Bund plant Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro trotz enormer Staatsverschuldung

Jun 11, 2023 | Politik

Ende 2021 lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei 2,32 Billionen Euro. Trotz allem möchte der Bund Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro umsetzen. Projekte, die aus der Zeit vor Corona stammen und sich seit dem vieles verändert hat.

Bauprojekte könnten eigentlich noch gestoppt werden

Auf eine Anfrage der AfD, ob die Erweiterung des Bundeskanzleramtes angesichts der hohen Staatsverschuldung tatsächlich noch geplant ist, antwortete die Bundesregierung, dass „die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes“ planmäßig im Januar 2023 begonnen haben. Das Kanzleramt bekommt 400 neue Büros und eine Nutzfläche von 25.000m², so groß wie das jetzige Kanzleramt. Dies soll 637 Millionen Euro kosten. Jedoch rechnet der Steuerzahlerbund mit bis zu 800 Millionen Euro.

Aber auch die Ministerien werden aufgestockt. Nur um einige Beispiele zu nennen: Das Auswärtige Amt bekommt einen Neubau für 128 Millionen Euro, das Bundesinnenministerium für 94 Millionen Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium für 240 Millionen Euro. Der Bundesrat erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro. Selbst am zweiten Dienstsitz in Bonn baut man um. Dort möchte man nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sanieren und das obwohl für genau dieses Ministerium in Berlin ein Neubau entsteht.

Die Projekte könnten noch gestoppt werden. Aber Scholz sagte bereits letztes Jahr, bezüglich des Umbaus des Kanzleramtes:

 „Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss. (…) Es ist ein freundliches Gebäude, ein Ort, zu dem die Bürger auch gerne mal hinkommen um zu sehen, wie hier gearbeitet wird.“ 

Nur der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) stoppte die Erweiterung seines Ministeriums, dessen Neubau bis zu 400 Millionen Euro kosten würde. Es sind jedoch bereits 10,1 Millionen Euro investiert und Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Millionen Euro vergeben.

Erhöhung der Staatsverschuldung anscheinend kein Problem

Natürlich muss man für diese ganzen Projekte neue Schulden dem Bundeshaushalt auflasten. Dabei hat Deutschland den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. Dieser wächst aufgrund steigender Ausgaben, höherer Zinsen und nachlassender Wirtschaftskraft.

Da die Pläne vor der Coronapandemie stammen und aktuell bis zu 40% der Mitarbeiter in den Behörden immer noch im Homeoffice sind, ist es fraglich, ob die neuen Räume überhaupt gebraucht werden. Dies ist jedoch unerheblich. Schließlich ist man bereit, für Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine und sinnlose Bauprojekte, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Der Steuerzahler richtet es ja. Dabei gibt es viele Schulen, Kitas, Straßen und andere öffentliche Orte, die das Geld viel nötiger hätten und wo die Investitionen auch sinnvoller wären. Das alles ist das Ergebnis einer Politik für die Politiker und nicht für die Bevölkerung

Assange und die Verlogenheit der westlichen Menschenrechtspolitik

Jun 10, 2023 | Politik

Am 8.6.23 schmetterte ein Londoner Richter die Berufung von Wikileaks-Gründers Julian Assange in allen acht Punkten ab. Es ging um den gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichneten Auslieferungsbefehl. Die Chancen für Assange, einer Auslieferung in die USA zu entgehen, schwinden allmählich. „Reporter ohne Grenzen“ zufolge ist dagegen „die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, .. nun so real wie nie zuvor“. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft für den Besitz und die Veröffentlichung geheimer Informationen.

Der „Fall Assange“ ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit und Doppelmoral der westlichen Menschenrechtspolitik. Während über den „Fall Nawalny“ in den „Qualitätsmedien“ ausführlich berichtet wird und sich in dieser Woche auch der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ einschaltete und Russland zu einer Entschädigung für Nawalny verurteilte, herrscht im „Fall Assange“ von den menschenrechtsbewegten Journalisten, polit. Institutionen und Politikern eisiges Schweigen.

Dabei gibt es bei Nawalny wenigstens ein Gerichtsurteil. Assange hingegen sitzt seit vier Jahren in Haft sitzt ohne ein Gerichtsurteil. Assange sitzt auch in keinem normalen Gefängnis, sondern er sitzt wie ein Serienkiller im berühmt-berüchtigten Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er 20 Stunden am Tag in völliger Isolation verbringt. Was wäre das wohl für ein Aufheulen, wenn so etwas in Russland geschehen würde?

Der Fall Assange

Was für Verbrechen hat Assange begangen? Auf seiner Internet-Plattform „Wikileaks“ hat er bekanntlich US-Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Unter anderem hat er dort ein Video veröffentlicht, in dem man sehen kann, wie das US-Militär auf friedliche Iraker feuerte.

Auf einem der veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie die Journalisten Said Chmag und Namir Nur-Eldin aus einem US Apache-Hubschrauber erschossen wurden, wobei man das Gelächter der US-Soldaten hören kann. Wo blieb damals der Aufschrei der Kämpfer für die Pressefreiheit? Wo ist er heute?

In einer Zeit, wo es in den „Qualitätsmedien“ nur darum geht, abwechselnd „die Muslime“ oder „die Russen“ als unzivilisierte Barbaren darzustellen, ist es offenbar unangenehm, daran zu erinnern. Doch es darf kein Vergessen geben – nicht für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer willigen Helfer, auch wenn sich die Verantwortlichen momentan nicht vor Gerichten verantworten müssen, und nicht für ihre Verbrechen, obwohl sie dies alles in einem Meer von Lügen vergessen machen wollen.

Russland war’s!

Jun 9, 2023 | Politik

Für deutsche Politiker und „Qualitätsmedien“ war die Sache sofort klar: Für die Sprengung des Kachowka-Staudamms kann nur Russland verantwortlich sein. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien in dieser Sache ist dabei beispielhaft für ihre Berichterstattung im Konflikt überhaupt. Sie ist einseitig, nur ukrainische Quellen wiedergebend, einem primitiven Gut-Böse-Schema folgend, die Vorgeschichte ausblendend, Gegenargumente nicht zur Kenntnis nehmend, logische Schlussfolgerungen ablehnend.

“Das ist ja auch etwas, das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind”, sagte Bundeskanzler Scholz beim “Europaforum” des WDR in Berlin. Diese Sichtweise mit den „vielen Verbrechen“ wird inzwischen allgemein akzeptiert. Fragt man nach unabhängigen Untersuchungen, wird man enttäuscht. Was bleibt ist, dass die Medien immer die gleiche Propaganda wiederkäuern.

Beschuss von HIMARS-Raketen

Dabei bleibt unerwähnt, dass das Kraftwerk Nowaja Kachowka viele Male von der ukrainischen Seite her beschossen wurde. Verwendet wurden unter anderem HIMARS-Raketen. Von russischer Seite wurden zahlreiche Zerstörungen am Staudamm gemeldet. Am 21.10.2022 richtete Russland ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat, in dem die Ukraine aufgefordert wird, Provokationen am Wasserkraftwerk zu unterlassen.

Lediglich der frühere Moderator des „Heute-Journals“, Claus Kleber, warnte gestern bei „Maybrit Illner“. Im Hinblick auf die Staudammzerstörung sollte man nicht vorschnell dem gängigen Narrativ glauben: “Die Russen machen nur Schlimmes und alles Gute, was passiert, machen die Ukrainer. Da macht man sich nicht glaubwürdig, wenn man erkennbar, nach wenigen Stunden, etwas aus der Hüfte geschossen sagt.” Der an der Diskussion beteiligte Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kann sich immerhin nicht erklären, dass „die Russen“ ihr eigenes Militärmaterial und eigene Menschen nicht in Sicherheit gebracht hatten, zweifelt das gängige Narrativ aber dennoch nicht an. Damit verweist er darauf, dass die russischen Truppen durch die Zerstörung des Staudamms Verluste an Soldaten, Ausrüstung und Militärtechnik hinnehmen mussten, da die Gebiete überflutet wurden, die unter russ. Kontrolle sind.

Sprengung schadet Russland mehr

Auch Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stellten fest, dass durch die Fluten aus dem Stausee russische Verteidigungsstellungen vernichtet worden seien. Der Kachowka-Staudamm versorgt weiterhin auch die Halbinsel Krim mit Wasser. Russland würde sich also mit einer Zerstörung selbst ins Knie schießen. Das wird von einigen Medien (wie NTV) zwar erwähnt, aber letztlich mit „der unlogischen russischen Kriegsführung“ weggewischt. Im Klartext heißt das: „die Russen“ sind einfach dumm, töten ihre eigene Leute, Gegenargumente zählen daher nicht. Unerwähnt bleibt das mögliche Motiv der ukrainischen Seite. Ziel ist es die Einwohner der Krim im Hinblick auf die anvisierte „Befreiung“ zur Flucht zu bewegen. Stephen Bryen vertritt die Ansicht, dass nur die Ukraine ein nachvollziehbares Motiv für die Sprengung hat. Bryen ist Experte am Zentrum für Sicherheitspolitik beim Yorktown Institute.

Bryen schreibt: “[Die Ukrainer] haben den Staudamm gesprengt, um den Wasserstand flussaufwärts zu senken, damit sie bei ihren Offensivoperationen den Fluss dort leichter überqueren können. Der größte Teil des Wassers in der Provinz Cherson landete nämlich auf der russischen Seite, was der ukrainischen Flanke sowie der Stadt Cherson einen höheren Schutz bietet.” Diese Einschätzung passt zu Berichten, wonach die Ukrainer Einheiten aus dem Raum Cherson nach Osten verlegen wollen. Die Russen hätten Bryen zufolge hingegen keinen Grund dazu. “Es ist schwer zu erkennen, was die Sprengung des Staudamms Russland nützen soll”, so Bryen. Ein Bruch des Staudamms wäre für das Kernkraftwerk Saporoschje, das große Mengen an Kühlwasser benötigt, mit ernsten Problemen verbunden. Die Katastrophe bedroht zudem die Verteidigung der Russen in jenen Gebieten, die sie flussabwärts halten, so der Experte.

Ukraine testete Sprengung

US-Fernsehkommentator Tucker Carlson kam immerhin zu folgender Schlussfolgerung: „Die Sprengung des Staudamms mag eine schlechte Entwicklung für die Ukraine sein, aber sie schadet Russland mehr. Das ist der Grund, warum die ukrainische Regierung zuvor seine Zerstörung in Betracht gezogen hatte. Im Dezember zitierte man [bei der Washington Post] einen ukrainischen General mit der Aussage, dass seine Mitarbeiter testweise US-Raketen [von HIMARS] auf das Tor des Staudamms abfeuerten. Wenn die Fakten auf den Tisch kommen, scheint das, was mit dem Damm passiert ist, schon weniger rätselhaft zu sein. Ein vernünftig denkender Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass die Ukrainer ihn wahrscheinlich in die Luft gejagt haben. Genauso wie sie, so könnte man annehmen, im letzten Herbst die russische Nord Stream-Pipeline in die Luft gesprengt haben. In Wirklichkeit waren es aber die Ukrainer, wie wir jetzt wissen.”

Anschlag auf Nord-Stream 2 – führt die Spur in die Ukraine?

Jun 5, 2023 | Politik

Die ursprünglich vorgebrachten Beschuldigungen bezogen auf Nord-Stream 2 gegen Russland haben sich inzwischen als unhaltbar bewiesen. Nach NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” führen die Spuren in die Ukraine. Die genannten Medien berichteten von der Durchsuchung der Wohnung einer Frau. Die Frau soll eine Beziehungdie mit einem ukrainischen Tatverdächtigen gehabt haben. Mit DNA-Proben des mutmaßlichen gemeinsamen Kindes wollen die Ermittler angeblich herausfinden, ob sich der ukrainische Mann auf der Segeljacht “Andromeda” befunden hat. Nach Recherchen dieser Medien führen offenbar mehrere Spuren in Kreise des ukrainischen Militärs. Ein Reisebüro in Warschau soll demnach als Briefkastenfirma fungiert haben. Weiterhin habe es einen gefälschten rumänischen Pass gegeben, der von einem jungen Ukrainer genutzt worden sein soll. Es ist auffällig, dass dabei nicht über die Folgen für das deutsch-ukrainische Verhältnis gesprochen wird. Obwohl der Angriff auf Nord-Stream 2 sich auf die kritische Infrastruktur eines Landes handelt.

Die amerikanische Journalistenlegende Seymour Hersh, Pulitzer-Preisträger, der u.a. das Massaker von My Lai in Vietnam und den Folterskandal von Abu Ghraib aufgedeckt hat, hält die Geschichte vom Sprengschiff „Andromeda“ für eine lächerliche Ablenkungsgeschichte. Hersh, der über beste Kontakte zu US-Geheimdiensten verfügt, hält nach Informationen von hoher Stelle den Tathergang für aufgeklärt und bewiesen. Demnach hat eine Fünfergruppe, bestehend aus US-Präsident Joe Biden, Außenminister Blinken, CIA-Dirtektor Burns, Sicherheitsberater Sullivan und Staatssekretärin Victoria Nuland, den Anschlag auf Nord-Stream 2 geplant und durchgeführt. Die Entscheidung darüber sei bereits Ende 2021 – vor dem direkten russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg – gefallen. Die Bombe wurde demnach während des NATO-Manövers BALTOPS im Juni 2022 angebracht. Ende September erfolgte die Zündung gegen die Nord-Stream 2 Pipeline durch eine von einem norwegischen Flugzeug abgeworfene Boje.

Baerbock wünscht sich Putins Verhaftung in Südafrika

Jun 2, 2023 | Politik

Sollte Putin an dem Gipfel der Brics-Staatengruppe in Südafrika teilnehmen, wäre seine Verhaftung laut Baerbock legitim. Das Völkerrecht sei deutlich, wenn es um Kriegsverbrecher geht. Jedoch ist die Doppelmoral, vor allem nach einer aktuell erschienenen Studie, das Einzige was mehr als deutlich ist.

Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs gegen Putin müsste in Südafrika vollstreckt werden  

Kurz vor dem Treffen der Brics-Staatengruppe in Südafrika, an dem auch Russland teilnehmen soll, wurde Baerbock am Freitag über eine mögliche Verhaftung des russischen Präsidenten Putin befragt. Eine direkte Antwort gab sie nicht, jedoch pochte sie auf das Völkerrecht.

„Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“.

Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“, betonte die deutsche Außenministerin.

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika hat die IStGH-Statuten unterzeichnet. Demnach wäre das Land dazu verpflichtet, Putin bei der Einreise festzunehmen.

Mittlerweile hat sich Südafrika zu dieser Thematik geäußert. Das Land gewährt allen Teilnehmern des Gipfeltreffens eine pauschale Immunität. Dies sei laut südafrikanischem Außenministerium ein Standardvorgehen, das für alle internationale Konferenzen und Gipfeltreffen in Südafrika angewendet wird. Dabei gelte die Immunität für die gesamte Konferenz und „nicht für bestimmte Personen“. Es bleibt derzeit jedoch unklar, ob die pauschale Immunität den Haftbefehl des IStGH gegen Putin außer Kraft setzt.

Wieso ist das Völkerrecht für Baerbock in Bezug auf die USA nicht so klar?

Wenn es beispielsweise um Russland, Iran oder China geht, dann ist das Völkerrecht für Baerbock und Konsorten sehr deutlich. Geht es jedoch um die USA und ihre Angriffskriege und Verletzungen des Völkerrechts, dann scheint das Völkerrecht doch nicht mehr so klar zu sein.

Laut einer aktuellen Studie der Brown University in den USA, die sich seit Jahren mit den Folgen der US-Kriege seit dem 11.September.2001 auseinandersetzt, sind durch die US-Kriege 4,5-4,6 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Dabei sind etwa eine Million Menschen direkt bei Kampfhandlungen getötet worden. Der Rest der Opfer starb an den Folgen des Krieges. So heißt es in der Einleitung der Studie:

„Die Gesamtzahl der Todesopfer in den Kriegsgebieten nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen könnte sich auf mindestens 4,5 bis 4,6 Millionen belaufen, wobei die genaue Zahl der Todesopfer unbekannt bleibt. Einige dieser Menschen wurden in den Kämpfen getötet, aber weitaus mehr, vor allem Kinder, starben an den Nachwirkungen des Krieges, z. B. durch die Verbreitung von Krankheiten. Diese letztgenannten indirekten Todesfälle – schätzungsweise 3,6 bis 3,7 Millionen – und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme sind auf die Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der Umwelt durch die Kriege nach dem 11. September zurückzuführen. Indirekte Todesfälle nehmen im Laufe der Zeit zu.“

Wann werden die wahren Schuldigen zur Rechenschaft gezogen?

Bereits im Jahre 2020 veröffentlichte die Brown University eine Studie, die belegte, dass die US-Kriege seit dem 11.September knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit verursachten. Die USA hat dabei oft genug gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Wo bleibt also der Aufschrei Baerbocks und der EU? O die Haftbefehle gegen all die US-Präsidenten, die an den Kriegen beteiligt waren? Wo sind die Sanktionen gegen die USA, einem Land, dass ein Foltergefängnis wie in Guantanamo betreibt, wo Menschen ohne Anklage weggesperrt und gefoltert werden? Wann werden US-amerikanische Sportler von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen? Auf solche Reaktionen wird man bei solchen Politkern leider lange warten müssen.