Am 26.09.2021 ist die Bundestagswahl. Antreten werden insgesamt 47 Parteien. Doch welche Themen werden in den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien aufgegriffen? Welche Themen sind von Relevanz? Wie selbstverständlich sind Themen wie Rassismus in den Parteiprogrammen? Wie stark sind die Bemühungen sensible und auch unbeliebte Themen aufzugreifen, zu analysieren und entsprechende Lösungen dafür zu finden? Sehen wir bei den Parteien, dass sie sich für die lückenlose Aufklärung von Sachverhalten wie bspw. im Fall von Hanau einsetzen und parallel stetig Aufklärungsarbeit leisten, sodass das Problem Rassismus an der Wurzel angegangen werden kann? Welche Parteien setzen sich für die Gleichheit in Deutschland ein und sind gegen Stigmatisierung und Benachteiligung von Minderheiten?
Die Wählbarkeit einer Partei darf natürlich nicht allein von der Erwähnung eines Themas abhängig sein. Vielmehr sollte man jede Partei in ihrer Gesamtheit betrachten und die Langzeitfolgen, die diese Partei mit sich bringt in Erwägung ziehen. Was aber mit Sicherheit gesagt werden kann ist, dass keine der etablierten Parteien jemals etwas gegen den antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft oder den Institutionen getan hat. So findet der Islam und alles rund um die Muslime in den Wahlprogrammen der CDU, SPD und den weiteren Großparteien auf 1 bis 2 Seiten Erwähnung. Jedoch bleibt es auch bei einer oberflächlichen Erwähnung und keiner Konkretisierung, um sich einen klaren Überblick darüber verschaffen zu können, was die muslimischen Mitbürger/innen erwartet.
Das Wahlprogramm der AFD
Die AfD widmet dem Islam dahingegen ein ganzes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. So ist vor allem der Rassismus der AfD gegenüber Muslimen spürbar und bestimmt zunehmend den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. So sind bspw. islamtheologische Lehrstühle an deutschen Universitäten abzuschaffen. Doch was geschieht mit dem interreligiösen Dialog? Der in einer so vielfältigen Gesellschaft von enormer Wichtigkeit für ein friedliches Miteinander ist. Weiter möchten sie auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und für Schülerinnen einführen. Ebenfalls möchten sie sich der Unterdrückung der muslimischen Frauen entgegenstellen. Auch wollen sie für eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen sorgen. Von welcher Gleichberechtigung ist hierbei die Rede, wenn Frauen zunehmend über sich ergehen lassen müssen, dass über ihre Köpfe hinwegentschieden wird, so wie es die AfD tut, indem sie Entscheidungen im Namen einer Menschengruppe treffen und diese damit zunehmend einer Fremdbestimmung ausgesetzt sind.
Die bevorstehende Bundestagswahl ist von enormer Wichtigkeit und die Wahlprogramme muss man gründlich studieren. Die Wahlprogramme geben denn sie geben einen Einblick darin, welches Gedankengut die Zukunft Deutschlands bestimmt.
Auf der Homepage der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH wirbt man im Logo mit dem Motto „Raum zum Leben“. Weiter finden wir Sätze wie „Raum für Entfaltung“ oder „Wohnen heißt Vertrauen“. Doch was ist, wenn dieser Raum nur einer gewissen Bevölkerungsgruppe gilt, es gar zu einem Privileg wird? Was ist, wenn dabei eine systematische Diskriminierung stattfindet, welche einigen Menschen ein Recht zuspricht und wiederum dabei anderen dieses Recht aufgrund ihrer äußeren Erscheinung, welche nicht ins Bild zu passen scheint nimmt? Genau dies ist bei der oben genannten GmbH geschehen. Sie haben offenbar Wohnungen nach rassistischen Merkmalen vergeben. Bei der Auswahl gab es scheinbar ganz bestimmte Kriterien, die man erfüllen musste, um eine Wohnung zu erhalten. „KT“ steht für das Kopftuch, „E40“ für People of Colour. Solche und ähnliche Notizen wurden von Wohnungsinteressierten gemacht.
Das ARD-Magazin Panorama und Radio Bremen haben vier deutsche Männer darum gebeten über die GmbH nach Mietwohnungen zu fragen. Zwei der Bewerber hatten einen arabischen bzw. afrikanischen Namen. Wohnungsangebote bekamen jedoch nur die zwei „Weißen“. Die Brebau GmbH kündigt ein Sofortprogramm an und möchte bei zunehmenden Vorwürfen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Es ist in der Tat nichts neues, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund oftmals auf Ablehnung bei der Wohnungssuche stoßen. Diese systematische Ausgrenzung findet nicht nur bei der Wohnungssuche statt, sondern auch bei der Jobsuche, trotz identischer Qualifikationen.
Im Jahr 2020 sind mehr als 2000 Fälle über die Antidiskriminierungsstelle von Menschen eingegangen, welche sich wegen ihrer ethnischen Herkunft in verschiedenen Lebensbereichen diskriminiert gefühlt haben. Dies sind auch nur die gemeldeten Fälle. Und es ist nicht weit hergeholt, wenn man sagt, dass dieses Gedankengut an eine Zeit erinnert, die uns eigentlich in Erinnerung bleiben sollte, um es anders zu machen und nicht um mit sich getragen zu werden und auf unterschiedliche Lebensbereiche zu übertragen.
Die CDU-Politikerin bzw. Ex-CDU-Politikerin Ayten Erdil hatte in den vergangenen Tagen Israel in einem Post Terror vorgeworfen. Am Montagabend schrieb sie bezüglich der Auseinandersetzungen und systematischen Vertreibung der Palästinenser im Nahen Osten auf Facebook, dass dies ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.” Der Landesverband äußerste sich daraufhin wie folgt: „Ein Posting eines Landesvorstandsmitglieds zu diesen Angriffen auf Jerusalem gibt nicht die Meinung der CDU Berlin wieder”. Frau Erdil hat ihr Amt im Gremium niedergelegt. Was die Politik mit diesem Akt gezeigt hat ist, dass die sonst so wichtige „Meinungsfreiheit“ Grenzen hat, wenn Deutschland Gefahr laufen könnte, nicht das gehorchende Kind „wichtiger Verbündeter“ zu bleiben.
Dieses Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Wer sich noch nicht sicher ist, wen er wählen möchte, dem zeigen die gegenwärtigen Ereignisse, wem wir unsere Stimme nicht geben dürfen. Menschen werden vertrieben und die drohende Zwangsräumung von ca. 30 Wohnungen von Palästinensern in Sheikh Jarrah, einem Viertel im besetzten Ost-Jerusalem zeigt uns, dass die Geschichte sich wiederholt. Die Palästinenser werden nicht erst seit gestern vertrieben. Es findet vielmehr eine systematische Vertreibung der Palästinenser statt und die Welt schaut zu. Es braucht einen differenzierteren Blick um die systematische Vertreibung der Palästinenser zu erkennen. Die einseitig mediale Berichterstattung und das Verhalten der Politiker/innen zeugt nämlich davon, mit allen nötigen Mitteln einen Samen auf einem gewissen Boden pflanzen zu wollen, der auf diesem Boden niemals wirklich gedeihen wird. Denn wer mit Unrecht versucht Recht einzufordern, der verfehlt das Ziel und schmeckt nie die Süße der Früchte.
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