Campus.5 Der Protest richtet sich besonders gegen die US-Finanzierung Israels in diesem laufenden Krieg. Auf der anderen Seite des Atlantiks, werden Pro-Palästina Proteste in Straßen und auf organisierten Kongress schnell Antisemitismus vorgeworfen. Zunehmen kritisieren auch Experten wie Yanis Varoufakis und Norman Finkelstein die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist historisch durchaus schwierig für Deutschland in diesem Krieg eine israelkritische Position zu ergreifen, dennoch sollte der Maßstab einer Regierung mit dieser Historie Recht und Gerechtigkeit und nicht Unterstützung offensichtlichen Unrechts. Kritik und Wachrütteln eines Freundes, der Unrechtes tut, sind ein Zeichen und ein Geschenk in einer wahren und guten Freundschaft. Unterstützt man den Freund schweigend bei seinem Unrecht, ist man neutral betrachtet nicht nur ein schlechter Freund, sondern auch möglicher Mittäter.

Deutschland verschließt jedoch die Augen. Viele derjenigen, die das wahre Ausmaß des Unrechts kennen, bleiben jedoch entweder still, verschließen anderen aus historischem Schuldempfinden gegenüber Israel ebenfalls die Augen oder sind sogar Befürworter der israelischen Offensive, bei der bisher mehr als 35.000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden.

Lange konnte man der deutschen Weltkriegsgeneration nicht glauben, als sie sagten: „Wir wussten von nichts.“ Heute, sechs Monate nach Beginn des Krieges in Gaza und  mit all den Fakten, die auf dem Tisch liegen, scheint diese Antwort in Deutschland umso erklärbarer. Nachvollziehbarer wird sie jedoch nicht, denn alles was wir in Deutschland wiedermal tun, ist die Augen und den Mund vor dem Unrecht zu verschließen.


  1. https://taz.de/Massengraeber-im-Gazastreifen/!6006517/ ↩︎
  2. https://www.aljazeera.com/news/2023/11/29/jailed-without-charge-how-israel-holds-thousands-of-palestinian-prisoners ↩︎
  3. https://www.reuters.com/world/middle-east/hamas-condemns-israel-over-images-showing-semi-naked-palestinian-prisoners-2023-12-08/ ↩︎
  4. https://www.theguardian.com/world/2024/apr/01/israeli-forces-withdraw-from-gaza-al-shifa-hospital-after-two-week-raid ↩︎
  5. https://www.youtube.com/watch?v=K7BlVQTJwDQ ↩︎

Irak 2003 – Wenn die USA die Welt beschützen

Vor 21 Jahren, am 20. März 2003, begann die „Militärkoalition der Willigen“ unter Führung der USA und Großbritannien den zweiten Irakkrieg.1 Dieser Krieg und Präventivangriff, der von den Regierungen Bush (USA) und Blair (GB) mit einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und eines Angriffs mit diesen begründet wurde, führte zu einer langjährigen Besetzung des Iraks durch die US geführte Koalition. Nach Schätzungen wurden in den 8 Jahren Krieg bis zu einer Million Zivilisten getötet. Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, eine akute Bedrohung konnte nie festgestellt werden.

Da der Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Goerge W. Bush nach ausdrücklichen Prüfungen keine Beweise vorlegen konnte, dass die irakische Regierung am Terroranschlag des 11. September 2001 beteiligt war, erklärte Goerge W. Bush einen allgemeinen „Krieg gegen den Terror“. Unter diesem Titel begannen die USA ihren Krieg im Nahen Osten, unter dem viele der betroffenen Länder bis heute leiden.

Am 5. Februar 2003 wurden in der finalen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Legitimierung einer Invasion in den Irak von US-Außenminister Colin Powell angebliche Beweise für biologische, chemische und Bauteile für atomare Waffen vorgelegt. Diese sollten die UN-Staaten von einer Invasion überzeugen. Bereits ein Jahr nach der Invasion, bis Mitte 2004 stellten sich alle vorgelegten Behauptungen zu Massenvernichtungswaffen als vorsätzliche Lüge heraus. Im Jahr 2011 sagte Colin Powell dem Nachrichtensender Al-Jazeera, dass er es bereue, der UN in seiner Rede am 5. Februar 2003 täuschende Informationen vorgelegt zu haben, die dann zur US-Invasion führten.2 Auch wenn er diese Rede als Schandfleck seiner Laufbahn bezeichnete, führte sie zu Tragödien durch die unschuldig getöteten Zivilisten in vielen irakischen Familien.

Viele Familien litten nicht nur an den Verlusten durch Bomben, sondern auch durch willkürliche Gewalt und Ermordungen durch westliche Streitkräfte. Bekannt wurde vor allem der Fall der in ihrem Elternhaus vergewaltigten und ermordeten 14-jährigen Abeer Qassim al-Janabi.3 Der Haupttäter Steven Dale Green prahlte mit seiner Tat hinterher bei einem Grilltreffen der Täter und sagte bezüglich seines Verbrechens: „Das war großartig“.4 Rückblickend auf seine Tat gestand er im Gefängnis, dass er während des Krieges die irakische Bevölkerung nicht als Menschen sah. „Es gibt keine Wörter, die beschreiben, wie sehr ich diese Menschen (Iraker) hasste“.5 Diese Gedanken sind kein Einzelfall. Dehumanisierung, Entmenschlichung des Feindes um ihn einfacher töten zu können, war ein gängiges Mittel im Militär während des Krieges gegen den Terror.6 Ob dies heute anders ist, ist anzuzweifeln.

Der genannte Fall ist einer der vermutlich wenigen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Bis heute wurden weder Tony Blair, noch George W. Bush, keine Person in ihrem Regierungsstab, noch die USA oder Großbritannien offiziell für diesen illegalen Krieg zur Verantwortung gezogen, auch wenn er laut UN-Charta völkerrechtswidrig war. Eine Verurteilung ist auch nicht zu erwarten. Das nächste Massaker unterstützen sie gerade in Gaza. Auch hier sind keine Folgen für die Täter zu erwarten. Vergessen werden die Verbrechen der Täter und Hauptfunktioniere jedoch niemals.


  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg ↩︎
  2. https://apnews.com/article/colin-powell-dead-iraq-1591ede85c650bb0aa8a4f667343b648 ↩︎
  3. https://www.gicj.org/lest-we-forget/884-abeer-qassim-al-janabi ↩︎
  4. https://www.reuters.com/article/idUSTRE53R07N/ ↩︎
  5. https://www.mirror.co.uk/news/us-news/soldier-who-raped-killed-girl-29456079 ↩︎
  6. https://www.cambridge.org/core/journals/language-in-society/article/abs/because-its-easier-to-kill-that-way-dehumanizing-epithets-militarized-subjectivity-and-american-necropolitics/5C1C6550FDDC7F5F643A5F1F51BE4047 ↩︎