Das Bundeskabinett soll aufgrund der hohen Inflation eine Inflationsprämie bekommen. Schließlich leben die Politiker von der Hand in den Mund.
Inflationsprämie zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
Im Mai betrug die Inflationsrate 6,1% und ist somit auf dem niedrigsten Wert seit März 2022. Aufgrund der gestiegenen Inflation zahlten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfreie Inflationsprämien aus. Dies ergibt auch Sinn in Anbetracht der Gehälter vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Nun sollen aber auch Bundeskanzler Scholz und seine 16 Bundesminister eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000€ erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt auch schon bereit. In diesem steht folgendes:
„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“.
Dabei “verdient” der Bundeskanzler 20.702 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Ein Bundesminister verdient rund 16.815 Euro im Monat. Auch sie bekommen zusätzlich eine steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3.681 Euro. Bei solchen Gehältern kann man schwer von einer Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise sprechen. Schließlich lebt beispielsweise Bundeskanzler Scholz fernab der Realität und kennt nicht mal die Benzinpreise. Durch sein “ganz ordentliches Einkommen“, seien ihm viele Preise nicht bewusst.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“
Automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier
Hinzukommt, dass zur Jahresmitte eine automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier erfolgt. Dieses automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seitdem muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an diesem Automatismus festzuhalten. In diesem Jahr bekommen somit 736 Bundestagsabgeordnete ab Juli 351 Euro mehr im Monat. Das höchste Plus seit 2015. Sprich von 10.323,29 Euro auf 10.674,28 Euro. Natürlich gibt es noch gesonderte Zulagen für die Bundestagspräsidenten usw. Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Für jedes Jahr im Bundestag kommen 267 Euro Pension hinzu. Dafür müsste ein Durchschnittverdiener 7,4 Jahre arbeiten. Das bedeutet, dass die Parlamentarier nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) 1068 Euro Pension erhalten. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!
Und was leisten unsere Politiker für solch ein üppiges Gehalt? Sie liefern Waffen in Kriegsgebiete, fordern die Bürger zum sparen auf und blamieren unser Land auf der Weltbühne. Sie machen Politik nach Gutdünken und ihnen ist es egal was die deutschen Wähler denken. Ein Volk kann nur hinter seinen Regierenden stehen, wenn sie mit einem guten Beispiel vorangehen und sogar mehr opfern, als sie es von den Bürgern erwarten. Aber solch ein Verhalten wird es in der aktuellen deutschen Politik sicherlich nicht geben.
