Am 26.09.2021 ist die Bundestagswahl. Antreten werden insgesamt 47 Parteien. Doch welche Themen werden in den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien aufgegriffen? Welche Themen sind von Relevanz? Wie selbstverständlich sind Themen wie Rassismus in den Parteiprogrammen? Wie stark sind die Bemühungen sensible und auch unbeliebte Themen aufzugreifen, zu analysieren und entsprechende Lösungen dafür zu finden? Sehen wir bei den Parteien, dass sie sich für die lückenlose Aufklärung von Sachverhalten wie bspw. im Fall von Hanau einsetzen und parallel stetig Aufklärungsarbeit leisten, sodass das Problem Rassismus an der Wurzel angegangen werden kann? Welche Parteien setzen sich für die Gleichheit in Deutschland ein und sind gegen Stigmatisierung und Benachteiligung von Minderheiten?
Die Wählbarkeit einer Partei darf natürlich nicht allein von der Erwähnung eines Themas abhängig sein. Vielmehr sollte man jede Partei in ihrer Gesamtheit betrachten und die Langzeitfolgen, die diese Partei mit sich bringt in Erwägung ziehen. Was aber mit Sicherheit gesagt werden kann ist, dass keine der etablierten Parteien jemals etwas gegen den antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft oder den Institutionen getan hat. So findet der Islam und alles rund um die Muslime in den Wahlprogrammen der CDU, SPD und den weiteren Großparteien auf 1 bis 2 Seiten Erwähnung. Jedoch bleibt es auch bei einer oberflächlichen Erwähnung und keiner Konkretisierung, um sich einen klaren Überblick darüber verschaffen zu können, was die muslimischen Mitbürger/innen erwartet.
Das Wahlprogramm der AFD
Die AfD widmet dem Islam dahingegen ein ganzes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. So ist vor allem der Rassismus der AfD gegenüber Muslimen spürbar und bestimmt zunehmend den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. So sind bspw. islamtheologische Lehrstühle an deutschen Universitäten abzuschaffen. Doch was geschieht mit dem interreligiösen Dialog? Der in einer so vielfältigen Gesellschaft von enormer Wichtigkeit für ein friedliches Miteinander ist. Weiter möchten sie auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und für Schülerinnen einführen. Ebenfalls möchten sie sich der Unterdrückung der muslimischen Frauen entgegenstellen. Auch wollen sie für eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen sorgen. Von welcher Gleichberechtigung ist hierbei die Rede, wenn Frauen zunehmend über sich ergehen lassen müssen, dass über ihre Köpfe hinwegentschieden wird, so wie es die AfD tut, indem sie Entscheidungen im Namen einer Menschengruppe treffen und diese damit zunehmend einer Fremdbestimmung ausgesetzt sind.
Die bevorstehende Bundestagswahl ist von enormer Wichtigkeit und die Wahlprogramme muss man gründlich studieren. Die Wahlprogramme geben denn sie geben einen Einblick darin, welches Gedankengut die Zukunft Deutschlands bestimmt.
In weniger als vier Wochen sind Bundestagswahlen in Deutschland. Grund genug, auf einige Aspekte hinzuweisen, die für religiöse Menschen von Bedeutung sind. Einer dieser Aspekte ist das Thema über die Abtreibung.
SPD und Grüne unterstützen die seit März dieses Jahres laufende Kampagne „Weg mit §218“. Die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 StGB bedeutet nichts anderes als die vollständige Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt.
Die Befürworter reden vom Recht der Frau auf Selbstbestimmung („Mein Bauch gehört mir“), obwohl das Kind doch ein eigenes Leben besitzt und z.B. häufig über eine andere Blutgruppe verfügt. Rechte hat dieses Ungeborene demnach nicht. Eine der GRÜNEN-Politikerinnen, die dies deutlich ausspricht, ist Laura Sophie Dornheim, Direktkandidatin der GRÜNEN im Berliner Wahlkreis Lichtenberg bei der Bundestagswahl. Mit einer beklemmenden Kälte schrieb sie auf Twitter wörtlich: „Schwangerschaftsabbrüche müssen straffrei sein. Immer. Und ja, sie müssen auch im dritten Trimester noch möglich sein.”
In Sure 17,31 wird explizit das Töten von Kindern verboten: «Und tötet nicht eure Kinder aus Furcht vor Verarmung. Ihnen und euch bescheren wir (Gott) doch den Lebensunterhalt. Sie zu töten ist eine große Sünde.» Eine entscheidende Frage im Islam ist, wann die Beseelung des menschlichen Lebens angenommen wird (nach einem Hadith am 42. Tag, die Meinungen differieren aber zwischen dem 40. und 120. Tag der Schwangerschaft). Die von den Befürwortern der Kampagne geforderten Abtreibungen bis zur Geburt sind jedenfalls nach allen islam. Lehrmeinungen nicht nur verwerflich, sondern (auch nach Sure 17,31) als große Sünde zu bezeichnen.
Mord?
Auf dem Juso (Jugendorganisation der SPD)-Bundeskongress 2018 kam es dabei zu einer interessanten Diskussion, als eine Medizinstudentin die Folgen dieser Forderung erklärte. Die ersatzlose Streichung des §218 bedeutet demnach die Legalisierung der Abtreibung für die Dauer der gesamten Schwangerschaft – auch ohne medizinische Indikation. Spätabtreibung kann auch zu Frühgeburten führen, d.h. dazu, dass das Baby auf dem OP-Tisch lebt. Der Chirurg müsste dann zur Tötung des Kindes auf dem OP-Tisch übergehen.
Eine entscheidende Frage schwebt derzeit über die Ereignisse in Afghanistan. Ist die heutige Taliban dieselbe „Bewegung“, die im Westen häufig als „Terrorgruppe“ bezeichnet wird? Oder unterscheiden sie sich gravierend von den „alten Taliban“?
Es ist derzeit noch zu früh darüber ein Urteil abzugeben. Es gibt jedoch handfeste Indizien, dass sich gegenwärtig in der Führung eine moderate und inklusive Richtung durchgesetzt hat.
Nach dem Einmarsch der US-Armee im Jahr 2001 führten die Taliban den Widerstand gegen die terrorisierenden Besatzungssoldaten an. Auch übten sie Druck auf und die unpopuläre bis verhasste Marionettenregierung an. Sie mussten sich von einer Organisation paschtunischer Kämpfer, in eine multiethnische, nationale Befreiungsbewegung verwandeln. Weg von der Unterstützung von den saudi-arabischen Wahhabiten und dem pakistanischen Geheimdienst ISI.
Der schnelle Sieg nach dem Abzug der ausländischen Besatzungssoldaten und der weitgehend gewaltlos verlaufende Machtwechsel deuten darauf hin, dass ihnen dies gelungen ist. Allein dieser schnelle Zusammenbruch der Marionettenregierung in Kabul zeigt nicht nur, dass diese im Volk über keine Basis verfügte, sondern auch, dass die gegen sie operierenden Taliban den Charakter einer nationalen Befreiungsbewegung annahmen.
Massaker blieben aus
Die im Westen befürchteten Massaker an Minderheiten oder Andersgläubigen sind bisher ausgeblieben. Statt dessen traten die Kämpfer bislang außerordentlich diszipliniert auf. Es gab keine Plünderungen, vielmehr sicherten sie im Verlauf des Machtwechsels öffentliche Gebäude und Museen vor Plünderungen. Auch der Verlauf und die Resultate der Gespräche mit Russland, Iran und China bereits vor der Machtübernahme – und auch die Gespräche mit dem Westen seitdem – nähren die Hoffnung, dass sie sich wesentlich von den „Alten“ unterscheiden.
Bild: Delegation in Moskau
28.05.2019, Russland, Moskau: Mullah Abdul Ghani Baradar (2.v.l), Vize-Chef der Taliban aus Afghanistan, kommt mit anderen Delegierten der Taliban zu Gesprächen. Erstmals zeigte er sich öffentlich. In der russischen Hauptstadt finden innerafghanische Gespräche statt. Einen Tag nach einer Feier zu 100 Jahren russisch-afghanischer Beziehungen werden 14 Mitglieder der radikalislamischen Taliban mehrere afghanische Politiker für Gespräche über die Zukunft des Landes treffen, teilten die Taliban mit. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zu der oben gestellten Frage muss man zunächst einmal feststellen, dass es im Islam verboten ist, Menschen, die sich als Muslime bezeichnen, als Nichtmuslime zu bezeichnen. Nur der Muslim bzw. die Muslimin, die sich öffentlich vom Islam abwendet, darf als Nichtmuslim/in bezeichnet werden. Aber genau dies machen die Taliban.
Die Verkörperlichung Gottes
Sie befürworten eine wortwörtliche Auslegung des Korans. So beharren sie selbst an den Stellen im Koran und in den Hadithe auf eine wortwörtliche Interpretation. D. h. wenn da von Händen und Füßen die Rede ist, beharren sie darauf, dass Allah wirklich Hände und Füße hat. Der Koran aber an anderer Stelle betont, dass nichts Ihm gleicht.
Fehlendes Theologieverständnis
Im Islam ist es verboten, ohne die dafür nötige Bildung und Kenntnis fatwās (Rechtsurteile) zu sprechen. Weiterhin ist verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu verwenden, ohne den ganzen Rest des Korans und der Hadithe bei der jeweiligen Angelegenheit zu berücksichtigen. Sie picken sich gerne das aus Koran und Hadithen heraus, was ihre Ideologie stützt und lassen alles andere gern beiseite. Aus diesem Grund missachten sie bspw., dass der kämpferische Jihad im Islam ein reiner Verteidigungskrieg ist. Es ist im Islam außerdem verboten, Menschen zu foltern oder Tote zu entstellen.
Zahlreich sind zudem weiterhin die Hadithe, nach denen es im Islam verboten ist, Frauen ihre Rechte zu verwehren. So ist das Streben nach Wissen eine Pflicht für jeden Muslim. Diese Aussage geht aus vielen Überlieferungen hervor, und es wird dabei nicht zwischen Mann und Frau unterschieden. Frauen das Recht auf den Besuch von Schule oder Universität zu verweigern, ist daher nicht mit dem Islam vereinbar.
Wenn wir auf die Frage vom Anfang zurückkommen, so muss man feststellen, dass wir nicht das Recht haben, die Taliban als Nichtmuslime zu bezeichnen. Ihre Taten haben aber in der Vergangenheit gezeigt, dass sie dem Islam durch ihr falsches Verständnis dieser Religion unermesslichen Schaden zugefügt haben und daher kein Recht haben, im Namen dieser Religion zu sprechen.
epa09416519 Taliban fighters are seen on the back of a vehicle in Kabul, Afghanistan, 16 August 2021. Taliban co-founder Abdul Ghani Baradar, on 16 August 2021, declared victory and an end to the decades-long war in Afghanistan, a day after the insurgents entered Kabul to take control of the country. Baradar, who heads the Taliban political office in Qatar, released a short video message after President Ashraf Ghani fled and conceded that the insurgents had won the 20-year war. EPA/STRINGER
In der vergangenen Woche kam es in Berlin erneut zu mehreren rassistisch motivierten Angriffen. Zwei Fälle seien hier erwähnt. Eine Frau, – offensichtliche Muslimin, welche am U-Bahnhof Haselhorst, einem Ortsteil im Berliner Bezirk Spandau zum Opfer einer rassistischen Attacke wurde. All dies, weil die Frau den 39-Jährigen Mann darum bat zu warten, da er mit seinem Rad nicht mehr in den Fahrstuhl passte und ihr damit mehrmals gegen das Bein fuhr. Dem Mann war dies anscheinend Grund genug gewesen sie auf der Straßenebene einzufangen, mehrfach auf sie einzuschlagen und sie rassistisch zu beleidigen. Als die Frau die Flucht ergreifen wollte, habe dieser zudem auch noch sein Fahrrad in ihren Rücken geworfen, weshalb sie zu Boden viel. Dem nicht genug schlug er weiter auf sie ein, beschädigte dabei ihr Telefon und flüchtete letzten Endes. Die Frau ist mit Prellungen und schwer verletzt ins Krankenhaus gekommen. Der Staatsschutz ermittelt nun.
Eine Frau hat einen neunjährigen Jungen laut Polizeiangaben am vergangenen Dienstagnachmittag in Berlin-Rudow rassistisch beleidigt und ihn mehrmals gegen die Beine getreten. Eine der gefallenen Beleidigungen war „scheiß Ausländer“. Zudem drohte die Frau dem Kleinen auch noch damit, ihn am nächsten Tag erneut treten zu wollen. Und wie im zuvor erwähnten Fall stieg die Frau in Ihr Auto und flüchtete. Der Junge erlitt mehrere Hämatome an den Unterschenkeln. Auch hier heißt es, „Der Staatsschutz ermittelt“.
Die Rolle der Medien
Es passiert wieder und immer wieder. Immer wieder findet eine fatale Normalisierung von Hass auf Minderheiten statt. Immer wieder werden Menschen zum Opfer anderer Menschen, die ihre Hemmungen derartig verloren haben, dass sie vor nichts mehr zurückschrecken und andere damit zur Zielscheibe ihres Hasses machen. Seit Jahren heißt es, dass der Staatsschutz ermittelt. Doch die Ermittlungen des Staatsschutzes sind nicht genügsam. Es reicht nicht aus, dass lediglich die Täter ihre Strafe bekommen. Vielmehr müssen alle Menschen zur Rechenschaft gezogen werden, die mitverantwortlich für solch eine Radikalisierung sind. Es muss zunehmend gegen die Hetze im Internet und den Medien vorgegangen werden, denn all diese Fälle, die immer wieder als „Einzelfälle“ gesehen werden führen zu immer mehr „Einzelfällen“, da nicht genug Konsequenzen und Maßnahmen gezogen werden, welche Menschen stoppen und auflauern lassen, die zu solchen Taten neigen.
Die Politik muss handeln
Auch Politiker müssen ihre Verantwortung erkennen und sich gegen Rassismus aussprechen, denn immer mehr Politiker tragen ihre Politik auf dem Rücken einiger Minderheiten aus und ermöglichen damit mehr und mehr Platz, für all diese Gräueltaten. Warum sollten solche Menschen auch vor solchen Taten zurückschrecken, wenn es die Politiker sind, die ihnen den Rücken stärken, indem sie Rassismus nicht zum Hauptthema ihrer Politik machen. Es ist Zeit über den Kern zu sprechen.
In Afghanistan hat eine Armee mit einer gewaltigen Übermacht von über 300000 Regierungssoldaten – über 20 Jahre trainiert von den USA und ihren Komplizen, von ihnen mit Waffen vollgestopft und mit einer Luftwaffe ausgestattet – in nur wenigen Tagen den Kampf gegen 50000-75000 Taliban verloren und kapituliert.
Eine Marionettenregierung und der Kampf um Souveränität
Im Westen reibt man sich verdutzt die Augen und fragt sich, wie das möglich war. Man hatte damit gerechnet, dass sich die Regierungsarmee wenigstens noch eine Zeitlang an der Macht halten könnte. Der „Wertewesten“, der schon längst jeden Glauben verloren hat (einschließlich des Glaubens an sich selbst) konnte offenbar niemanden für seine Werte zum Kampf motivieren und die größere Kampfmoral und der Glaube der Taliban (unabhängig davon, was man von ihnen hält) führte zum raschen Zusammenbruch.
In Wirklichkeit ist der Westen auch in Afghanistan längst Opfer seiner eigenen Propaganda geworden. Die vom Westen an die Macht gebrachten Marionetten waren in der Realität nie souverän. Jeder in Afghanistan weiß um deren Korruptheit und Status als Handlanger einer fremden Großmacht und deren Interessen. In Deutschland kann man sich vielleicht nicht einmal mehr vorstellen, warum sich Menschen für die Souveränität ihres Landes interessieren und ein Leben in Würde vorziehen.
Rücksichtsloses Vorgehen der Besatzungssoldaten gegen die Zivilbevölkerung
Noch dazu musste die afghanische Bevölkerung miterleben, wie rücksichtslos die US-Armee gegen die Zivilbevölkerung vorging. Peter Scholl-Latour hatte schon frühzeitig auf die vielen von der US-Armee getöteten afghanischen Zivilisten aufmerksam gemacht. Er sagte auch das Scheitern des Einsatzes voraus aufgrund der Unbeliebtheit der westlichen Soldaten. Das wurde und wird jedoch im Westen nicht thematisiert, weil man ansonsten (zurecht) um die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der eigenen Bevölkerung fürchtete.
Die westlichen Besatzungssoldaten wurden auch als solche empfunden. Sie waren dementsprechend verhasst – und mit ihnen die Regierung, die als deren Handlanger galt. Es durfte eigentlich klar gewesen sein, dass die Marionettenregierung in Kabul schnell fallen würde, wenn die westl. Besatzungssoldaten abziehen würden – wenn man nicht bereits ein Opfer der eigenen Propaganda geworden wäre.
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