Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Vorbild Israels

Jul 11, 2023 | Politik

US-Präsident Biden hat der Ukraine vor dem Nato-Gipfel in Vilnius angeboten, sie nach dem Vorbild Israels zu unterstützen. Das Angebot gelte für die Zeit zwischen Kriegsende und dem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.

Biden: Nato-Betritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt wäre „voreilig“

Nach dem Ende des Krieges gegen Russland, möchte die USA der Ukraine israelähnlichen Schutz bieten. Bis die Ukraine Mitglied der Nato wird, welches laut Biden seine Zeit braucht, könnte die USA der Ukraine die nötigen Waffen und Fähigkeiten bereitstellen, um sich selbst zu verteidigen. Dazu gehören auch Geheimdienstinformationen und Cyberunterstützung.

Biden fände den jetzigen Beitritt der Ukraine in der Nato „voreilig“. Dies könnte nämlich dazu führen, dass sich die Bündnisstaaten selbst im Krieg mit Russland befänden.

Bei dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius der am 11.7.2023 beginnt sind weitere Gespräche zwischen Biden und Selenskyj zu erwarten. Inhalt des Gipfels ist die mögliche Heranführung der Ukraine an das Nato-Bündnis und welche Sicherheitsgarantien ihr nach dem Ende des Kriegs gegeben werden können.

Israel-Modell als Vorbild für die Ukraine

Das Israel-Modell ist kein konkretes Abkommen zwischen den USA und Israel. Es ist eine Sicherheitspartnerschaft, die aus Unterstützungserklärungen seitens der USA besteht. Diese überweisen Israel jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Stefanie Babst, ehemaliges Mitglied des internationalen Nato-Stabs, betrachtet den Vorschlag mit Skepsis. Sie sei sich nicht sicher, “ob das in den Ohren der Ukrainer wirklich eine sehr Erfolg versprechende Botschaft ist”. Die angebotene Unterstützung ist keine Beistandsverpflichtung und schon gar nicht rechtlich bindend. Außerdem helfe der Ukraine angebotene Hilfestellungen für die Zeit nach dem Krieg jetzt sehr wenig.

Welch ein Glück, dass die USA der Ukraine Streumunition schicken möchte, aber dazu ein gesonderter Beitrag.

Natürlich versucht die USA ihre Interessen auch nach dem Krieg sicherzustellen. Sind sie es, die am meisten von der aktuellen Situation profitieren und diesen Profit auch nach dem Krieg aufrechterhalten wollen. Sie versuchen mit allen Mitteln ihre Vasallen am Leben zu halten und pumpen sie mit Waffen und Geld voll, nur um das eigene bröckelnde Imperium zu retten. Dabei sind ihnen die Menschen vor Ort ziemlich egal. Im Gegenteil, lieber sollen die Ukrainer geopfert werden, als die eigenen Bürger. Und auch Deutschland folgt immer mehr den Entscheidungen der USA und ist bereit, auf Kosten der eigenen Bürger, die Interessen Anderer sicherzustellen.

Syrischer Geflüchteter zum Bürgermeister vereidigt

Jul 10, 2023 | Politik

Ryyan Alshebl wurde in der baden-württembergischen Gemeinde Ostelsheim als Bürgermeister vereidigt.

Neuer Bürgermeister weckt auch international das Interesse

Bei der Wahl erhielt Ryyan Alshebl mehr als 55% der Stimmen. Die Gemeinde im Landkreis Calw hat rund 2.500 Einwohner.

Er konnte sich bei der Wahl gegen seinen Mitbewerber durchsetzen. Diesen Erfolg hat er einen konkreten 5-Punkte-Plan zur Ortsentwicklung und einen guten Haustürwahlkampf zu verdanken. Er habe kaum Anfeindungen erfahren und sich auf weit Schlimmeres eingestellt.

Kirchenvertreter gratulierten dem Wahlsieger mit selbst geschriebenen Gedichten. Jochen Stolch, ein evangelischer Pfarrer schrieb beispielsweise: „Ja, – wir sind gewiss: Sie werden es schon packen, Sie, Herr Alshebl, kriegen das gebacken.“ Der katholische Pfarrer Anton Gruber sprach von einer Atmosphäre des Miteinanders, die sich auch in der Wahl des ersten syrischen Geflüchteten zum Bürgermeister in ganz Deutschland zeige.

Die Wahl hat auch international das Interesse der Nachrichtensender geweckt. Medienanfragen für Interviews von Japanischen Sendern, aber auch der New York Times liegen auf dem Tisch des frischvereidigten Bürgermeisters. Der heute 29-Jährige war vor acht Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen. Seine Reise ging über den Libanon und die Türkei mit einem Schlauchboot nach Lesbos und nach tagelangem Fußmarsch über Passau in die Erstaufnahme nach Karlsruhe. In Deutschland angekommen, bemühte er sich schnell um einen Deutschkurs und wurde auch Mitglied im Sportverein.

„In Großstädten ist das Multikultileben zwar reizvoll“, sagt er, „aber in so einem Ort lernt man die Gesellschaft eines fremden Landes pur kennen.“

Positivbeispiele sind wichtig für die öffentliche Wahrnehmung

Er ist zwar Mitglied bei den Grünen, aber bei der Wahl als unabhängiger Kandidat angetreten. Als Geflüchteter und mittlerweile Bürgermeister hat er auch seine Meinung zur europäischen Flüchtlingspolitik der Ampelregierung relativiert.  „Als Geflüchteter wäre ich nie freiwillig in solch ein Ankerzentrum gegangen“, sagt er entschieden. Diese seien nämlich haftähnliche Lager. Er akzeptiere aber nun als Politiker, der selbst Raum für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen muss, dass man an Belastungsgrenzen kommt. Wenn jedoch die Alternative wäre, dass die AFD die Politik in Deutschland prägt, „dann wäre doch keinem geholfen“, so Alshebl.

Natürlich kann man nicht genau sagen, wie sich seine weitere politische Laufbahn entwickeln wird, jedoch ist es sehr wichtig solche Errungenschaften in der breiten Medienmasse bekannt zu machen. Es gibt genug Menschen, die aus Syrien, Irak und Co. nach Deutschland eingewandert sind und versuchen einen positiven Beitrag für die hiesige Gesellschaft zu leisten, seien es Ärzte, Ingenieure oder wie in diesem Fall als Bürgermeister. Leider sieht man in den Mainstreammedien überwiegend die Negativbeispiele, die es auch sicherlich gibt. Diese sorgen in einer hohen Frequenz jedoch dafür, dass sich die öffentliche Wahrnehmung verzerrt und die Erfolge der Immigranten verkannt werden.  

Wollte Prigoschin Russland in einen Bürgerkrieg stürzen?

Jun 26, 2023 | Politik

Wer jetzt gleich mit „Verschwörungstheoretiker“ bezogen auf den Putschversuch von Prigoschin aufheult, sollte sich an die u.a. von Peter Scholl-Latour angesprochenen Pläne zur Zerschlagung der Russischen Föderation in den 1990er Jahren erinnern, wo die CIA-Saudi-Connection aus dem Afghanistan-Krieg aufgewärmt wurde und Tschetschenien und Tatarstan mit wahhabitischen Predigern und Kämpfern überschwemmt wurden, u.a. der Auftakt zu den Tschetschenien-Kriegen.

Beim nun überraschend wieder abgeblasenen Putsch von Prigoschin bleiben viele Fragen offen.

Die „Washington Post“ berichtete am Samstag von „einer Reihe von Geheimdienstbriefings“ der US-Dienste „in Bezug auf Wagner und Prigoschin“ bereits Mitte des Monats (!). Inzwischen berichten auch deutsche „Qualitätsmedien“, dass die US-Dienste vorher informiert waren. Geht es hier nur darum, dass die US-Dienste schon im Vorfeld von der Sache wussten, wie uns z.B. „Der Spiegel“ nahelegen will oder waren sie nicht in Wahrheit involviert?

Es geht hier immerhin um „Geheimdienstbriefings“ vor ca. 14 Tagen (!) Die US-Dienste zeigten sich immerhin auch in der jüngeren Vergangenheit erstaunlich schlecht informiert. Beispiel hierfür sind die Ereignisse in Afghanistan. Wenn die US-Geheimdienste bereits 2 Wochen vorher informiert waren, wieso hatten dann die russ. Geheimdienste keine Kenntnisse von den Absichten Prigoschins? Sind die Russen eben einfach dümmer, wie uns die hiesigen Medien ständig suggerieren?

Gestern war bei Berichten zu diesen Ereignissen in ARD und ZDF immer wieder zu hören, dass Prigoschin diesen Coup nicht allein bewerkstelligt haben kann, er hätte geheimdienstliche Informationen benötigt. Die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann schwadronierte auf beiden Kanälen, Prigoschin habe eben Mitwisser im Kreml gehabt – eine angesichts der Feindschaft von Prigoschin zur russ. Militärführung nicht gerade plausible Erklärung.

Was für einen anderen Ablauf spricht

Prigoschin hatte sich zwei Tage vor seinem Putschversuch überraschend positiv zur NATO geäußert und die offizielle Begründung für das russ. Eingreifen in der Ukraine infrage gestellt. Was den Erfolg der ukrainischen Offensive betrifft, übernahm er überraschend die ukrainische Version von großen Erfolgen, was selbst westliche Medien skeptisch betrachten – zu groß sind die Beweise für massive ukrain. Verluste bei der Offensive. Prigoschins Feindschaft zu der russischen Militärführung hatte erkennbar einen Punkt erreicht, indem er entschlossen war, selbst kurzfristig mit dem Teufel zu paktieren, um mit dieser Führung abzurechnen, wovon er immer häufiger sprach. Ist eine Kontaktaufnahme von US-Diensten in dieser Situation unwahrscheinlich?

Der Coup erfolgte schließlich zu einem Zeitpunkt, als die lang erwartete ukrain. Offensive, mit der man in westlichen Medien die gigantischen Waffenlieferungen rechtfertigte, zu scheitern drohte. Woher soll die Ukraine noch die gut ausgebildeten Soldaten für eine solche Offensive nehmen? Inzwischen werden über 50-jährige rekrutiert, die Ausbildung ist schlecht, die Verluste entsprechend hoch. Der Gedanke, Russland in einen Bürgerkrieg zu stürzen, entscheidend zu schwächen und dadurch der Ukraine doch noch zum Erfolg zu verhelfen, liegt auf der Hand. Dadurch hätte man auch den schon lange geplanten „Regime Change“ in Russland vollziehen können.

Warum ging der Plan dann nicht auf? Prigoschin ist impulsiv und fühlt sich allerdings auch als Patriot – einen „Pakt mit dem Teufel“ hätte er nur in seinem Zorn auf die Militärführung geschlossen, um mit dieser abzurechnen.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko verstand es dann, Prigoschin vor Augen zu führen, dass ein Blutvergießen in dieser Situation nur dem Feinde nutzt, worauf Prigoschin von seinen Plänen abließ. Ist der hier skizzierte Ablauf so unwahrscheinlich oder nicht vielmehr eine Antwort auf all die offenen Fragen? Er ist jedenfalls wahrscheinlicher als die Spekulationen von Strack-Zimmermann.

Cui bono? Wem hätte der Putsch genutzt?

Annalena Baerbock als Interessenvertreterin globaler Eliten

Jun 25, 2023 | Politik

Das Auftreten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zum einen durch ihre bedingungslose Unterwürfigkeit gegenüber den USA und zum anderen durch ihre besonders aggressive Rhetorik gegen diejenigen Staaten, die USA als ihre strategischen Feinde betrachten, geprägt. Betrachtet man ihren Lebenslauf etwas näher, so ist dies kein Wunder. Annalena Baerbock erscheint geradezu als eine politische Schöpfung der transatlantischen Eliten.

Sie war Austauschschülerin im US-Bundesstaat Florida, dann Studentin an der von George Soros finanzierten „London School of Economics“. Gefördert wurde sie u.a. vom Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany (ACG). In ihrem Lebenslauf gibt sie selbst an, Mitglied der „Atlantik-Brücke“ zu sei. Die „Atlantik-Brücke“ ist eine 1952 vom damaligen US-Hochkommissar in Deutschland, McCloy, und dem Bankier Warburg gegründeten Organisation. Ziel der Organisation ist es die westdeutschen Eliten eng an die USA zu binden. Die Außenministerin gibt weiterhin an, vom Marshall Memorial Fellowship vom German Marshall Fund, einer anderen transatlantischen Organisation, gefördert worden zu sein. Auch ist sie Mitglied im European Council On Foreign Relations (ECFR), einem Ableger des Council of Foreign Relation.

Wunschkandidatin

Baerbock war auch die Wunschkandidatin des Globalisten Klaus Schwab und seines Weltwirtschaftsforums (WEF). Einer seit 50 Jahren existierenden Lobbyorganisation von Vertretern der Hochfinanz und Wirtschaft. Sie absolvierte in der Kaderschmiede der Globalisten ein 5-jähriges Führungs-Ausbildungsprogramm und wurde zur »Jungen globalen Führerin« („Young Global Leader“) gekürt. Die „unabhängige“ Nicht-Regierungs-Organisation wurde 1993 von Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum unter dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ gegründet und 2004 in „Young Global Leaders Forum“ oder „Young Global Leaders“ umbenannt.

Die YGL zählt nach „Focus“ zu den einflussreichsten – wenn nicht der einflussreichsten – NGOs der Welt überhaupt. Hier geht es nach Focus darum, „die potenzielle Elite der Zukunft zu fördern und zu vernetzen.“ Die Beteiligten kommen aus Wirtschaft, Politik und Medien. Bruce Nussbaum von BusinessWeek beschreibt die Young Global Leaders als „das exklusivste private soziale Netzwerk der Welt“, während YGL selbst die ausgewählten Führungskräfte als „die Stimme für die Zukunft und die Hoffnungen der nächsten Generation“ bezeichnet.

Baerbock ist seit 2020 eine von 700 Mitgliedern der „Young Global Leaders“ des World Economic Forum (WEF). Im zweiten Teil sollen die politischen Visionen von Klaus Schwab beleuchtet und dargestellt werden, welchem Programm sich Baerbock verpflichtet fühlt.