Ende 2021 lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei 2,32 Billionen Euro. Trotz allem möchte der Bund Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro umsetzen. Projekte, die aus der Zeit vor Corona stammen und sich seit dem vieles verändert hat.
Bauprojekte könnten eigentlich noch gestoppt werden
Auf eine Anfrage der AfD, ob die Erweiterung des Bundeskanzleramtes angesichts der hohen Staatsverschuldung tatsächlich noch geplant ist, antwortete die Bundesregierung, dass „die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes“ planmäßig im Januar 2023 begonnen haben. Das Kanzleramt bekommt 400 neue Büros und eine Nutzfläche von 25.000m², so groß wie das jetzige Kanzleramt. Dies soll 637 Millionen Euro kosten. Jedoch rechnet der Steuerzahlerbund mit bis zu 800 Millionen Euro.
Aber auch die Ministerien werden aufgestockt. Nur um einige Beispiele zu nennen: Das Auswärtige Amt bekommt einen Neubau für 128 Millionen Euro, das Bundesinnenministerium für 94 Millionen Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium für 240 Millionen Euro. Der Bundesrat erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro. Selbst am zweiten Dienstsitz in Bonn baut man um. Dort möchte man nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sanieren und das obwohl für genau dieses Ministerium in Berlin ein Neubau entsteht.
Die Projekte könnten noch gestoppt werden. Aber Scholz sagte bereits letztes Jahr, bezüglich des Umbaus des Kanzleramtes:
„Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss. (…) Es ist ein freundliches Gebäude, ein Ort, zu dem die Bürger auch gerne mal hinkommen um zu sehen, wie hier gearbeitet wird.“
Nur der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) stoppte die Erweiterung seines Ministeriums, dessen Neubau bis zu 400 Millionen Euro kosten würde. Es sind jedoch bereits 10,1 Millionen Euro investiert und Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Millionen Euro vergeben.
Erhöhung der Staatsverschuldung anscheinend kein Problem
Natürlich muss man für diese ganzen Projekte neue Schulden dem Bundeshaushalt auflasten. Dabei hat Deutschland den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. Dieser wächst aufgrund steigender Ausgaben, höherer Zinsen und nachlassender Wirtschaftskraft.
Da die Pläne vor der Coronapandemie stammen und aktuell bis zu 40% der Mitarbeiter in den Behörden immer noch im Homeoffice sind, ist es fraglich, ob die neuen Räume überhaupt gebraucht werden. Dies ist jedoch unerheblich. Schließlich ist man bereit, für Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine und sinnlose Bauprojekte, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Der Steuerzahler richtet es ja. Dabei gibt es viele Schulen, Kitas, Straßen und andere öffentliche Orte, die das Geld viel nötiger hätten und wo die Investitionen auch sinnvoller wären. Das alles ist das Ergebnis einer Politik für die Politiker und nicht für die Bevölkerung
