Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann hat sich bei Twitter zu dem Massenmörder Anders Breivik geäußert. Dieser behauptet, dass nur weil er ein Mörder war, es nicht gleich bedeutet, dass er politisch falsch lag.
Borrmann: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“
Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik tötete im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 überwiegend junge Menschen, darunter 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der norwegischen Sozialdemokraten. Ausschlaggebend für die Tat waren rassistischen Motive, denn er sah das „weiße Europa“ durch „Multikulturalisten, Kulturmarxisten […] und kapitalistische Globalisten“ bedroht, wie aus seinem über 1500-seitigen Manifest hervorgeht. Dabei machte er seine Opfer für eine angebliche „islamische Kolonisation des westlichen Europas“ mitverantwortlich.
Für diesen Massenmörder zeigte nun der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, Verständnis. Er antwortete auf einen Tweet des Accounts @Volksverpetzer, der die AfD ideologisch in die Nähe von Breivik rückte:
„Ja, die AfD glaubt an die gleichen rechtsextremen Verschwörungsmythen wie der Nazi-Terrorist und Mörder Andreas Breivik“, so der Volksverpetzer.
Die unmittelbare Antwort Borrmanns darauf: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ Für viele Twitter User war diese Äußerung ein Beleg für die Notwendigkeit eines Verbots der AfD. Kurz darauf wurde Borrmanns Account auch gesperrt.
Borrmann selber bestätigte, dass der Tweet tatsächlich von ihm stammt, behauptet aber, dass er falsch wiedergegeben wurde und dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind.
Sobald sein Account wieder freigeschaltet sei, „werden die Leser des Diskussionsstranges den Satz ja in seinen entsprechenden Kontext einordnen können“, erklärte Borrmann. Dieser Diskussionsstrang bestand aber eigentlich nur aus dem Ausgangstweet von @Volksverpetzer und der direkt veröffentlichten Antwort Borrmanns. Wie hier also etwas aus dem Kontext gerissen werden konnte ist nicht deutlich.
Rassistische Äußerung keine Seltenheit bei der AfD
Dabei ist der promovierte Islamwissenschaftler Borrmann bereits Anfang 2023 negativ aufgefallen. Er musste nämlich wegen Körperverletzung und Beleidigung vor das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten. Er hatte im August 2021 eine dunkelhäutige Journalistin und deren Begleiterin rassistisch beleidigt und den Frauen unter anderem „Na heult doch, ihr N***r zugerufen. Als die Frauen sich von ihm entfernen wollten, griff Borrmann die Journalisten körperlich an und biss ihr in den Unterarm. Der Politiker wurde vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Dass die AfD viele rassistische Grundgedanken hat ist keine Neuheit. Es ist deshalb besorgniserregend und traurig zugleich, dass sich viele Bürger mittlerweile vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Traurig vor allem, da viele aufgrund der Unfähigkeit der Regierungsparteien zu der AfD wechseln. Auch wenn die AfD sicherlich viele Werte vertreten, die für Familien und Gesellschaft sinnvoll wären, bleibt sie dennoch aufgrund ihrer Grundeinstellung gegenüber Migranten und vor allem Muslimen unwählbar. Durch solche Aussagen einzelner Politiker dieser Partei, wird dies nochmal deutlicher.
