Was ist die „Initiative Säkularer Islam“?

Was ist die „Initiative Säkularer Islam“?

Jun 21, 2023 | Deutschland, Islam, Politik, Videos

Ende 2018 unpassend zur Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) gründete die Intiative Säkularer Islam. Säkular und Islam wie passt das zusammen?

Säkularisierung wird im Allgemeinen als eine Form von Trennung zur Religion bezeichnet, einige bezeichnen es als Trennung zwischen Religion und Staat, andere wiederum als etwas Weltliches, was sich von der Religion trennt. Also paradox im gleichen Namen den Islam zu verwenden, denn Islam ist bekanntlich eine Religion.

Wenn solch eine Vereinigung gegründet wird, fragt man sich natürlich, wer diese Initiative gegründet hat und diese auch noch unterstützt.

Also gehen wir mal auf Ihre Website und schauen uns die Initiatoren einmal an.

Da haben wir unter anderem direkt Cem Özdemir, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad, Necla Kelek, Susanne Schröter und Ahmad Mansour. Was für eine Überraschung, die üblichen Verdächtigen. Nicht so ganz bekannt, aber auch dabei Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban und Bassam Tibi. 

Was fällt auf?

Bei einer Vereinigung unter dem Deckmantel Islam müsste es doch eine islamische Grundlage geben auf die man baut. Was sehen wir hier stattdessen? Zehn sogenannte “Experten” des Islams, weder trägt eine der Frauen ein Kopftuch noch ist die Vergangenheit oder Gegenwart einer der Männer muslimisch bzw. islamisch geprägt. Es ist genau das Gegenteil der Fall, auffallen tut diese Gruppe mit einer unvergleichlichen Islamfeindlichkeit und ständigen Zugeständnissen zu Israel.

Als Vorstellung ihrer besonderen Initiative nutzt die Plattform die Ibn-Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ates, in der eine Frau vorbeten kann und LGBTQ-Muslime willkommen sind, aber zum Glück will die Initiative ja Religion und Politik strikt trennen.

Zitieren wir einmal das Selbstverständnis des säkularen Islam: “Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bildungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.”

Zusammenfassung
  • Neutralität des Staates und Trennung von Religion und Politik:
    • Warum soll der Staat neutral zum Islam stehen oder zu irgendeiner Religion?
    • Warum sollen denn nur andere bzw der säkulare Islam Politik betreiben dürfen aber die anderen nicht?
  • Muslime als Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger teilen
    • Das sollten alle Deutschen tun, ich denke das ist Selbstverständlich
  • Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslimen aber gegen Sonderrechte
    • Muslime sind bereits in der Gesellschaft angekommen und haben teil am Leben. Was jedoch mit Sonderrechten gemeint ist ist Unklar, denn wenn man die Freie Ausübung der Religion gewährt braucht niemand Sonderrechte, wirkt eher hetzerisch als ob Muslime Sonderrechte einfordern würden
  • Das im grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit des Bekenntnisses und Religionsausübung ist nicht das Recht auf religiöse Normen im öffentlichen Raum
    • Wenn mit religiösen Normen die Anwendung bzw. Ausübung der Religion im öffentlichen Raum gemeint ist, dann ist das mehr als lächerlich. Was macht denn dann noch einen Muslim aus, wenn er bspw. sein Kopftuch nicht tragen kann? Warum sollen nur Muslime ihre Religion öffentlich nicht ausüben dürfen?
Alles nur Politik

Warum sprechen wir überhaupt über diese lächerliche Vereinigung von Islamhassern? Weil sie es sich zur Pflicht gemacht haben, die Politik mit einem Islamfeindbild zu dominieren. Und das tun sie bis heute, ganz besonders im Kampf gegen das IZH.

Die Welt schreibt im Artikel “Säkularer Islam fordert Ende der Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime”: “In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert der Verein Säkularer Islam, die Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime sofort einzustellen. Anlass ist das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg.”

Wir sehen auf der einen Seite kritisieren sie einen politischen Islam, betreiben selbst jedoch ausschließlich Politik ohne jegliche Religion oder Beziehung zum Islam, Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht Muslimen schaden zu wollen.

“O ihr, die ihr glaubt, kümmert euch um euch selbst. Wer abirrt, kann euch nicht schaden, wenn ihr der Rechtleitung folgt. Zu Gott ist eure Heimkehr allesamt.” (Q:5,105)

Link zum Video.

Höfer-Debatte: Rechter Kurswechsel im Hinblick auf den Islam?

Höfer-Debatte: Rechter Kurswechsel im Hinblick auf den Islam?

Jun 20, 2023 | Islam, Politik

Seit Kurzem wird in rechten Parteien und Medien in Deutschland ein Buch diskutiert, dass das Potential hat, einen Kurswechsel im Hinblick auf den Islam in diesem politischen Lager einzuleiten. Der Autor, Frederic Höfer, kommt in seinem Buch „Feinbild Islam als Sackgasse. Plädoyer für einen rechten Kurswechsel“ zu ungewöhnlichen Erkenntnissen über den Islam. Da es der politischen Linken in Deutschland gelungen ist, nach dem Konzept von Antonio Gramsci die kulturelle Hegemonie in Deutschland zu erlangen, werden von ihr auch konservative politische Kräfte und Positionen als „Rechts“ dargestellt und mit Rechtsextremen und Neonazis in einen Topf geworfen und sogar gleichgesetzt. Daher ist es zunächst einmal wichtig, diese politischen Lager voneinander zu unterscheiden. Höfers Buch wird momentan im gesamten rechten Spektrum – vom rechtsintellektuellen Blatt „Junge Freiheit“ bis zu „NS (Nationaler Sozialismus) heute“ – angeboten, besprochen und diskutiert.

Um was geht es?

Der Verfasser geht zunächst einmal von der Realität aus, dass die muslimische Präsenz in Deutschland ein bleibender Faktor ist. Es sei unsinnig, den Islam als eine Weltreligion bekämpfen zu wollen, was nicht nur hier in den Bürgerkrieg führe. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass es unsinnig sei, den Islam als rückständig darzustellen, denn das würde ja bedeuten, dass man die Auswüchse dieser Gesellschaftsordnung – LGBT, Ehe für alle, Geschlechtsoperationen für Jugendliche, jährlicher Geschlechtswechsel uvm. – als Fortschritt betrachten müsste. Der Islam erweist sich demnach im Gegenteil als ausgesprochen resistent gegen den alles zersetzenden Antitraditionalismus des Westens. Alle überlieferungstreuen Kulturen sind Höfer zufolge heute gleichermaßen durch die Globalisierung dieser Moderne bedroht.

Daher geht Höfer noch einen Schritt weiter. Er verabschiedet sich nicht nur von den bei Rechten populären Vorstellungen der „Reconquista“ (Rückeroberung des Vaterlandes, angelehnt an die spanische Rückeroberung des Kalifats von Cordoba 1492), sondern betrachtet die Muslime sogar als mögliche Verbündete bei der Überwindung der sogenannten „Moderne“. Der Umgang mit Muslimen sollte von einer selbstbewussten, aber ausgleichenden Begegnung geprägt sein, die Begegnung solle im traditionalen Geist erfolgen. Man darf gespannt sein, wie diese Debatte innerhalb der Rechten weiter geht.

Muslime fällt das Wählen schwer

Die deutschen Muslime stehen bei Bundes- und Landtagswahlen regelmäßig vor einem Dilemma. Viele Muslime sind eher konservativ orientiert und fühlen sich traditionellen Werten (wie der traditionellen Familie) verbunden. Die linken Parteien sind aufgrund der dort propagierten Moralvorstellungen für sie unwählbar. Die CDU/CSU hat sich im Verlauf eines Jahrzehnte dauernden Rückzugs diesen Vorstellungen angepasst, man denke nur an den bayer. Ministerpräsidenten mit Regenbogen-Mundschutz im Stadion im Spiel gegen Ungarn. Weiterhin tritt die Union außenpolitisch für eine bedingungslose Unterwerfung unter die USA ein. Die AfD gilt wegen ihrer Islamfeindlichkeit für Muslime als unwählbar. Im Falle eines tatsächlichen Kurswechsels wären konservative rechte Parteien für Muslime wählbar, was allerdings nicht für rechtsradikale und neonazistische gilt.

Bundeskabinett erhält Inflationsprämie

Bundeskabinett erhält Inflationsprämie

Jun 17, 2023 | Politik

Das Bundeskabinett soll aufgrund der hohen Inflation eine Inflationsprämie bekommen. Schließlich leben die Politiker von der Hand in den Mund.

Inflationsprämie zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise

Im Mai betrug die Inflationsrate 6,1% und ist somit auf dem niedrigsten Wert seit März 2022. Aufgrund der gestiegenen Inflation zahlten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfreie Inflationsprämien aus. Dies ergibt auch Sinn in Anbetracht der Gehälter vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Nun sollen aber auch Bundeskanzler Scholz und seine 16 Bundesminister eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000€ erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt auch schon bereit. In diesem steht folgendes:

„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“.

Dabei “verdient” der Bundeskanzler 20.702 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Ein Bundesminister verdient rund 16.815 Euro im Monat. Auch sie bekommen zusätzlich eine steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3.681 Euro. Bei solchen Gehältern kann man schwer von einer Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise sprechen. Schließlich lebt beispielsweise Bundeskanzler Scholz fernab der Realität und kennt nicht mal die Benzinpreise. Durch sein “ganz ordentliches Einkommen“, seien ihm viele Preise nicht bewusst.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“ 

Automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier

Hinzukommt, dass zur Jahresmitte eine automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier erfolgt. Dieses automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seitdem muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an diesem Automatismus festzuhalten. In diesem Jahr bekommen somit 736 Bundestagsabgeordnete ab Juli 351 Euro mehr im Monat. Das höchste Plus seit 2015. Sprich von 10.323,29 Euro auf 10.674,28 Euro. Natürlich gibt es noch gesonderte Zulagen für die Bundestagspräsidenten usw. Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Für jedes Jahr im Bundestag kommen 267 Euro Pension hinzu. Dafür müsste ein Durchschnittverdiener 7,4 Jahre arbeiten. Das bedeutet, dass die Parlamentarier nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) 1068 Euro Pension erhalten. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Und was leisten unsere Politiker für solch ein üppiges Gehalt? Sie liefern Waffen in Kriegsgebiete, fordern die Bürger zum sparen auf und blamieren unser Land auf der Weltbühne. Sie machen Politik nach Gutdünken und ihnen ist es egal was die deutschen Wähler denken. Ein Volk kann nur hinter seinen Regierenden stehen, wenn sie mit einem guten Beispiel vorangehen und sogar mehr opfern, als sie es von den Bürgern erwarten. Aber solch ein Verhalten wird es in der aktuellen deutschen Politik sicherlich nicht geben.

Inflationsprämie
Putin: Strafen für Koranverbrennungen

Putin: Strafen für Koranverbrennungen

Jun 15, 2023 | Politik

Es war der „Fall Nikita Zhuravel“, der den russischen Präsidenten Putin nun zu einer Stellungnahme veranlasst hat. In der Stadt Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, hat der besagte Zhuravel am 22. Mai einen Koran vor einer Moschee verbrannt. Dies löste insbesondere in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien große Proteste aus.

Der tschetschenische Präsident Kadyrow äußerte sich dazu wie folgt: „Ein von ukrainischen Sonderdiensten organisierter skandalöser Vorfall, bei dem der Koran in Wolgograd verbrannt wurde, hat die muslimische Gemeinschaft wütend gemacht. Rund 60.000 Menschen versammelten sich, um ihrer Empörung über diesen frevelhaften Akt Ausdruck zu verleihen.“. Der 19-jährige Nikita Zhuravel wurde festgenommen und gestand auch prompt. Von ukrainischen Diensten soll er 10000 Rubel (ca. 125 Dollar) für die Koranverbrennung erhalten haben. Ziel sei es gewesen, die Russische Föderation durch Spannungen zwischen Christen und Muslimen zu erschüttern.

Täter nach Tschetschenien überstellt

Der russische Justizminister hat daraufhin entschieden, den Täter nach der Urteilsverkündung zur Verbüßung seiner Strafe in eine Region mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, d.h. wahrscheinlich nach Tschetschenien, zu überstellen. Diese Entscheidung löste eine Kontroverse aus, da die Anwälte des Täters eine Gefahr für Leib und Leben befürchten.

Putin wurde nun von der russ. Nachrichtenagentur TASS mit folgenden Worten zitiert: „Sie [Diejenigen, die den Koran verbrennen] werden ihre Strafe, wie vom Justizminister erklärt, an Orten des Freiheitsentzuges verbüßen, die sich in einer der Regionen mit überwiegend muslimischer Bevölkerung befinden.“ Putin ist es sehr wohl bewusst, dass die Russische Föderation ein multinationaler und multikonfessioneller Staat ist und der gegenseitige Respekt vor den Religionen und Traditionen der jeweils anderen eine Existenzgrundlage Russlands als multinationaler Staat ist.

Daher betonte Putin stets in der Vergangenheit, dass Beleidigungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, weil dies die religiösen Gefühle der Menschen verletze und zu Hass und Gewalt aufstachele. Es müsste jedem klar sein, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, wenn eine Religion beleidigt werden darf. Unruhen und Unfrieden sind die Folge.

Der Aufschwung der AfD

Der Aufschwung der AfD

Jun 14, 2023 | Deutschland, Gesellschaft, Politik, Videos

Wie konnte die AfD (Alternative für Deutschland) in Umfragewerten so stark werden? Wie kann so eine Partei in Deutschland so beliebt sein? 

Die AfD erhielt laut den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl unter infratest dimap 18 Prozent der Stimmen. Das sind 2 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung Mitte Mai und zieht damit mit der SPD gleichauf. Die Umfrage findet zufallsbasiert per Telefon- und Online-Befragung statt.

Viele sind in großer Sorge, wobei einige die Vermutung nahelegen, ob nicht die dominierende Grünen Politik in der aktuellen Ampel-Koalition zur dramatischen Stärkung der AfD führt.

Grünen sind schuld

Man darf nicht vergessen, die Grünen sind nur ein Teil der bestehenden Regierung mit SPD und FDP. Die Bevölkerung wird aber den Eindruck nicht los, dass die Moralerziehung der Grünen zu einem regelrechten Druck führt. Beispiele sind hier das Aufzwingen der queeren Politik und das Verbieten anderer Meinungen.

Laut Umfragen einer neuen Studie bei Männern zwischen 18 und 35 Jahren in Deutschland kamen teilweise gruselige, teilweise interessante Ergebnisse ans Licht. In der Kürze der Zeit nenne ich hier nur das eine Ergebnis. “(…) 48 Prozent der Befragten (fühlten sich) gestört, wenn Männer ihr Schwulsein in der Öffentlichkeit zeigen”. Das zeigt allein, dass diese LGBTQ Debatte im Sport, bei der WM und ähnlichen wichtigen Ereignissen, kein großes Anliegen der jugendlichen, männlichen Bevölkerung widerspiegelt.

Der einstige Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa und gleichzeitiges SPD Mitglied Manfred Güllner äußerte sich in einem Interview mit der Welt zum AFD Umfragehoch folgendermaßen:

„Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.“

Und genau dieses Phänomen sehen wir wieder, die Bevölkerung wird von einem Extrem zum anderen getrieben. Die Politik der AfD ist nicht unbedingt das was sich die Bevölkerung wünscht. Sie ist aber eben genau das Gegenteil der aktuellen Regierung und daher allemal es Wert sie zu wählen. Wie bei jeder Wahl denkt man sich “Schlimmer kann es ja nicht mehr werden”. Die Realität sieht leider immer wieder anders aus.

Widerstand gegen aktuelle Politik

Die Gründe, sich mit dem gefühlten geringeren Übel der AfD anzufreunden, sind unzählig. Zum einen ist es wie bereits gesagt eine Art Widerstand gegen die aktuelle woke und gender konzentrierte Politik. Zum anderen scheint Deutschland durch die Inflation, die steigende Armut, dem Reallohnverlust, der unausstehlichen deutschen Bahn, fehlenden Medikamenten, Handwerker- und Ärztemangel auf einem absteigenden Ast zu sitzen. Weiterhin schmeißt sich Deutschland unüberlegt in jede Flüchtlingswelle. Die Flüchtlingskrisen-Quittung kommt in Form von Wohnungsmangel, Notcontainern und etlichen Asylverfahren. Und zum krönenden Abschluss werden alle deutschen aufgeweckten Bürger als Querdenker, Schwurbler, Rechtsextremisten, Islamisten und Ähnliches abgestempelt. Nur leider führen sie gerade durch dieses Klassendenken und einteilen in diese Kategorien dazu, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und in die Extreme gehen.

Wenn ich schon als Extremist gelte, habe ich in einer extremistischen Partei nichts zu verlieren, so das Denken vieler. Genau hier liegt die Schwachstelle der deutschen Politik, das nicht auffangen bzw. das Ausschließen dieser aus der Mitte der Bevölkerung.

Natürlich ist die Politik der AfD in keinster Weise eine Politik, die irgendein Mensch dieser Erde vertreten sollte. Die AfD zeigt jedoch, dass alleine durch die Tatsache, dass die anderen Parteien so schlecht sind, sich Menschen einer falschen Richtung hingezogen fühlen. Dies wiederum führt zu Entstehung problematischer Sichtweisen.

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Bund plant Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro trotz enormer Staatsverschuldung

Bund plant Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro trotz enormer Staatsverschuldung

Jun 11, 2023 | Politik

Ende 2021 lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei 2,32 Billionen Euro. Trotz allem möchte der Bund Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro umsetzen. Projekte, die aus der Zeit vor Corona stammen und sich seit dem vieles verändert hat.

Bauprojekte könnten eigentlich noch gestoppt werden

Auf eine Anfrage der AfD, ob die Erweiterung des Bundeskanzleramtes angesichts der hohen Staatsverschuldung tatsächlich noch geplant ist, antwortete die Bundesregierung, dass „die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes“ planmäßig im Januar 2023 begonnen haben. Das Kanzleramt bekommt 400 neue Büros und eine Nutzfläche von 25.000m², so groß wie das jetzige Kanzleramt. Dies soll 637 Millionen Euro kosten. Jedoch rechnet der Steuerzahlerbund mit bis zu 800 Millionen Euro.

Aber auch die Ministerien werden aufgestockt. Nur um einige Beispiele zu nennen: Das Auswärtige Amt bekommt einen Neubau für 128 Millionen Euro, das Bundesinnenministerium für 94 Millionen Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium für 240 Millionen Euro. Der Bundesrat erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro. Selbst am zweiten Dienstsitz in Bonn baut man um. Dort möchte man nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sanieren und das obwohl für genau dieses Ministerium in Berlin ein Neubau entsteht.

Die Projekte könnten noch gestoppt werden. Aber Scholz sagte bereits letztes Jahr, bezüglich des Umbaus des Kanzleramtes:

 „Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss. (…) Es ist ein freundliches Gebäude, ein Ort, zu dem die Bürger auch gerne mal hinkommen um zu sehen, wie hier gearbeitet wird.“ 

Nur der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) stoppte die Erweiterung seines Ministeriums, dessen Neubau bis zu 400 Millionen Euro kosten würde. Es sind jedoch bereits 10,1 Millionen Euro investiert und Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Millionen Euro vergeben.

Erhöhung der Staatsverschuldung anscheinend kein Problem

Natürlich muss man für diese ganzen Projekte neue Schulden dem Bundeshaushalt auflasten. Dabei hat Deutschland den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. Dieser wächst aufgrund steigender Ausgaben, höherer Zinsen und nachlassender Wirtschaftskraft.

Da die Pläne vor der Coronapandemie stammen und aktuell bis zu 40% der Mitarbeiter in den Behörden immer noch im Homeoffice sind, ist es fraglich, ob die neuen Räume überhaupt gebraucht werden. Dies ist jedoch unerheblich. Schließlich ist man bereit, für Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine und sinnlose Bauprojekte, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Der Steuerzahler richtet es ja. Dabei gibt es viele Schulen, Kitas, Straßen und andere öffentliche Orte, die das Geld viel nötiger hätten und wo die Investitionen auch sinnvoller wären. Das alles ist das Ergebnis einer Politik für die Politiker und nicht für die Bevölkerung

Staatsverschuldung
Kanzleramt in Berlin