Rücktritt von Christine Lambrecht – Inkompetenz und Führungsauswahl

Jan 16, 2023 | Alltag

Bundeskanzler Scholz prognostizierte bei der Ernennung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, mit ihr habe Deutschgland eine „ganz, ganz besondere Verteidigungsministerin“. Mit ihren zahlreichen bizarren Auftritten hat sie dies in gewisser Weise bestätigt, wenn auch wohl anders als vom Kanzler ursprünglich gemeint. Noch vor Kurzem bezeichnete der Kanzler sie als eine „erstklassige Verteidigungsministerin“, was auch ein bezeichnendes Licht auf Scholz wirft.

Überhaupt scheint es mit der Kompetenz der Kabinettsmitglieder dieser Bundesregierung nicht zum Besten bestellt. Der „Welt“-Herausgeber Stefan Aust brachte dies wie folgt zum Ausdruck: „Ich halte diese Regierung für die inkompetenteste der vergangenen Jahrzehnte“. Er steht mit seiner Meinung nicht allein da. In den letzten Jahren musste man feststellen, dass immer, wenn man dachte, der Tiefpunkt sei erreicht, dass es doch noch schlechter ging. Wenn man bei Guido Westerwelle als Außenminister dachte, dass es nun nicht mehr schlimmer kommen könne, wurde man durch die Ernennung von Heiko Maas und zuletzt wieder durch die von Annalena Baerbock widerlegt. Demnächst droht uns wohl Ricarda Lang als Außenministerin (Allah bewahre).

Das wirft natürlich Fragen auf, nicht zuletzt im Hinblick auf das politische System. Ein politisches System soll eigentlich dafür sorgen, das die fähigsten Köpfe ausgewählt werden und auch tatsächlich an der Spitze eines Landes stehen. So hat Joseph A. Schumpeter die im Westen praktizierte Demokratie als eine „Methode der Führerauswahl“ aufgefasst.

Betrachtet man jedoch die Regierenden im Westen, so ist zu konstatieren, dass es hier nicht allzu rosig aussieht. Mit Trump und Biden in den USA oder Boris Johnson oder Liz Truss in Großbritannien standen bzw. stehen erkennbar sicher nicht die hellsten Köpfe an der Spitze. Auch das ist ein Grund dafür, dass das Vertrauen in diese Staatsform gegenwärtig nicht nur in Deutschland zu erodieren droht.

Papst Benedikt XVI. und der christlich-islamische Dialog

Dec 31, 2022 | Alltag

Am heutigen Samstag, den 31.12.2022, gab Matteo Bruni, Sprecher des Vatikan, bekannt, dass der abgedankte Papst Benedikt XVI. (Papst Emeritus) heute um 9:34 Uhr im Kloster Mater Ecclesiae im Vatikan verstorben ist. Muslime werden sich des ersten deutschen Papstes seit 1523 v.a. wegen seiner „Regensburger Rede“ erinnern, die im Jahr 2006 eine Kontroverse mit der islamischen Welt auslöste.

In der besagten Vorlesung an der Regensburger Universität sprach der ehem. Papst im September 2006 über Glaube und Vernunft. Dabei griff er auf ein Buch des libanesischen Islamwissenschaftlers Adel Khoury zurück, wobei er aus einem Dialog zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaiologos und einem Perser Anfang des 15. Jahrhunderts zitierte („Zeige mir, was Mohammed Neues gebracht hat…“). Im weiteren Verlauf sagte er zwar, „dass in Sure 2:256 steht, „dass es keinen Zwang im Glauben gebe“ und sprach von einer „unannehmbar schroffen Form“ des Kaisers. Dann folgten noch 12 Seiten Ausführungen über Religion und Vernunft. Zunächst schien sich für die Rede niemand zu interessieren, bis sich schließlich Redakteure der „Qualitätsmedien“ auf das Palaiologos-Zitat stürzten.

Papst gesteht Fehler

Das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat wirkte dabei nicht wie ein Zitat, sondern wie eine Behauptung des amtierenden Papstes. Dies führte in Teilen der islamischen Welt zu größeren Protesten und Ausschreitungen, worauf Benedikt XVI. bestürzt reagierte und sein Bedauern ausdrückte. Im Gespräch mit seinem Biographen Michael Seewald gestand er später den Fehler ein, dass er die politische Reichweite der Rede unterschätzt habe. Es war der wohl größte Fehler in seinem Pontifikat, der zu vielen Missverständnissen und Tragödien führte.

Der Vorwurf der Naivität und Unbekümmertheit trifft ebenso das Staatssekretariat des Vatikan, das alle Reden des Papstes vorab gegenliest und übersetzen lässt. Man hätte einfach wissen müssen, dass sich die Medien auf dieses Zitat stürzen würden. Papst Benedikt XVI. sah sich schließlich zu einer Klarstellung genötigt, die von vielen muslimischen Gelehrten als Entschuldigung akzeptiert wurde.

Dialog

Es war dann im weiteren Verlauf gerade diese Rede und die anschließenden Kontroversen, die zu einer Intensivierung des christlich-islamischen Diskurses führten. So veröffentlichten am 13.10.2007 138 muslimische Gelehrte einen 29-seitigen offenen Brief („Ein gemeinsames Wort zwischen Uns und Euch“) an christliche Religionsoberhäupter, in dem sie zum Dialog über Gemeinsamkeiten aufriefen.

Dies wurde als historisches Ereignis bezeichnet, da sich erstmals muslimische Führer unterschiedlicher Strömungen zusammengefunden hatten, die die überwiegende Mehrheit islamischer Glaubensrichtungen vertraten. Am 19.11.2007 nahm Papst Benedikt das Angebot zum Dialog am 19. November an. Dem folgte die Gründung des Katholisch-Muslimischen Forums, das alle drei Jahre tagen soll und gegen Gewalt im Namen der Religionen Stellung bezieht. Im Jahr 2008 fand das erste Forum im Vatikan statt und behandelte das Thema „Gottes- und Nächstenliebe“.

Bild: Benedikt XVI. in der Moschee während seines Türkei-Besuches.

Sanktionen töten nur Unschuldige

Dec 29, 2022 | Alltag

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock prognostizierte nach der Verabschiedung der deutschen und EU-Sanktionen gegen Russland den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft binnen kurzer Zeit. Inzwischen wissen wir, das alles ganz anders kam. Nicht die russische Wirtschaft geriet in Schwierigkeiten, sondern vielmehr die Ökonomien zahlreicher europäischer Staaten.

Wann haben Sanktionen jemals ihr Ziel erreicht?

Am 1. Januar 2023 jährt sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 64. Male. Am 7. Februar 1962 trat ein Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo der USA gegen die Karibikinsel in Kraft. Zie war ein „Regimewechsel“ und daher unterband man den Handel zwischen den USA und Kuba. Die Sanktionen sind größtenteils bis zum heutigen Tag in Kraft, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte man zeitweise von einer „doppelten Blockade“ sprechen.

Der kubanischen Wirtschaft wurde seitdem zwar ein gewaltiger Schaden zugefügt, das Ziel eines „Regime Change“ aber bis zum heutigen Tag nicht erreicht. Und bei Kuba handelt es sich immerhin „nur“ um ein kleines Land direkt vor der amerikanischen Haustür. Es scheint sogar, dass die unverhohlene Bekundung der Absicht, die Regierung stürzen zu wollen, bewirkte, dass sich ein Großteil der Bevölkerung noch viel mehr hinter die Regierung stellte. Die zündende Kraft von Parolen wie „Ihr zwingt uns nicht auf die Knie“ oder „Hier ergibt sich keiner“ verdeutlichen den Widerstandswillen des Volkes und die Bereitschaft, dafür auch Entbehrungen in Kauf zu nehmen.

Ein weiteres Beispiel sind die Sanktionen gegen den Irak nach dem Golfkrieg von 1991. Diese wurden bis zum amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 aufrechterhalten. Nach der damaligen Einschätzung des UNO-Berichterstatters Marc Bossuyt verstießen sie gegen das humanitäre Völkerrecht. Seiner Einschätzung nach führten die Sanktionen zum Tod von 500.000 bis zu 1,5 Millionen irakischen Kindern. Auf die Frage, ob die Sanktionen den Preis von 1,5 Mio toten irakischen Kindern wert sind, antwortete die damalige US-Außenministerin Albright: „Wir denken, der Preis ist es wert.“

Sanktionen gegen den Iran

Wenden wir uns den momentanen US-Sanktionen gegen den Iran zu. Der ehem. US-Präsident Trump sprach von den „härtesten Sanktionen in der Geschichte“. Werden sie den Sturz der Islamischen Republik bewirken? US-Sanktionen gibt es seit 1979 und es besteht nach Einschätzung von Beobachtern keine Chance, damit einen Regime Change zu bewirken. Sie schädigen allerdings nicht nur die iranische Wirtschaft, sondern töten wieder Unschuldige. So verkauft ein schwedisches Unternehmen für Medikamente und Wundverbände aufgrund der US-Sanktionen keine Medikamente an den Iran. Im Hinblick auf die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran sagte Hamidreza Hashemi Golpayegani, CEO von „EB“: „Im vergangenen Jahr starben 15 Kinder mit der Schmetterlingskrankheit direkt an fehlenden Spezialverbänden.“

Papst contra Putin?

Dec 26, 2022 | Alltag

Gestern, am 1. Weihnachtsfeiertag, spendete Papst Franziskus seinen traditionellen Segen „Urbi et Orbi“. Auffällig waren die Versuche der deutschen „Qualitätsmedien“, seine Weihnachtsbotschaft propagandistisch zu interpretieren und dementsprechend zu nutzen. Glaubt man den ersten Nachrichtensendungen, so hat der Papst hauptsächlich den „russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine gegeißelt.

Doch man findet auch in dieser Weihnachtsbotschaft weder die Propagandafloskel vom „russischen Angriffskrieg“ noch eine Schuldzuweisung. Wortwörtlich sagte der Papst im Hinblick auf den Ukraine-Krieg: „Unser Blick möge die Gesichter unserer ukrainischen Brüder und Schwestern aufnehmen, die dieses Weihnachten im Dunkeln, in der Kälte oder weit weg von ihrem Zuhause erleben – aufgrund der Zerstörung, die zehn Monate Krieg verursacht haben“. Auch bat er Gott, “den Verstand jener zu erleuchten, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen.“ Bemerkenswerterweise sprach er von “anderen Schauplätzen dieses dritten Weltkriegs” und er erinnerte u.a. an Syrien, Palästina oder den Jemen.

Druck wächst

Seit geraumer Zeit wird im Westen ein immenser Druck auf den Papst aufgebaut, das westliche Narrativ von der Alleinschuld Putins, das die Vorgeschichte des Konfliktes ausklammert, am Ukraine-Krieg zu übernehmen, sich dementsprechend zu erklären und sich somit auf die Seite der NATO zu stellen. Bisher hat er auch den Forderungen widerstanden nach Kiew zu reisen, um sich mit Selenski zu treffen und somit die Waffenlieferungen des Westens de facto „abzusegnen“ bzw. die Kriegsbeteiligung des Westens propagandistisch zu unterstützen.

Das Oberhaupt der Katholischen Kirche verwies vielmehr auf die Vorgeschichte des Konfliktes, indem er im Mai der NATO vorwarf, durch das “Bellen vor Russlands Tür” Moskau provoziert zu haben. Doch der Druck wächst weiter. Vor einem Monat hatte er in einem Interview mit der US-amerikanischen Zeitschrift “America Magazine”, wo er wieder mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, warum er „den Aggressor“ bisher nicht eindeutig benannt habe, Tschetschenen und Burjaten für die Brutalität im Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht: “Wenn ich über die Ukraine spreche, dann spreche ich über die Grausamkeit, denn ich habe viele Informationen über die Grausamkeit der Truppen, die hierher kommen. Im Allgemeinen sind die Grausamsten vielleicht diejenigen, die zu Russland gehören, aber nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten usw.“

Opfer der Propaganda

Tschetscheniens Präsident Kadyrow nannte die Aussagen von Franziskus daraufhin „eine Schande“. Der Papst sei ein „Opfer der Propaganda und der Beharrlichkeit ausländischer Medien“ geworden, so Kadyrow. „Es ist eine Schande für eine weltberühmte religiöse Persönlichkeit, die Haltung der Muslime gegenüber dem Feind nicht zu kennen.“ Für die Aussagen des Papstes hat sich der Vatikan inzwischen entschuldigt.

In der Tat scheint sich der Papst der westlichen Propaganda immer weniger entziehen zu können – hinzu kommt sein fortgeschrittenes Alter und wohl keine unabhängigen Informationsquellen.

Wie viele Divisionen hat der Papst?, hatte Stalin einst gefragt und damit ausdrücken wollen, dass der Papst nicht so bedeutend sei, womit er zur damaligen Zeit den geistigen Einfluss der Römischen Kirche unterschätzte. Die Bedeutung des Papstes mag zwar heutzutage in der Tat in Europa stark gesunken sein, dies trifft aber nicht unbedingt für Amerika, Teile Afrikas oder Asiens zu.

Zunehmende Politisierung des Chanukka-Festes

Dec 24, 2022 | Alltag

Christen feiern in diesen Tagen Weihnachten, Juden das Lichterfest Chanukka. Das jüdische Lichterfest oder auch Chanukka genannt ist ein acht Tage dauerndes Fest. Es erinnert jährlich an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem im Jahre 164 v. Chr.. Es beginnt in der Regel vor dem christlichen Weihnachten am 25. Tag des Monats „Kislev“ (November/Dezember). In diesem Jahr ist es vom 18.–26. Dezember 2022. Die Menora, der siebenarmige Leuchter im Tempel in Jerusalem, sollte niemals erlöschen.

Das Fest war bisher in Deutschland kaum präsent, inzwischen stehen allerdings an zahlreichen Orten Chanukka-Leuchter. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wurde das erste Licht an einem zehn Meter hohen Chanukka-Leuchter angezündet, wobei an der feierlichen Zeremonie der Entzündung zu Beginn des Festes die Regierende Bürgermeisterin Giffey, Finanzminister Lindner und der israelische Botschafter Prosor teilnahmen. Insgesamt stehen für die Dauer der Chanukka-Feiertage an öffentlichen Orten mehr als 40 Leuchter, sechs davon in Bundesministerien. Im Schloss Bellevue entzündet der Bundespräsident bei einer Chanukka-Feier eine Kerze an einem besonderen Chanukka-Leuchter, wobei man rituell ein angeblich wachsenden Antisemitismus beklagt. Auch Bundeskanzler Scholz beteiligte sich an einer Chanukka-Feier.

Die Art und Weise der gemeinsamen Zelebrierung des Chanukkafestes von Finanzminister Lindner mit dem einflussreichsten Rabbiner Europas, Rabbi Teichtal, wird von Beobachtern auch als Ausdruck der Allianz gegen Russland und Iran gedeutet.

Rabbi Teichtal ist ein US-amerikanischer orthodoxer Rabbiner der Chabed Lubawitsch-Bewegung, die den Zionismus aktiv unterstützt und jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern entschieden ablehnt, da sie die Auffassung vertreten, dass das ganze Territorium von Gott dem jüdischen Volk zugesprochen ist.

Territoriale Zugeständnisse werden hier als lebensbedrohende Gefahr für die jüdische Bevölkerung betrachtet. Als 1996 mit dem Oslo-Abkommen territorialer Kompromisse zur Diskussion standen, initiierte der australische Millionär und Chabad-Anhänger Yosef Gutnick bei den Wahlen in Israel eine Unterstützungskampagne für Netanjahu und trug zu Netanjahus Wahlerfolg bei.