Die AfD gewinnt auch in der dritten Landtagswahl dieses Jahr an Stimmen. In Brandenburg liegt sie mit 29,2% knapp hinter der stärksten Partei, der SPD (30,9%). Damit legte die rechtsausgerichtete Partei fast sechs Prozent zu im Vergleich zur Wahl 2019. Großer Gewinner ist das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 13,5%.1
Die Landtagswahlen in Brandenburg geben der AfD weiter Grund zum Jubeln. Sie gewinnen an Wählerstimmen. Arbeiter sowie Selbstständige geben der AfD ihre Stimmen. Die Grünen, die FDP und die Linke schaffen die 5%-Hürde nicht. Ein bitteres Ergebnis für die Ampel-Regierung. Auch das ist nur ein Hinweis darauf, wie in welche Richtung sich die Bundestagswahlen im kommenden Jahr entwickeln. Bis dahin feiern AfD-Mitglieder ihren Erfolg tanzend mit Schildern auf denen „millionenfach abschieben“ steht.2
Die SPD als stärkste Kraft muss nun einen Koalitionspartner finden. Die SPD kommt dafür wegen geringer Stimmen nicht in Frage. Die AfD wurden für eine Koalition ausgeschlossen. Einzig das BSW bleibt der SPD. Der BSW-Spitzenkandidat sagte dazu, dass erstmal die Gespräche zwischen CDU und SPD abgewartet werden und zudem die Richtung der SPD korrigiert werden muss. Es muss mehr um die Menschen und ihre Bedürfnisse gehen. Bildung, Kommunen und Friedenspolitik stehen im Fokus.
Bis zur Bundestagswahl Ende September 2025 finden in Deutschland keine weiteren Landtagswahlen statt. FDP-Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicky fällt ein hartes Urteil. „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte er.3 Bis Weihnachten könne man dem Land nicht mehr zumuten. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sich heute Nachmittag zu den Wahlergebnissen zu Wort melden.
Am Morgen des 24.07.2024 wurde die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg von Polizisten gestürmt und vom Bundesministerium des Innern geschlossen und beschlagnahmt. Seit diesem Tag nutzen Medien diese Moschee als Symbol für extremistischen Islamismus. Die deutschen Medien verdrehen die Wahrheit und geben dem deutschen Volk den Eindruck, die schiitische Moschee in Hamburg stehe im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat.
Die Vorwürfe des Innenministeriums gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg sind keine anderen als die, die der Verfassungsschutz seit Jahren gegen das Zentrum anführt. Vor Gericht konnte der Verfassungsschutz damit bisher keinen Erfolg erzielen. Die Beweise reichten nicht für ein Verbot aus. Über die ausgebliebene Beweislast setzte sich Frau Faesers Ministerium hinweg und sprach ein Vereinsverbot aus. Warum der juristische Weg dem Ministerium nicht ausreichte, wurde nicht gesagt. Seit der Schließung der blauen Moschee versammeln sich wöchentlich gläubige Muslime vor der Moschee. Donnerstags und freitags halten sie friedlich ihre Gebete ab, um zu zeigen, dass in dieser Moschee nichts gesetzeswidriges geschah und dass sie ihre Gebetsräume für ihre Gottesdienste brauchen.
Berichte über Islamismus in Deutschland sind keine Seltenheit. Reportagen deutscher Anhänger im Al-Qaida Netzwerk und Berichte über deutsche Jihadisten im sogenannten Islamischen Staats haben die deutsche Medienlandschaft nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geprägt. Seit der Schließung der Imam Ali Moschee, wie die blaue Moschee auch genannt wird, und den Protesten von Kalifatsanhängern in Hamburg haben die Medien scheinbar nun neue Hauptprotagonisten für ihre Anti-Islampropaganda gefunden. Interessant hierbei ist, dass die blaue Moschee immer wieder mit dem salafistischen Extremismus in Verbindung gebracht wird.
Am 14. August veröffentlichen die ZDFheute Nachrichten einen Bericht darüber, wie sich junge Muslime über TikTok radikalisieren. Zu Beginn wird über „Muslim Interaktiv“ gesprochen.1 Sie sollen der verbotenen Hizb ut-Tahrir nahestehen. Im Bericht wird ihnen bei Umsetzung ihres Kalifattraums Gewalttätigkeit zugesprochen. Dann wird zum Thema IS und Terrorismus geschwenkt. Die Radikalisierung geschieht über das Internet. Daraufhin wird das Islamische Zentrum um die blaue Moschee zu Thema des Berichts. Hier ginge es nicht um Terrorismus, aber auch dieses Zentrum wirbt für Nachwuchs im Internet. Hier wird keine drohende Radikalisierung genannt, dennoch wird das schiitische Zentrum mit scheinbar und offensichtlich gewaltbereiten Gruppen durch den Bericht in Verbindung gebracht. Ein Versehen?
Am 06.09.2024 findet man auf dem Social Media Account des BR24 ein Kurzvideo zum Thema Salafismus (siehe Foto). „Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2024 rund 10.500 Anhänger des Salafismus in Deutschland.“ Das Video hinter dem Schriftzug zeigt die blaue Moschee und eines der wöchentlichen Freitagsgebete vor dem Gebäude. Von Salafisten, die dem Sunnitentum zugeschrieben werden, in diesem Video keine Spur. Doch die blaue Moschee wird in den Fokus genommen. Ein Versehen? Auf die Kritik, dass dies irreführende Berichterstattung ist, wird das Video nach einer Entschuldigung runtergenommen. Ein solcher Fehler würde in Zukunft nicht mehr vorkommen. Intern wurde darüber gesprochen.
An diesem Montag, dem 09.09.2024, dann der nächste Bericht. Diesmal erscheint im Fokus-Online ein Gastbeitrag von Ralph D. Thiele zu islamistischer Gewalt.2 Er berichtet über die Terrorangriffe in Solingen und München und über die Untergrabung der Demokratie durch Islamisten. Titelbild ist die schiitische blaue Moschee in Hamburg. Im Artikel findet sich kein Bezug zum Islamischen Zentrum Hamburg. Ein Versehen?
Das Schiitentum hat historisch und religiös nichts mit dem Salafismus, der dem Sunnitentum zugesprochenen wird, zu tun. Der islamische Staat hat neben der kurdischen Bevölkerung in Syrien und im Irak vor allem Menschen mit schiitischem Glauben verfolgt und ermordet. Für den IS sind Schiiten Ungläubige. Auch viele Salafisten sehen Schiiten als Abtrünnige. Ist deutschen Journalisten nicht mehr zuzutrauen, dass sie gutrecherchierte Arbeit leisten? Oder kann man ihnen Absicht unterstellen? Soll die blaue Moschee in der deutschen Bevölkerung mit Salafismus, Islamischem Staat und Terror in Verbindung gebracht werden, sodass die Bevölkerung bei einer möglich Widereröffnung der Räumlichkeiten sich darüber empört?
Eines kann auf jeden Fall gesagt werden: Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ist auf keinen Fall ordentliche Recherche.
Streitthema: Der Islam gehört (nicht) zu Deutschland. Die Bundesrepublik hat eine über 60 Jahre lange muslimische Zuwanderungsgeschichte, über 60 Jahre lang muslimisches Leben in seinen Straßen. Dennoch müssen deutsche Muslime um Akzeptanz und Zugehörigkeit und gegen Propaganda und Klischees kämpfen.
Als im Jahr 2010 der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sagte „Der Islam gehört zu Deutschland“, löste das in den Medien und in der Bevölkerung eine große Diskussion aus.1 Ist diese „fremde“ Religion heute wirklich Teil unserer Bundesrepublik? Weiten Teilen der Bevölkerung schien das fremd zu sein. Damit konnten sie sich und ihre Heimat nicht identifizieren. Über Jahrzehnte koexistierte der Islam stillschweigend in seinen Vereinshäusern und Hinterhofmoscheen in den Städten der Bundesrepublik. Doch in den vergangenen 20 Jahren tritt er immer häufiger in die Öffentlichkeit. Vor allem in den Medien macht die Religion immer häufiger Negativschlagzeilen.
Und an dieser Stelle muss man stoppen. Der Islam ist eine Religion. Eine Religion drängt sich nicht aktiv in das Leben eines Menschen. Es sind jedoch Menschen, die ein Verständnis des Islams leben und ihn dadurch in ihre Gesellschaft tragen. In den vergangenen 20 Jahren wird der Islam sehr stark und fast ausschließlich mit Extremismus und islamistischem Terrorismus in Verbindung gebracht. Auch der konservative Salafismus wird immer häufiger thematisiert, als sei er die einzige und am meisten verbreitete islamische Strömung. Die Menschen in der Bundesrepublik sind besorgt. Das soll ein Teil von ihnen sein? Das möchte man von sich weisen und spätestens mit Aufkommen der PEGIDA-Bewegung war klar: Nicht alle deutschen Bürger sehen den Islam als einen Teil von Deutschland. Die Medien spielen mit, die Politiker teilweise auch. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen und in den Springer-Medien werden immer häufiger Straftaten von Muslimen besonders kritisch hervorgehoben. Negative Schlagzeilen zeigen fast ausschließlich Frauen mit Kopftuch. Die Zuwanderungswelle 2015 trug zudem einen erheblichen Teil dazu bei, dass die Kriminalität in einigen Städten stieg. Entfremdung und Feindschaft innerhalb der Gesellschaft steigen.
Manchmal taucht ein Bericht in den Medien auf, der positiv über einen vollintegrierten und daher erfolgreichen Flüchtling spricht. In solchen Berichten gerät der Islam in den Hintergrund. Möglicherweise hat der Islam im Leben der genannten Person auch keinen besonderen Einfluss. Sann kommt jedoch folgende Frage auf: Warum wird der Islam mit der Kriminalität und dem absolut falschen Verhalten der Zuwanderer in Verbindung gebracht, die sich nicht an die Gesetze halten? Auch im Leben derer, die in Deutschland teils schwere Straftaten begehen, scheint der Islam keine besondere Rolle zu spielen. Dennoch bringt man in diesen Fällen häufig den Islam mit ihnen in Verbindung, weniger zum Beispiel die gesellschaftlichen Probleme und Gegebenheiten ihrer Herkunftsländer. Bei extremistischem Terrorismus oder Leuten, die als Schariapolizei in deutschen Städten patrouillieren ist klar, dass sie sich auf die Religion beziehen, aber gilt das für die Religion selbst und die Mehrzahl der Muslime?
Nach über 60 Jahren muslimischen Lebens in Deutschland muss man sich einiges vor Augen halten. Der Name Muhammad ist in einigen Städten jährlich der am häufigsten vergebene Jungenname. In Großstädten findet seit Jahrzehnten Schulklassen, in denen Kinder muslimischen und nichtmuslimischen Glaubens lernen und gemeinsam erfolgreich sind. Viele in Deutschland aufgewachsene Muslime haben Unternehmen und Firmen aufgebaut, sind erfolgreiche Ärzte in Kliniken oder ihren eigenen Praxen, arbeiten bei der Polizei, in traditionellen Unternehmen und Fabriken und möchten ihren Teil zu der deutschen Gesellschaft beitragen. Viele, nicht alle von ihnen praktizieren den Islam durch ihre täglichen Gebete, den Gang zum Freitagsgebet, ihren Hijab und andere religiöse Riten. Sie leben in dieser Gesellschaft. Viele von ihnen sind in diesem Land geboren und haben nur die deutsche Staatsangehörigkeit und sie möchten weiterhin Teil dieser Gesellschaft sein. Damit gehört der Islam automatisch zu Deutschland.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geben einen Einblick in die politische Stimmung in Teilen der Bundesrepublik. Die AFD erhält in Thüringen die meisten Stimmen, in Sachsen ist sie nur knapp hinter der CDU. Was bedeutet das für Deutschland?
Der Wahlerfolg der AFD bei den diesjährigen Landtagswahlen kann nur für naive Mitbürger überraschend kommen. Die Ampelparteien spielen keine nennenswerte Rolle, die FDP wird nicht aufgeführt und die Grünen sind bei maximal fünf Prozent, die SPD hat in Sachsen 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Deutschen schließen mit den Parteien der aktuellen Bundesregierung hart ab. Die Unzufriedenheit über die derzeitige Innen- und Außenpolitik wird deutlich. Die Alternativen sind die AFD, die CDU und BSW, in Thüringen mit 13 Prozent die Linke.1 Ein Fazit: Die AFD legt zu und das zeigt deutlich die Stimmung unter den Bürgern.
Liegt das an der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel? Ist die abbauende Wirtschaftskraft zuständig dafür? Fakt ist nach vielen Analysen, dass sich die Stimmen der AFD zum großen Teil nicht aus Protestwählern zusammensetzt. Hinter den Stimmen der AFD stehen tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm der AFD identifizieren. Björn Höcke sagte im Interview direkt nach der Wahl, dass die Menschen eine Veränderung wollen und dass das Ergebnis dies zeigt.2 Absprechen kann man ihm diesen Punkt nicht. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die kommende Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Veränderung in der deutschen Politik bringen. Die Frage ist: In welche Richtung wird es gehen? Bleibt Deutschland zentral oder rückt die Bundesrepublik wie viele europäische Staaten nach rechts?
Aus Sicht der Muslime sind die Wahlergebnisse ein beunruhigendes Zeichen. Merz und die CDU waren dem Islam in den vergangenen Monaten absolut nicht positiv zugewandt. So wurde der Islam im Grundsatzprogramm der CDU hart und direkt thematisiert. Das Signal? Die CDU hat ein Problem mit dem Islam, der für viele Muslime in Deutschland der dominante Lebensweg bedeutet.3 Hierbei wird Islam und Extremismus häufig und bewusst gemischt. Die CDU in Hamburg verfasste zudem ein deutliches Schreiben gegen den Iran, das ihn als direkten Feind bezeichnet. Bei dieser neuen Richtung wird scheinbar nicht auf Diplomatie gesetzt.4 Die CSU unter Söder machte erst gestern mit ihrer anti-islamischen Haltung auf sich aufmerksam. Das Video des bayrischen Innenministeriums gegen Salafismus hatte mehr als einen rechten Beigeschmack. International wurden schnell Vergleiche mit dem Stürmer, dem Propagandablatt der Nazis, gezogen. Auch wenn es sich gegen den Salafismus richtet, hat dies eindeutig einen Effekt auf alle Muslime in Deutschland. Vor allem auf jene, die nicht dem Salafismus angehören, jedoch einen konservativen Lebensweg in dieser Gesellschaft wählen. Das Video wurde von der X-Seite der bayrischen Regierung entfernt. Die harte internationale Kritik, die mit besorgniserregenden Blicken die Politik in Deutschland verfolgt, gibt einen Eindruck, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Es geht nach rechts und gegen Muslime.
Nach der Europawahl-Pleite der französischen Regierung entschied der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron, dass es in seinem Land Neuwahlen für die Nationalversammlung geben soll. Zuvor hatte die rechte Partei um Marine Le Pen eine Minderheit an Stimmen erhalten, nun aber sieht es anders aus. Fast 10 Millionen Franzosen stimmen für das Lager der Rechtspopulisten.
Mit 33,15 Prozent der Stimmen erhielt der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen die meisten Stimmen bei den Frankreich-Wahlen 2024. Die Linken erhalten 28 Prozent, Macron und seine Partei landen mit gerade mal 20 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Damit hat das rechte Lager wahrscheinlich eine Chance auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Für die Entscheidung über die Sitzverteilung wird es am 7. Juli zu einer Stichwahl kommen.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da damit eine große Wende in Europa eingeleitet werden könnte. Bisher arbeiteten Frankreich und Deutschland als treibende Kräfte Europas Hand in Hand, jedoch sähen die Rechten Zwietracht in Europas Harmonie. Das rechte Lager macht bei diesen Wahlen Stimmung gegen Deutschland und wirft der Bundesrepublik Machthunger vor. Durch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären sie einen deutlichen Schritt näher zur Machtergreifung. Dies wäre ein Schrecken für die Vielfalt Europas, allem voran für die Muslime in Frankreich und damit wahrscheinlich auch in Deutschland. Da die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit bei seiner politisch-gesellschaftlichen Entwicklung eher nach dem laizistischen Frankreich richtet, statt nach dem kulturoffeneren Großbritannien, wäre ein Rechtsruck in Frankreich eine Katastrophe auch für die Muslime in Deutschland. Jede Einschränkung der Religionsfreiheit und des Islams in Frankreich droht früher oder später nach Deutschland überzuschwappen.
Wohin führt der Rechtsruck Europas? Ungarn und Italien sind bereits geprägt von stark rechten Regierungen. Le Pen ist eine Verbündete von Italiens Präsidentin Meloni und eine Zusammenarbeit würde auch Deutschland in drängen, sich politisch weiter nach rechts zu orientieren. Auch wenn die Bundesregierung sich derzeit nach außen als besorgt gibt, im Europaparlament arbeiten die Deutschen bereits eng mit dem rechten Lager um Meloni zusammen. Mit der ultrarechten Regierung in Israel hat man in Deutschland absolut kein Problem. Im Gegenteil, sie genießt volle Unterstützung bei ihrer fremdenfeindlichen und rassenorientierten Inlands- und Kriegspolitik. Zudem gewinnt die AFD in Deutschland auch immer mehr an Zustimmung.
Sehen wir bald ein komplett rechtes Europa? Welche Folgen hätte ein rechtes Europa für Muslime und Migranten? Die Zukunft wird es zeigen. Wir schauen dieser Entwicklung mit Sorgen entgegen.
Die Wahlen für das Europa-Parlament sind vorbei. Das Ergebnis: Europa rückt wieder nach politisch rechts. Dabei spielt nicht nur der Erfolg der AFD eine Rolle. Auch die CDU/CSU harmonieren mit rechten Lagern in Europa. Auch wenn die Mitglieder des Europa-Parlaments kaum Einfluss auf den Kurs Europas haben, offenbart das Ergebnis der Wahl möglicherweise einen Blick in die Zukunft.
Bei den EU-Wahlen sind die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen haben einen großen Verlust an Wählerstimmen erlitten, genauso wie die Linke. Der große Gewinner ist die AFD.1 Ist das ein Zeichen für die kommenden Bundestagswahlen 2025? Die AFD gewinnt trotz aufkommender Skandale an Wählerstimmen, während die Parteien der Ampelkoalition scheinbar die Ernte ihrer Politik einfahren. SPD, Grüne und FDP schneiden bei der Europa-Wahl enttäuschend ab und verlieren massiv an Wählerstimmen, vor allem auch bei jungen Wählern.
Wie viel Einfluss hat ein Mitglied des Europa-Parlaments?
Die Europa-Wahl wurde als wichtige Wahl beworben. Wichtig ist sie allerdings nur als Prognose für die politische Stimmung in Deutschland, denn ein Mitglied des Europa-Parlaments hat auf die Entwicklung Europas kaum Einfluss. Der Satiriker Nico Semsrott wurde 2019 ins Europa-Parlament gewählt und zieht nach fünf Jahren Parlamentsmitglied ein trauriges Fazit. Das Europa-Parlament ist ein Spielball der Politiker, mit kaum Wirkung und Entscheidungskraft und scheinbar freiem Zugang zu Steuergeldern für private Bereicherung. Kontrollen, wie überwiesene Gelder genutzt werden, wer tatsächlich an den Plenarsitzungen teilnimmt oder nur seine Unterschrift abgibt und ob An- und Abfahrt aus der Heimat tatsächlich stattgefunden haben gibt es keine. Semsrott beschreibt in seinem Fazit, dass selbst eine Entscheidung im Parlament durch wenige Stimmen im Nachhinein wieder gekippt werden kann.2 Erschreckende Information für die Bürger Europas. Ganz oben in der Pyramide, wie transparent die Arbeit im Parlament läuft: die CDU mit Ursula von der Leyen. Sie kandidiert ein weiteres Mal.
Frau von der Leyens liebe zu rechts
Während sich die CDU/CSU in Deutschland nach außen zeigen, als wäre der Stimmenzuwachs der AFD besorgniserregend, werfen sie sich in Italien euphorisch und verliebt in rechte Arme. Giorgia Melina führt die radikale Rechte Europas an. Italiens Regierungschefin versteckt ihre Freundschaft zu Marine Le Pen und Victor Orban nicht. Während sie auf der Bühne die italienische Nationalhymne mitsingt, zeigen Parteimitglieder im Publikum den römischen Gruß, in Deutschland bekannt als Hitler-Gruß. Von der Leyen möchte jedoch wieder EU-Kommissionspräsidentin werden und dazu ist eine Zusammenarbeit mit der italienischen Rechten wichtig. Von der Leyen trifft sich nun häufiger mit Meloni und geben sich scheinbar als beste Freunde.3
Selbstverständlich muss hierbei berücksichtig werden, dass Europa ein Zusammenschluss aus vielen Staaten ist und der Erfolg nur durch Zusammenarbeit und guter Diplomatie gesichert sein kann. Man könnte argumentieren, dass ein Machterhalt Deutschlands in der Kommissionspräsidentschaft die Kontrolle bietet, dass Europa nicht komplett nach rechts kippt und dazu muss man zeitweise einige unangenehme Bündnisse eingehen. Jedoch haben bei Partnerschaften beide Seiten Einfluss aufeinander. Daher wachsen die Bedenken, ob nicht auch konservative Kräfte in Deutschland in Zukunft weiter nach rechts rücken und Bündnisse mit der AFD und ihren Sympathisanten eingehen werden.
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und (nicht) personalisierte Anzeigen anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie nicht zustimmen oder Ihre Zustimmung widerrufen, kann dies bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigen.
Functional
Always active
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Preferences
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistics
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
