Wegen dem Ukraine-Krieg wird in den „Qualitätsmedien“ häufig der Satz zitiert: „Das Erste, was in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit.“ Konsequenzen für die eigene Berichterstattung werden daraus allerdings nicht gezogen, ganz im Gegenteil: Sie suggerieren, dass nur die Länder, die den westlichen geopolitischen Interessen entgegenstehen, Propaganda machen würden, während der „freie Westen“ ja das Gute verkörpere und so etwas für die an Heiligkeit grenzenden selbstlosen Streiter für die Menschenrechte natürlich niemals infrage käme – im Gegensatz zu den bösen „Schurkenstaaten“.
Wen interessiert es noch, dass man mit von den Medien kolportierten Lügen zahlreiche Angriffskriege rechtfertigte, man denke bspw. an den Tonkin-Zwischenfall, die Brutkastenlüge oder Colin Powells denkwürdigen Auftritt vor der UNO?
In der aktuellen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg kann man deutlich erkennen, dass es sich bei der Berichterstattung der deutschen Medien um reine Propaganda handelt. Über den zeitweise täglichen Beschuss des Donbass durch ukrainische Streitkräfte erfährt man nämlich überhaupt nichts.
So wurden z.B. am 4. Juni 180 Raketen von ukrain. Truppen auf Wohngebiete in Donezk abgefeuert. Es wurden u.a. Schulen und ein Ambulanzwagen getroffen, es gab 5 Tote und 25 Verletzte. Am 7. Juni beschossen ukrainische Streitkräfte erneut das Zentrum von Donezk mit schwerer Artillerie. Mindestens 40 Raketen aus BM 21 Grad MLRS feuerte man auf das Zentrum – es gibt hier keine militärischen Ziele, die Männer sind an der Front. Der Beschuss des Donbass durch ukrain. Truppen dauert nun schon 8 Jahre an und hat ca. 14000 Tote verursacht – nach OSZE ging der Beschuss zu 90% von der ukrainischen Seite aus. Erfährt man darüber etwas in den „Qualitätsmedien“? Nicht verwunderlich, denn dann würden auch Waffenlieferungen an die Ukraine in einem etwas anderen Licht erscheinen…
Mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten und Schwulenaktivisten Volker Beck hat die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ am Wochenende einen „würdigen“ neuen Präsidenten gekürt. Nach eigenen Angaben ist die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ die größte bilaterale Freundschaftsorganisation in Deutschland mit rund 6.000 Mitgliedern an 55 Standorten.
Beck forderte die Bundesregierung kurz nach seiner Wahl zu einem „klareren Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel“ auf. Auch seine anderen Äußerungen lassen auf einen schweren Realitätsverlust schließen. Deutschland dürfe sich bei den UN nicht weiter an „Kampagnen gegen Israel beteiligen.“ In welcher Welt lebt Herr Beck eigentlich? Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel Jahr für Jahr immer häufiger als den Rest der Welt zusammen. Nach der Logik des Herrn Beck sei da etwas mächtig faul.
Mit der Wahrheit nahm es Beck offenbar nie so genau. Das zeigte insbesondere die Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen.
„Der Spiegel“ deckte auf, dass der damalige grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt und getäuscht hat. In einem Gastbeitrag Becks für das 1988 erschienene Buch “Der pädosexuelle Komplex” schrieb Beck u.a. Folgendes: “Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.” Damit konfrontiert entgegnete Beck stets, dass der Sinn des Textes vom Herausgeber im Nachhinein verfälscht worden sei. Spiegel-Recherchen ergaben, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch mit dem besagten Gastbeitrag Becks für das Buch “Der pädosexuelle Komplex“ war – und der besagte Satz war mit enthalten. Beck rechnet sich heute die Einführung der „Ehe für alle“ als seinen großen Verdienst an und heiratete 2017 selbst seinen „Lebenspartner“.
Wenn man in der Vergangenheit die Karikaturen des Propheten Muhammad (s.) in westlichen Zeitungen kritisierte, kam als Entgegnung meist der Standardsatz, dass Satire eben alles dürfe. Dies sei im Westen ein Bestandteil der Toleranz, ein unverzichtbarer Teil der Presse- und Meinungsfreiheit – Muslime müssten das gefälligst akzeptieren. Dass das Ganze nur Heuchelei ist, zeigt sich gegenwärtig wieder einmal. Denn alles, was vorher zur Verteidigung der Beleidigungen des Propheten (s.) angeführt wurde, gilt nicht mehr, wenn es darum geht, jegliche Kritik an den geopolitischen Plänen des Westens zu unterbinden.
Seit gestern sorgt eine Karikatur von Pepsch Gottscheber in der „Süddeutschen Zeitung“ für einen Aufschrei der Empörung. Die Zeichnung zeigt den ukrainischen Präsidenten Selenskij, wie er übergroß vor dem Wirtschaftsforum in Davos spricht.
Da Selenskji jüdische Wurzeln hat und im Westen kurz vor der Heiligsprechung steht, bietet sich wieder einmal der Antisemitismus-Vorwurf an, um jede gefühlte Kritik im Keim zu ersticken. Michaela Engelmeier, Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, griff auf Twitter direkt die Süddeutsche Zeitung an und unterstellte „Stürmer-Niveu“: „Eine antisemitische Karikatur a la „Stürmer“ in der SZ. Euer Ernst?“ Seitdem versuchen die deutschen „Qualitätsmedien“ immer neue „klassische antisemitische Stereotypen“ in die Zeichnung zu interpretieren bzw. „zu entdecken“, das man aus dem Staunen kaum mehr herauskommt.
Hält die SZ stand?
Noch wagt es die SZ, sich wie folgt zu verteidigen: “Diese Karikatur ist die zeichnerische Umsetzung der Fernsehbilder vom Montag. Der ukrainische Präsident auf der Videowand, und damit im XXL-Format, vor dem Publikum in Davos. Sie illustriert, wie dominierend das Thema Ukraine dort ist”. Wenn man sich die Bilder von Selenskij bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums ansieht, erscheint dies völlig plausibel. Man braucht allerdings kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass die SZ das nicht lange durchhalten wird. Vor fast genau vier Jahren entließ die SZ ihren langjährigen Karikaturisten Dieter Hanitzsch, nachdem nach einer Netanjahu-Karikatur Antisemitismus-Vorwürfe aufgekommen waren. Satire darf nur dann alles, wenn es um die „gefühlten“ Feinde des Westens geht.
Vor der Rede Putins auf der Militärparade m 9. Mai 2022, dem 77. Jahrestags des Endes des 2. Weltkriegs, spekulierten westliche Medien im Vorfeld, dass Putin nun die Generalmobilmachung verkünden wird. Nach Darstellung der westlichen Medien ist „Putins Krieg“ gescheitert, die russ. Armee komme nicht voran, ganz im Gegenteil: Die heldenhaft kämpfende ukrain. Armee dränge die russ. Streitkräfte zurück und könne den Krieg gewinnen, da sie ja jetzt auch massiv vom Westen unterstützt werde. Und so geben westl. Staatschefs nur noch militärische Ziele aus: Scholz sagt, Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen (d.h. er muss ihn verlieren), britische und US-Politiker sprechen inzwischen offen von einer Vertreibung russ. Soldaten aus der ganzen Ukraine und nach ihrem Verständnis damit auch von der Eroberung der Krim als Kriegsziel.
Wer sich dagegen die Äußerungen Putins und anderer russ. Offizieller vor Augen hält, dem fällt auf, wie betont unaufgeregt die russ. Seite die momentane Kriegslage betrachtet und sich zuversichtlich zeigt, alle Kriegsziele zu erreichen. Das ist v.a. dadurch bedingt, dass man im Westen vom militär. Kriegsziel Russlands ausgeht, die ganze Ukraine zu besetzen, was aber von russ. Seite von Anfang an bestritten wurde. Wie sieht dann die russ. Strategie aus? Bereits im Vorfeld des direkten russ. Eingreifens wurde im Westen immer wieder diskutiert, Russland nach der Besetzung der Ukraine in einen jahrelangen verlustreichen Partisanenkrieg wie in Afghanistan zu verwickeln.
Russland geht demnach nicht in diese Falle. Z. Zt. habe man nicht einmal 5% der russ. Streitkräfte in der Ukraine und keine Mobilmachung. Die Strategie scheint es zu sein, das Ganze umzukehren und stattdessen den Westen in einen verlustreichen Abnutzungskrieg zu verwickeln. Nach der Besetzung des Donbass wird man demzufolge im Stellungskrieg verharren. Der Westen beschließt immer neue Hilfen in gigantischen Milliardenhöhen und pumpt Unmengen an militärisches Gerät in die Ukraine. Da die russ. Seite die Luftherrschaft besitzt, kann man diese eintreffende Militärhilfe aus der Luft zerstören, so wie man die ukrain. Militär. Infrastruktur und Treibstofflager vernichten kann. Man geht davon aus, dass auch die westlichen Wirtschaftssanktionen mittel- bis langfristig nicht zum Kollaps Russlands, sondern zum wirtschaftl. Zusammenbruch des Westens führen werden. Da man u.a. auch russ. Medien in Deutschland verboten hat, kennen die meisten diese Sichtweise nicht.
Den Krieg militärisch gewinnen zu wollen bzw. zu glauben, dass Russland eine militärische Eroberung der Krim zulässt, ist gefährlicher Wahnsinn, der einen Nuklearkrieg wahrscheinlich macht. Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung, zu der Selenskyi übrigens bereit war, die aber dem Ziel v.a. Großbritanniens und der USA, die Situation zur Schwächung Russlands zu nutzen und daher den Krieg in die Länge zu ziehen, im Wege stand.
Inzwischen machen sich die deutschen Medien jeden Tag für einen freien Abzug der Kämpfer des Asow-Regiments im Stahlwerk Azovstal stark. Sie sprechen dabei aber wohlweislich fast nur noch von „eingekesselten ukrainischen Soldaten“, schildern dramatisch deren heldenhaften Kampf und verklären auf unglaubliche Weise ihr Leid.
Dabei gibt es keinen Zweifel daran, dass sich im Stahlwerk de facto ausschließlich Kämpfer des berüchtigten Asow-Regiments aufhalten. Der ukrain. Botschafter Melnyk twitterte z.B.: „Mariupol wird mutig verteidigt. Und zwar vom Asow-Regiment.“
Es ist erstaunlich, wie sich die Propaganda der deutschen Qualitätsmedien den neuen Erfordernissen anpasst. Größtenteils erwähnt man überhaupt nicht mehr, dass dort Kämpfer des Asow-Regiments sitzen, sondern die Sprachregelung lautet jetzt „ukrainische Soldaten“. Das wird offenbar als notwendig erachtet, denn schließlich haben dieselben Medien vor nicht allzu langer Zeit selbst berichtet, dass diese Asow-Kämpfer mit Hakenkreuzfahnen und Führerbilder posieren, obwohl auf die Vergesslichkeit des Glotzen-Durchschnittskonsumenten bisher eigentlich immer Verlass war. Wo dies noch nicht als ganz ausreichend erachtet wird, wird von einer „Wandlung“ der Asow-Kämpfer schwadroniert, die zwar früher einmal so etwas gemacht hätten, aber jetzt geläutert wären. Plötzlich können unsere Medien so gnädig mit den Neonazis dort umgehen – eine Gnade, in deren Genuss ein früherer Extremist gleich welcher Art in Deutschland nicht kommt.
Wenn aus Feinden Freunde werden
Die Antwort auf die Frage, wann denn diese Läuterung stattgefunden hat, bleiben sie allerdings schuldig. Denn das Zusammenspiel mit ihren Neonazi-Freunden vom „3. Weg“ und die Symbolik der Asow-Leute besteht nach wie vor. In ihrem Wappen ist die „Schwarze Sonne“ zu sehen, ein aus 12 Siegrunen bestehendes Hakenkreuz, das die SS in der Wewelsburg in den Boden meißeln ließ. In der Neonazi-Szene gilt das Symbol übrigens als Erkennungszeichen. Während in Deutschland inzwischen sogar das Mittragen der Flagge des Kaiserreichs bei Demos strafbar ist, zeigt man sich hier nachsichtig und kehrt es einfach unter den Tisch.
Das alles ist aber nicht neu. Die USA haben mit bin Laden einst in Afghanistan gegen die Russen kooperiert. Auch in Libyen und Syrien hatte man keinerlei Scheu, sogar die Strömungen zu finanzieren und auszurüsten, die man in der Heimat dem Publikum als böse radikale Salafisten oder Kopfabschneider vorführte. Um einen Regime Change in Kuba durchzuführen, kannte die US-Regierung keine Skrupel, bei den Plänen zur Ermordung Castros in den 1960er Jahren nachgewiesenermaßen sogar mit der Mafia zusammenzuarbeiten. Das ist das wahre Gesicht und die wahre Moral derer, die andere öffentlich über Menschenrechte belehren wollen. In Wirklichkeit sind sie bereit, sich mit jedem Teufel zu verbünden, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Das Ganze verkauft man dann dem Publikum in einem Mäntelchen der Menschenrechte.
Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag ein nach innen und außen souveräner Staat wurde. Prof. Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der UNI Freiburg, hat dagegen sowohl in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ als auch in mehreren Interviews mit der Süddeutschen Zeitung und dem Deutschlandfunk deutlich gemacht, das die alliierten Vorbehaltsrechte nach der Wiedervereinigung nicht weiter verhandelt wurden, weshalb diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft seien und somit in Deutschland immer noch teilweise Besatzungsrecht gelte.
Im Jahre 1955 trat der „Deutschlandvertrag“ in Kraft, nach dem die BRD angeblich wieder ein souveräner Staat wurde.
Foschepoth macht darauf aufmerksam, dass dabei „durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten sind. Unter anderem .. auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs.Die Amerikaner haben damals ganz massiven Druck gemacht… Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.“
Abkommen bestehen weiterhin!
Der Historiker verweist darauf, dass es Abkommen gibt, welche die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen haben. O-Ton Foschepoth: „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider… Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Maßnahmen durchzuführen… Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“
Auf die Folgen verweist Foschepoth wie folgt: „Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Osten.“ Dies ist eine Feststellung, die angesichts der momentanen Situation aktueller denn je erscheint.
Und hier liegt auch der Schlüssel zum Verständnis des Handelns der deutschen Regierung in der momentanen Ukraine-Krise!
(Die Zitate sind entnommen den Interviews mit dem Historiker in der SZ und dem “Deutschlandfunk”)
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