Die Unterwerfung der deutschen Außenpolitik

Am 10. September 2021 wurde die Gasleitung „Nordstream 2“ mit einer Länge von insgesamt 2460 Kilometern fertiggestellt. Die Kosten für den Bau beliefen sich auf mindestens 9,5 Milliarden Euro, nach manchen Quellen zufolge sogar um die 11 Milliarden EUR. Obwohl Deutschland vor einem drohenden Gasnotstand steht und die deutsche Wirtschaft dadurch zu kollabieren droht, darf die Pipeline nicht in Betrieb gehen. Und das alles wegen der Unterwürfigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der USA.

Offiziell führt man dafür moralische Gründe an. Wegen des „russischen Angriffskrieges“ sei es moralisch nicht zu vertreten, russisches Gas über die Pipeline zu beziehen (über „Nordstream 1“ ist das momentan offenbar kein Problem). Es ist schon bemerkenswert, dass sich das moralische Gewissen all der Politiker, die nun lauthals ihre moralische Empörung zur Schau stellen, bei all den US-Angriffskriegen der letzten Jahrzehnte nicht rührte. Forderungen nach Sanktionen oder Konsequenzen wurden jedenfalls nicht bekannt. Das kann man durchaus als Doppelmoral und Heuchelei bezeichnen.

Doppelmoral?

Weitergehende Fragen dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht gestellt werden, denn das Verhalten der deutschen Politiker widerspricht offenbar jeder Vernunft. Wie will man es bspw. dann rechtfertigen, Öl aus Saudi-Arabien zu beziehen? Ein Land das einen Angriffskrieg im Jemen führt und auch sonst die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Aus welchen Staaten darf man dann überhaupt noch Rohstoffe beziehen. Staaten wie Katar und Kuweit zum Beispiel sind alles andere als lupenreine Demokratien. Sind die deutschen Politiker einfach nur unglaublich naiv und ruinieren aus Dummheit die deutsche Volkswirtschaft? Insbesondere bei den „Grünen“ ist eine solche Naivität gepaart mit geopolit. Ahnungslosigkeit sicher weit verbreit

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt jedoch auch, dass man sich Washington nun vollständig unterworfen hat und die USA „Nordstream 2“ von Anfang an verhindern wollten. Widerspruch gegen die Vorgaben aus Washington ist von der deutschen Elite auf unabsehbare Zeit nicht mehr zu erwarten, man hat sich den USA eben auf Gedeih und Verderben ausgeliefert.

Bild/Quelle: J. Todenhöfer

Das Gutmenschentum als neue deutsche Religion

Die Kirchenaustritte in Deutschland sind explosionsartig gestiegen. So gehören inzwischen nur noch etwas mehr als 50% der Deutschen einer der beiden großen Kirchen an. Dem Soziologen Max Weber zufolge kann nur die Religion dem Menschen Werte zur Verfügung stellen. Von den Medien gefördert, hat sich längst ein neuer Glaube etabliert. Die Auswüchse in der Innen- und Außenpolitik kann man tagtäglich studieren. Dieser Glaube, hier „Gutmenschentum“ genannt, verfügt über alle Merkmale einer Ersatzreligion.

Das Gutmenschentum (in Abgrenzung zu „guten Menschen“) hat seine eigenen Moralvorstellungen geschaffen und will sie der Welt aufzwingen. Man glaubt, dass man zu den „Guten“ gehöre, weil man sich z.B. für das Klima einsetze, sich für Schwulenrechte und Transgender engagiere, in der Außenpolitik moralisiere, in dem man sich vermeintlich für die Menschenrechte einsetzt. Und so findet man gläubige Gutmenschen bei Fahrrad-Demos, beim Veggie-Day, beim Christopher Street Day, bei Demonstrationen gegen den Quds-Tag oder bei vermeintlichen Autobahnblockaden für das Klima.

Toleranz fordern, doch selbst intolerant sein

Es ist allerdings eine Ersatzreligion ohne Gott. Letzterer bzw. dessen Gebote bekämpft man sogar, weil sie dem „Anything goes“, einer der zentralen Säulen dieser Ersatzreligion, entgegenstehen. Man selbst versteht sich als tolerant, in der Realität wird aber ein „Tugendterror“ gegen alle Mitmenschen ausgeübt, die eine andere Meinung haben. In polit. Debatten ist man ständig moralisch empört, das Wort „zynisch“ schleudert man inflationär allen entgegen, die nicht dem von ihnen geprägten Zeitgeist folgen.

Wenn Israel mit Gewalt gegen Palästinenser vorgeht oder Gebiete annektiert, so ist es z.B. schwierig, dies nur zu erwähnen. Wer es sogar wagt, das alles zu kritisieren, läuft Gefahr als Antisemit, homophob, Fundamentalist oder sogar als Nazi abgestempelt und beruflich erledigt zu werden. An der Humboldt-UNI musste vor wenigen Tagen einen Geschlechtervortrag einer Biologin abgesagt werden. So weit ist es also mit der Toleranz der Gutmenschen her. Aufgrund des Gefühls ihrer moral. Überlegenheit sind sie in Wirklichkeit totalitär und intolerant.

Auch ihr Umgang mit den Menschenrechten ist von Heuchelei und Doppelmoral gekennzeichnet. Mit einer unglaublichen Naivität und Gläubigkeit werden die Verlautbarungen aus Washington entgegengenommen wie Worte aus dem Mund des Allerhöchsten. Während man über deren Menschenrechtsverletzungen gnädig hinwegsieht, nimmt man die Feinde Washingtons ins Visier.

Ist die NATO ein Defensivbündnis oder wer sind hier die Imperialisten?

Erst vor wenigen Tagen empörte sich Bundeskanzler Scholz über den Vorwurf „imperialer Ambitionen“ des Westens aus Russland und meinte, dass die Nato ein Defensivbündnis sei. Auf dem NATO-Gipfel wurden stattdessen Russland und China Imperialismus vorgeworfen. Der “Weltspiegel” malte kürzlich die russisch-chinesische Gefahr an die Wand, weil China einen (1!) Militärstützpunkt in Djibouti errichten würde und Russland einen in Syrien habe. Die Bild-Zeitung behauptet in einer großen Überschrift, die Chinesen wollten den Mond erobern.

Es ist unglaublich für wie dumm und vergesslich die Zuschauer bzw. Leser gehalten werden. Die USA verfügen über sage und schreibe 4.855 Militärstützpunkte, 114 in US-Außengebieten und 587 im Ausland angesiedelt, 181 davon in Deutschland. Zu imperialen u. globalen Aktionen sind nur Länder fähig, die neben den weltweiten Stützpunkten über ausreichend Flugzeugträgerkampfgruppen verfügen und in der Lage sind, die Weltmeere zu beherrschen, auf allen Meeren zu dominieren (wie im Pers. Golf) bzw. präsent zu sein und überall zuschlagen zu können.

Die USA verfügen über 20 Flugzeugträger, Russland gerade Mal über 1 und China hat 2; sie sind zu globalen Aktionen unfähig. Stattdessen stehen vor ihrer Haustür US-Truppen und sie sind von deren Stützpunkten umzingelt, nicht die USA von russ. oder chines. Stützpunkten.

Dass die NATO kein Defensivbündnis ist, zeigen nicht nur die Ausdehnung des Bündnisses entgegen allen Versprechungen u. Angriffskriege der letzten Jahrzehnte. In diesem Zusammenhang sollte man auch das „Project for a New American Century“ (Gründer fast alle Mitglieder von US-Administrationen) untersuchen. Auf den heute noch Online verfügbaren Dokumenten wurden bereits vor 9/11 Kriege gegen mindestens 7 Staaten (darunter Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Nordkorea) offen gefordert und als Ziel propagiert.

Bild: Defensivbündnis? Zitat von General Flynn von 2016 (!) (Quelle: J. Todenhöfer)

Westen im Transgender-Wahn

Auf dem Bild links der US-Transgender-Gesundheitsminister Rachel Levin und rechts die vegetarische Lesbe Karin Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses. Es stellt sich die Frage, wann noch ein „menstruierender Mann“ in der Biden-Administration aufgenommen wird.

Nach dem von der Biden-Administration forcierten „Equality Acts“ wird schon Kindern das Recht eingeräumt, sich notfalls gegen den Willen ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen – womöglich das Vorbild für das gestern von den deutschen Bundesministerien für Justiz und Familie vorgestellte neue „Selbstbestimmungsgesetz“.

Demnach darf jeder in Deutschland lebende Mensch künftig einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln. Das Geschlecht und den Vornamen soll man künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest für eine Änderung sind keine Voraussetzungen mehr. Den Änderungsantrag können für Minderjährige bis 14 Jahre die Sorgeberechtigten beim Standesamt abgeben, Jugendliche ab 14 Jahren können die Erklärung demnach selbst mit Zustimmung der Eltern selbst abgeben. Stimmen die Eltern nicht zu, kann ein Familiengericht die Rolle des Sorgeberechtigten übernehmen und die Zustimmung ersetzen.

Die Folgen von Hormonbehandlungen in jungen Jahren (bei guten Gewinnen der Pharmaindustrie) und Geschlechtsumwandlungen sind keine Themen mehr. Die Professoren Ahrbeck und Felder warnten in einem FAZ-Artikel vor den verheerenden gesellschaftlichen Folgen. Kinder werden aufgrund des Transgender-Wahns bereits in jungen Jahren überfordert und irritiert („Kita-Koffer“).

Der Westen und die “regelbasierte Weltordnung” (1) Diebstahl und Plünderung im Nahen und Mittleren Osten

Propaganda machen westlichen Medien zufolge immer die anderen. Man selbst gehöre ja zu den „Guten“, die für Menschenrechte und das Völkerrecht eintreten. Seit dem direkten Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine spricht der Westen wieder vom Völkerrecht. Jenes Recht über das sich US-Offizielle noch 2003 öffentlich lustig gemacht hatten. Nach dem Völkerrecht kann ein Staat nur in wenigen Fällen Militär in ein anderes Land „entsenden“. Mit einem UN-Mandat, auf Einladung der offiziellen Regierung eines anderen Landes (friedlich) oder wenn man von einem Staat angegriffen wird (d.h. zur Selbstverteidigung).

Plünderung von syrischen Öl

Wie wenig dem Westen das Völkerrecht wirklich interessiert, zeigt sich z.B. darin, dass sich das US-Militär (gegen den Willen der legitimen Regierung) in Syrien aufhält und auch dort das Öl stiehlt.  Die Verteidiger der Menschenrechte haben „zufällig“ die Kontrolle über die erdölreichen nordöstlichen Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka übernommen. Dort unterhalten die USA nach US-Verteidigungsministerium und US-Medienangaben einige Militärbasen und arbeiten eng mit lokalen Milizen zusammen, unter anderem auch mit der syrisch-kurdischen SDF. US-Präsident Trump posaunte es wenigstens ganz offen hinaus: „Wir haben Truppen dort, wir haben das Öl, es gehört uns!“ Trump hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass die Kontrolle der syrischen Ölfelder die Hauptaufgabe der (sich völkerrechtswidrig im Land befindenden) US-Soldaten sei.

Legale Piraterie?

Obama und Biden bemühen dagegen die Menschenrechte und den Schutz der Kurden; man müsse auch das Erdöl unter den Schutz der USA stellen. Immer wieder werden große Tanklastwagen-Kolonnen nahe der Grenze zum Irak gesichtet, die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs sind nichts weiter als die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und sie werden nicht einmal bestritten. Am 17. Januar meldeten z.B. irak. Offizielle und Medien eine Ausfuhr syrischen Öls im großen Stil in den Nordirak. Ein Konvoi aus 60 LKWs, 51 Tanklastern und 6 gepanzerten US-Fahrzeugen. Dieser Konvoi transportierte große Mengen an Treibstoff über den illegalen Grenzübergang al-Walid, der sich im Nordosten der Provinz al-Hasaka befindet.

Die Menschenrechtskämpfer aus „God’s own country“ (Selbstbezeichnung) schrecken auch vor Piraterie nicht zurück. Im August 2020 konfiszierte die Trump-Regierung 1,116 Millionen Barrel Rohöl. Rohöl das auf dem Weg vom Iran nach Venezuela war und verkaufte es für über 40 Millionen US-Dollar. Das Öl der vier unter liberischer Flagge fahrenden Schiffe – zwei in Gewässern vor Oman, zwei vor Mosambik – wurde in Schiffe des US-Militärs gepumpt. Ein offener Akt von Piraterie auf hoher See!

Im Irak plünderte man nach dem Angriffskrieg 2003 in jeder Hinsicht (Bild, demnächst ausführlicher).

US-Professor Noam Chomsky: Beispiellose Zensur im Westen

Der US-Professor Noam Chomsky, der als einer der profiliertesten Linguisten der Gegenwart gilt, hat in einem Interview mit der „Massachusetts Peace Action“ die zunehmende Zensur in westlichen Medien scharf attackiert.

Er warf die Frage auf, warum es in einer angeblichen Demokratie nicht möglich ist, z.B. die Auffassung der anderen Seite im Ukraine-Konflikt zu erfahren und man deren Medien verbietet. Es sei “Wahnsinn”, dass die Äußerungen russ. Politiker in den USA striktester Zensur unterliegen. Chomsky äußerte sich u.a. wie folgt: “Die Sperrung russischer Quellen ist reiner Wahnsinn. Warum dürfen wir nicht wissen, was sie sagen? Warum bin ich gezwungen, auf der Website von Al Jazeera nach Aussagen des russischen Außenministers zu suchen? Wir müssen einfach wissen, was los ist.”

Chomsky wies darauf hin, dass die USA Informationen über die Lage in der Ukraine, die nicht mit der offiziellen Position Washingtons übereinstimmen, gänzlich unterdrücken. Russland werde beschuldigt, für eine globale Hungersnot verantwortlich zu sein, doch die Vorschläge des russischen Außenministers zur Lösung der Getreidekrise werde dem westlichen Publikum vorenthalten: “Die Zensur ist so stark, dass praktisch niemand in Amerika etwas über die aktuelle Entwicklung weiß, es sei denn, er besucht zu diesem Zweck eine marginale libertäre Website, auf der die Wahrheit zu finden ist”, so der US-Professor. “Eine solche Zensur und Unterdrückung habe ich noch nie erlebt”, so Chomsky. Wenn man dies anspricht, werde man sofort als Putin-Anhänger abgestempelt, der Zugeständnisse fordere.

In der Tat ist es auch in Deutschland mit der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr weit her. Über den täglichen Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen erfährt man in den westlichen Medien nichts. Gestern wurde bekannt, dass gegen die deutschsprachige Bloggerin Alina Lipp staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Die Bloggerin betreibt den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ und berichtet über den dauernden Beschuss dort. Gelder von ihrem deutschen Konto sind bereits “beschlagnahmt”.