US-Imperialismus schlägt wieder zu!

May 2, 2022 | Alltag

Inzwischen werden uns in den Medien hierzulande die „Autokratien“ Russland und China täglich als aggressive imperiale Mächte vorgeführt. Ein Blick auf die geopolitischen Realitäten kann diese Propaganda schnell entkräften und zeigt den aggressiven US-Imperialismus auf.

Während die USA in den unmittelbaren Nachbarstaaten zu Russland und China immer mehr Militärstützpunkte errichten, betreiben diese Staaten keinen einzigen Militärstützpunkt in der Nähe der USA.

Letztere bzw. die NATO betreiben schon seit vielen Jahren eine Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China. Der ehem. SPD-Minister Egon Bahr warnte bereits im Jahr 2008 vor dem US-Imperialismus. So sagte er:„Amerika verfolgt eine potentiell imperialistische Einkreisungspolitik gegenüber Russland.“ („Der Freitag“, 28.8.08)

Im Kern ist der momentane Konflikt in der Ukraine eine Folge dieser Einkreisungspolitik.

Nach eigenen Angaben unterhalten die USA 587 Militärstützpunkte in 42 Ländern, Russland zum Beispiel gerade mal einen einzigen (!).

Aus dem „Atlas der Globalisierung“ sind noch folgende Zahlen interessant: Etwa 400000 US-Soldaten sind außerhalb der USA – in mehr als 50 Ländern – stationiert.

Im Jahr 2021 waren die amerikanischen Militärausgaben mit 801 Milliarden Dollar die weltweit höchsten, China folgte mit 293 Mrd. mit großem Abstand auf Platz 2. Russland belegte demnach mit etwa 65 Mrd. Dollar Platz 5 – hinter Indien und Großbritannien. Als Reaktion auf die derzeitige Krise rüsten die NATO-Staaten gewaltig auf.

Westen formuliert Kriegsziele – der Marsch in den Atomkrieg?

May 2, 2022 | Alltag

Hier geht es nicht um Panikmache. Wenn man sich allerdings die Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen westlicher Politiker vergegenwärtigt, erscheint ein Atomkrieg wohl unvermeidlich.

Eine friedliche Beilegung des Konflikts wird jedenfalls immer unwahrscheinlicher. Die britische Außenministerin Liz Truss formulierte gestern Abend das Kriegsziel, die russischen Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zu vertreiben.

Wortwörtlich sagte sie: “Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen.” Es wurde deutlich gemacht, dass damit nicht nur die seit Ende Februar besetzten Gebiete im Osten der Ukraine gemeint sind, sondern auch die schon 2014 an Russland angeschlossene Halbinsel Krim und die abgespaltenen Donbass-Regionen.

Damit scheint jeder Ausweg verbaut, gesichtswahrende Lösungen unmöglich gemacht und eine Fortsetzung des Krieges auf lange Zeit mit wachsender Eskalationsgefahr garantiert. Das ausgegebene Ziel der „Rückeroberung“ der Krim ist die Fahrkarte in den großen Krieg, da Russland die Krim als eigenes Territorium betrachtet und bei einer Bedrohung des eigenen Territoriums der Einsatz von Atomwaffen erfolgen würde.

US-Verteidigungsminister Austin äußerte deutlich, dass der Plan der USA darin besteht, die Ukraine mit Waffensystemen und Munition zu überschwemmen. Das Ziel ist es Russland so zu schwächen, dass es nicht einmal mehr eine Rolle als Regionalmacht spielen kann. US-Außenminister Blinken deutete dann an, dass es das Ziel der USA sei, den russischen Präsidenten Putin zu entmachten. Auch von der deutschen Bundesregierung kommen nur noch Äußerungen von militärischen Kriegszielen.

Wohin wird das wohl führen? V.a. britische und US-Politiker drängen den ukrain. Präsidenten Selenskyi dazu, jetzt keine Verhandlungslösung zu akzeptieren. Sie suggerieren ihm, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und er die Krim „heimholen“ könne. Für die Pläne der westlichen Militärallianz wird nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt, einen hohen Blutzoll entrichten.

Hat der ukrainische Botschafter Melnyk die Richtlinienkompetenz in Deutschland?

Apr 12, 2022 | Alltag

Er ist gegenwärtig der wohl bekannteste Diplomat in Deutschland, obwohl er sich alles andere als diplomatisch verhält. Die Rede ist von Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, der in Grenell-Manier poltert und treibt dabei die ganze deutsche Politik vor sich her. Selbst der Bundespräsident wird von ihm attackiert – und er wird dabei nicht nur nicht gemaßregelt, wie es sich für so eine diplomatische Ohrfeige gehört, sondern es ist das deutsche Staatsoberhaupt, das sich daraufhin noch entschuldigt, obwohl er doch den Putsch in der Ukraine 2014 unterstützt hat. So weit ist es gekommen, wenn deutsche Medien und Politiker sich 100%ig auf die Seite einer Kriegspartei stellen und alles für wahr halten, was die ihnen erzählt.

An die Verantwortung der Ukraine für den Konflikt durch die Spaltung des Landes (Sprachengesetz!) oder den ständigen Beschuss des Donbass (14000 Tote) trauen sich deutsche Politiker nicht zu erinnern. Doch damit nicht genug: Der Herr Botschafter ist noch dazu ein glühender Verehrer des Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera. So sorgte er ein Jahr nach seiner Ernennung zum Botschafter im Jahr 2015 noch für etwas Unmut im Bundestag. Melnyk twitterte nämlich seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Bandera in München. Dabei bezeichnete Melnyk den Nationalisten Bandera, der im 2. Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammenarbeitete und als Kriegsverbrecher gilt, noch dazu als “unseren Helden”.

In den letzten Tagen hat es sich der Botschafter noch dazu zur Aufgabe gemacht, auf Twitter für das ultranationalistische Regiment „Asow“, die in der Vergangenheit mit Hakenkreuz-Fahnen unterwegs waren und die Wolfsangel in der Fahne haben, in die Bresche zu springen: „Leute… lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe.“ 

Ein Auge zudrücken

Man darf doch wohl noch die Frage aufwerfen, warum in Deutschland jemand, der öffentlich Sympathie für einen Nazi zeigt, normalerweise beruflich und gesellschaftlich erledigt ist, während man aber bei gewissen Personen gnädig darüber hinwegsieht und eine Ausnahme macht. Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Es sind die Interessen der USA und des Bündnisses, das ihre Herrschaft garantiert, die letztlich ausschlaggebend sind und Melnyk betreibt Politik in deren Interesse. Deswegen werden ihn die von transatlantischen Netzwerken durchsetzten deutschen Medien nicht nur keine Kampagne gegen ihn fahren, sondern ihn weiter anfeuern.

Ramsan Kadyrow – warum er an der Seite Russlands steht

Apr 10, 2022 | Alltag

Putins Bluthund?

In den westlichen Medien wird er gewöhnlich als „Putins Bluthund“ bezeichnet und als brutaler und rücksichtsloser Anführer dargestellt. Die Rede ist vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, der sich als gläubiger Muslim gibt. Tschetschenien ist eine russische Republik mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung, in der der Sufismus immer eine große Rolle spielte. Das zeigt man eindrucksvoll in den tschetschenischen Dhikr-Treffen. Auf seinen Telegram-Kanälen kündigte Kadyrow, seine gefürchteten tschetschenische Kämpfer an die “heißesten Brennpunkte der Ukraine” zu entsenden. Niemand kann sagen, wie viele seiner Kämpfer z.Zt. wirklich in der Ukraine aktiv sind.

Nicht nur Muslime fragen sich, wieso ausgerechnet der Präsident eines russischen Föderationsgebietes, das für seine Unabhängigkeit gekämpft und deswegen zwei verheerende Kriege geführt hat, sich nun so fanatisch an die Seite Russlands stellt. Um sein Handeln zu verstehen, muss man sich kurz die Ereignisse ins Gedächtnis rufen, die dazu führten, dass Kadyrow zu dem treuen Anhänger Putins wurde, als der er heute auftritt.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 setzte in der islamischen Welt eine verstärkte Rückbesinnung auf den Islam ein. Im Jahr 1979 gab es zwei bedeutende Ereignisse, die US-Strategen wie Zbigniew Brzezinski zum Umdenken und auf eine neue Idee brachten. Zum einen die Islamische Revolution im Iran 1979 und zum anderen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan.

Die Strategie zur Zerstörung der Sowjetunion und der Russischen Föderation

In der Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion wurde die Strategie geboren, die letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führen sollte. Der wieder erwachende Islam sollte nicht nur in Afghanistan einen religiös motivierten Widerstand gegen die Besatzer stärken, sondern in all den kaukasischen und mittelasiatischen Sowjetrepubliken mit muslimischer Bevölkerung instrumentalisierte man politisch de Islam gegen die Zentralmacht politisch instrumentalisiert.

Eine große Bedeutung kam in dieser Strategie dem Bündnis mit Saudi-Arabien zu. Die Saudis koordinierten den bewaffneten Widerstand der Mudschahedin gegen die Sowjets. Parallel dazu erhöhten sie die Ölproduktion und schwächten so die sowjetische Wirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging das aber weiter. Ziel der US-Strategie war es, die Russische Föderation genau so zu zu zerbrechen wie vorher die Sowjetunion. In den 1990er Jahren überfluteten saudische Prediger den Kaukasus und Tatarstan. Das berichtete damals z.B. der „Spiegel“. Auch die deutsche Journalistenlegende Peter Scholl-Latour hat geschildert, wie sich die Stimmung unter den Muslimen änderte. Man stellte nämlich jegliche Kommunikation mit ihm ein.

Saudischer Wahhabismus versus Sufismus

Den saudischen Predigern und der Radikalisierung folgten auch ausländische Kämpfer, die den Separatismus in Tschetschenien stärkten. Der saudische Wahhabismus geriet aber dort bald in Konflikt mit dem traditionell sufisch orientierten Islam, denn Ziel der Wahhabiten ist die Auslöschung des Sufismus. Männer wie Kadyrow sahen in der Folge ihren Hauptfeind in den saudischen Predigern und die von ihnen ins Land geschleusten Kämpfer.

Butscha, Propaganda und die deutschen Medien

Apr 8, 2022 | Alltag

Seit vorgestern zeigen uns die Medien schreckliche Bilder von Leichen in Butscha. Bei diesen Leichen soll es sich um Zivilisten handeln, die in Butscha von der russischen Armee erschossen worden sein sollen.

In diesem Zusammenhang werden schwere Vorwürfe erhoben, man spricht man von einem Massaker und sogar von Völkermord. Gefolgt von einem Aufschrei der Empörung werden neue Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert, der deutsche Bundespräsident lässt sich sogar öffentlich vom ukrainischen Botschafter maßregeln und entschuldigt sich noch.

Man fasst sich an den Kopf: Ist es möglich, dass deutsche Medien und Politiker nicht nur nichts aus den Kriegslügen der letzten Jahrzehnte (z.B. Brutkastenlüge) gelernt haben? Ist das Naivität oder wird hier ganz bewusst eine Eskalation betrieben? Wenn es sich um Qualitätsmedien handeln würde, hätte man den Schuldigen ohne jede Untersuchung nicht sofort benannt, gerade weil man ja auch ständig wiederholt, dass in einem Krieg als Erstes die Wahrheit sterben würde. Stattdessen werden die Behauptungen der einen Seite als Tatsache hingestellt. Sind all Lügen, die bisher zu Kriegen führten und für die Propaganda ausgeschlachtet wurden, kein Grund zur Vorsicht? Was ist mit der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung?

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht, was in Butscha wirklich geschehen ist, die ganze Geschichte klingt aber unglaubwürdig. Man muss sich nur einmal die Frage stellen, warum die russische Armee – so wie in Istanbul angekündigt – freiwillig abziehen und dann diese Zivilisten töten sollte, wenn man ganz sicher davon ausgehen konnte, dass die Ukrainer das definitiv mit den westlichen Medien sofort ausschlachten würden. Wem nutzt dies – cui bono?

Was geschah wirklich?

Am 30.3. soll die russische Armee abgezogen sein, am 3.4. meldete man die Leichenfunde, was ist in den vier Tagen geschehen? Es wurde ein Video der ukrain. Polizei vom 2.4. veröffentlicht, dass deren Wiedereinzug in Butscha zeigt. Zerstörungen sind sichtbar, aber die toten Zivilisten liegen da noch nicht auf der Straße. Auffällig ist, dass die meisten der nun gezeigten Toten weiße Armbinden trugen, ein Erkennungszeichen für Zivilisten in Butscha, die mit der russ. Armee kooperierten.

Es könnte sich somit auch um eine Racheaktion von ukrain. nationalist. Einheiten, wie auch das Videomaterial des ukrain. Nationalisten „Bootsmann“ nahelegt, an mutmaßlichen Kollaborateuren handeln. Aber auch das sind aber zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs feststehende Tatsachen.

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