Grüne segnen US-Drohnenangriffe ab

Wie die „New York Times“ berichtete, nehmen die USA bei Drohnenangriffe zivile Opfer bewusst in Kauf. Quelle für den Bericht seien vertrauliche Regierungsdokumente.

Durch US-Drohnen werden offenbar weitaus mehr Menschen getötet, als bisher vermutet worden war (Zeit Online 19. Dezember 2021): Nach diesen Schätzungen kam es innerhalb von fünf Jahren zu mindestens 50000 Luftangriffe in Pakistan, Afghanistan, Syrien und dem Irak, wobei es Tausende von zivilen Opfern gegeben habe. Muss man noch erwähnen, dass all diese Angriffe völkerrechtswidrig sind und alle rechtsstaatlichen Prinzipien verhöhnen (kein Prozess)?

Was ist nun mit unserer Außenministerin, angeblich Völkerrechtlerin, und ihren menschenrechtsbewegten grünen Mitstreitern, die jeden Tag von einer regelbasierten Weltordnung faseln? Gestern kam die Meldung, dass sich die Grünen offenbar nicht mehr gegen US-Drohnenangriffe stellen wollen, auch wenn nicht bekannt ist, welche Angriffe man über die US-Basis in Ramstein fliegt. Jahrelang hatten die Grünen die US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt.

Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama begründete dies die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, wie folgt: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“

Hier wird somit eindeutig ausgesprochen, dass man sich vor den Folgen fürchtet und lieber vor den USA kuscht. Aber ist unsere Außenministerin nicht für ihren Mut bekannt? Selbst dem leibhaftigen Putin und Lawrow las sie die Leviten im Namen der Menschenrechte.

Merke: Glaubwürdig ist man nur, wenn man die Einhaltung des Völkerrechts von allen fordert. Andernfalls gerät man schnell in Verdacht, nur die US-Agenda zu vertreten und durchzusetzen. Und dieser Verdacht ist so gut wie gewiss. Man muss sich nur mal die Förderung der Ministerin durch das „Young Leaders-Programm“ der „Atlantikbrücke“ vergegenwärtigen. Ein Interview zu diesem Thema verweigerte die Außenministerin übrigens.

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