Geheimdokument geleakt – die Sideletter-Affäre

Seit Langem ist die österreichische Regierung im Unruhezustand, sei es die Strache-Affäre auf Ibiza, die aufeinanderfolgenden Rücktritte der Regierung nach Ex-Bundeskanzler Kurz, die Impfpflicht und jetzt die Sideletter-Affäre. Und nun das ohnehin verfassungswidrige Kopftuchverbot in österreichischen Grundschulen und das Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

2019 kam es zur Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen. Dass es eine sogenannte „Sideletter” (Geheimnebenabkommen) neben dem eigentlichen Koalitionsabkommen gab, war bislang nicht bekannt.

In diesem geheimen Nebenabkommen hat man für die Grünen-Politiker einige Posten, bspw. in dem ORF-Stiftungsrat, reserviert. Dieser Stiftungsrat ist für die Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft zuständig. Im Gegenzug dafür durfte die ÖVP das Kopftuchverbot für Lehrerinnen erlassen. Fairer Deal – oder? Obwohl die Grünen angeblich gegen ein Kopftuchverbot der Lehrerinnen gewesen waren, haben sie dennoch zugestimmt.

Trickste Werner Kogler?

Wie dem auch sei wurde während einer Sendung im österreichischen Fernsehen der Vorsitzende der Grünen in Österreich und gleichzeitiger Vizekanzler Werner Kogler zum Sideletter befragt, seine Antwort lautete:

„Was dort noch übrig geblieben ist, war das Gegenteil von dem, was die ÖVP eigentlich wollte. Sie wollte ein gesetzliches Kopftuchverbot, in dem Fall auch für Lehrkräfte. Mehrere Punkte! Erstens war völlig klar, mir und uns, dass das niemals vor dem Verfassungsgericht halten wird und dass zweitens deshalb auch kein Minister – das war schon klar, dass ein ÖVP-Minister oder -Ministerin wird, was das Bildungsressort betrifft – machen wird! Weil nämlich gesetzwidrig! Und wenn’s kein Gesetz gibt, kommst nicht weit! Wir haben lange darüber geredet, wir haben das erfolgreich wegverhandelt und zur Psychologie der ÖVP ist dann dieser Satz stehen geblieben, aber er hat keine reale Bedeutung, er ist de facto ein Nullum.“

Das ist also ernst gemeint, die westlichen Politiker, die ach so gerne mit ihrer Demokratie prahlen, haben sich in Sachen Kopftuchverbot nun selbst ins Bein geschossen.

Zudem sagte er:

„Wenn man verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt, braucht man als kleinerer Koalitionspartner eine Vereinbarung (…)“

Der Werner Kogler glaubt also, dass man ihm glaubt, dass sein Vorgehen damit zu rechtfertigen sei, dass die ÖVP ohne diese Absprache alle Posten besetzt hätte. Und man hätte das Kopftuchverbot hingenommen, weil man ja ohnehin schon längst vorher wusste, dass dies vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten würde. Will er damit also sagen, er hat die ÖVP reingelegt?

Neue Regierung stößt Vorwürfe von sich

In jedem Fall kommt Kogler damit nicht gut weg. Da der damalige Vertragspartner Sebastian Kurz war und viele, unter anderem er selbst, aus seiner Regierung zurücktraten, wird die aktuelle Regierung der ÖVP natürlich nicht angegriffen, denn man wisse ja von nichts. Da dieses Papier nur den Grünen schadet, vermute man, dass dieses Sideletter aus den Kreisen der ÖVP geleakt wurde.

Dennoch muss man auch die aktuelle Regierung als das bezeichnen, was sie ist: verschleiert.

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